Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; VO 3 Art. 8; ; VO 1408/7 Art. 3 Abs. 1

• EU-Kommission

  Fossi

  1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - GELTUNGSBEREICH

• EU-Kommission

  Fossi

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung der Verordnungen über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien; Klage eines italienischen Staatsangehörigen nach dessen Arbeit in ...

• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - GELTUNGSBEREICH - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 51]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bereich der sozialen Sicherheit iS des EWGVtr Art 51 und EWGV 3 und EWGV 1408/71

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 30.09.1975 - 32/75

  Christini / S.N.C.F.

  Auszug aus EuGH, 31.03.1977 - 79/76

  Die italienische Regierung verweist auf die Ausführungen in ihrem Schriftsatz in der Rechtssache 32/75 (Cristini, Slg. 1975, 1085).
• EuGH, 28.05.1974 - 187/73

  Callemeyn / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 31.03.1977 - 79/76

  Die italienische Regierung verweist auf ihre Ausführungen in der Rechtssache 187/13 (Callemeyn, Slg. 1974, 553).

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• EuGH, 18.12.2007 - C-396/05

  DIE ZAHLUNG EINER ALTERSRENTE DARF VERTRIEBENEN DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT …

  Dazu verweisen sie auf die Urteile des Gerichtshofs vom 31. März 1977, Fossi (79/76, Slg. 1977, 667), und vom 22. Februar 1979, Tinelli (144/78, Slg. 1979, 757), in denen die Gültigkeit des Ausschlusses von Leistungen wie den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 bestätigt worden sei.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1996 - C-25/95

  Siegfried Otte gegen Bundesrepublik Deutschland. - Soziale Sicherheit der …

  (10) - Urteil vom 31. März 1977 in der Rechtssache 79/76 (Fossi, Slg. 1977, 667).

  (17) - Urteil Fossi (angeführt in Fußnote 10), Randnr. 7.

• EuGH, 22.02.1979 - 144/78

  Tinelli

  Die deutsche Regierung betont, der Gerichtshof habe in dem Urteil in der Rechtssache 79/76 (Fossi, Slg. 1977, 667) für zulässig erklärt, daß die Fremd- und Auslandsrentengesetzgebung, welche Eingliederungsmaßnahmen für Vertriebene und Flüchtlinge in Form von Entschädigungen für bestimmte verlorengegangene Ansprüche und Anwartschaften enthalte, nicht als dem Bereich der sozialen Sicherheit angehörig angesehen werde, zumindest soweit diese Gesetzgebung Leistungen aus außerhalb des Bundesgebiets zurückgelegten Versicherungszeiten regle, sie also die Renten betreffe.

  8 In seinem Urteil vom 31. März 1977 in der Rechtssache 79/76 (Fossi, Slg. 1977, 667) hat der Gerichtshof entschieden, daß die Bestimmungen der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 1408/71, die die Gleichbehandlung eigener Staatsangehöriger und Angehöriger anderer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vorsehen, nicht für Leistungen der in der deutschen Gesetzgebung vorgesehenen Art gelten, soweit es sich um Versicherungszeiten handelt, die vor 1945 außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt worden sind.

• SG Berlin, 27.09.2005 - S 9 RA 2189/02

  Antrag auf Vorabentscheidung durch den EuGH - Rentenzahlung nach Belgien bei …

  Der EuGH hat zwar in den Rechtssachen 79/76 (Fossi, Slg. 1977, 667= SozR 6050 Art. 3 EWG-V 1408/71 Nr. 2) und 144/78 (…Tinelli, Slg. 1979, 757 = SozR 6050 Allg EWG-V 1408/71) entschieden, dass Leistungen dann nicht als dem Bereich der sozialen Sicherheit zugehörig anzusehen sind, wenn "die seinerzeit zuständigen Versicherungsträger, bei denen die von der betreffenden Vorschrift erfassten Personen versichert waren, nicht mehr bestehen oder sich außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland befinden, da ferner die in Rede stehenden deutschen Rechtsvorschriften bestimmte Härtefälle mildern sollen, die durch die Ereignisse im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Herrschaft und dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind, da schließlich die Zahlung der streitigen Leistungen an die eigenen Staatsangehörigen Ermessenssache ist, wenn diese im Ausland wohnen".
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-396/05

  Habelt - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendungsbereich - Altersrenten - …

  {FN:10} - Urteil vom 31. März 1977, Fossi (79/76, Slg. 1977, 667).
• SG Berlin, 27.09.2005 - S 9 RA 4299/03

  Antrag auf Vorabentscheidung durch den EuGH - Rentenzahlung nach Spanien und …

  Der EuGH hat zwar in den Rechtssachen 79/76 (Fossi, Slg. 1977, 667= SozR 6050 Art. 3 EWG-V 1408/71 Nr. 2) und 144/78 (…Tinelli, Slg. 1979, 757 = SozR 6050 Allg EWG-V 1408/71) entschieden, dass Leistungen dann nicht als dem Bereich der sozialen Sicherheit zugehörig anzusehen sind, wenn "die seinerzeit zuständigen Versicherungsträger, bei denen die von der betreffenden Vorschrift erfassten Personen versichert waren, nicht mehr bestehen oder sich außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland befinden, da ferner die in Rede stehenden deutschen Rechtsvorschriften bestimmte Härtefälle mildern sollen, die durch die Ereignisse im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Herrschaft und dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind, da schließlich die Zahlung der streitigen Leistungen an die eigenen Staatsangehörigen Ermessenssache ist, wenn diese im Ausland wohnen".
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-499/06

  Nerkowska - Unterstützung für Opfer des Krieges und seiner Folgen, die von einem …

  {FN:4} - Für eine vergleichbare Erwägung, die ebenfalls zum Ausschluss der Einstufung als Leistungen der sozialen Sicherheit führt: Leistungen für Kriegsgefangene, vgl. Urteile vom 6. Juli 1978, Directeur régional de la Sécurité sociale de Nancy (9/78, Slg. 1978, 1661), vom 16. September 2004, Baldinger (C-386/02, Slg. 2004, I-8411); Militär-Invaliditätsrenten, vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 31. Mai 1979, Even und ONPTS (207/78, Slg. 1979, 2019); Leistungen aufgrund einer Regelung, die bestimmte Situationen erleichtern soll, die durch Ereignisse im Zusammenhang mit dem nationalsozialistischen Regime und dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind, vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 31. März 1977, Fossi (79/76, Slg. 1977, 667), und vom 22. Februar 1979, Tinelli (144/78, Slg. 1979, 757).
• VGH Hessen, 12.01.1995 - 8 UE 775/92

  Anpassungsgeld für Arbeitnehmer im Steinkohlebergbau - Verhältnis von nationaler …

  Rechtsvorschriften, die den Betroffenen eine gesetzlich umschriebene, von jeder Ermessensbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit und Verhältnisse im Einzelfall unabhängige Rechtsstellung einräumen, sind grundsätzlich dem Bereich der sozialen Sicherheit im Sinne des Art. 51 EWG-Vertrag und der VO (EWG) Nr. 1408/71 zuzuordnen (EuGH, U. v. 31. März 1977 - Rs 79/76 -, Slg. 1977, 667).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1977 - 112/76

  Renato Manzoni gegen Fonds national de retraite des ouvriers mineurs.

  Mit diesem Gesetz sind Sie, meine Herren, vertraut da Sie es kürzlich in der Rechtssache Fossi/Bundesknappschaft (79/76, Slg. 1977, 667) zu berücksichtigen hatten.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-305/92

  Albert Hoorn gegen Landesversicherungsanstalt Westfalen. - Altersrente aufgrund …

  (4) - Vgl. insoweit Urteile vom 31. März 1977 in der Rechtssache 79/76 (Fossi, Slg. 1977, 667), vom 6. Juli 1978 in der Rechtssache 9/78 (Gillard, Slg. 1978, 1661) und vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 207/78 (Even, Slg. 1979, 2019).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1980 - 70/80

  Tamara Vigier gegen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. - Soziale …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1987 - 379/85

  Caisse régionale d'assurance maladie Rhône-Alpes gegen Anna Giletti, Directeur …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1979 - 144/78

  Renzo Tinelli gegen Berufsgenossenschaft der Chemischen Industrie. - Soziale …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1977 - 35/77

  Elisabeth Beerens gegen Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening.