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   VerfGH Sachsen, 10.04.2014 - 71-IV-13   

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VerfGH Sachsen, 10.04.2014 - 71-IV-13 (https://dejure.org/2014,7596)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 10.04.2014 - 71-IV-13 (https://dejure.org/2014,7596)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 10. April 2014 - 71-IV-13 (https://dejure.org/2014,7596)
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (9)

  • VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 53-IV-13
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.04.2014 - 71-IV-13
    1. Soweit der Beschwerdeführer die verfassungsgerichtliche Überprüfung der Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2013 und 1. August 2013 begehrt, ist die Verfassungsbeschwerde schon deshalb unzulässig, weil Entscheidungen der öffentlichen Gewalt des Bundes - hier die eines Bundesgerichts - nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf, § 27 Abs. 1 SächsVerfGHG nicht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen sein können (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 15. November 2013 - 53-IV-13 [HS], 54-IV-13 [e.A.]; Beschluss vom 20. Juli 2012 - Vf-1-IV12).

    3. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass das Urteil des Landgerichts vom 16. Juli 2010 und Urteil des Oberlandesgerichts vom 14. April 2011 über die Zurückweisung der Berufung in mehrfacher Hinsicht an Verfahrensfehlern litten und er daher das Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 38 Satz 1 SächsVerf), den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 78 Abs. 2 SächsVerf) und ein gerechtes Verfahren (Art. 78 Abs. 3 SächsVerf) sowie das Willkürverbot (Art. 18 Abs. 1 SächsVerf) als verletzt ansieht, ist die Verfassungsbeschwerde mangels Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs unzulässig a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist sein Eingreifen zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne des Revisionszulassungsgrundes gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO stets erforderlich, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts darauf beruht, dass sie objektiv willkürlich ist oder Verfahrensgrundrechte einer Partei verletzt, ohne dass es auf eine Offenkundigkeit des behaupteten Verstoßes oder eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus ankommt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, juris Rn. 16 m.w.N.; SächsVerfGH, Beschluss vom 15. November 2013 - Vf. 53-IV-13 (HS), Vf. 54-IV-13 (e.A.); BayVerfGH, Beschluss vom 15. September 2009 - Vf. 122-VI-08, juris).

  • BGH, 01.08.2013 - IX ZR 64/11

    Begründetheit einer Anhörungsrüge

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.04.2014 - 71-IV-13
    Weiterhin wendet er sich gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2013 (IX ZR 64/11) über die Nichtzulassung der Revision sowie den Beschluss vom 1. August 2013, mit dem die Anhörungsrüge zurückgewiesen wurde.

    Der Bundesgerichtshof wies die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 4. Juli 2013 zurück (BGH IX ZR 64/11).

  • VerfGH Sachsen, 08.12.2011 - 49-IV-11
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.04.2014 - 71-IV-13
    Eine am 18. Mai 2011 eingegangene Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 16. Juli 2010 (2 O 2434/08) sowie gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. April 2011 (14 U 1315/10) verwarf der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen mit Beschluss vom 8. Dezember 2011 als unzulässig (Vf. 49-IV-11).
  • VerfGH Sachsen, 26.11.2009 - 78-IV-09
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.04.2014 - 71-IV-13
    Gewalt in einem in der Verfassung des Freistaates Sachsen niedergelegten Grundrecht verletzt zu sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 26. November 2009 - Vf. 78-IV-09; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 123-IV-10

    Urteil des OLG durch SächsVerfGH nicht überprüfbar soweit dessen Entscheidung

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.04.2014 - 71-IV-13
    Das angegriffene Berufungsurteil hat in diesem Fall im Hinblick auf den behaupteten Verfassungsverstoß eine bundesgerichtliche Bestätigung in der Sache erfahren und ist der nochmaligen Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen (SächsVerfGH a.a.O.; Beschluss vom 25. Mai 2011 - Vf. 123-IV-10; BayVerfGH, a.a.O.; VerfGH Berlin, Beschluss vom 23. August 2004 - 44/04, juris; vgl. auch zu bundesgerichtlichen Entscheidungen SächsVerfGH, Beschluss vom 20. Juli 2012 - Vf. 1-IV-12).
  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.04.2014 - 71-IV-13
    3. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass das Urteil des Landgerichts vom 16. Juli 2010 und Urteil des Oberlandesgerichts vom 14. April 2011 über die Zurückweisung der Berufung in mehrfacher Hinsicht an Verfahrensfehlern litten und er daher das Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 38 Satz 1 SächsVerf), den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 78 Abs. 2 SächsVerf) und ein gerechtes Verfahren (Art. 78 Abs. 3 SächsVerf) sowie das Willkürverbot (Art. 18 Abs. 1 SächsVerf) als verletzt ansieht, ist die Verfassungsbeschwerde mangels Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs unzulässig a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist sein Eingreifen zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne des Revisionszulassungsgrundes gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO stets erforderlich, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts darauf beruht, dass sie objektiv willkürlich ist oder Verfahrensgrundrechte einer Partei verletzt, ohne dass es auf eine Offenkundigkeit des behaupteten Verstoßes oder eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus ankommt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, juris Rn. 16 m.w.N.; SächsVerfGH, Beschluss vom 15. November 2013 - Vf. 53-IV-13 (HS), Vf. 54-IV-13 (e.A.); BayVerfGH, Beschluss vom 15. September 2009 - Vf. 122-VI-08, juris).
  • VerfGH Bayern, 15.09.2009 - 122-VI-08

    Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Berufungsurteil bei Nichtzulassung

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.04.2014 - 71-IV-13
    3. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass das Urteil des Landgerichts vom 16. Juli 2010 und Urteil des Oberlandesgerichts vom 14. April 2011 über die Zurückweisung der Berufung in mehrfacher Hinsicht an Verfahrensfehlern litten und er daher das Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 38 Satz 1 SächsVerf), den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 78 Abs. 2 SächsVerf) und ein gerechtes Verfahren (Art. 78 Abs. 3 SächsVerf) sowie das Willkürverbot (Art. 18 Abs. 1 SächsVerf) als verletzt ansieht, ist die Verfassungsbeschwerde mangels Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs unzulässig a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist sein Eingreifen zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne des Revisionszulassungsgrundes gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO stets erforderlich, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts darauf beruht, dass sie objektiv willkürlich ist oder Verfahrensgrundrechte einer Partei verletzt, ohne dass es auf eine Offenkundigkeit des behaupteten Verstoßes oder eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus ankommt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, juris Rn. 16 m.w.N.; SächsVerfGH, Beschluss vom 15. November 2013 - Vf. 53-IV-13 (HS), Vf. 54-IV-13 (e.A.); BayVerfGH, Beschluss vom 15. September 2009 - Vf. 122-VI-08, juris).
  • VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 48-IV-10
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.04.2014 - 71-IV-13
    b) Der Beschwerdeführer erhebt mit der Behauptung, einfach-rechtliche Vorschriften sowie in der EMRK und im Grundgesetz normierte Rechte seien verletzt, keine auf sächsische Grundrechte bezogene Rüge (SächsVerfGH, Beschluss vom 26. August 2010 - Vf. 48-IV-10; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 20.07.2012 - 1-IV-12
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.04.2014 - 71-IV-13
    Das angegriffene Berufungsurteil hat in diesem Fall im Hinblick auf den behaupteten Verfassungsverstoß eine bundesgerichtliche Bestätigung in der Sache erfahren und ist der nochmaligen Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen (SächsVerfGH a.a.O.; Beschluss vom 25. Mai 2011 - Vf. 123-IV-10; BayVerfGH, a.a.O.; VerfGH Berlin, Beschluss vom 23. August 2004 - 44/04, juris; vgl. auch zu bundesgerichtlichen Entscheidungen SächsVerfGH, Beschluss vom 20. Juli 2012 - Vf. 1-IV-12).
  • VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 33-IV-14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein Prozessurteil des Sächsischen

    1. Soweit die Beschwerdeführer die verfassungsgerichtliche Überprüfung des Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 24. März 2014 begehren, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil Entscheidungen der öffentlichen Gewalt des Bundes - hier die eines Bundesgerichts - nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf, § 27 Abs. 1 SächsVerfGHG nicht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen sein können (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 15. November 2013 - Vf. 53-IV-13 [HS]/Vf. 54-IV-13 [e.A.]; Beschluss vom 20. Juli 2012 - Vf. 1-IV-12; Beschluss vom 10. April 2014 - Vf. 71-IV-13).

    Urteil des Sächsischen Finanzhofs auch nicht eine bundesgerichtliche Bestätigung in der Sache erfahren, die es der nochmaligen Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzieht (s.a. SächsVerfGH, Beschluss vom 10. April 2014 - Vf. 71-IV-13; Beschluss vom 25. Mai 2011 - Vf. 123-IV-10).

  • VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 132-IV-16
    Die Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofes ist nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf, § 27 Abs. 1 SächsVerfGHG auf Akte der öffentlichen Gewalt des Freistaates Sachsen beschränkt, so dass eine nochmalige Überprüfung der behaupteten Gehörsverletzung im Wege der Landesverfassungsbeschwerde nicht erfolgen kann (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. November 2013 - Vf. 53-IV-13 [HS]/Vf. 54-IV-13 [e.A.]; Beschluss vom 10. April 2014 - Vf. 71-IV-13; Beschluss vom 14. Juli 2016 - Vf. 11-IV-16).

    Soweit die Verfassungsbeschwerde auch gegen den ebenfalls beigefügten Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 11. Juli 2016 (IX S 27/16 [PKH]) gerichtet gewesen sein sollte, ist dessen Überprüfung im Wege der Landesverfassungsbeschwerde mangels entsprechender Prüfungskompetenz nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf, § 27 Abs. 1 SächsVerfGHG ausgeschlossen (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. November 2013 - Vf. 53-IV-13 [HS]/Vf. 54-IV-13 [e.A.]; Beschluss vom 10. April 2014 - Vf. 71-IV-13; Beschluss vom 14. Juli 2016 - Vf. 11-IV-16).

  • VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 154-IV-15
    a) Eine Verfassungsbeschwerde kann nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1 SächsVerfGHG nur mit der Behauptung erhoben werden, durch die öffentliche Gewalt in einem in der Verfassung des Freistaates Sachsen niedergelegtem Grundrecht verletzt zu sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. April 2014 - Vf. 71-IV-13; Beschluss vom 30. September 2014 - Vf. 34-IV-14 -, st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 30.09.2014 - 34-IV-14
    a) Eine Verfassungsbeschwerde kann nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1 SächsVerfGHG nur mit der Behauptung erhoben werden, durch die öffentliche Gewalt in einem in der Verfassung des Freistaates Sachsen niedergelegten Grundrecht verletzt zu sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 26. November 2009 - Vf. 78-IV-09; Beschluss vom 10. April 2014 - Vf. 71-IV-13 -, st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 98-IV-18
    Eine Verfassungsbeschwerde kann nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1 SächsVerfGHG nur mit der Behauptung erhoben werden, durch die öffentliche Gewalt in einem in der Verfassung des Freistaates Sachsen niedergelegten Grundrecht verletzt zu sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. April 2014 - Vf. 71-IV-13; Beschluss vom 30. September 2014 - Vf. 34-IV-14; Beschluss vom 27. April 2017 - Vf. 28-IV-17; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 11-IV-16
    Oder die Gehörsverletzung wurde als Revisionszulassungsgrund zwar formal ordnungsgemäß gerügt, ihr Vorliegen ist aber vom Bundesarbeitsgericht verneint worden; dann hat sich bereits ein Bundesgericht mit den auch für die verfassungsrechtliche Bewertung maßgeblichen Fragen befasst bzw. das angegriffene Berufungsurteil im Hinblick auf den behaupteten Verfassungsverstoß in der Sache bestätigt, so dass eine nochmalige Überprüfung im Wege der Landesverfassungsbeschwerde aufgrund der aus Artikel 81 Absatz 1 Nr. 4 SächsVerf, § 27 Absatz 1 SächsVerfGHG folgenden eingeschränkten Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs nicht eröffnet ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. November 2013 - Vf. 53-IV-13 [HS]/Vf. 54-IV-13 [e.A.]; Beschluss vom 10. April 2014 - Vf. 71-IV-13; vgl. zu bundesgerichtlichen Entscheidungen auch SächsVerfGH, Beschluss vom 20. Juli 2012 - Vf. 1-IV-12).
  • VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 90-IV-17
    Eine Verfassungsbeschwerde nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1 SächsVerfGHG kann nur mit der Behauptung erhoben werden, durch die öffentliche Gewalt in einem in der Verfassung des Freistaates Sachsen niedergelegten Grundrecht verletzt zu sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. April 2014 - Vf. 71-IV-13; Beschluss vom 30. September 2014 - Vf. 34-IV-14; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 9-IV-16
    unzulässig, weil Entscheidungen der öffentlichen Gewalt des Bundes - hier die eines Bundesgerichts - nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf, § 27 Abs. 1 SächsVerfGHG nicht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen sein können (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - Vf. 33-IV-14; Beschluss vom 20. Juli 2012 - Vf. 1-IV-12; Beschluss vom 10. April 2014 - Vf. 71-IV-13).
  • VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 28-IV-17
    Eine Verfassungsbeschwerde kann nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1 SächsVerfGHG nur mit der Behauptung erhoben werden, durch die öffentliche Gewalt in einem in der Verfassung des Freistaates Sachsen niedergelegten Grundrecht verletzt zu sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. April 2014 - Vf. 71-IV-13; Beschluss vom 30. September 2014 - Vf. 34-IV-14; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 14-IV-17
    Eine Verfassungsbeschwerde nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1 SächsVerfGHG kann nur mit der Behauptung erhoben werden, durch die öffentliche Gewalt in einem in der Verfassung des Freistaates Sachsen niedergelegten Grundrecht verletzt zu sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. April 2014 - Vf. 71-IV-13; Beschluss vom 30. September 2014 - Vf. 34-IV-14; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 26.10.2017 - 111-IV-17
  • VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 17-IV-17
  • VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 34-IV-16
  • VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 53-IV-14
  • VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 99-IV-14
  • VerfGH Sachsen, 30.09.2014 - 42-IV-14
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