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Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.07.2007 - 7 VA 1/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,9758
OLG Köln, 23.07.2007 - 7 VA 1/07 (https://dejure.org/2007,9758)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.07.2007 - 7 VA 1/07 (https://dejure.org/2007,9758)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Juli 2007 - 7 VA 1/07 (https://dejure.org/2007,9758)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung über Gewährung von Einsicht in eine Insolvenzakte; Vorliegen eines Justizverwaltungsaktes bei Gestattung von Einsicht in Verfahrensakten durch Dritte; Geltendmachung rechtlichen Interesses an der Akteneinsicht; Vorliegen rechtlichen ...

 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 05.04.2006 - IV AR (VZ) 1/06

    Akteneinsichtsrecht Dritter, hier der Gläubiger des Insolvenzschuldners, in …

    Auszug aus OLG Köln, 23.07.2007 - 7 VA 1/07
    Dabei muss sich das rechtliche Interesse aus der Rechtsordnung selbst ergeben und verlangt als Mindestbedingung ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes gegenwärtiges Verhältnis einer Person zu einer Person oder zu einer Sache (BGH, Beschluss vom 05.04.2006 - IV AR (VZ) 1/06 - veröffentlicht zum Beispiel in ZInsO 2006, 597 ff. m. w. N.).
  • KG, 09.02.1988 - 1 VA 5/87

    Rechtliches Interesse des Gläubigers an Akteneinsicht bei Hoffnung des Gläubigers …

    Auszug aus OLG Köln, 23.07.2007 - 7 VA 1/07
    Das Interesse des Dritten, durch die Akteneinsicht Tatsachen zu erfahren, die es ihm erleichtern, einen Anspruch geltend zu machen, der in keinem rechtlichen Bezug zu dem Prozessgegenstand steht, genügt für § 299 Abs. 2 ZPO aber nicht (…Zöller/Greger, ZPO, 26. Auflage, § 299 Rdnr. 6a; für die Einsichtnahme in andere als Insolvenzakten vgl. OLG Hamm NJW-RR 1997, 1489; KG NJW 1988, 1738).
  • OLG Hamm, 28.08.1996 - 15 VA 5/96
    Auszug aus OLG Köln, 23.07.2007 - 7 VA 1/07
    Das Interesse des Dritten, durch die Akteneinsicht Tatsachen zu erfahren, die es ihm erleichtern, einen Anspruch geltend zu machen, der in keinem rechtlichen Bezug zu dem Prozessgegenstand steht, genügt für § 299 Abs. 2 ZPO aber nicht (…Zöller/Greger, ZPO, 26. Auflage, § 299 Rdnr. 6a; für die Einsichtnahme in andere als Insolvenzakten vgl. OLG Hamm NJW-RR 1997, 1489; KG NJW 1988, 1738).
  • OLG Karlsruhe, 30.01.2019 - 6 VA 89/18

    Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften

    Das Interesse eines Dritten, durch die Akteneinsicht Tatsachen zu erfahren, die es ihm ermöglichen, einen Anspruch geltend zu machen, der in keinem rechtlichen Bezug zu dem Verfahrensgegenstand steht, genügt nach ständiger Rechtsprechung zu § 299 Abs. 2 ZPO nicht (OLG Köln, OLGR 2008, 191;… OLG Frankfurt, NZI 2008, 618 [juris Rn. 14]).
  • OLG Frankfurt, 23.07.2008 - 20 VA 3/08

    Akteneinsicht in die Insolvenzakte: Vorliegen eines rechtlichen Interesses

    Der Präsident des Amtsgerichts hat allerdings zutreffend darauf hingewiesen, dass das Interesse eines Dritten, durch die Akteneinsicht Tatsachen zu erfahren, die es ihm erleichtern, einen Anspruch geltend zu machen oder abzuwehren, der in keinem rechtlichen Bezug zu dem Verfahrensgegenstand steht, für das rechtliche Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht genügt (vgl. insofern weiter: OLG Köln OLGR 2008, 191, zitiert nach Juris, m. w. N.; vgl. auch Senat, Beschluss vom 29.05.2008, 20 VA 5/08).

    Es dient der Befriedigung der Insolvenzgläubiger, zu denen - jedenfalls im Hinblick auf die im Zivilprozess streitgegenständliche Forderung - offensichtlich weder die Klägerin des Verfahrens vor dem Landgericht noch die Antragstellerin gehören (vgl. hierzu OLG Köln OLGR 2008, 191; Senat, Beschluss vom 29.05.2008, 20 VA 5/08).

  • OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 20 VA 5/08

    Akteneinsicht: Anspruch eines Unterhaltsgläubigers auf Einsicht in die …

    Das Insolvenzverfahren dient aber der Befriedigung der Insolvenzgläubiger (vgl. OLG Köln OLGR 2008, 191, zitiert nach juris), zu denen die Antragstellerin gerade nicht gehört.

    Das Interesse eines Dritten, durch die Akteneinsicht Tatsachen zu erfahren, die es ihm erleichtern, einen Anspruch geltend zu machen, der in keinem rechtlichen Bezug zu dem Verfahrensgegenstand steht, genügt für § 299 Abs. 2 ZPO nicht (vgl. OLG Köln OLGR 2008, 191, zitiert nach juris, m. w. N.).

  • OLG Bremen, 05.04.2022 - 1 VA 4/21

    Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung über ein …

    Ein konkreter rechtlicher Bezug eines Interesses des Antragstellers zum Verfahrensgegenstand des betroffenen Rechtsstreits könnte sich insbesondere daraus ergeben, dass dieses Interesse denselben Lebenssachverhalt betrifft (siehe Düsseldorf…, Beschluss vom 25.02.2021 - I-3 VA 14/19, juris Rn. 24 f., NZG 2021, 1410;… Beschluss vom 18.05.2021 - 3 Va 16/19, BeckRS 2021, 15984 Rn. 11; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 14.07.1987 - 2 VA 1/87, juris Ls., OLGZ 1988, 51; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21.06.2016 - 20 VA 20/15, juris Rn. 34, ZInsO 2016, 1698; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 30.01.2019 - 6 VA 89/18, juris Rn. 84, Justiz 2019, 132; OLG Köln, Beschluss vom 23.07.2007 - 7 VA 1/07, juris Rn. 23, OLGR 2008, 191;… Beschluss vom 03.06.2019 - 7 VA 7/19, juris Rn. 12; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 14.01.2014 - 4 VA 2218/13, juris Rn. 11, ZIP 2014, 700 (Ls.); OLG Oldenburg…, Beschluss vom 23.01.2015 - 4 AR 1/15, juris Rn. 9, NJW 2015, 1255; OLG Schleswig…, Beschluss vom 20.01.2009 - 12 Va 11/08, juris Rn. 7).
  • OLG Frankfurt, 18.01.2010 - 20 VA 6/09

    Insolvenzverfahren: Umstände für ein rechtliches Interesse eines Massegläubigers …

    Die Antragstellerin ist als Massegläubigerin grundsätzlich Dritte im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO, da sich die Geltendmachung von Ansprüchen und Befriedigung der Massegläubiger außerhalb des Insolvenzverfahrens und unabhängig von ihm vollziehen (vgl. etwa OLG Köln OLGR 2008, 191; LG Düsseldorf ZIP 2007, 1388;… a. A. Jaeger/Gerhardt, InsO, § 4 Rz. 21;… Rüther in Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 3. Aufl., § 4 Rz. 34, je m. w. N.).
  • BayObLG, 03.12.2019 - 1 VA 70/19

    Einsichtsrecht des Anfechtungsgegners in die Insolvenzakten

    Die Eigenschaft als Massegläubiger, die der Antragsteller daraus herleitet, dass er die Bestattungskosten getragen habe (vgl. § 324 Abs. 1 Nr. 2 InsO), begründet indes nicht die Stellung eines Beteiligten am Insolvenzverfahren, weil Massegläubiger ihre Ansprüche außerhalb des Insolvenzverfahrens geltend zu machen haben und außerhalb dieses Verfahrens zu befriedigen sind (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 29. Mai 2017, 7 VA 11/17, juris Rn. 7; Beschluss vom 23. Juli 2007, 7 VA 1/07, juris Rn. 18; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 18. Januar 2010, 20 VA 9/09, juris Rn. 13;… Ganter/Bruns in Münchener Kommentar zur InsO, 4. Aufl. 2019, § 4 Rn. 61;… Baumert in Braun, InsO, 7. Aufl. 2017, § 4 Rn. 41;… unklar Pape in Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 4 Rn. 29;… a. A. Madaus in BeckOK InsO, 15. Ed. Stand 25. Juli 2019, § 4 Rn. 11.3;… Stephan in Karsten Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, § 4 Rn. 31).
  • BayObLG, 18.09.2024 - 102 VA 16/24

    Handlungen des Insolvenzverwalters, Vorläufiger Insolvenzverwalter, …

    Rn. 37 (a) Nach der mit der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Köln (…Beschluss vom 29. Mai 2017, 7 VA 11/17, juris Rn. 7; Beschluss vom 23. Juli 2007, 7 VA 1/07, juris Rn. 18) und Frankfurt am Main (…Beschluss vom 18. Januar 2010, 20 VA 9/09, NZI 2010, 773/774 [juris Rn. 13]) übereinstimmenden Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (…Beschluss vom 3. Dezember 2019, 1 VA 70/19, juris Rn. 10 m. w. N. auch zur Gegenmeinung) ist der Massegläubiger nicht Partei im Sinne des § 299 Abs. 1 ZPO, sondern Dritter im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO, weil Massegläubiger ihre Ansprüche außerhalb des Insolvenzverfahrens geltend zu machen haben und außerhalb dieses Verfahrens zu befriedigen sind.
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