Rechtsprechung
   BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 568/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,572
BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 568/04 (https://dejure.org/2005,572)
BAG, Entscheidung vom 27.10.2005 - 8 AZR 568/04 (https://dejure.org/2005,572)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - 8 AZR 568/04 (https://dejure.org/2005,572)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Wirksamkeit einer Kündigung - Zeitpunkt eines Betriebsübergangs - Betriebsübergang vor der Kündigung

  • IWW
  • Judicialis

    Wirksamkeit einer Kündigung, Zeitpunkt eines Betriebsübergangs, Betriebsübergang vor der Kündigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang - Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit - Zeitpunkt des Betriebübergangs vor oder nach der Insolvenzeröffnung - Notwendigkeit eines substanziierten Bestreitens - Soziale Rechtfertigung einer Kündigung ohne vorherigen Betriebsübergang - Betriebsstilllegung als soziale Rechtfertigung der Kündigung - Auswahl der Arbeitnehmer unter sozialen Gesichtspunkten - Entbehrlichkeit einer Sozialauswahl bei Betriebsstilllegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a
    Betriebsübergang - Wirksamkeit einer Kündigung; Auswirkungen eines Betriebsübergangs vor der Kündigung; Übergang eines Dienstleistungsbetriebes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsübergang bei Handels- und Dienstleistungsbetrieben

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Beendigung von Arbeitsverhältnissen in der Insolvenz" von RA/FAArbR Dr. Michael Fuhlrott, original erschienen in: FA 2011, 166 - 169.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 668
  • DB 2006, 285
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06

    Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit -

    Bei Handels- und Dienstleistungsbetrieben hat der Senat in der Frage eines Betriebsübergangs den immateriellen Betriebsmitteln, also Geschäftsbeziehungen zu Dritten, Kundenstamm und etwaige Kundenlisten, Know-how und die Einführung des Unternehmens am Markt besondere Bedeutung beigemessen (BAG 27. Oktober 2005 - 8 AZR 568/04 - Rn. 16, AP BGB § 613a Nr. 292 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 42).

    Eine bloße Funktionsnachfolge erfüllt auch bei solchen Betrieben nicht die Voraussetzung eines Betriebsübergangs (BAG 27. Oktober 2005 - 8 AZR 568/04 - aaO; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 45/05 - Rn. 20, AP BGB § 613a Nr. 293 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 43).

  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 158/07

    Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit -

    Bei Handels- und Dienstleistungsbetrieben hat der Senat in der Frage eines Betriebsübergangs den immateriellen Betriebsmitteln, also Geschäftsbeziehungen zu Dritten, Kundenstamm und etwaige Kundenlisten, Know-how und die Einführung des Unternehmens am Markt besondere Bedeutung beigemessen (BAG 27. Oktober 2005 - 8 AZR 568/04 - Rn. 16, AP BGB § 613a Nr. 292 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 42).

    Eine bloße Funktionsnachfolge erfüllt auch bei solchen Betrieben nicht die Voraussetzung eines Betriebsübergangs (BAG 27. Oktober 2005 - 8 AZR 568/04 - aaO; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 45/05 - Rn. 20, AP BGB § 613a Nr. 293 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 43).

  • BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05

    Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

    Erfolgt die Übernahme der Betriebsmittel in mehreren Schritten, ist der Betriebsübergang jedenfalls in dem Zeitpunkt erfolgt, in dem die wesentlichen, zur Fortführung des Betriebs erforderlichen Betriebsmittel übergegangen sind und die Entscheidung über den Betriebsübergang nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (BAG 27. Oktober 2005 - 8 AZR 568/04 -, zu II 1 c der Gründe; 16. Februar 1993 - 3 AZR 347/92 - AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 15 = EzA BGB § 613a Nr. 106, zu 2 b der Gründe).
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