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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2018 - 8 A 47/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,22052
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2018 - 8 A 47/17 (https://dejure.org/2018,22052)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.07.2018 - 8 A 47/17 (https://dejure.org/2018,22052)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Juli 2018 - 8 A 47/17 (https://dejure.org/2018,22052)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen auf Grundstücken i.R.d. Rücksichtnahmegebots; Recht einer Privatperson auf Einhaltung der habitatrechtlichen und artenschutzrechtlichen Vorschriften; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen auf Grundstücken i.R.d. Rücksichtnahmegebots; Recht einer Privatperson auf Einhaltung der habitatrechtlichen und artenschutzrechtlichen Vorschriften; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (28)

  • EuGH, 08.11.2016 - C-243/15

    Lesoochranárske zoskupenie VLK - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2018 - 8 A 47/17
    Rn. 57 Entgegen der Auffassung der Klägerin verlangen die EuGH-Urteile vom 8. November 2016 im Verfahren C-243/15 ("Slowakischer Braunbär II") und vom 7. September 2004 im Verfahren C-127/02 ("Nederlandse Kokkelvisserij") nicht, dass einzelne Bürger die gerichtliche Aufhebung einer Genehmigung erreichen können, weil die Bedingungen des Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie nicht eingehalten wurden.

    Der EuGH hat in den beiden Entscheidungen zwar u.a. ausgeführt, die praktische Wirksamkeit der FFH-Richtlinie sowie ihre dem Umweltschutz dienende Zielsetzung verlangten, dass "die Bürger" sich vor Gericht auf sie berufen und die nationalen Gerichte sie als Bestandteil des Unionsrechts berücksichtigen können, um insbesondere zu prüfen, ob die Behörde, die einen Plan oder ein Projekt genehmigt hat, ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie beachtet hat (C-243/15, Rn. 44 und C-127/02, Rn. 66).

    Er hat aber zugleich einschränkend dargelegt, mit der verbindlichen Wirkung einer Richtlinie nach Art. 288 AEUV und dem in Art. 4 Abs. 3 EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sei es (lediglich) unvereinbar, "grundsätzlich auszuschließen", dass sich betroffene Personen auf die durch eine Richtlinie auferlegte Verpflichtung berufen können (C-243/15, Rn. 44).

    Er geht insoweit nicht über seine Rechtsprechung in dem Urteil vom 8. November 2016 - C-243/15 - ("Slowakischer Braunbär II") hinaus, auf die er ausdrücklich Bezug nimmt; er knüpft dabei an den Wortlaut des Art. 6 Abs. 3 Satz 2 FFH-Richtlinie an, wonach bei der Prüfung eines Plans bzw. Projekts auf Verträglichkeit bzw. vor der behördlichen Zustimmung gegebenenfalls die Öffentlichkeit anzuhören sei.

    Mit diesen Ausführungen ist der EuGH allerdings nicht über seine - von ihm zugleich angeführte - Rechtsprechung im Verfahren C-243/15 ("Slowakischer Braunbär II") hinausgegangen.

  • EuGH, 12.05.2011 - C-115/09

    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen - …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2018 - 8 A 47/17
    Rn. 55 Vgl. EuGH, Urteile vom 12. Mai 2011 - C-115/09 -, "Trianel", juris Rn. 37 ff., 45 f. und 12, (zu Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG und zur FFH-Richtlinie), und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 -, juris Rn. 91 f. (zu Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU bzw. Art. 25 der Richtlinie 2010/75/EU).

    Bereits in seinem Urteil vom 12. Mai 2011 - C-115/09 - ("Trianel") hat der EuGH festgestellt, dass im Hinblick auf einen etwaigen Verstoß gegen Art. 6 FFH-Richtlinie auch die Aarhus-Konvention es nicht ausschließt, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung geltend machen kann, auf subjektiv-öffentliche Rechte zu beschränken (…Rn. 45 bis 49).

    Rn. 67 Vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017- C-664/15 -, "Protect", juris Rn. 47 unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 12. Mai 2011- C-115/09 -, "Trianel", juris Rn. 46.

  • EuGH, 20.12.2017 - C-664/15

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation - Vorlage zur …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2018 - 8 A 47/17
    Diese Ansicht werde insbesondere bestätigt durch die EuGH-Urteile vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 - und vom 12. April 2018 - C-323/17 -.

    Vielmehr hat der EuGH in dem - von der Klägerin zitierten - Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 ("Protect") den Unterschied zwischen dem Beteiligungsrecht im behördlichen Genehmigungsverfahren einerseits und der Anfechtung der behördlichen Sachentscheidung im gerichtlichen Verfahren andererseits betont sowie auf die jeweiligen unterschiedlichen Zielsetzungen hingewiesen (…Rn. 60 f.).

    Rn. 67 Vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017- C-664/15 -, "Protect", juris Rn. 47 unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 12. Mai 2011- C-115/09 -, "Trianel", juris Rn. 46.

  • EuGH, 12.04.2018 - C-323/17

    People Over Wind und Sweetman - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2018 - 8 A 47/17
    Diese Ansicht werde insbesondere bestätigt durch die EuGH-Urteile vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 - und vom 12. April 2018 - C-323/17 -.

    In dem Verfahren C-323/17 sei neben einer Umweltorganisation auch eine Privatperson als Kläger aufgetreten.

    Rn. 65 Abweichendes folgt nicht aus dem von der Klägerin in Bezug genommenen Urteil des EuGH vom 12. April 2018 - C-323/17 - (zu Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 8 B 1113/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und den …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2018 - 8 A 47/17
    Rn. 19 Auf Antrag der Beigeladenen zu 1. hat der Senat mit Beschluss vom 19. Oktober 2017 - 8 B 1113/17 - den Beschluss vom 30. Juni 2017 gemäß §§ 80b Abs. 3, 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt wird.

    Rn. 36 Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren 8 B 548/17 und 8 B 1113/17 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

    Wie der Senat in seinem Beschluss gleichen Rubrums vom 19. Oktober 2017 - 8 B 1113/17 - ausgeführt hat, ist die Frage, ob das genehmigte Vorhaben aus objektiv-rechtlichen Gründen (gegebenenfalls) rechtswidrig ist, wie es die Klägerin hinsichtlich habitat- und artenschutzrechtlicher Vorschriften geltend macht (s. nachfolgend 2.a)), für die Frage des entscheidungserheblichen Zeitpunkts im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Nachbarklage ohne Bedeutung.

  • VG Arnsberg, 29.11.2016 - 4 K 1589/15

    Rechtmäßige Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2018 - 8 A 47/17
    Das Verfahren wird eingestellt und das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29. November 2016 - 4 K 1589/15 - für unwirksam erklärt, soweit das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist.

    Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29. November 2016 - 4 K 1589/15 - zurückgewiesen.

    Rn. 25 unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29. November 2016 - 4 K 1589/15 - die Genehmigung des Beklagten vom 9. Februar 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. April 2015 und des Änderungsbescheides vom 9. Mai 2016 hinsichtlich der Windenergieanlagen 3 und 4 auf den Grundstücken Gemarkung S. , Flur X, Flurstücke X und Y in L. aufzuheben,.

  • EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2018 - 8 A 47/17
    Rn. 55 Vgl. EuGH, Urteile vom 12. Mai 2011 - C-115/09 -, "Trianel", juris Rn. 37 ff., 45 f. und 12, (zu Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG und zur FFH-Richtlinie), und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 -, juris Rn. 91 f. (zu Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU bzw. Art. 25 der Richtlinie 2010/75/EU).

    Er verweist in Rn. 59 insoweit auf sein Urteil vom 15. Oktober 2015 (C-137/14, "Kommission/ Bundesrepublik"), in welchem er betont, dass es dem nationalen Gesetzgeber freisteht, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs geltend machen kann, auf subjektive Rechte zu beschränken; er hat zugleich ausdrücklich die Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen (…Rn. 32 bis 34).

  • EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

    Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2018 - 8 A 47/17
    Rn. 57 Entgegen der Auffassung der Klägerin verlangen die EuGH-Urteile vom 8. November 2016 im Verfahren C-243/15 ("Slowakischer Braunbär II") und vom 7. September 2004 im Verfahren C-127/02 ("Nederlandse Kokkelvisserij") nicht, dass einzelne Bürger die gerichtliche Aufhebung einer Genehmigung erreichen können, weil die Bedingungen des Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie nicht eingehalten wurden.

    Der EuGH hat in den beiden Entscheidungen zwar u.a. ausgeführt, die praktische Wirksamkeit der FFH-Richtlinie sowie ihre dem Umweltschutz dienende Zielsetzung verlangten, dass "die Bürger" sich vor Gericht auf sie berufen und die nationalen Gerichte sie als Bestandteil des Unionsrechts berücksichtigen können, um insbesondere zu prüfen, ob die Behörde, die einen Plan oder ein Projekt genehmigt hat, ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie beachtet hat (C-243/15, Rn. 44 und C-127/02, Rn. 66).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 8 B 1373/16

    Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2018 - 8 A 47/17
    Rn. 53 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. März 2017 - 8 A 2915/15 - juris Rn. 45 ff., und vom 13. September 2017 - 8 B 1373/16 -, juris Rn. 55 f.; S. auch OVG S.-A., Urteil vom 6. Juli 2016 - 2 L 84/14 -, juris Rn. 167; Bay. VGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 22 AS 16.2421 -, juris Rn. 41.

    Rn. 87 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 -, juris Rn. 73 ff., 91 ff., Beschlüsse vom 30. März 2017 - 8 A 2915/15 -, juris, Rn. 35 ff., und vom 13. September 2017 - 8 B 1373/16 -, juris Rn. 40 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2017 - 8 A 2915/15

    Rechtmäßige immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2018 - 8 A 47/17
    Rn. 53 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. März 2017 - 8 A 2915/15 - juris Rn. 45 ff., und vom 13. September 2017 - 8 B 1373/16 -, juris Rn. 55 f.; S. auch OVG S.-A., Urteil vom 6. Juli 2016 - 2 L 84/14 -, juris Rn. 167; Bay. VGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 22 AS 16.2421 -, juris Rn. 41.

    Rn. 87 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 -, juris Rn. 73 ff., 91 ff., Beschlüsse vom 30. März 2017 - 8 A 2915/15 -, juris, Rn. 35 ff., und vom 13. September 2017 - 8 B 1373/16 -, juris Rn. 40 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 565/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

  • BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

    Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 870/15

    Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 8 A 3726/05

    Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage?

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2017 - 8 B 1264/16

    Genehmigungen für Windenergieanlagen im Aachener Münsterwald bleiben vollziehbar

  • BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

    Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2017 - 8 B 396/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14

    Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine …

  • BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 15.16

    Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 8 B 1060/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - 8 B 935/17

    Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zur Errichtung und zum …

  • EuGH, 12.12.1996 - C-298/95

    Kommission / Deutschland

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - 8 B 2283/06

    Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2017 - 8 B 976/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …

  • VGH Bayern, 20.12.2016 - 22 AS 16.2421

    Drittanfechtung einer Genehmigung für Windkraftanlagen - Anordnung der Fortdauer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2006 - 8 B 1360/06

    Erteilung einer Baugenehmigung zum Betrieb einer Windkraftanlage; …

  • BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

    Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - 8 D 48/11

    Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 S. 1 …

  • BGH, 19.07.2019 - V ZR 177/17

    Zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente …

    Das ist auch für Eigentümer von Grundstücken innerhalb eines FHH-Gebiets angenommen worden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. Juli 2018 - 8 A 47/17, juris Rn. 21, 49 ff.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2019 - 8 A 10797/19

    Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte; Rügeberechtigung zur …

    Rn. 92 Der Senat hält vielmehr im Einklang mit der weiterhin herrschenden Meinung in der Rechtsprechung und im Schrifttum daran fest, dass einzelne Bürger als natürliche Personen i.S.v. § 61 Nr. 1 VwGO bzw. § 4 Abs. 3 Nr. 1 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes - UmwRG - die Aufhebung einer Genehmigung wegen eines (etwaigen) Verstoßes gegen habitat- oder artenschutzrechtliche Vorschriften (insbesondere §§ 34 Abs. 1 und 2 bzw. 44 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes - BNatSchG - sowie Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie) nicht verlangen können (so insbesondere OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2018 - 8 A 47/17 -, NuR 2019, 348 und juris, Rn. 49 ff.; ebenso z.B. OVG NRW…, Beschluss vom 30. März 2017 - 8 A 2915/15 -, juris, Rn. 45 ff. und BayVGH…, Beschluss vom 8. Juni 2015 - 22 CS 15.686 u.a. -, juris, Rn. 48 …sowie Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 22 AS 16.2421 -, juris, Rn. 41, sowie OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 6. Juli 2016 - 2 L 84/14 -, juris, Rn. 167; in der Literatur z.B. Franzius, DVBl. 2014, 543, 546; Gärditz, NVwZ 2014, 1, 5; Lau, NVwZ 2014, 637, 639).

    Es ist davon auszugehen, dass weder die nationalen Habitat- und Artenschutzvorschriften noch Art. 6 der FFH-Richtlinie Privatpersonen klagbare materielle Rechte einräumen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2018, a.a.O., Rn. 54).

    Dies gilt auch für die FFH-Richtlinie, deren Ziel es ist, zur Sicherung der Artenvielfalt durch die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen beizutragen und einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von Interesse für die Union zu bewahren oder wiederherzustellen (vgl. Art. 2 Abs. 1 und 2 FFH-Richtlinie; so auch: OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2018, a.a.O., Rn. 54).

    Vielmehr ist bei Klagen natürlicher Personen - anders als bei Klagen von Umweltvereinigungen - die sich aus dem Erfordernis der Verletzung subjektiver Rechte des Klägers (§ 113 Abs. 1 VwGO) ergebende Beschränkung der gerichtlichen Aufhebung von Genehmigungsentscheidungen mit dem Unionsrecht vereinbar: Es ist unionsrechtlich nicht geboten, die Berufung auf eine Verletzung der genannten Arten- und Habitatschutzvorschriften, insbesondere des Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie, weitergehend - etwa durch Eröffnung einer Rügeberechtigung natürlicher Personen - zu ermöglichen (so zutreffend OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2018, a.a.O., Rn. 52 f., unter Hinweis auf EuGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - Rechtssache C-115/09 -, "Trianel", juris, Rn. 37 ff., 45 ff. und 12; …sowie vom 15. Oktober 2015 - Rechtssache C-137/14 -, juris, Rn. 91 f.).

    Ein derartiger Ausschluss ist im deutschen Recht indessen nicht gegeben, weil Umweltvereinigungen nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz seit dessen Fassung vom 23. August 2017 umfassend die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung behördlicher Genehmigungsentscheidungen auf die Vereinbarkeit mit umweltrechtlichen Vorschriften eingeräumt ist (so zutreffend: OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2018, a.a.O., Rn. 55 ff.).

    Rn. 95 Ein Aufhebungsanspruch der Kläger kann auch nicht (unmittelbar) aus Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention abgeleitet werden; auch diese verlangt nicht, dass Privatpersonen zur Anfechtung jeglicher umweltbezogenen Handlungen und Unterlassungen Zugang zu gerichtlichen Verfahren haben müssen, wenn dies für Umweltvereinigungen der Fall ist (vgl. auch dazu im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2018, a.a.O., Rn. 58 ff.).

    Damit hat auch die Kommission zur Frage einer Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, auch Einzelpersonen eine Klagebefugnis in Bezug auf EU-Umweltvorschriften zu gewähren, keine Auffassung im Sinne der Kläger vertreten (so zutreffend OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2018, a.a.O., Rn. 52).

    Darin hat der EuGH lediglich betont, dass Privatpersonen ebenso wie Umweltorganisationen ein Recht aus § 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie haben, an einem Verfahren zum Erlass einer Entscheidung über einen Genehmigungsantrag für ein Projekt mit möglicherweise erheblichen Umweltauswirkungen beteiligt zu werden; damit stellt der EuGH nur auf ein Beteiligungsrecht im behördlichen Genehmigungsverfahren, aber nicht im gerichtlichen Verfahren ab; auch aus dieser Entscheidung ergibt sich hingegen nicht, dass Privatpersonen allein aus diesem Beteiligungsrecht auch ein im (verwaltungs-)gerichtlichen Verfahren durchsetzbares Klagerecht gewährt werden muss (so zutreffend OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2018, a.a.O., Rn. 63, m.w.N.).

    Ferner differenziert der EuGH sehr deutlich zwischen dem Schutz der Rechtsgüter Einzelner und dem Schutz des Allgemeininteresses und sieht das Ziel des Unionsumweltrechts "in den meisten Fällen auf das allgemeine Interesse und nicht auf den Schutz der Rechtsgüter Einzelner gerichtet"; der Schutz der Allgemeininteressen sei Aufgabe der Umweltvereinigungen (…EuGH, a.a.O., Rn. 47;… deutlich ferner die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston, C-664/15, Rn. 79 - 81; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2018, a.a.O., Rn. 63 f.).

  • VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19

    Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach …

    Rn. 143 Eine Privatperson könne die Aufhebung einer Genehmigung auch nicht wegen eines Verstoßes gegen Habitat- bzw. Artenschutzrecht (§ 34 Abs. 1 und 2 und/oder § 44 Abs. 1 BNatSchG, Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie) verlangen, da sie als natürliche Person (§ 61 Nr. 1 VwGO, § 4 Abs. 3 Nr. 1 UmwRG) bei einem Verstoß gegen diese Vorschriften nicht in ihren Rechten verletzt werde und ihr auch kein davon unabhängiger Aufhebungsanspruch zustehe, weil unionsrechtlich nicht geboten sei, die Berufung auf eine Verletzung der genannten Arten- und Habitatvorschriften, insbesondere des Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie, weitergehend zu ermöglichen (hierfür wird verwiesen auf OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.07.2018 - 8 A 47/17 -, juris, Ls. 2 und Rn. 49-52).

    Rn. 153 Zudem habe das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 04.07.2018 - 8 A 47/17 - ausgeführt, dass einzelne Bürger nicht die gerichtliche Aufhebung einer Genehmigung erreichen könnten, weil die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) nicht eingehalten worden seien.

    Es sei unionsrechtlich nicht geboten, die Berufung auf eine Verletzung der genannten Arten- und Habitatschutzvorschriften, insbesondere des Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie, weitergehend zu ermöglichen (hierfür wird verwiesen auf OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.07.2018 - 8 A 47/17 -, juris, Rn. 52 f.).

    Rn. 231 Diese Einordnung ist auch im Hinblick auf das Unionsrecht nicht zu beanstanden (vgl. hierzu zuletzt OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 28.11.2019 - 5 LB 3/19 -, juris, Rn. 56 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 20.12.2018 - 8 A 2971/17 -, juris, Rn. 146 f. m.w.N. und vom 04.07.2018 - 8 A 47/17 -, juris, Rn. 49 ff.).

    Zwar können Beteiligte nach § 61 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO, § 4 Abs. 3 Nr. 1 UmwRG - wie der Kläger - weiterhin nicht erfolgreich die gerichtliche Aufhebung einer Genehmigung erreichen, weil natur- und artenschutzrechtliche Vorgaben nicht eingehalten seien (vgl. nochmals OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.07.2018 - 8 A 47/17 -, juris, Rn. 50).

    Es ist unionsrechtlich nicht geboten, die Berufung auf eine Verletzung der genannten Arten- und Habitatschutzvorschriften, insbesondere des Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie, weitergehend zu ermöglichen (vgl. auch hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.07.2018 - 8 A 47/17 -, juris, Rn. 52 ff. m.w.N.).

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