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   BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 54/07   

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https://dejure.org/2008,399
BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 54/07 (https://dejure.org/2008,399)
BAG, Entscheidung vom 30.10.2008 - 8 AZR 54/07 (https://dejure.org/2008,399)
BAG, Entscheidung vom 30. Oktober 2008 - 8 AZR 54/07 (https://dejure.org/2008,399)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Betriebserwerb in der Insolvenz - Altersteilzeitverhältnis in der Freistellungsphase eines Blockmodells - Haftung des Betriebserwerbers

  • openjur.de

    Betriebsübergang; Betriebserwerb in der Insolvenz; Altersteilzeitverhältnis in der Freistellungsphase eines Blockmodells; Haftung des Betriebserwerbers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang bzw. Betriebserwerb in der Insolvenz bezüglich Altersteilzeitverhältnis in der Freistellungsphase eines Blockmodells

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebserwerb während Insolvenzverfahrens - Verbindlichkeiten

  • bag-urteil.com

    Betriebsübergang - Betriebserwerb in der Insolvenz - Altersteilzeitverhältnis in der Freistellungsphase eines Blockmodells - Haftung des Betriebserwerbers

  • hensche.de

    Betriebsübergang, Insolvenz des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater

    Betriebserwerb in der Insolvenz

  • Betriebs-Berater

    Haftungsprivilegierung des Betriebserwerbers in der Insolvenz während Freistellungsphase

  • Judicialis

    BGB § 613a; ; RL 2001/23/EG Art. 2; ; RL 2001/23/EG Art. 3; ; RL 2001/23/EG Art. 5; ; InsO § 41 Abs. 1; ; InsO § 108 Abs. 2; ; ZPO § 256 Abs. 1

  • streifler.de

    Betriebsübergang in der Insolvenz: Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis in der "Freistellungsphase"

  • streifler.de

    Betriebsübergang in der Insolvenz: Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis in der "Freistellungsphase"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang bzw. Betriebserwerb in der Insolvenz bezüglich Altersteilzeitverhältnis in der Freistellungsphase eines Blockmodells

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebsübergang in der Insolvenz ? Auch Altersteilzeit-Verhältnisse von Übergang erfasst, auch in der Freistellungsphase ? Bei vor Betriebserwerb abgeschlossener Arbeitsphase haftet Erwerber nicht für restliche Vergütungsansprüche in Freistellungsphase ? Kein Verstoß ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unternehmenskauf aus der Insolvenz und die Altersteilzeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betriebsübergang in der Insolvenz - Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis in der "Freistellungsphase"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Altersteilzeit bei BÜ in der Insolvenz

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebserwerb in der Insolvenz

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Haftungsprivilegierung des Betriebserwerbers in der Insolvenz während Freistellungsphase

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Kurzinformation)

    Betriebsübergang in der Insolvenz - Neuer Arbeitgeber haftet nicht für Altersteilzeitansprüche

  • hensche.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für Altersteilzeitguthaben bei Betriebsübernahmen aus der Insolvenzmasse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Altersteilzeit als Risikofaktor beim Unternehmenskauf in der Insolvenz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeberinsolvenz: Wie sicher ist der Anspruch auf bezahlte Freistellung in der Altersteilzeit?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Altersteilzeit im Blockmodell - Risiken bei der Insolvenz des Arbeitgebers

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsübergang in der Insolvenz: BAG zum Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis in der "Freistellungsphase"

Besprechungen u.ä.

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Betriebsübernahmen in der Insolvenz keine Haftung für Altersteilzeit-Wertguthaben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 128, 229
  • ZIP 2009, 682
  • MDR 2009, 574
  • NZA 2009, 432
  • NZA 2009, 76
  • BB 2009, 1248
  • DB 2009, 741
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (15)

  • BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 27/07

    Altersteilzeit - Betriebsübergang während der Freistellungsphase

    Auszug aus BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 54/07
    Auch Altersteilzeit-Verhältnisse in der "Freistellungsphase" einer nach dem Blockmodell gestalteten Altersteilzeitarbeit gehen nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Betriebserwerber über (BAG 31. Januar 2008 - 8 AZR 27/07 - AP BGB § 613a Nr. 340 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 89).

    Nichts anderes ergibt sich aus der Gesetzessystematik, der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung des § 613a Abs. 1 BGB (BAG 31. Januar 2008 - 8 AZR 27/07 -, Rn. 38 - 44, AP BGB § 613a Nr. 340 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 89).

    Der Erwerber eines Betriebs aus der Insolvenz haftet "jedenfalls" für das Entgelt, das "spiegelbildlich" für die Vorleistung geschuldet wird, welche der Arbeitnehmer während der nach Insolvenzeröffnung noch andauernden Arbeitsphase erbringt (BAG 31. Januar 2008 - 8 AZR 27/07 - unter B III 2 der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 340 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 89).

  • BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01

    Betriebsübergang - Insolvenzverfahren - Insolvenzgeld

    Auszug aus BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 54/07
    Dem haben sich im Grundsatz der Zehnte Senat (23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - BAGE 114, 13 = AP InsO § 55 Nr. 9 = EzA InsO § 209 Nr. 4) und der erkennende Senat angeschlossen (20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211).

    Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung des neuen Insolvenzrechts ab 1. Januar 1999 keine Veranlassung gesehen, an der durch die Rechtsprechung entwickelten teleologischen Reduktion der Haftungsregelung des § 613a BGB etwas zu ändern (BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - zu II 5 b cc der Gründe, AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211; Lohkemper ZIP 1999, 1251, 1252 f.).

  • BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 645/03

    Altersteilzeitarbeit und Betriebsübergang in der Insolvenz

    Auszug aus BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 54/07
    Falle der Betriebsübergang dagegen bereits in die Freistellungsphase, sei die Haftung des Übernehmers ausgeschlossen (BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527, 528, zu I 3 der Gründe; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 230/06 - Rn. 21, zu II 1 a der Gründe, AP ATG § 3 Nr. 19).

    Bei Altersteilzeit-Vereinbarungen im "Blockmodell" wird der Vergütungsanspruch während der Arbeitsphase "erarbeitet", aus sozialversicherungstechnischen Gründen wird lediglich seine Fälligkeit hinausgeschoben und er wird während der "Freistellungsphase" monatlich abrufbar gestaltet (BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527).

  • BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 647/03

    Altersteilzeit in der Insolvenz

    Auszug aus BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 54/07
    Erfolgt der Betriebsübergang bereits während der Arbeitsphase eines Altersteilzeit-Verhältnisses, tritt der Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten ein (BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - BAGE 112, 214 = AP InsO § 55 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 29).
  • BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 632/02

    Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis

    Auszug aus BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 54/07
    a) Das Feststellungsinteresse ist Sachurteilsvoraussetzung und als solche n jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen (BAG 5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - BAGE 108, 224 = AP ZPO 1977 § 256 Nr. 83).
  • BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00

    Wirksamkeit eines Redaktionsstatuts und seiner Kündigung

    Auszug aus BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 54/07
    Wird die Klage auf Feststellung eines beendeten Rechtsverhältnisses gerichtet, so ist sie nur dann zulässig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder die Zukunft ergeben (BAG 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - BAGE 98, 76 = AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 73).
  • BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 160/79

    Versorgungsanwartschaften bei Betriebsübergang im Konkursverfahren

    Auszug aus BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 54/07
    Schon während der Geltung der Konkursordnung hat der Dritte Senat (17. Januar 1980 - 3 AZR 160/79 - BAGE 32, 326 = AP BGB § 613a Nr. 18 = EzA BGB § 613a Nr. 24) den haftungsrechtlichen Teil des § 613a BGB teleologisch reduziert, soweit dieser "mit den Grundsätzen des Konkursverfahrens nicht zwanglos vereinbar" ist (aaO., zu II 3 c der Gründe).
  • BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 602/03

    Altersteilzeit in der Insolvenz

    Auszug aus BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 54/07
    Dem haben sich im Grundsatz der Zehnte Senat (23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - BAGE 114, 13 = AP InsO § 55 Nr. 9 = EzA InsO § 209 Nr. 4) und der erkennende Senat angeschlossen (20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211).
  • BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 796/98

    Betriebsübergang - Feststellungsinteresse während des Erziehungsurlaubs

    Auszug aus BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 54/07
    Maßgebender Zeitpunkt für das Bestehen des Feststellungsinteresses ist der Schluss der Revisionsverhandlung (Senat 2. Dezember 1999 - 8 AZR 796/98 - AP BGB § 613a Nr. 188 = EzA BGB § 613a Nr. 188 mwN).
  • BAG, 21.09.1993 - 9 AZR 580/90

    Unzulässigkeit einer vergangenheitsbezogenen Feststellungsklage

    Auszug aus BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 54/07
    Für eine Feststellungsklage, die ursprünglich auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis gerichtet war, gilt nichts anderes (BAG 21. September 1993 - 9 AZR 580/90 - BAGE 74, 201 = AP ZPO 1977 § 256 Nr. 22 = EzA ZPO § 256 Nr. 38).
  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 144/07

    Präsenzpflicht angestellter Lehrkräfte während der Schulferien

  • BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 230/06

    Altersteilzeit - Insolvenzsicherung

  • BAG, 13.11.1986 - 2 AZR 771/85

    Haftung des Betriebserwerbers für Abfindungsforderung bei Betriebsübergang im

  • BAG, 13.07.1994 - 7 ABR 50/93

    Betriebsratskosten im Konkurs

  • LAG Hessen, 23.08.2006 - 8 Sa 1744/05

    Anspruch gegen Betriebserwerber auf Zahlung der vor insolvenzbedingtem

  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 139/17

    Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

    bb) Diese zum Konkursverfahren entwickelten Grundsätze gelten auch für die Insolvenzordnung (vgl. etwa BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 54/07 - Rn. 26 ff., BAGE 128, 229; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 230/06 - Rn. 23; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - zu I 1 der Gründe; 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 -) .
  • BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 766/08

    Betriebsübergang - Betriebsstilllegung - auf die Bundesagentur für Arbeit

    Die in teleologischer Reduktion der Haftungsregelung des § 613a BGB entwickelten Grundsätze zu den Haftungsbeschränkungen des Erwerbers bei Betriebsübernahme in der Insolvenz (vgl. hierzu zB BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 54/07 - mwN, AP BGB § 613a Nr. 357 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 101) greifen nicht.

    Wird die Erfüllung für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschuldet, handelt es sich dagegen um Masseforderungen - auch: Masseverbindlichkeiten - nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO (BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 54/07 - aaO; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 230/06 - AP ATG § 3 Nr. 19).

  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 878/16

    Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

    bb) Diese zum Konkursverfahren entwickelten Grundsätze gelten auch für die Insolvenzordnung (vgl. etwa BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 54/07 - Rn. 26 ff., BAGE 128, 229; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 230/06 - Rn. 23; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - zu I 1 der Gründe; 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 -) .
  • LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 582/16

    Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

    Die durch die teleologische Reduktion des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB begründete Haftungsbegrenzung, dass der Betriebsübernehmer in der Insolvenz nicht für die vor der Insolvenz beim Veräußerer erdienten Verbindlichkeiten haftet, ist mit Art. 5 der RL 2001/23/EG vereinbar (BAG v. 30.10.2008 - 8 AZR 54/07 - Rn. 27 ff., NZA 2009, 432; EuGH v. 28.01.2015 - C-688/13 - [Gimnasio Deportivo San Andrés], juris).
  • BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 778/11

    Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung - Insolvenz - Betriebsübergang

    Die insolvenzrechtliche Beschränkung des Eintritts der Haftung nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB betrifft danach Insolvenz-, nicht jedoch Masseforderungen (vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 90/07 - Rn. 16 f., BAGE 132, 333; 30. Oktober 2008 - 8 AZR 54/07 - BAGE 128, 229; zu tariflichen Sonderzahlungen BAG 11. Oktober 1995 - 10 AZR 984/94 - zu II 2 d der Gründe, BAGE 81, 132) .
  • LAG Düsseldorf, 04.08.2008 - 14 Sa 410/08

    Insolvenzsicherung; Wertguthaben; Altersteilzeit

    Die Beklagten können nicht einwenden, dass es an einem Schaden fehle, weil die Streithelferin des Klägers als Betriebsteilübernehmerin gemäß § 613 a Abs. 1 BGB auch die vor Insolvenzeröffnung entstandenen Ansprüche erfüllen müsse (zur Einschränkung der Haftung in der Insolvenz: BAG, Urteil vom 19.10.2004, NZA 2005, 527 ff.; BAG, Urteil vom 19.12.2006, AP Nr. 19 zu § 3 ATG; vgl. jetzt auch BAG, Urteil vom 30.10.2008 - 8 AZR 54/07 -, Pressemitteilung Nr. 85/08).
  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 869/16

    Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz

    bb) Diese zum Konkursverfahren entwickelten Grundsätze gelten auch für die Insolvenzordnung (vgl. etwa BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 54/07 - Rn. 26 ff., BAGE 128, 229; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 230/06 - Rn. 23; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - zu I 1 der Gründe; 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 -) .
  • LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 581/16

    Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

    Die durch die teleologische Reduktion des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB begründete Haftungsbegrenzung, dass der Betriebsübernehmer in der Insolvenz nicht für die vor der Insolvenz beim Veräußerer erdienten Verbindlichkeiten haftet, ist danach mit Art. 5 der RL 2001/23/EG vereinbar (BAG v. 30.10.2008 - 8 AZR 54/07 - Rn. 27 ff., NZA 2009, 432; EuGH v. 28.01.2015 - C-688/13 - [Gimnasio Deportivo San Andrés], juris).
  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 877/16

    Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz

    bb) Diese zum Konkursverfahren entwickelten Grundsätze gelten auch für die Insolvenzordnung (vgl. etwa BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 54/07 - Rn. 26 ff., BAGE 128, 229; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 230/06 - Rn. 23; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - zu I 1 der Gründe; 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 -) .
  • LAG Düsseldorf, 07.12.2016 - 12 Sa 592/16

    Betriebsrente; Insolvenz; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik

    Die durch die teleologische Reduktion des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB begründete Haftungsbegrenzung, dass der Betriebsübernehmer in der Insolvenz nicht für die vor der Insolvenz beim Veräußerer erdienten Verbindlichkeiten haftet, ist mit Art. 5 der RL 2001/23/EG vereinbar (BAG 30.10.2008 - 8 AZR 54/07, NZA 2009, 432 Rn. 27 ff.; EuGH 28.01.2015 - C-688/13 [Gimnasio Deportivo San Andrés], juris).
  • LAG Köln, 16.04.2010 - 10 Sa 981/09

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei

  • LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1299/11

    Betriebsübergang von einem privaten Klinikträger auf einen öffentlich-rechtlichen

  • LAG Hessen, 29.04.2015 - 12 Sa 973/13

    Haftung des Erwerbers bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz für Ansprüche

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2021 - 2 Sa 170/20

    Altersteilzeit im Blockmodell - Freistellungsphase - Insolvenzplan - tarifliches

  • LAG Hessen, 16.02.2011 - 18 Sa 1232/10

    Umgehungskontrolle - Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Widerspruch gegen einen

  • LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1320/10

    Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist;

  • LAG Hessen, 21.05.2013 - 8 Sa 1235/12

    Abfindungsanspruch - Insolvenz; Abfindungsanspruch - Insolvenz

  • LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1835/10

    Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist;

  • ArbG Solingen, 24.05.2016 - 3 Ca 1072/15

    Berechnung der betrieblichen Altersversorgung nach einem Betriebsübergang in der

  • LAG Köln, 31.01.2011 - 5 Sa 1224/10

    Haftung der Betriebserwerberin für Entgeltforderung aus Freistellungsabrede bei

  • LAG Sachsen, 22.08.2017 - 1 Sa 143/17

    Freie Mitarbeit eines Fotografen für ein Verlagshaus

  • LG Aachen, 17.06.2011 - 8 O 338/10

    Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzungen bei der Ausführung anwaltlicher

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