Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör - faires Verfahren

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Verletzung des rechtlichen Gehörs

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsurteil; Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze des Vertrauensschutzes sowie des fairen Verfahrens bei Abstellen auf tragende rechtliche Gesichtspunkte trotz anders lautenden richterlichen Hinweises; ...

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 3 2. Alt.; ; ArbGG § 72a Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtliches Gehör; faires Verfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2008, 662

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 15.04.2004 - 1 BvR 622/98

  Verletzung des Gebots des fairen Verfahrens durch widersprüchliches Verhalten des …

  Auszug aus BAG, 20.03.2008 - 8 AZN 1062/07

  Es verletzt darüber hinaus bei der Gewährung rechtlichen Gehörs die im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebote des Vertrauensschutzes sowie des fairen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 in Verb. mit Art. 20 Abs. 3 GG, BVerfG 16. Januar 1980 - 1 BvR 127, 679/78 - BVerfGE 53, 115, 127), wenn es entgegen einem zuvor gegebenen Hinweis auf tragende rechtliche Gesichtspunkte abstellt, für die die Möglichkeit weiteren Vortrags angekündigt worden war (vgl. auch BVerfG 15. April 2004 - 1 BvR 622/98 -NJW 2004, 2149 f.).
• BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 127/78

  Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei Nichtigerklärung eines Gesetzes

  Auszug aus BAG, 20.03.2008 - 8 AZN 1062/07

  Es verletzt darüber hinaus bei der Gewährung rechtlichen Gehörs die im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebote des Vertrauensschutzes sowie des fairen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 in Verb. mit Art. 20 Abs. 3 GG, BVerfG 16. Januar 1980 - 1 BvR 127, 679/78 - BVerfGE 53, 115, 127), wenn es entgegen einem zuvor gegebenen Hinweis auf tragende rechtliche Gesichtspunkte abstellt, für die die Möglichkeit weiteren Vortrags angekündigt worden war (vgl. auch BVerfG 15. April 2004 - 1 BvR 622/98 -NJW 2004, 2149 f.).
• BVerfG, 17.02.2004 - 1 BvR 2341/00

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Verfahren zur Aufteilung einer …

  Auszug aus BAG, 20.03.2008 - 8 AZN 1062/07

  Ein Gericht verstößt gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG 17. Februar 2004 - 1 BvR 2341/00 - DStRE 2004, 1050, zu III 2 a der Gründe;… BAG 31. Juli 2007 - 3 AZN 326/07 - Rn. 16, EzA GG Art. 103 Nr. 9; 31. August 2005 - 5 AZN 187/05 - AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 7 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 104).
• BAG, 31.08.2005 - 5 AZN 187/05

  Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen Gehörs

  Auszug aus BAG, 20.03.2008 - 8 AZN 1062/07

  Ein Gericht verstößt gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG 17. Februar 2004 - 1 BvR 2341/00 - DStRE 2004, 1050, zu III 2 a der Gründe;… BAG 31. Juli 2007 - 3 AZN 326/07 - Rn. 16, EzA GG Art. 103 Nr. 9; 31. August 2005 - 5 AZN 187/05 - AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 7 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 104).
• BAG, 31.07.2007 - 3 AZN 326/07

  Anschlussberufung - rechtliches Gehör

  Auszug aus BAG, 20.03.2008 - 8 AZN 1062/07

  Ein Gericht verstößt gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG 17. Februar 2004 - 1 BvR 2341/00 - DStRE 2004, 1050, zu III 2 a der Gründe; BAG 31. Juli 2007 - 3 AZN 326/07 - Rn. 16, EzA GG Art. 103 Nr. 9; 31. August 2005 - 5 AZN 187/05 - AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 7 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 104).

• BAG, 29.02.2024 - 8 AZR 359/22

  Schadensersatz - Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler

  Der Kläger hätte gleichwohl ohne gerichtlichen Hinweis in Betracht ziehen müssen, dass das Gericht die vom Kläger befürwortete Übertragung der Rechtsprechung für Bühnenkünstler auf Profimannschaftssportler ablehnen könnte und nähere Anhaltspunkte für eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO erforderlich sein könnten (vgl. BVerfG 27. September 2018 - 1 BvR 426/13 - Rn. 2; BAG 20. März 2008 - 8 AZN 1062/07 - Rn. 10) .
• BGH, 04.06.2009 - RiZ(R) 5/08

  Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch allgemeine Kritik an der …

  Verfassungsrechtlich ist das Gericht nicht gezwungen, vor der Entscheidung seine Rechtsauffassung mitzuteilen (BVerfG, Beschl. vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 = BVerfGE 86, 133 ; BAG, Beschl. vom 20. März 2008 - 8 AZN 1062/07 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 38).
• BAG, 23.03.2010 - 9 AZN 1030/09

  Gesetzlicher Richter - Heranziehung ehrenamtlicher Richter - Willkürkontrolle

  Ein Gericht verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BAG 20. März 2008 - 8 AZN 1062/07 - Rn. 10 mwN, EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 38).

 
• BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 858/12

  Anhörungsrüge - Verwerfliche Gesinnung beim Lohnwucher

  Ein Prozessbevollmächtigter muss, auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und bei seinem Sachvortrag berücksichtigen (vgl. BAG 31. Mai 2006 - 5 AZR 342/06 (F) - Rn. 5, BAGE 118, 229; 31. Juli 2007 - 3 AZN 326/07 - Rn. 16, AP ArbGG 1979 § 77 Nr. 11 = EzA GG Art. 103 Nr. 9; 20. März 2008 - 8 AZN 1062/07 - Rn. 10, EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 38) .
• BVerwG, 10.07.2008 - 6 PB 10.08

  Gehörsrüge wegen Überraschungsentscheidung; Rechtsgespräch im Anhörungstermin.

  Mit einer solchen Würdigung musste ein kundiger und gewissenhafter Prozessbeteiligter (vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 und Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - BVerfGE 108, 341 ; BAG, Beschluss vom 20. März 2008 - 8 AZN 1062/07 - juris Rn. 10) aber auch dann rechnen, wenn das Oberverwaltungsgericht - ohne sich bereits festzulegen - im Anhörungstermin eine solche Möglichkeit für die Beteiligten erkennbar angedeutet hat.
• BAG, 08.12.2010 - 5 AZN 956/10

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - Hinweispflicht des …

  Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und damit ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt vor, wenn eine Entscheidung ohne entsprechenden Hinweis auf einen Gesichtspunkt gestützt wird, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielzahl von vertretbaren Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG 17. Februar 2004 - 1 BvR 2341/00 - DStRE 2004, 1050; BAG 31. August 2005 - 5 AZN 187/05 - AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 7 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 104; 20. März 2008 - 8 AZN 1062/07 - EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 38) .
• AG Frankfurt/Oder, 10.04.2012 - 3 IN 709/07

  Restschuldbefreiungsverfahren: Gehörsrüge wegen unterlassener Mitteilung des …

  Dass dem so ist, leitet sich aus den Geboten des Vertrauensschutzes und des fairen Verfahrens ab (vgl. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. März 2008, 8 AZN 1062/07, zitiert nach juris, Randnummer 10).
• VGH Bayern, 27.10.2008 - 4 ZB 08.2418

  Anhörungsrüge; keine Überraschungsentscheidung

  Ein Gericht verstößt nur dann gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach bisherigem Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG v. 14.7.1998 - 1BvR 1640/97 - E 98, 218/263; v. 7.10.2003 - 1 BvR 10/99 - E 108, 341/345; BAG v. 20.3.2008 - 8 AZN 1062/07 Rdn. 10).