Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 164 Abs. 1 ; BGB § 179
  Beweisaufnahme zur Haftung als Vertreter ohne Vertretungsmacht; Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht wegen des Erwerbs eines für den Betrieb des Tochterunternehmens ungeeigneten Glassatzes

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Für welche Konzerngesellschaft tritt der Vertreter auf?

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  1. Tritt eine Person im Namen eines Unternehmens auf und bezeichnet den Rechtsträger des Unternehmens, für das er gehandelt hat, falsch, wird im Zweifel der wahre Rechtsträger aus ... dem (betriebsbezogenen) Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet, falls der Handelnde bevollmächtigt war. Nichts anderes kann gelten, wenn eine Person für eine Unternehmensgruppe auftritt ohne klarzustellen, für welches Einzelunternehmen er tätig ist.
  Gesetzlicher Vertreter

Papierfundstellen

• NZG 2026, 912

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 21.07.2005 - IX ZR 193/01

  Pflichten des Rechtsanwalts bei Unklarheit über die Person des Anspruchsgegners

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.12.2025 - 7 U 68/24

  Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit erstinstanzlich die Auffassung vertreten, dass unklar sei, ob der Beklagte für die Firma ... (GmbH 01) oder die Firma ... (GmbH u. Co. KG 01) aufgetreten sei, weswegen er gemäß § 179 Abs. 1 BGB als Vertreter persönlich hafte (vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2005, - IX ZR 193/01).
• BGH, 16.10.1997 - IX ZR 164/96

  Auslegung eines Bürgschaftsvertrages

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.12.2025 - 7 U 68/24

  Das nachträgliche Verhalten von Vertragspartnern kann zwar den bei Vertragsschluss zum Ausdruck gebrachten objektiven Gehalt der wechselseitigen Vertragserklärungen nicht mehr beeinflussen; es kann aber für die Auslegung bedeutsam sein, weil es Anhaltspunkte für den tatsächlichen Vertragswillen enthalten kann (BGH, Urteil vom 16. Oktober 1997 - IX ZR 164/96).
• BGH, 14.12.2005 - XII ZR 241/03

  Anwendung der Unklarheitenregel auf eine Verlängerungsklausel bei einem …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.12.2025 - 7 U 68/24

  Lässt der Wortlaut einer Erklärung mehrere Auslegungsmöglichkeiten zu, so ist derjenigen der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragsparteien gerecht werdenden Ergebnis führt (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2005 - XII ZR 241/03, NJW-RR 2006, 338).

• BGH, 12.07.2000 - VIII ZR 99/99

  Zustandekommen eines Scheckbegebungsvertrages

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.12.2025 - 7 U 68/24

  Von Bedeutung ist demnach, wie sich die Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte für einen objektiven Betrachter in der Lage des Erklärungsgegners darstellt; der innere Wille ist nicht maßgebend (…OLG Saarbrücken a.a.O. unter Verweis auf BGH, Urteil vom 12. Juli 2000 - VIII ZR 99/99).
• BGH, 17.12.1987 - VII ZR 299/86

  Ungewißheit über Person des Vertretenen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.12.2025 - 7 U 68/24

  Sie ist vielmehr auch dann maßgebend, wenn ungewiss ist, in welchem Namen der Vertreter einen Vertrag abschließt (vgl. OLG Saarbrücken…, Urteil vom 20.07.2018 - 5 U 13/18 unter Verweis auf Weinland in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, § 164 BGB Rn. 24); die Erklärung ist dann gemäß §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung aller Umstände auszulegen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1987 - VII ZR 299/86).
• BGH, 07.07.2005 - I ZR 24/02

  Zustandekommen eines Vertrages mit einem konzerngebundenen Unternehmen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.12.2025 - 7 U 68/24

  Diese geht in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Auftragserteilung an einen Konzern oder Unternehmensverbund erfolgt, in dem mehrere selbständige Unternehmen zusammengefasst sind, in der Regel dahin, den beabsichtigten Vertrag mit der Gesellschaft innerhalb des Konzerns abzuschließen, die mit der nachgefragten Tätigkeit tatsächlich betraut ist (…vgl. OLG Saarbrücken a.a.O. unter Verweis auf BGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - I ZR 24/02).
• OLG Saarbrücken, 20.06.2018 - 5 U 13/18

  Auslegung einer an Konzern gerichteten Willenserklärung bezüglich Vertragspartner

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.12.2025 - 7 U 68/24

  Sie ist vielmehr auch dann maßgebend, wenn ungewiss ist, in welchem Namen der Vertreter einen Vertrag abschließt (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.07.2018 - 5 U 13/18 unter Verweis auf Weinland in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, § 164 BGB Rn. 24); die Erklärung ist dann gemäß §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung aller Umstände auszulegen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1987 - VII ZR 299/86).
• OLG Brandenburg, 05.04.2011 - 11 U 121/09

  GmbH: Handeln für eine Gesellschaft in Gründung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.12.2025 - 7 U 68/24

  Existiert die vertretene Gesellschaft nicht, hat der Vertreter aber eine andere natürliche oder juristische Person wirksam verpflichtet, ist eine Haftung nach § 179 Abs. 1 BGB ausgeschlossen (vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 05.04.2011 - 11 U 121/09).

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• OLG Braunschweig, 05.06.2025 - 2 U 71/24

  Scraping; Schadensersatz; Kontrollverlust; DSGVO; zeitlicher Anwendungsbereich; …

  Er ist damit im Hinblick auf § 890 Abs. 2 ZPO, aber auch im Hinblick § 259 ZPO unzulässig (OLG Hamm Urteil vom 10.01.2025 - 7 U 68/24, GRUR-RS 2025, 10403 Rn. 38 m. w. N.).

  Dagegen ist sie bei einer Auslegung vom objektiven Empfängerhorizont aus (§§ 133, 157 BGB) nicht dahingehend zu verstehen, dass sich die Beklagte weitere unbenannte Nutzungszwecke vorbehält (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 10.01.2025 - 7 U 68/24, GRUR-RS 2025, 10403 Rn. 42).

• LG Frankenthal, 12.05.2025 - 4 O 114/24

  Eine Widerrufsbelehrung ist auch dann ordnungsgemäß wenn Angaben zu den Kosten …

  7/24. Hinweisbeschluss vom 06.03.2025, 7 U 68/24; OLG Schleswig, Urt. v. 18.11.2024, 10 U 48/24, juris-Rdnr. 23-25; OLG Oldenburg, Urt. v. 28.11.2024, 14 U 95/24, juris-Rdnr. 21).