Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Unfallschadenregulierung, Mithaftungsquote, Linksabbiegerunfall, unklare Verkehrslage

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 115 Abs 1 Nr 1 VVG, § 286 ZPO, § 14 Abs 1 S 1 RVG, § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 1 StVG
  Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall bei Linksabbiegevorgang; Bewertung der Verursachungsbeiträge

• RA Kotz

  Verkehrsunfall: Unklare Verkehrslage - Traktor blinkt links

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 17 Abs. 1
  Annahme einer Haftungsquote durch Abwägung

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Vorausfahrender Traktor blinkt nach links - Unklare Verkehrslage für den Überholenden

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall bei Linksabbiegevorgang

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Unklare Verkehrslage beim Überholen eines Traktors

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Traktor blinkte links - Das Überholmanöver eines verunglückten Rollerfahrers war deshalb unzulässig

Papierfundstellen

• NJW-RR 2023, 1451

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.01.2005 - VI ZR 73/04

  Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.07.2023 - 7 U 42/23

  Rn. 34 Ergänzend zu der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des BGH vom 18.01.2005 (Az. VI ZR 73/04, Juris), wonach es darauf ankommt, ob die Beauftragung eines Rechtsanwalts aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig ist, hat der BGH in einer späteren Entscheidung vom 11.07.2017 (…Az. VI ZR 90/17, Juris Rn. 13) in Fortführung seiner ständigen Rechtsprechung ausgeführt, dass allein der Umstand, dass bei der späteren Regulierung durch den Kaskoversicherer auch ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen sein kann, nicht ausreicht, um aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten die Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung schon bei der ersten Kontaktaufnahme mit seinem Kaskoversicherer zu begründen.
• BGH, 11.07.2017 - VI ZR 90/17

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher …

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.07.2023 - 7 U 42/23

  Rn. 34 Ergänzend zu der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des BGH vom 18.01.2005 (Az. VI ZR 73/04, Juris), wonach es darauf ankommt, ob die Beauftragung eines Rechtsanwalts aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig ist, hat der BGH in einer späteren Entscheidung vom 11.07.2017 (Az. VI ZR 90/17, Juris Rn. 13) in Fortführung seiner ständigen Rechtsprechung ausgeführt, dass allein der Umstand, dass bei der späteren Regulierung durch den Kaskoversicherer auch ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen sein kann, nicht ausreicht, um aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten die Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung schon bei der ersten Kontaktaufnahme mit seinem Kaskoversicherer zu begründen.
• BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99

  Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.07.2023 - 7 U 42/23

  Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (ständige Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 21.11.2006, VI ZR 115/05, NJW 2007, 506; Urteil vom 27.06.2000, VI ZR 126/99, NJW 2000, 3069; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.07.2018, 1 U 117/17, Juris Rn. 5).

• BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05

  Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des …

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.07.2023 - 7 U 42/23

  Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (ständige Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 21.11.2006, VI ZR 115/05, NJW 2007, 506; Urteil vom 27.06.2000, VI ZR 126/99, NJW 2000, 3069; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.07.2018, 1 U 117/17, Juris Rn. 5).
• BGH, 28.02.2012 - VI ZR 10/11

  Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.07.2023 - 7 U 42/23

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dabei eine Abwägung und Gewichtung der jeweiligen Verursachungsbeiträge vorzunehmen, wobei eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eine genaue Klärung des Unfallhergangs geboten ist (BGH, Urteil vom 28.02.2012, VI ZR 10/11, Juris Rn. 6; OLG Frankfurt…, Urteil vom 31.03.2020, 13 U 226/15, Juris Rn. 43).
• BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95

  Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.07.2023 - 7 U 42/23

  Der Beweis obliegt demjenigen, welcher sich auf einen in die Abwägung einzustellenden Gesichtspunkt beruft (BGH, Urteil vom 13.02.1996, VI ZR 126/95, NZV 1996, 231, 232; OLG Dresden…, Urteil vom 25.02.2020, 4 U 1914/19, Juris Rn. 4 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 226/15

  Sekundäre Darlegungslast des Unfallgegners beim Verkehrsunfall

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.07.2023 - 7 U 42/23

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dabei eine Abwägung und Gewichtung der jeweiligen Verursachungsbeiträge vorzunehmen, wobei eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eine genaue Klärung des Unfallhergangs geboten ist (BGH…, Urteil vom 28.02.2012, VI ZR 10/11, Juris Rn. 6; OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2020, 13 U 226/15, Juris Rn. 43).
• OLG Dresden, 25.02.2020 - 4 U 1914/19

  Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.07.2023 - 7 U 42/23

  Der Beweis obliegt demjenigen, welcher sich auf einen in die Abwägung einzustellenden Gesichtspunkt beruft (BGH, Urteil vom 13.02.1996, VI ZR 126/95, NZV 1996, 231, 232; OLG Dresden, Urteil vom 25.02.2020, 4 U 1914/19, Juris Rn. 4 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 26.07.2018 - 1 U 117/17

  Kollision Müllfahrzeug mit vorbeifahrendem Fahrzeug

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.07.2023 - 7 U 42/23

  Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (ständige Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 21.11.2006, VI ZR 115/05, NJW 2007, 506; Urteil vom 27.06.2000, VI ZR 126/99, NJW 2000, 3069; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.07.2018, 1 U 117/17, Juris Rn. 5).
• OLG Schleswig, 22.02.2021 - 7 U 180/20

  Schadensersatz: Höhe des fiktiven Haushaltsführungsschadens und Verdienstausfalls

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.07.2023 - 7 U 42/23

  Rn. 31 Ob - entgegen der Rechtsprechung des Senats (…Urteil vom 24.04.2008 - Az. 7 U 81/06 -, Juris Rn. 65; Beschluss vom 22.02.2021 - Az. 7 U 180/20 - , SchlHA 2021, 239 f.; hierzu weitergehend: Röttger, "Haushaltsführungsschaden - aktuelle Schätzungs- und Bemessungsgrundlagen des OLG Schleswig", SchlHA 2021, 366-368) - ein Stundensatz von mehr als 10, 00 EUR pro Stunde ersatzfähig ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil das landgerichtliche Urteil insofern nicht (durch die Beklagten) angegriffen wird.
• OLG Schleswig, 24.04.2008 - 7 U 81/06

  Umfang des Schadensersatzes bei unfallbedingter Querschnittslähmung; …

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Zweibrücken, 24.04.2024 - 1 U 116/23

  Alle Jahre wieder zur Erntezeit ... ein abbiegender Traktor kollidiert mit einem …

  Blinkt ein Traktor nach links, muss der nachfolgende Verkehr grundsätzlich damit rechnen, dass dieser kurzfristig abbiegt, und zwar auch ohne vorheriges Einordnen nach links, was wegen der Fahrzeugbreite ohnehin häufig nicht möglich ist (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 26.07.2023, Az. 7 U 42/23; KG, Urteil vom 15.08.2005, Az. 12 U 41/05; jeweils Juris).
• OLG Hamm, 23.05.2025 - 7 U 72/24

  Überholverbot; Linksabbiegen; Orientierung zur Fahrbahnmitte; Blinken

  Rn. 11 a) Das Landgericht ist zutreffend von einem gegen die Klägerin streitenden Beweis des ersten Anscheins ausgegangen, welcher bei Kollisionen zwischen einem Linksabbieger mit dem nachfolgenden Verkehr gegen den nach links Abbiegenden spricht (…vgl. statt vieler Senatsbeschl. v. 4.5.2020 - 7 U 29/19, BeckRS 2020, 39618 = juris Rn. 13 m. w. N.; OLG Schleswig Beschl. v. 26.7.2023 - 7 U 42/23, juris Rn. 23 …sowie Beschl. v. 1.10.2024 - 7 U 145/23, BeckRS 2024, 26105 Rn. 18). Diesen hat die Klägerin nicht zu erschüttern vermocht.