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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 58.12   

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https://dejure.org/2012,44696
BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 58.12 (https://dejure.org/2012,44696)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.2012 - 8 B 58.12 (https://dejure.org/2012,44696)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - 8 B 58.12 (https://dejure.org/2012,44696)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 58 Abs. 1, § 67 Abs. 4, § 147 Abs. 1; ZPO § 42 Abs. 2, § 44 Abs. 1, § 78 Abs. 3
    Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Ablehnung von Gerichtspersonen; Befangenheit; Besorgnis der Befangenheit; bloße Bezugnahme; Prozessbevollmächtigter; rechtliche Durchdringung; Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 58 Abs. 1, § 67 Abs. 4, § 147 Abs. 1
    Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Ablehnung von Gerichtspersonen; Befangenheit; Besorgnis der Befangenheit; bloße Bezugnahme; Prozessbevollmächtigter; rechtliche Durchdringung; Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 147 Abs 1 VwGO, § 54 Abs 1 VwGO, § 58 Abs 1 VwGO, § 67 Abs 4 VwGO, § 42 Abs 2 ZPO
    Vertretungszwang für Richterablehnungsgesuch; zur unzulässigen Umgehung des Vertretungszwangs

  • Wolters Kluwer

    Vertretung eines Klägers durch einen Prozessbevollmächtigten vor dem Bundesverwaltungsgericht für ein Richterablehnungsgesuch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 54 Abs. 1; ZPO § 45 Abs. 1
    Vertretung eines Klägers durch einen Prozessbevollmächtigten vor dem Bundesverwaltungsgericht für ein Richterablehnungsgesuch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 341
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 2 D 22/15

    Normenkontrollantrag gegen einen im Bebauungsplan festgesetzten Windpark;

    vgl. dazu nur BVerwG, Beschlüsse vom 6. September 1965 - VI C 57.63 -, BVerwGE 22, 38, und vom 11. Dezember 2012 - 8 B 58.12 -, NVwZ-RR 2013, 341; Bay. VGH, Beschluss vom 19. August 2016 - 9 N 15.528 -, juris.
  • BVerwG, 29.01.2014 - 7 C 13.13

    Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Selbstentscheidung.

    Soweit das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig, insbesondere rechtsmissbräuchlich ist, kann ohne Beachtung dieser Verfahrensgarantie unter Mitwirkung des abgelehnten Richters selbst entschieden werden (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 11. Dezember 2012 - BVerwG 8 B 58.12 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 74 Rn. 23 m.w.N.; Gehrlein, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 45 Rn. 2; siehe auch Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 54 Rn. 119 ff.).
  • VGH Bayern, 08.05.2018 - 22 CS 17.2291

    Verwaltungsgerichte, Gaststättenerlaubnis, Vertretungserfordernis,

    Denn das sich aus § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO ergebende Erfordernis, dass in Verfahren vor den Oberverwaltungsgerichten Rechtshandlungen nur durch die in § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 8 VwGO bezeichneten Personen wirksam vorgenommen werden können, kann nicht dadurch umgangen werden, dass - wie das auf Seite 3 oben der Beschwerdebegründungsschrift geschehen ist - pauschal auf Schriftsätze Bezug genommen wird, die von nicht postulationsfähigen Personen verfasst wurden (vgl. speziell zur Rechtslage bei der Begründung von Ablehnungsgesuchen BVerwG, B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341/342 Rn. 16 f.; allgemein NdsOVG, B.v. 7.8.2003 - 12 ME 283/03 - NJW 2003, 3503 f.; B.v. 14.8.2015 - 7 KS 148/12 - NVwZ-RR 2016, 254 f.; VGH BW, B.v. 22.1.1999 - 7 S 2408/98 - NVwZ 1999, 429 f.).

    Das Erfordernis, sich vor bestimmten Gerichten durch Rechtsanwälte oder andere postulationsfähige Personen vertreten zu lassen, ist jedoch auch dann nicht gewahrt, wenn Schriftsätze zwar durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet wurden, sie jedoch nicht "aus sich heraus" (BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5) erkennen lassen, dass der postulationsfähige Prozessbevollmächtigte selbst den Streitstoff gesichtet, geprüft und rechtlich durchdrungen bzw. durchgearbeitet hat (BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38/39 f.; BVerwG, B.v. 19.7.1977 - 8 CB 84.76 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 47; BFH, B.v. 14.5.1982 - VI R 197/81 - juris Rn. 8; BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5; BFH, B.v. 10.9.1985 - VIII R 263/83 - juris Rn. 17; B.v. 6.5.1986 - III R 270/84 - juris Rn. 10; BVerwG, B.v. 6.8.1987 - 7 B 151/87 - juris Rn. 2; BFH, B.v. 27.11.1991 - III B 566/90 - juris Rn. 25; BVerwG, B.v. 11.2.1992 - 7 B 16.92 - juris Rn. 1; B.v. 19.8.1993 - 6 B 42.93 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81; B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 74).

  • OLG Frankfurt, 19.02.2018 - 8 W 8/18

    Zur Verpflichtung eines Rechtsanwaltes, im Krankheitsfall für einen Vertreter zu

    Allein die subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht jedoch zur Ablehnung nicht aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.12.2012 - 8 B 58/12, NVwZ-RR 2013, 341, 342 f.).

    Die Besorgnis der Befangenheit ist daher erst dann gerechtfertigt, wenn sich in der Verfahrensweise des Richters eine unsachliche oder gar von Willkür geprägte Einstellung äußert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.02.2009 - 1 BvR 165/09, NVwZ 2009, 581, 583; BGH, Beschluss vom 07.03.2012 - AnwZ (B) 13/10, juris; BVerwG, Beschluss vom 11.12.2012 - 8 B 58/12, NVwZ-RR 2013, 341, 342 f.; Heinrich, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 14. Aufl. 2017, § 42 Rdnr. 11; Vollkommer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 42 Rdnr. 24; Stackmann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 42, Rdnr. 47).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11

    Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein

    Für die dem anwaltlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger aufgegebene eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs ist die Bezugnahme auf Ausführungen eines Dritten nicht ausreichend (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341; sowie Urteil vom 19.05.1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1).
  • BVerwG, 19.03.2019 - 6 AV 10.19

    Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht wegen Besorgnis

    Dabei lässt es der Senat dahinstehen, ob das Ablehnungsgesuch dem sogenannten Anwaltszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO unterliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 8 B 58.12 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 74 Rn. 11 f.).
  • BVerwG, 17.09.2013 - 8 B 13.13

    Geltung des Vertretungszwangs für ein Richterablehnungsgesuch; Offensichtliche

    Das hat der Senat bereits entschieden (Beschluss vom 11. Dezember 2012 - BVerwG 8 B 58.12 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 74 = NVwZ-RR 2013, 341); hieran ist - auch unter Berücksichtigung der mittelbar gegen diesen Beschluss gerichteten, ihrerseits unzulässigen Gegenvorstellung der Kläger gegen Randnummer 10 des Beschlusses des Senats vom 31. Januar 2013 (dazu sogleich unter 2) - festzuhalten.
  • BVerwG, 08.10.2013 - 8 B 56.13

    Anforderungen an die Erhebung einer Wiederaufnahmeklage

    Andernfalls würde der Zweck des Vertretungszwangs, den Rechtsstreit durch die Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten zu strukturieren und die rechtlich erheblichen Gesichtspunkte aufzubereiten, umgangen (Beschluss vom 11. Dezember 2012 - BVerwG 8 B 58.12 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 74 = NVwZ-RR 2013, 341).

    Die Kläger rügen, nicht (schon) eine derartige Wiederaufnahmeklage, sondern (erst) eine "Zwischenfeststellungsklage" erhoben zu haben, mit der sie sich offenbar ein Wiederaufnahmebegehren für den Fall haben vorbehalten wollen, dass ihre Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 15. Februar 2013 - BVerwG 8 B 58.12 -, mit dem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen worden war, Erfolg haben sollte.

  • BVerwG, 08.10.2013 - 8 B 53.13

    Verhinderung des Eintritts der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit eines

    Andernfalls würde der Zweck des Vertretungszwangs, den Rechtsstreit durch die Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten zu strukturieren und die rechtlich erheblichen Gesichtspunkte aufzubereiten, umgangen (Beschluss vom 11. Dezember 2012 - BVerwG 8 B 58.12 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 74 = NVwZ-RR 2013, 341).

    Im Übrigen hat der Senat die Anhörungsrüge der Kläger gegen seinen Beschluss vom 15. Februar 2013 - BVerwG 8 B 58.12 - zwischenzeitlich als unzulässig verworfen (Beschluss vom 17. September 2013 - BVerwG 8 B 13.13 -).

  • BGH, 28.01.2019 - AnwZ (Brfg) 40/18

    Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen

    a) Wie in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur hier über § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO anwendbaren Verwaltungsgerichtsordnung geklärt ist (vgl. grundlegend: BVerwG, NVwZ-RR 2013, 341, ebenso VGH Kassel, Beschluss vom 11. März 2014 - 10 A 500/13, juris, jeweils m.w.N. auch zur Gegenansicht) gilt der Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO auch für die Stellung eines Befangenheitsantrags.
  • BVerwG, 17.09.2013 - 8 B 12.13

    Geltung des Vertretungszwangs für ein Richterablehnungsgesuch; Offensichtliche

  • OVG Sachsen, 07.05.2019 - 3 A 278/19

    Prozessbevollmächtigter; Inbezugnahme; persönliche Erklärung

  • VGH Bayern, 04.06.2018 - 22 C 18.780

    Erfolgloser Antrag auf Ergänzung eines erstinstanzlichen Beschlusses

  • VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2162

    Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße

  • VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2159

    Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße

  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2019 - 4 S 17/19

    Umgehung des Vertretungszwangs beim OVG durch Bezugnahme auf Schreiben der Partei

  • BVerwG, 08.10.2013 - 8 B 54.13

    Hinderung des Eintritts der Rechtskraft und damit der Vollstreckbarkeit eines

  • VGH Bayern, 29.09.2014 - 22 CS 14.1834

    Ablehnung von Richtern im Rahmen eines Anhörungsrügeverfahrens

  • BVerwG, 08.10.2013 - 8 B 55.13

    Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln für eine Zulassung der

  • BVerwG, 04.11.2014 - 1 PKH 14.14

    Darlegung eines Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - 19 A 544/16

    Aufnahme eines Schriftwerks in die Liste jugendgefährdender Medien; Anreiz des

  • VGH Bayern, 21.01.2015 - 14 ZB 13.489

    Rückforderung von Trennungsgeld

  • BPatG, 03.05.2017 - 29 W (pat) 7/15

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Löschung der Wortmarke "Karriere-Jura" für

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 95 A 1.14

    Ablehnungsgesuch gegen einen Richter; "in-camera"-Verfahren; Besorgnis der

  • VGH Bayern, 06.04.2016 - 8 ZB 14.1532

    Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken

  • OVG Niedersachsen, 06.08.2014 - 2 LA 451/13

    Rügeobliegenheit von Mängeln des Prüfungsverfahrens

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - 12 A 1800/14

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Vertretung vor dem Oberverwaltungsgericht

  • VGH Bayern, 30.04.2013 - 6 ZB 11.1982

    Zulassungsantrag; Begründung; Vertretungszwang; Rechtsanwalt; Vortrag von

  • OVG Bremen, 07.08.2018 - 1 B 151/18

    Beschwerdebegründung; Vertretungszwang

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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.02.2013 - 8 B 58.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,3189
BVerwG, 15.02.2013 - 8 B 58.12 (https://dejure.org/2013,3189)
BVerwG, Entscheidung vom 15.02.2013 - 8 B 58.12 (https://dejure.org/2013,3189)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Februar 2013 - 8 B 58.12 (https://dejure.org/2013,3189)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Einordnung von ehemaligem DDR-Recht als reversibles Bundesrecht i.S.d. § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen nach dem VermG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fortgeltung ehemaligen DDR-Rechts; Umfang des Klagebegehrens; Untersuchungsgrundsatz

  • rechtsportal.de

    Möglichkeit der Einordnung von ehemaligem DDR-Recht als reversibles Bundesrecht i.S.d. § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen nach dem VermG

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 15.07.2019 - 1 B 60.19

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verletzung der Pflicht zur

    Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Februar 2013 - 8 B 58.12 - ZOV 2013, 40 und vom 12. Juli 2018 - 7 B 15.17 - juris Rn. 23).
  • BVerwG, 15.02.2013 - 8 B 64.12

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Soweit die Beschwerde pauschal die Begründung in der Nichtzulassungsbeschwerde zum Verfahren 8 B 58.12 zum Gegenstand des Verfahrens macht, wird auf den zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss in jenem Verfahren Bezug genommen.
  • BVerwG, 28.05.2013 - 7 B 46.12

    Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs; Sachverhaltsaufklärung;

    Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht insbesondere durch die Stellung eines unbedingten Beweisantrags oder zumindest durch eine bloße Beweisanregung in Gestalt eines sogenannten Hilfsbeweisantrags auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben gerügt wird, hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 15. Februar 2013 - BVerwG 8 B 58.12 - juris Rn. 23, vom 17. Januar 2013 - BVerwG 7 B 18.12 - juris Rn. 15, vom 24. September 2012 - BVerwG 5 B 30.12 - juris Rn. 4, vom 20. Dezember 2011 - BVerwG 7 B 43.11 - Buchholz 445.4 § 58 WHG Nr. 1 Rn. 20, vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 8 B 37.11 - ZOV 2011, 264 und vom 19. August 2010 - BVerwG 10 B 22.10 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 08.10.2013 - 8 B 57.13

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Grundsatzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1

    Mit rechtskräftigen Urteilen vom 28. März 2012 bestätigte das Verwaltungsgericht die Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung der Beigeladenen und gab ihrer Klage auf Rückübertragung des Grundstücks statt (vgl. Beschlüsse vom 15. Februar 2013 - BVerwG 8 B 58.12 und 8 B 64.12; zu den dagegen erhobenen Anhörungsrügen vgl. die Beschlüsse vom 17. September 2013 - BVerwG 8 B 12.13 und 8 B 13.13 -).

    Rechtliche Einwände gegen dieses Urteil und gegen die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Februar 2013 - BVerwG 8 B 58.12 und BVerwG 8 B 64.12 - sind nicht geeignet, Verfahrensmängel der hier angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung aufzuzeigen.

  • VGH Bayern, 18.04.2019 - 5 ZB 19.50014

    Antrag auf Zulassung der Berufung

    Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen bei einer bloßen Beweisanregung hätten aufdrängen müssen (vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 19 f.; B.v.15.2.2013 - 8 B 58.12 - ZOV 2013, 40; v.12.7.2018 - 7 B 15.17 - juris Rn. 23 jeweils zum Revisionszulassungsverfahren gemäß § 132 Nr. 3 VwGO, wobei das Bundesverwaltungsgericht nicht auf die absoluten Revisionszulassungsgründe des § 138 VwGO beschränkt ist).
  • BVerwG, 10.04.2019 - 1 B 31.19

    Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung von Wehrdienstentziehern in

    Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Februar 2013 - 8 B 58.12 - ZOV 2013, 40 und vom 12. Juli 2018 - 7 B 15.17 - juris Rn. 23).
  • BVerwG, 18.10.2016 - 10 B 6.15

    Gründung Zweckverband zur Flächenplanung und -entwicklung

    Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht insbesondere durch die Stellung eines Beweisantrags auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben gerügt wird, hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. z.B.: BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 2013 - 8 B 58.12 - juris Rn. 23).
  • BVerwG, 21.12.2016 - 8 B 30.15

    Restitution; Abtretung von Rückübertragungsansprüchen

    Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht insbesondere durch die Stellung eines unbedingten Beweisantrags oder zumindest durch eine bloße Beweisanregung in Gestalt eines sogenannten Hilfsbeweisantrags auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben gerügt wird, hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 2013 - 8 B 58.12 - juris Rn. 23).
  • BVerwG, 21.12.2016 - 8 B 8.16

    Unternehmen; Enteignung; Entschädigung; Anspruchsverpflichteter;

    Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht insbesondere durch die Stellung eines unbedingten Beweisantrags oder zumindest durch eine bloße Beweisanregung in Gestalt eines sogenannten Hilfsbeweisantrags auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben gerügt wird, hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. z.B. Beschluss vom 15. Februar 2013 - 8 B 58.12 - juris Rn. 23).
  • BVerwG, 30.06.2014 - 3 PKH 3.14

    Prozesskostenhilfe; Ausschluss von Leistungen nach § 4 BerRehaG

    Bei solchen Beweisanregungen kommt ein Verfahrensmangel nur in Betracht, soweit das Gericht sie nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat oder ihnen nicht gefolgt ist, obwohl sich dies aufdrängte (stRspr, vgl. nur Beschlüsse vom 15. Februar 2013 - BVerwG 8 B 58.12 - ZOV 2013, 40 , vom 17. Januar 2013 - BVerwG 7 B 18.12 - juris Rn. 15, vom 24. September 2012 - BVerwG 5 B 30.12 - juris Rn. 4, vom 20. Dezember 2011 - BVerwG 7 B 43.11 - Buchholz 445.4 § 58 WHG Nr. 1 Rn. 20, vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 8 B 37.11 - ZOV 2011, 264 und vom 19. August 2010 - BVerwG 10 B 22.10 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 14.02.2014 - 8 B 69.13

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerwG, 28.02.2019 - 1 B 20.19

    Darlegung einer Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung; Darlegung eines

  • BVerwG, 26.02.2014 - 3 B 31.13

    Rückforderung von gewährter Hauptentschädigung für den Wegnahmeschaden an einem

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2014 - 10 N 8.12

    Baugenehmigung; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Hausmeisterwohnung;

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Rechtsprechung
   BVerwG, 31.01.2013 - 8 B 58.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,3188
BVerwG, 31.01.2013 - 8 B 58.12 (https://dejure.org/2013,3188)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.2013 - 8 B 58.12 (https://dejure.org/2013,3188)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - 8 B 58.12 (https://dejure.org/2013,3188)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Annahme eines offensichtlich missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs von Richtern bei fehlender substanziierter Darlegung konkreter Anhaltspunkte für eine Besorgnis der Befangenheit

  • rechtsportal.de

    VwGO § 54 Abs. 1; ZPO § 42 Abs. 2
    Voraussetzungen für die Annahme eines offensichtlich missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs von Richtern bei fehlender substanziierter Darlegung konkreter Anhaltspunkte für eine Besorgnis der Befangenheit

  • datenbank.nwb.de
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