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  BGB § 823 Abs. 1; § 249 Abs. 2 Satz 2; StVG §§ 7, 17; StVO § 9 Abs. 5
  Parkplatzunfall; Rückwärtsfahrt; Anscheinsbeweis; keine Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung; Nutzungsentschädigung; Prüffrist des Versicherers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Parkplatzunfall; Rückwärtsfahrt; Anscheinsbeweis; keine Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung; Nutzungsentschädigung; Prüffrist des Versicherers

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  Parkplatzunfall; Rückwärtsfahrt; Anscheinsbeweis; keine Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung; Nutzungsentschädigung; Prüffrist des Versicherers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 11.10.2016 - VI ZR 66/16

  Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.10.2020 - 7 U 58/20

  Ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Rückwärtsfahrenden kommt dabei jedoch regelmäßig - so auch hier - nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt noch in Bewegung war (im Anschluss an BGH Urt. v. 11.10.2016 - VI ZR 66/16, r+s 2017, 93 Rn. 9).

  Rn. 50 Das Landgericht hat auf der Grundlage der einschlägigen BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15 - juris; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 66/16 - juris) zutreffend eine unmittelbare Anwendung des § 9 Abs. 5 StVO auf den zur Entscheidung vorliegenden Fall abgelehnt.

  Denn es gibt erhebliche Unterschieden zwischen dem fließenden Verkehr einerseits und der besonderen Situation auf einem Parkplatz andererseits (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15 - juris; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 66/16 - juris).

  Rn. 54 Zu Recht hat das Landgericht unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH (insbesondere Urteil vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 66/16 - juris) ein Eingreifen eines Anscheinsbeweises zugunsten der Klägerin anlässlich der Rückwärtsfahrt des Beklagten abgelehnt.

  Hat ein Fahrer diese Verpflichtung erfüllt und gelingt es ihm, beim Rückwärtsfahren vor einer Kollision zum Stehen zu kommen, hat er grundsätzlich seiner Verpflichtung zum jederzeitigen Anhalten genügt, so dass für den Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden kein Raum bleibt (vgl. zum vorstehenden BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 66/16 -, juris Rn. 10;… BGH Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 Rn. 15 m.w.N.).

• BGH, 26.01.2016 - VI ZR 179/15

  Haftung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis bei Kollision eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.10.2020 - 7 U 58/20

  § 9 Abs. 5 StVO ist auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter auch dann nicht unmittelbar anwendbar, wenn - wie hier - nicht beide unfallbeteiligten Pkw rückwärtsfahrend miteinander kollidieren (im Anschluss an BGH Urt. v. 26.1.2016 - VI ZR 179/15, r+s 2016, 149 Rn. 11;… in Abgrenzung zum Parktaschenunfall OLG Düsseldorf Urt. v. 10.5.2011 - 1 U 149/10, BeckRS 2012, 2371).

  In sog. Parkplatzfällen ist jedoch die Wertung des § 9 Abs. 5 StVO im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung des § 1 Abs. 2 StVO zu berücksichtigen (im Anschluss an BGH Urt. v. 26.1.2016 - VI ZR 179/15, r+s 2016, 149 Rn. 11).

  Rn. 50 Das Landgericht hat auf der Grundlage der einschlägigen BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15 - juris; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 66/16 - juris) zutreffend eine unmittelbare Anwendung des § 9 Abs. 5 StVO auf den zur Entscheidung vorliegenden Fall abgelehnt.

  Denn es gibt erhebliche Unterschieden zwischen dem fließenden Verkehr einerseits und der besonderen Situation auf einem Parkplatz andererseits (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15 - juris; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 66/16 - juris).

• BGH, 06.12.2018 - VII ZR 285/17

  Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.10.2020 - 7 U 58/20

  Bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug kann die Nutzungsentschädigung nicht pauschal, sondern nur konkret geltend gemacht werden (im Anschluss an BGH Urt. v. 6.12.2018 - VII ZR 285/17, BGHZ 220, 270 Rn. 30 f.).

  Bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug kann die Nutzungsentschädigung nicht pauschal, sondern nur konkret geltend gemacht werden, vgl. BGH, Urteil vom 06. Dezember 2018 - VII ZR 285/17 -, BGHZ 220, 270.

• OLG Saarbrücken, 25.09.2017 - 4 W 18/17

  Kostenentscheidung nach Teilrücknahme einer Verkehrsunfallklage: Vorzeitige …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.10.2020 - 7 U 58/20

  Werden Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegenüber einem Haftpflichtversicherer geltend gemacht, so ist diesem in durchschnittlichen Angelegenheiten regelmäßig eine Prüfungsfrist von 4 bis 6 Wochen einzuräumen, die mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens beginnt (im Anschluss an z. B. OLG Saarbrücken Beschl. v. 25.9.2017 - 4 W 18/17, VersR 2018, 696 = juris Rn. 19).

  Wurde die Klage vor Ablauf der Prüffrist des Pflichtversicherers eingereicht und später nach Zahlung zurückgenommen, entspricht es in der Regel billigem Ermessen, dem Kläger die Kosten aufzuerlegen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25. September 2017, 4 W 18/17- VersR 2018, 696, 697 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 10.05.2011 - 1 U 149/10

  Rückwärtsfahrer muss unter Beachtung der höchsten Sorgfalltspflicht eine …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.10.2020 - 7 U 58/20

  § 9 Abs. 5 StVO ist auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter auch dann nicht unmittelbar anwendbar, wenn - wie hier - nicht beide unfallbeteiligten Pkw rückwärtsfahrend miteinander kollidieren (…im Anschluss an BGH Urt. v. 26.1.2016 - VI ZR 179/15, r+s 2016, 149 Rn. 11; in Abgrenzung zum Parktaschenunfall OLG Düsseldorf Urt. v. 10.5.2011 - 1 U 149/10, BeckRS 2012, 2371).

  Rn. 51 Die von der Klägerin in der Berufungsbegründung zum Beleg ihrer anderen Auffassung zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 10 Mai 2011 - 1 U 149/10 - juris) betrifft keinen sog. Parkplatzfall, sondern einen Fall, indem der Rückwärtsfahrende aus einer Parktasche in den fließenden Verkehr einfuhr.

• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15

  Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.10.2020 - 7 U 58/20

  Hat ein Fahrer diese Verpflichtung erfüllt und gelingt es ihm, beim Rückwärtsfahren vor einer Kollision zum Stehen zu kommen, hat er grundsätzlich seiner Verpflichtung zum jederzeitigen Anhalten genügt, so dass für den Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden kein Raum bleibt (vgl. zum vorstehenden BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 66/16 -, juris Rn. 10; BGH Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 Rn. 15 m.w.N.).
• BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

  Auszug aus OLG Hamm, 28.10.2020 - 7 U 58/20

  Die danach gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, soweit sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (st. Rspr. vgl. BGH, NJW 2012, 1953; Senat, Urteil vom 03.06.2016, 7 U 14/16 - juris).
• OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision auf einem Kundenparkplatz zwischen …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.10.2020 - 7 U 58/20

  Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des OLG Saarbrücken (Urteil vom 09. Oktober 2014 - 4 U 46/14 - juris) geht ebenfalls nicht von der direkten Anwendung von § 9 Abs. 5 StVO bei sog. Parkplatzfällen aus.
• OLG Hamm, 03.06.2016 - 7 U 14/16

  Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung - Haftung

  Auszug aus OLG Hamm, 28.10.2020 - 7 U 58/20

  Die danach gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, soweit sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (st. Rspr. vgl. BGH, NJW 2012, 1953; Senat, Urteil vom 03.06.2016, 7 U 14/16 - juris).
• OLG Celle, 22.01.2020 - 14 U 150/19

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall aus eigenem und übergegangenem …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.10.2020 - 7 U 58/20

  Verbleibende Unsicherheiten hinsichtlich des Unfallhergangs gehen zu seinen Lasten, soweit es um die Unabwendbarkeit des Unfalls geht (OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 14 U 150/19 - juris m.w.N.).
• BGH, 28.05.1985 - VI ZR 258/83

  Haftungsverteilung bei Unfall mit einem radfahrenden Schulkind um die Mittagszeit
• OLG Frankfurt, 06.05.2014 - 6 W 13/14

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme
• OLG Saarbrücken, 17.05.2019 - 4 W 4/19

  Sofortiges Anerkenntnis bei Zahlungsklage gegen Kfz-Pflichtversicherer: …
• BGH, 17.02.1987 - VI ZR 75/86

  Unabwendbares Ereignis bei Verkehrsunfall mit einem Kind; Direktanspruch gegen …
• LG Heidelberg, 13.01.2015 - 2 S 8/14

  Kfz-Unfall: Haftungsverteilung bei der Kollision zweier rückwärts fahrender …
• BGH, 23.09.1986 - VI ZR 136/85

  Nachweis eines unabwendbaren Ereignisses bei einem Wildunfall
• BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11

  Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung …
• BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13

  Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von …

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• OLG Hamm, 11.05.2021 - 7 U 104/19

  Sleeping policeman; streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung; Stoppschild; …

  Die danach gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, soweit sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (st. Rspr. vgl. BGH, NJW 2012, 1953; Senat, Beschluss vom 28.10.2020 - 7 U 58/20, BeckRS 2020, 46353 Rn. 26, beck-online).
• OLG Hamm, 09.02.2023 - 7 U 3/23

  Haftungsverteilung bei einer Kollision auf einem Parkplatz

  Er - hier also der Beklagte zu 1 - muss daher, um der Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 Abs. 1 StVO genügen zu können, von vornherein mit geringerer Geschwindigkeit und bremsbereit fahren, um jederzeit anhalten zu können (…BGH Urt. v. 11.10.2016 - VI ZR 66/16, r+s RuS 2017, 93 Rn. 10;… vgl. BGH Urt. v. 15.12.2015 - VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 Rn. 15; Senat Beschl. v. 28.10.2020 - 7 U 58/20, BeckRS 2020, 46353 = juris Rn. 36).

  Rn. 9 a) Aufgrund der Tatsache, dass die Beklagten nicht bewiesen haben, dass sich das klägerische Fahrzeug zum Zeitpunkt der Kollision noch in der Rückwärtsfahrt befand und damit im Rahmen des § 17 Abs. 1 und 2 StVG davon auszugehen ist, dass es zu diesem Zeitpunkt bereits stand, streitet gegen den Kläger kein Anscheinsbeweis, seiner Sorgfaltspflicht nach § 1 StVO in Verbindung mit der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO nicht nachgekommen zu sein (…vgl. BGH Urt. v. 11.10.2016 - VI ZR 66/16, r+s 2017, 93 Rn. 9;… BGH Urt. v. 15.12.2015 - VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 Rn. 15;… OLG Hamm Beschl. v. 24.9.2021 - 9 U 73/21, zfs 2022, 250 = juris Rn. 4; Senat Beschl. v. 28.10.2020 - 7 U 58/20, BeckRS 2020, 46353 = juris Rn. 36).

  Entsprechend der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO muss sich auch derjenige, der auf einem Parkplatz rückwärtsfährt, so verhalten, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann (…vgl. BGH Urt. v. 11.10.2016 - VI ZR 66/16, r+s 2017, 93 Rn. 9;… BGH Urt. v. 26.1.2016 - VI ZR 179/15, r+s 2016, 149 Rn. 11;… BGH Urt. v. 15.12.2015 - VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 Rn. 11; Senat Beschl. v. 28.10.2020 - 7 U 58/20, BeckRS 2020, 46353 = juris Rn. 35).

• OLG Hamm, 19.10.2021 - 7 W 11/21

  Prüffrist Kfz-Haftpflichtversicherer

  Ihre Dauer ist vom Einzelfall abhängig, wobei bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall ein Zeitraum von vier bis sechs Wochen angemessen ist (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 28. Oktober 2020 - I-7 U 58/20, Rn. 50, juris;… OLG Hamm Beschl. v. 12. Juni 2015 - I-11 W 47/15, Rn. 2, juris).

• OLG Zweibrücken, 05.07.2021 - 1 W 16/21

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Auslandsberührung: Prüf- und …

  Rn. 3 Die Annahme einer vier- bis sechswöchigen Prüf- und Regulierungsfrist entspricht aktueller obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Hamm, Beschluss vom 28.10.2020, Az. 7 U 58/20; OLG Dresden, Beschluss vom 26.10.2020, Az. 4 W 640/20; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.09.2020, Az. 12 W 326/20; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.07.2019, Az. 4 W 11/19; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.12.2014, Az. 7 W 64/14; OLG Köln, Beschluss vom 31.01.2012, Az. 24 W 69/11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.04.2010, Az. 3 W 15/20; jeweils Juris).
• LG Dortmund, 08.11.2022 - 21 O 363/21
  Wie dargetan, kann bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug die Nutzungsentschädigung nicht pauschal, sondern nur konkret geltend gemacht werden (s.o., vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - I-7 U 58/20 -juris).
• OLG Hamm, 26.04.2023 - 11 U 66/22

  Farzeugschaden; Schadensminderungspflicht; Restwert; Wirtschaftlichkeitsgebot; …

  Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens (OLG Hamm, Beschluss vom 28.10.2020 - 7 U 58/20, BeckRS 2020, 46353).
• LG Hagen, 23.08.2024 - 7 S 2/23
  Rn. 43 Zunächst ist zu sehen, dass bei sog. Parkplatzunfällen die Spezialregelungen der Straßenverkehrsordnung, wie etwa § 4 StVO oder § 14 StVO, regelmäßig keine unmittelbare Anwendung finden (vgl. zu § 9 Abs. 5 StVO: BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 66/16 -, Rn. 9, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - I-7 U 58/20 -, Rn. 33, juris).
• OLG Hamm, 04.08.2025 - 7 U 94/24

  Ausparken; Rückwärtsfahrt; Gefährdungsausschluss; Gehweg; Schutzbereich; …

  Zwar grenzt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Reichweite des Anscheinsbeweises bei Rangierfahrten auf Parkplätzen insoweit ein, als der Anscheinsbeweis nur dann greift, wenn sich im Zeitpunkt der Kollision das Fahrzeug noch in Rückwärtsbewegung befunden hat (…BGH Urt. v. 15.12.2015 - VI ZR 6/15, juris Rn. 15;… Urt. v. 26.1.2016 - VI ZR 179/15, r+s 2016, 149 Rn. 11;… Urt. v. 11.10.2016, VI ZR 66/16;… r+s 2017, 93 Rn. 9;… Urt. v. 17.1.2023 - VI ZR 203/22, r+s 2023, 265 Rn. 25, 30; in der Folge: Senat Beschl. v. 28.10.2020 - 7 U 58/20, BeckRS 2020, 46353 Rn. 32;… OLG Hamm Beschl. v. 24.9.2021 - 9 U 73/21, zfs 2022, 250 Rn. 4).
• OLG Hamm, 14.12.2021 - 7 U 86/20

  Streitgegenstände bei Sachschäden; Beweismaß konkrete Ersatzmiete; …

  Rn. 90 Bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug - wie hier - kann eine Nutzungsentschädigung nicht pauschal, sondern nur konkret geltend gemacht werden (…vgl. BGH Urt. v. 6.12.2018 - VII ZR 285/17, BGHZ 220, 270 Rn. 24 ff.; Senat Beschl. v. 28.10.2020 - 7 U 58/20, BeckRS 2020, 46353).
• OLG Hamm, 12.06.2025 - 7 U 20/25

  Lückenrechtsprechung; Rücksichtnahmegebot; Erzwingungsverbot; U-Turn

  Rn. 7 Festgestellt hat es vielmehr nur, dass ein "Idealfahrer" im Hinblick auf § 17 Abs. 3 StVG die durchgezogene Linie nicht überfahren hätte und damit ein unabwendbares Ereignis von der Klägerin nicht bewiesen sei (…vgl. zum "Idealfahrer" BGH Urt. v. 3.12.2024 - VI ZR 18/24, r+s 2025, 182 Rn. 15 m. w. N.;… Senat Beschl. v. 16.6.2020 - 7 U 96/18, MDR 2020, 1315 = juris Rn. 30; Senat Beschl. v. 28.10.2020 - 7 U 58/20, BeckRS 2020, 46353 = juris Rn. 28).
• LG Itzehoe, 06.04.2023 - 10 O 419/21

  Verkehrsunfall - Vorfahrtberechtigte darf weder gefährdet noch wesentlich …