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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 06.02.2024 - 7 U 94/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,1812
OLG Schleswig, 06.02.2024 - 7 U 94/23 (https://dejure.org/2024,1812)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06.02.2024 - 7 U 94/23 (https://dejure.org/2024,1812)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06. Februar 2024 - 7 U 94/23 (https://dejure.org/2024,1812)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Überholen, unklare Verkehrslage, Rechtsabbiegen in ein Grundstück, Betriebsgefahr, Haftungsabwägung

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 7 Abs 1 StVG, § 18 Abs 1 S 1 StVG, § 1 Abs 2 StVO, § 5 Abs 3 Nr 1 StVO, § 5 Abs 4 StVO
    Verkehrsunfall im Zusammenhang mit unzulässigem Überholen und Rechtsabbiegen in ein Grundstück: Haftungsverteilung bei Überholen trotz unklarer Verkehrslage

  • verkehrsrechtsiegen.de

    Verkehrsunfall - unzulässiges Überholen und Rechtsabbiegen in ein Grundstück

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall - Haftungsverteilung bei Überholen trotz unklarer Verkehrslage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 17 Abs. 1
    Ersatz des unfallbedingten Schadens nach einer Haftungsverteilung

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Verkehrszivilrecht - Unklare Verkehrslage

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Nicht Überholen, wenn der vorausfahrende Rechtsabbieger vor dem Abbiegen nach links ausholt!

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Haftungsverteilung bei Überholen trotz unklarer Verkehrslage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2024, 435
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger

    Auszug aus OLG Schleswig, 06.02.2024 - 7 U 94/23
    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (ständige Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 21.11.2006, VI ZR 115/05, NJW 2007, 506; Urteil vom 27.06.2000, VI ZR 126/99, NJW 2000, 3069; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.07.2018, 1 U 117/17, Juris Rn. 5).
  • BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05

    Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des …

    Auszug aus OLG Schleswig, 06.02.2024 - 7 U 94/23
    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (ständige Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 21.11.2006, VI ZR 115/05, NJW 2007, 506; Urteil vom 27.06.2000, VI ZR 126/99, NJW 2000, 3069; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.07.2018, 1 U 117/17, Juris Rn. 5).
  • BGH, 28.02.2012 - VI ZR 10/11

    Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

    Auszug aus OLG Schleswig, 06.02.2024 - 7 U 94/23
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dabei eine Abwägung und Gewichtung der jeweiligen Verursachungsbeiträge vorzunehmen, wobei eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eine genaue Klärung des Unfallhergangs geboten ist (BGH, Urteil vom 28.02.2012, VI ZR 10/11, Juris Rn. 6; OLG Frankfurt…, Urteil vom 31.03.2020, 13 U 226/15, Juris Rn. 43).
  • BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95

    Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen …

    Auszug aus OLG Schleswig, 06.02.2024 - 7 U 94/23
    Der Beweis obliegt demjenigen, welcher sich auf einen in die Abwägung einzustellenden Gesichtspunkt beruft (BGH, Urteil vom 13.02.1996, VI ZR 126/95, NZV 1996, 231, 232; OLG Dresden…, Urteil vom 25.02.2020, 4 U 1914/19, Juris Rn. 4 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 226/15

    Sekundäre Darlegungslast des Unfallgegners beim Verkehrsunfall

    Auszug aus OLG Schleswig, 06.02.2024 - 7 U 94/23
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dabei eine Abwägung und Gewichtung der jeweiligen Verursachungsbeiträge vorzunehmen, wobei eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eine genaue Klärung des Unfallhergangs geboten ist (BGH…, Urteil vom 28.02.2012, VI ZR 10/11, Juris Rn. 6; OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2020, 13 U 226/15, Juris Rn. 43).
  • OLG Dresden, 25.02.2020 - 4 U 1914/19

    Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

    Auszug aus OLG Schleswig, 06.02.2024 - 7 U 94/23
    Der Beweis obliegt demjenigen, welcher sich auf einen in die Abwägung einzustellenden Gesichtspunkt beruft (BGH, Urteil vom 13.02.1996, VI ZR 126/95, NZV 1996, 231, 232; OLG Dresden, Urteil vom 25.02.2020, 4 U 1914/19, Juris Rn. 4 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 26.07.2018 - 1 U 117/17

    Kollision Müllfahrzeug mit vorbeifahrendem Fahrzeug

    Auszug aus OLG Schleswig, 06.02.2024 - 7 U 94/23
    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (ständige Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 21.11.2006, VI ZR 115/05, NJW 2007, 506; Urteil vom 27.06.2000, VI ZR 126/99, NJW 2000, 3069; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.07.2018, 1 U 117/17, Juris Rn. 5).
  • LG Itzehoe, 10.09.2024 - 1 S 41/23
    Zwar wird die allgemeine Kostenpauschale lediglich in Höhe von 20, 00 EUR zugesprochen (vgi. Schleswig-Holsteinisches Oberiandesgericht…, Urteil vom 15. April 2010 - 7 U 17/09 -, juris - Rn. 27, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 23. April 2021 - 7 U 10/21 -, juris - Rn. 13; zuletzt: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 6. Februar 2024 - 7 U 94/23 -, juris - Rn. 35), die Beklagte hat jedoch ihrerseits bereits vorgerichtlich einen Betrag von 25, 00 EUR unstreitig und vorbehaltlos reguliert, sodass diese Zahlung dem Rechtsstreit entzogen gewesen ist,.
  • OLG Dresden, 14.08.2024 - 5 U 615/24
    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben hingegen außer Betracht zu bleiben (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 6. Februar 2024 - 7 U 94/23 -, Rn. 31, juris m.w.N.).
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