Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 305c Abs. 2, 307 Abs. 1, 652 Abs. 1

• IWW

  BGB §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 305c Abs. 2, 307 Abs. 1, 652 Abs. 1
  Maklerrecht

• RA Kotz

  Maklerprovision: Kauf durch Gesellschaft: Kein Anspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Zur Begründung einer Provisionspflicht des Maklerkunden genügt es nicht, wenn an seiner Stelle eine Gesellschaft, an der der Maklerkunde nicht beteiligt ist, das nachgewiesene Objekt erwirbt und den Maklerkunden danach als Arbeitnehmer (hier: als Projektleiter des ...

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Maklerprovisionen Anforderungen an die wirtschaftliche Identität des nachgewiesenen und des zustandegekommenen Geschäfts Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen treuwidriger Weitergabe des Nachweises an einen Dritten ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gesellschaft statt Maklerkunde erwirbt: Provision fällig?

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Begründung einer Provisionspflicht des Maklerkunden

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatzanspruch des Maklers bei treuwidriger Weitergabe des Nachweises an einen Dritten? (IMR 2024, 126)

Papierfundstellen

• MDR 2024, 19
• NZM 2023, 943

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 17.10.2018 - I ZR 154/17

  Provisionsanspruch des Immobilienmaklers: Provisionspflicht des Maklerkunden bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.10.2023 - 7 U 45/22

  einen Dritten setzt voraus, dass der Makler schlüssig dazu vorträgt, dass es ihm gelungen wäre, die im Prozess geltend gemachte Provision durch Nachweis desselben Objekts an einen anderen Kunden zu erwerben (Anschluss BGH, Urteil vom 17.10.2018 - I ZR 154/17, NJW 2019, 1226).

  Ob eine wirtschaftliche Identität vorliegt, ist in erster Linie eine Frage der tatrichterlichen Beurteilung (stRspr, BGH NJW 2019, 1226 Rn. 23, 24; BGH NJW 1995, 3311; NJW-RR 2004, 851 [852];… BGH, NJW 2008, 651 Rn. 16), nach der der Senat vorliegend nicht zu der von der Klägerin erstrebten Einschätzung gelangt.

  Rn. 36 Umstände solcher Art können etwa vorliegen, wenn der Kunde an dem abgeschlossenen Geschäft selbst weitgehend beteiligt ist, wenn zwischen dem Kunden und dem Erwerber eine feste, auf Dauer angelegte, in der Regel familien- oder gesellschaftsrechtliche Bindung besteht (BGH NJW 2019, 1226; BGH NJW-RR 2004, 851 [852]).

  Rn. 80 Zur Darlegung eines solchen Schadensersatzanspruchs gehört, dass der Anspruchsteller schlüssig dazu vorträgt, dass es ihm gelungen wäre, die im Prozess geltend gemachte Provision durch Nachweis desselben Objekts an einen anderen Kunden zu erwerben (BGH NJW 2019, 1226; Senat, NJW-RR 2000, 1081).

• BGH, 08.04.2004 - III ZR 20/03

  Wirtschaftliche Identität des beabsichtigten und des tatsächlich abgeschlossenen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.10.2023 - 7 U 45/22

  Ob eine wirtschaftliche Identität vorliegt, ist in erster Linie eine Frage der tatrichterlichen Beurteilung (…stRspr, BGH NJW 2019, 1226 Rn. 23, 24; BGH NJW 1995, 3311; NJW-RR 2004, 851 [852];… BGH, NJW 2008, 651 Rn. 16), nach der der Senat vorliegend nicht zu der von der Klägerin erstrebten Einschätzung gelangt.

  Rn. 35 Maßgeblich für die Bejahung eines Provisionsanspruchs ist, dass der Maklerkunde im Hinblick auf seine Beziehungen zu dem Erwerber gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn er sich darauf beriefe, der ursprünglich von ihm erstrebte Vertrag sei nicht mit ihm, sondern mit einem Dritten abgeschlossen worden (BGH, NJW-RR 2004, 851 [852] mwN;… NJW-RR 2014, 1272 Rn. 19).

  Der Kunde kann nicht die Vorteile, die sich aus der Tätigkeit des von ihm beauftragten Maklers ergeben, für sich in Anspruch nehmen, die damit verbundenen Nachteile, das heißt die Zahlung eines Maklerlohns, jedoch ablehnen (BGH, NJW-RR 2004, 851 [852]).

  Rn. 36 Umstände solcher Art können etwa vorliegen, wenn der Kunde an dem abgeschlossenen Geschäft selbst weitgehend beteiligt ist, wenn zwischen dem Kunden und dem Erwerber eine feste, auf Dauer angelegte, in der Regel familien- oder gesellschaftsrechtliche Bindung besteht (BGH NJW 2019, 1226; BGH NJW-RR 2004, 851 [852]).

• BGH, 03.07.2014 - III ZR 530/13

  Maklerlohnanspruch: Wirtschaftliche Kongruenz zwischen dem vom Makler …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.10.2023 - 7 U 45/22

  Rn. 35 Maßgeblich für die Bejahung eines Provisionsanspruchs ist, dass der Maklerkunde im Hinblick auf seine Beziehungen zu dem Erwerber gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn er sich darauf beriefe, der ursprünglich von ihm erstrebte Vertrag sei nicht mit ihm, sondern mit einem Dritten abgeschlossen worden (BGH, NJW-RR 2004, 851 [852] mwN; NJW-RR 2014, 1272 Rn. 19).

• BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

  Erdgassondervertrag

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.10.2023 - 7 U 45/22

  Nur wenn keine, also auch nicht die kundenfeindlichste der möglichen Auslegungsalternativen der Inhaltskontrolle zum Opfer fällt, wenn das Gericht also zwischen mehreren wirksamen Auslegungsoptionen zu wählen hat, setzt sich danach diejenige Alternative durch, die den Kunden am meisten begünstigt (st. Rspr. seit BGH NJW 2008, 2172;… MüKoBGB/Fornasier, 9. Aufl. 2022, BGB § 305c Rn. 52).
• BGH, 13.12.2007 - III ZR 163/07

  Entstehen der Maklerprovision bei vorübergehender Aufgabe der Erwerbsabsicht des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.10.2023 - 7 U 45/22

  Ob eine wirtschaftliche Identität vorliegt, ist in erster Linie eine Frage der tatrichterlichen Beurteilung (…stRspr, BGH NJW 2019, 1226 Rn. 23, 24; BGH NJW 1995, 3311; NJW-RR 2004, 851 [852]; BGH, NJW 2008, 651 Rn. 16), nach der der Senat vorliegend nicht zu der von der Klägerin erstrebten Einschätzung gelangt.
• BGH, 05.10.1995 - III ZR 10/95

  Provisionsanspruch des Maklers bei Erwerb des Grundstücks durch eine der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.10.2023 - 7 U 45/22

  Ob eine wirtschaftliche Identität vorliegt, ist in erster Linie eine Frage der tatrichterlichen Beurteilung (…stRspr, BGH NJW 2019, 1226 Rn. 23, 24; BGH NJW 1995, 3311; NJW-RR 2004, 851 [852];… BGH, NJW 2008, 651 Rn. 16), nach der der Senat vorliegend nicht zu der von der Klägerin erstrebten Einschätzung gelangt.
• BGH, 14.01.1987 - IVa ZR 130/85

  Formularmäßige Vereinbarung der Provisionspflicht bei Weitergabe eines Nachweises …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.10.2023 - 7 U 45/22

  Rn. 73 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.01.1987 (IVa ZR 130/85).
• BGH, 20.06.1996 - III ZR 219/95

  Voraussetzungen für ein Zustandekommen eines Nachweismaklervertrages bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.10.2023 - 7 U 45/22

  Rn. 33 Nach dem Wortlaut des § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB braucht der Maklerkunde zwar nicht zwingend selbst Partner des Hauptvertrags zu werden, um den Lohnanspruch auszulösen (vgl. BGH, NJW-RR 1996, 1459 [1460]; NJW 1998, 62 [63]).
• OLG Düsseldorf, 08.10.1999 - 7 U 251/98

  Identität des nachgewiesenen Kaufvertrages

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.10.2023 - 7 U 45/22

  Rn. 80 Zur Darlegung eines solchen Schadensersatzanspruchs gehört, dass der Anspruchsteller schlüssig dazu vorträgt, dass es ihm gelungen wäre, die im Prozess geltend gemachte Provision durch Nachweis desselben Objekts an einen anderen Kunden zu erwerben (BGH NJW 2019, 1226; Senat, NJW-RR 2000, 1081).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Frankfurt, 05.03.2025 - 7 U 134/23

  Masseerhaltungspflicht in D&O-Versicherung

  Die offensichtliche Pflichtverletzung rechtfertigt den Schluss auf das Vorliegen einer wissentlichen Pflichtverletzung (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 16.11.2021 - 9 U 253/20. r+s 2022, 508 m.w.N.; OLG Frankfurt, Hinweisbeschl. V. 27.10.2022 - 7 U 45/22 [nicht veröffentlicht]).

  Ein Verstoß gegen die Masseschmälerungspflicht ist meist ursächlich auf einen Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht zurückzuführen (…Für eine Gleichsetzung der Pflichten: OLG Köln, Urt. v. 16.11.2021 - I-9 U 253/20, r+s 2022, 508; daran anschließend: OLG Frankfurt, Hinweisbeschl. v. 27.10.2022 - 7 U 45/22; Hinweisbeschl. v. 04.08.2023 - 7 U 34/21 [nicht veröffentlicht]).

• OLG Frankfurt, 16.01.2025 - 7 W 20/24

  D&O-Versicherung: Pflichtverletzung durch Unterlassen eines Insolvenzantrages

  Organmitgliedern, die gleichermaßen "blind in die Krise segeln", wird man daher deckungsrechtlich die Verletzung einer Kardinalpflicht vorwerfen, die bereits durch die Evidenz der Pflichtverletzung den Rückschluss auf das Vorliegen einer wissentlichen Pflichtverletzung indiziert (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 16.11.2021 - 9 U 253/20. r+s 2022, 508 m.w.N.; OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 27.10.2022 - 7 U 45/22 [nicht veröffentlicht]).