Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Elektronisches Angebot

  § 10 Abs 1 VgV, § 53 Abs 1 VgV, § 57 Abs 1 Nr 1 VgV, § 126b BGB
  Erforderlichkeit einer Signatur bei elektronisch übermitteltem Angebot

• JurPC

  Erforderlichkeit einer Signatur bei elektronisch übermitteltem Angebot

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 173 Abs. 2
  Nachprüfungsverfahren über die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Angebots von einer Wertung im Vergabeverfahren aus formellen Gründen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Elektronisches Angebot gefordert: Formblätter müssen nicht unterschrieben werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erforderlichkeit einer Signatur bei elektronisch übermitteltem Angebot

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Ein Angebot in Textform erfordert keine (handschriftliche) Unterschrift

• abz-bayern.de (Kurzinformation)

  Auch in Papierform entworfene Formblätter müssen im elektronischen Vergabeverfahren nicht unterschrieben werden

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unterschriftszeile in Formblättern bei Textform unbeachtlich

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Elektronische Textform erfordert keine (handschriftliche) Unterschrift! (VPR 2020, 48)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Elektronische Textform erfordert keine (handschriftliche) Unterschrift! (IBR 2020, 142)

Papierfundstellen

• NZBau 2020, 324

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• OLG Naumburg, 01.06.2011 - 2 Verg 3/11

  Akteneinsicht - Vergabenachprüfungsverfahren: Umfang des Akteneinsichtsrechts …

  Auszug aus OLG Naumburg, 04.10.2019 - 7 Verg 3/19

  Rn. 45 Allerdings geht der Senat davon aus, dass der Anspruch auf Akteneinsicht von vornherein auf diejenigen Teile der Vergabedokumentation beschränkt ist, deren Inhalt ggf. dem entscheidungserheblichen Verfahrensstoff zuzuordnen ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 01.06.2011, 2 Verg 3/11 , VergabeR 2012, 250 , in juris Tz. 4 ).

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• OLG Karlsruhe, 19.02.2020 - 15 Verg 1/20

  Vergabeverfahren: Ausschluss des Angebots bei fehlender Namensangabe

  Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des OLG Naumburg (Beschluss vom 04.10.2019, 7 Verg 3/19).
• VK Sachsen, 13.03.2023 - 1/SVK/034-22

  E-Vergabe: Textform ≠ Schriftform!

  Der Auftraggeber hat lediglich ein Ermessen darüber, welches Sicherheitsniveau er festlegt, § 11a EU Abs. 4 VOB/A (vgl. zur VgV: OLG Naumburg, B. v. 04.10.2019 - 7 Verg 3/19).
• OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 6/20

  Nutzung eines fremden Benutzerkontos ist kein Ausschlussgrund!

  Dass Bieterunternehmen ihre Angebote "gemäß § 10" VgV übermitteln müssen, bedeutet entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht, dass ein Verstoß gegen die vom öffentlichen Auftraggeber auf der Grundlage von § 10 VgV aufgestellten Sicherheitsanforderungen für die elektronischen Mittel oder gegen die Nutzungsbedingungen des gewählten elektronischen Mittels zwingend zugleich einen zum Angebotsausschluss führenden Verstoß gegen § 53 Abs. 1 VgV darstellen (offengelassen von OLG Naumburg, Beschluss vom 4. Oktober 2019, 7 Verg 3/19 - juris, Rn. 42;… der von der Antragsgegnerin in Bezug genommene Beschluss des OLG Naumburg vom 22. November 2019, 7 Verg 7/19 - juris, Rn. 34, betrifft Formanforderungen des öffentlichen Auftraggebers und ist nicht einschlägig).
• VK Berlin, 05.05.2023 - VK-B1-19/22

  Keine "vergleichbare" Referenz vorgelegt: Bieter ist ungeeignet!

  Damit sind Angebote formgerecht eingereicht, wenn sie elektronisch in Textform beim Auftraggeber eingehen, § 11 EU Abs. 4 VOB/A. Der Textform (vgl. § 126b BGB) genügt der Bieter, welcher die auszufüllenden Formblätter in allen Textfeldern maschinenschriftlich ausfüllt, auch dann, wenn die - ursprünglich für Angebote in Papierform entworfenen und weiter verwendeten - Formblätter eine Unterschriftenzeile vorsehen und der Bieter die Formulare nicht ausdruckt, unterschreibt und wieder einscannt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 4.10.2019 - 7 Verg 3/19).