Rechtsprechung
   BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 730/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim Betriebsveräußerer - Zuordnung

  • openjur.de

    Betriebsübergang; Übergang eines Teilbetriebs; Teilbetrieb beim Betriebsveräußerer; Zuordnung

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim Betriebsveräußerer - Zuordnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 613a Abs 1 BGB
    Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim Betriebsveräußerer - Zuordnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Notwendigkeit einer tatsächlichen Eingliederung in die übergegangene Betriebseinheit für die Anwendbarkeit der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB auf ein bestimmtes Arbeitsverhältnis; Übergang eines Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs oder eines Betriebsteilübergangs; Erforderlichkeit der vollständigen Wahrung der organisatorischen Selbstständigkeit durch den übertragenen Betriebsteil beim Betriebserwerber

  • hensche.de

    Betriebsübergang, Betriebsteilübergang, Betriebsübergang: Wirtschaftliche Einheit

  • bag-urteil.com

    Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim Betriebsveräußerer - Zuordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a Abs. 1
    Übergang eines Betriebsteils

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

Besprechungen u.ä.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 07.04.2011, Az.: 8 AZR 730/09 (Abgrenzung eines betriebsübergangsfähigen Betriebsteils und Zuordnung von Arbeitnehmern zur übergehenden Einheit)" von RA/FAArbR Dr. Timon Grau und RA Dr. Ulrich Sittard, original erschienen in: BB 2012, 258 - 263.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 13
  • NZA 2011, 1231
  • BB 2011, 2036
  • BB 2012, 258
  • DB 2011, 21



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13  

    Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold

    Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht (vgl. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 ff. mwN; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 50, Slg. 2009, I-803; BAG 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 18; 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 26) ; es genügt, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 53, aaO; BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - Rn. 16) .
  • BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 455/10  

    Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer

    Aufgrund dieser Rechtsprechung des EuGH geht der Senat davon aus, dass die von einem Erwerber übernommene organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen bereits beim Veräußerer eine wirtschaftliche Einheit dargestellt und damit die Qualität eines Betriebsteils gehabt haben muss, um die Voraussetzung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllen zu können (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - mwN, NZA 2011, 1231; 27. Januar 2011 - 8 AZR 326/09 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 123; 16. Mai 2007 - 8 AZR 693/06 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 70) .

    Deren organisatorische Selbständigkeit muss allerdings nach der Rechtsprechung des EuGH (12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2 ) beim Betriebserwerber nicht mehr vollständig erhalten bleiben (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - NZA 2011, 1231) .

  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11  

    Wartezeit - Leiharbeitnehmer

    cc) Die von einem Erwerber übernommene organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen muss im Übrigen bereits beim Veräußerer eine abgrenzbare wirtschaftliche Einheit dargestellt und damit die Qualität eines Betriebs oder Betriebsteils gehabt haben, um die Voraussetzung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllen zu können (vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 455/10 - Rn. 37, BAGE 139, 309; 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - Rn. 16) .
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