Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  BPersVG § 78 Abs. 1 Nr. 7, SGB II § 44 g Abs. 1, SGB II § 44 g Abs. 5, SGB II § 44 h Abs. 3
  Mitbestimmung; Zuweisung; Beendigung; Jobcenter; Geschäftsführer

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  Mitbestimmungsrecht des Personalrats eines Jobcenters im Zusammenhang mit der Beendigung der dauerhaften Zuweisung einer Tätigkeit von mehreren Beschäftigten der Bundesagentur in einem Jobcenter

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 24.09.2013 - 6 P 4.13

  Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter; Arbeitnehmer der Bundesagentur; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.03.2024 - 8 A 76/23

  Rn. 26 Bei der Zuweisung handelt es sich um die Arbeitsübertragung an einen Beschäftigten unter Beibehaltung des bisherigen Dienstherrnverhältnisses (BVerwG, Beschl v. 24. September 2013 - 6 P 4/13 -, juris Rn. 12).

  Die doppelte Dienststellenbetroffenheit führt auch bei einer Abordnung i. S. v. § 78 Abs. 1 Nr. 7 Alt. 1 BPersVG vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen zu einer Beteiligungspflicht der jeweiligen Personalvertretungen (BVerwG, Beschl. v. 24. September 2013 - 6 P 4/13 -, juris Rn 21 m. w. N.).

  Die Zustimmung des Geschäftsführers zu einer Zuweisung ist daher als die Maßnahme zu werten, an welcher der Personalrat des Jobcenters im Wege der Mitbestimmung zu beteiligen ist (BVerwG, Beschl. v. 24. September 2013 a. a. O. Rn. 22 m. w. N.).

• BVerwG, 16.04.2012 - 6 P 1.11

  Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; DFS Deutsche Flugsicherung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.03.2024 - 8 A 76/23

  Entsprechendes kann bei einer Umsetzung in Betracht kommen, wenn davon die Beschäftigten mehrerer Dienststellenteile mit jeweils eigenen Personalvertretungen berührt sind (BVerwG, Beschl. v. 16. April 2012 - 6 P 1/11 -, juris Rn. 54).

  Auch seien die Aussagen in der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 2012 (- 6 P 1/11 -, juris Rn. 54) nicht verallgemeinerungsfähig.

  Dabei geht das Bundesverwaltungsgerichts in solchen Fällen davon aus, dass ein geschriebener oder ungeschriebener Grundsatz des Inhalts, dass bei ein und derselben Maßnahme stets nur eine einzige Interessenvertretung zu beteiligen ist, nicht existiert (BVerwG, Beschl. v. 16. April 2012 - 6 P 1/11 -, juris Rn. 54).

• BVerwG, 16.06.2000 - 6 P 6.99

  Umsetzung; Versetzung; Mitbestimmung; Dienststelle, aufnehmende und abgebende -; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.03.2024 - 8 A 76/23

  Auch hier sind die Personalräte der abgebenden und die der aufnehmenden Dienststelle zu beteiligen (BVerwG, Beschl. v. 16. Juni 2000 - 6 P 6/99 -, juris Rn. 18 ff.).

• BVerwG, 29.01.2003 - 6 P 19.01

  Mitbestimmung der aufnehmenden Dienststelle bei Versetzung und Abordnung.

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.03.2024 - 8 A 76/23

  Dies gilt aber nicht, wenn der Gesetzgeber eine andere Regelung getroffen hat (BVerwG, Beschl. v. 29. Januar 2003 - 6 P 19/01 -, juris Rn. 13 m. w. N.).
• BVerwG, 16.09.1994 - 6 P 33.93

  Ermittlung der zuständigen Personalvertretung bei der Versetzung eines Beamten …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.03.2024 - 8 A 76/23

  Rn. 28 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 16. September 1994 - 6 P 33/93 -, juris Rn. 17 ff.) ist auch der Personalrat der aufnehmenden Behörde bei einer Versetzung mitbestimmungsberechtigt, da die Versetzung auch die Interessen der aufnehmenden Behörde, die der Personalrat zu schützen hat, berührt.
• BVerwG, 30.06.2022 - 5 PB 16.21

  (Teilweise) Zulassung der Rechtsbeschwerde; Rückkehr von Beschäftigten zum …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.03.2024 - 8 A 76/23

  Ob die erneute Zuweisung an das Jobcenter nach Ablauf der drei- oder mehrjährigen Unterbrechung auch einer erneuten Zustimmung des Antragsgegners und damit auch des Antragstellers bedarf, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden (BVerwG, Beschl. v. 30. Juni 2022 - 5 PB 16/21 -, juris Rn. 2 f.).
• BVerwG, 17.05.2017 - 5 P 2.16

  Behördenorganisation; Bundesagentur für Arbeit; Datenverarbeitung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.03.2024 - 8 A 76/23

  So ist die Personalvertretung als dienststelleninternes Organ nach § 70 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 BPersVG n. F. (§ 69 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 BPersVG a. F.) in der Regel zur Mitbestimmung bei solchen Maßnahmen berufen, die von ihrem Partner, mithin der Leitung der "eigenen" Dienststelle, beabsichtigt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. Mai 2017 - 5 P 2/16 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 19. Februar 2019 - 5 P 1/17 -, juris Rn. 13).
• BVerwG, 18.04.2023 - 5 P 15.21

  Kein Eintritt der Billigungsfiktion, wenn die Äußerungsfrist infolge …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.03.2024 - 8 A 76/23

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Zuweisung einer Tätigkeit sowohl an Beschäftigte der Bundesagentur wie an Beschäftigte des kommunalen Trägers (Beschl. v. 18. April 2023 - 5 P 15/21 -, juris Rn. 10).
• OVG Sachsen, 06.05.2021 - 8 A 2/20

  Zuweisung; Jobcenter; Mitbestimmung; Zustimmung; Auswahlverfahren; unbeachtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.03.2024 - 8 A 76/23

  Die Mitwirkung des Personalrats dabei ist mit dem Zustimmungserfordernis des Geschäftsführers verknüpft und kann nicht über dessen Zweck hinausgehen (SächsOVG, Beschl. v. 6. Mai 2021 - 8 A 2/20.PB -, juris Rn. 36).
• BVerwG, 27.09.2018 - 5 P 1.17

  Auswahlverfahren; Besetzung von Schulleiterstellen; Besetzungsverfahren; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.03.2024 - 8 A 76/23

  So ist die Personalvertretung als dienststelleninternes Organ nach § 70 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 BPersVG n. F. (§ 69 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 BPersVG a. F.) in der Regel zur Mitbestimmung bei solchen Maßnahmen berufen, die von ihrem Partner, mithin der Leitung der "eigenen" Dienststelle, beabsichtigt werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. Mai 2017 - 5 P 2/16 -, juris Rn. 15; Beschl. v. 19. Februar 2019 - 5 P 1/17 -, juris Rn. 13).
• BVerwG, 30.06.2015 - 5 PB 16.14

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• VG Braunschweig, 02.03.2026 - 8 B 663/25

  Unterlassungsanspruch; vorbeugender Rechtsschutz; Darlegungs- und Beweislast; …

  Die vorläufige Verhinderung bzw. Einstellung der Zwangsvollstreckung ist nicht mit einem (gemäß § 123 Abs. 5 VwGO grundsätzlich vorrangigen) Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu erreichen, denn die Vollstreckungsankündigung vom 4. Dezember 2025 ist kein sofort vollziehbarer Verwaltungsakt, sondern nur eine aus Gründen der Zweckmäßigkeit nach Außen gerichtete Bekanntmachung einer verwaltungsinternen Maßnahme ohne Regelungswirkung (st. Rspr. d. beschl. Kammer, vgl. Gerichtsbescheid v. 11.02.2026 - 8 A 76/23 -, sowie Beschlüsse v. 25.11.2025 - 8 B 594/25 -, u. v. 12.06.2025 - 8 B 394/25 -, jeweils n.v.;… s.a. Nds. OVG, Beschluss v. 27.05.2025 - 8 ME 132/24 -, juris Rn. 23 m.w.N.).

  Als Anspruchsgrundlage kommt nur der allgemein anerkannte und richterrechtlich aus Art. 20 Abs. 3 GG sowie §§ 862, 1004 BGB analog entwickelte öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch in Betracht (…vgl. VG Cottbus, Beschluss v. 03.11.2021 - 6 L 189/21 -, juris Rn. 20; vgl. Gerichtsbescheid d. Kammer v. 11.02.2026 - 8 A 76/23 -, sowie Beschlüsse v. 25.11.2025 - 8 B 594/25 -, u. v. 12.06.2025 - 8 B 394/25 -, jeweils n.v.).