Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Folgenbeseitigungsanspruch - Zur Verletzung von Nachbarrechten durch Inbetriebnahme eines gemeindlichen Geh- und Radweges

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  GG Art. 14 Abs. 1.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Kein Anspruch von Anliegern auf Schließung eines planwidrigen Fuß- und Radwegs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 60

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

  Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2009 - 8 B 08.2829

  Daher hat das Bundesverwaltungsgericht bei der planfeststellungsbedürftigen Schaffung einer Bundesstraßenverbindung ausgeführt, dass ein Anlieger die bestimmungsgemäße Nutzung einer Bundesfernstraße mit dem damit verbundenen Verkehrslärm nur hinnehmen müsse, wenn für die Herstellung der Straße eine ausreichende Rechtsgrundlage gegeben sei (BVerwG vom 26.8.1993 BVerwGE 94, 100/105).

  Der Kläger könne nicht verlangen, dass die Straße auch für den örtlichen Verkehr gesperrt werde (BVerwG vom 26.8.1993 BVerwGE 94, 100/121).

• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2009 - 8 B 08.2829

  Den Eigentümern eines im Geltungsbereich eines Bebauungsplans gelegenen Grundstücks steht ein Anspruch auf Erhalt der Eigenart des Baugebiets zu (vgl. BVerwG vom 16.9.1993 BVerwGE 94, 151/155).
• BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

  Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2009 - 8 B 08.2829

  Die Festsetzung einer solchen Verkehrsfläche kann allenfalls wegen der besonderen Schutzwürdigkeit eines Baugebiets im Hinblick auf die zu erwartenden Verkehrsimmissionen gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen (vgl. BVerwG vom 1.11.1974 BVerwGE 47, 144/150).

• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

  Naturschutzverordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2009 - 8 B 08.2829

  Dazu müsste ein hoheitlicher Eingriff der Beklagten ein subjektives Recht des Klägers verletzen und der dadurch geschaffene rechtswidrige Zustand noch andauern (vgl. BVerwG vom 26.8.1993 BVerwG 94, 1 100/104).
• BGH, 10.07.1987 - V ZR 285/85

  Grundstücksvertiefung: Haftung des Architekten

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2009 - 8 B 08.2829

  Zwar ist anerkannt, dass aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis im Rahmen des § 242 BGB Beschränkungen der Rechtsausübung auf den Nachbargrundstücken folgen können (vgl. BGH vom 10.7.1987 BGHZ 101, 290/293).
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2009 - 5 S 149/08

  Klagebefugnis von Straßenanliegern ; Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2009 - 8 B 08.2829

  Selbst wenn in einem Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB eine Verkehrsfläche mit der besonderen Zweckbestimmung "verkehrsberuhigter Bereich" festgesetzt wird, ist eine solche Festsetzung in der Regel nicht drittschützend (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 29.1.2009 5 S 149/08 juris RdNr. 43).
• BVerwG, 03.08.1982 - 4 B 145.82

  Kein Anspruch auf Fortführung eines Planaufstellungsverfahrens

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2009 - 8 B 08.2829

  Da es ein subjektives Recht des Einzelnen auf eine gemeindliche Bauleitplanung nach § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht gibt, gewähren auch die Regeln über die Öffentlichkeitsbeteiligung in § 3 Abs. 2 BauGB den Planbetroffenen keine subjektiv-rechtlichen Ansprüche auf Durchführung eines Bauleitplanverfahrens und keine subjektiv-rechtlichen Abwehransprüche gegen die Verwirklichung eines Vorhabens ohne Bauleitplanung (vgl. BVerwG vom 3.8.1982 BayVBl 1983, 56/57; vom 24.4.1997 BayVBl 1997, 733).
• BVerwG, 19.03.1997 - 11 B 102.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Spruchkörperzuständigkeit nach dem …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2009 - 8 B 08.2829

  Da es ein subjektives Recht des Einzelnen auf eine gemeindliche Bauleitplanung nach § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht gibt, gewähren auch die Regeln über die Öffentlichkeitsbeteiligung in § 3 Abs. 2 BauGB den Planbetroffenen keine subjektiv-rechtlichen Ansprüche auf Durchführung eines Bauleitplanverfahrens und keine subjektiv-rechtlichen Abwehransprüche gegen die Verwirklichung eines Vorhabens ohne Bauleitplanung (vgl. BVerwG vom 3.8.1982 BayVBl 1983, 56/57; vom 24.4.1997 BayVBl 1997, 733).
• VG München, 20.08.2003 - M 9 K 03.1775

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2009 - 8 B 08.2829

  Bei dem hier in Streit stehenden 55 m langen und 3 m breiten Weg liegt, auch wenn der Weg nur gekiest worden ist, eine bauliche Anlage von planungsrechtlicher Relevanz vor (vgl. VG München vom 20.8.2003, Az. M 9 K 03.1775 juris RdNrn. 28-30).

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• VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 CE 21.1102

  Rückbau eines Fuß- und Radweges im Wege der Folgenbeseitigung

  Zwar kann die Schaffung einer Verkehrsverbindung für Fußgänger und Radfahrer als hoheitliches Handeln angesehen werden, selbst wenn eine Gemeinde die Verkehrsfläche noch nicht - wie von ihr beabsichtigt - im Sinn von Art. 6 Abs. 1 BayStrWG förmlich als beschränkt öffentlichen Weg gewidmet hat (vgl. BayVGH, U.v. 14.9.2009 - 8 B 08.2829 - juris Rn. 13 m.w.N.), das Verwaltungsgericht ist aber zu Recht davon ausgegangen, dass der Ausbau des Geh- und Radweges kein subjektives Recht der Antragsteller verletzt und keinen noch andauernden rechtswidrigen Zustand geschaffen hat.

  Im Übrigen wurden auch keine Verstöße gegen örtliche Rechtsvorschriften, die noch dazu drittschützend sein müssten (vgl. dazu BayVGH, U.v. 14.9.2009 - 8 B 08.2829 - juris Rn. 19), geltend gemacht und der Weg verläuft nicht auf Grundstücken der Antragsteller, so dass eine Beeinträchtigung der Integrität ihres Grundeigentums im Sinn der §§ 903, 905 BGB nicht vorliegt.

  Daher muss ein Anlieger bei der planfeststellungsbedürftigen Schaffung einer Bundesstraßenverbindung die bestimmungsgemäße Nutzung der Straße mit dem damit verbundenen Verkehrslärm nur hinnehmen, wenn für die Herstellung der Straße eine ausreichende Rechtsgrundlage gegeben ist (vgl. BayVGH, U.v. 14.9.2009 - 8 B 08.2829 - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf die nicht planfeststellungsbedürftige Anlegung eines gemeindlichen Geh- und Radwegs scheidet jedoch nach der Rechtsprechung des Senats aus (BayVGH, U.v. 14.9.2009 - 8 B 08.2829 - a.a.O.).

  Nichts Anderes kann hier für den von den Antragstellern begehrten Rückbau des örtlichen Geh- und Radwegs gelten (vgl. auch BayVGH, U.v. 14.9.2009 - 8 B 08.2829 - juris Rn. 24).

• VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1655

  Erfolgreiche Klage auf Duldung der Beseitigung einer öffentlichen Straße, die …

  Im Übrigen kann die Anlegung einer (öffentlichen) Straße im Einzelfall bauplanungsrechtliche Relevanz aufweisen; dass Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 BayBO Anlagen des öffentlichen Verkehrs von seinem Anwendungsbereich ausnimmt (…vgl. UA Rn. 40) ist rechtlich unerheblich (vgl. BayVGH, U.v. 14.9.2009 - 8 B 08.2829 - BayVBl 2010, 176 = juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 06.12.2022 - 8 A 20.40015

  Straßenrechtliche Planfeststellung, Klage eines Verkehrsteilnehmers, …

  Die Pflicht zur Verkehrssicherung kommt damit dem einzelnen Verkehrsteilnehmer nur in Form eines Rechtsreflexes zugute, der keine subjektiven Rechte begründet (vgl. BayVGH, U.v. 14.9.2009 - 8 B 08.2829 - BayVBl 2010, 176 = juris Rn. 18;… OVG NW, U.v. 10.11.1994 - 23 A 2097/93 - NVwZ-RR 1995, 482 = juris Rn. 22 zu § 9a NWStrWG).

  Er macht damit einen öffentlichen Belang geltend (…vgl. auch BVerwG, U.v. 12.6.2019 - 9 A 2.18 - BVerwGE 166, 1 = juris Rn. 126;… U.v. 11.7.2019 - 9 A 14.18 - BVerwGE 166, 171 = juris Rn. 57;… U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 90; BayVGH, U.v. 14.9.2009 - 8 B 08.2829 - BayVBl 2010, 176 = juris Rn. 18;… OVG NW, U.v. 5.2.2021 - 11 D 13/18.AK - juris Rn. 370).

• VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1656

  Duldung der Beseitigung öffentlicher Verkehrsflächen - allgemeine Leistungsklage

  Im Übrigen kann die Anlegung einer (öffentlichen) Straße im Einzelfall bauplanungsrechtliche Relevanz aufweisen; dass Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 BayBO Anlagen des öffentlichen Verkehrs von seinem Anwendungsbereich ausnimmt (…vgl. UA Rn. 40) ist rechtlich unerheblich (vgl. BayVGH, U.v. 14.9.2009 - 8 B 08.2829 - BayVBl 2010, 176 = juris Rn. 14).
• VG Ansbach, 15.07.2021 - AN 17 S 21.00679

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn mangels Verletzung drittschützender …

  Vorschriften über die Verkehrssicherheit sind nicht drittschützend (vgl. Dirnberger in Busse/Kraus, BayBO, 141. EL März 2021, Art. 66 Rn. 277, BayVGH, U.v. 14.9.2009 - 8 B 08.2829 - juris Rn. 18).
• VG Ansbach, 23.06.2022 - AN 17 K 21.00698

  Gebot der Rücksichtnahme - Erfolglose Nachbarklage gegen Wohnvorhaben

  Vorschriften über die Verkehrssicherheit sind nicht drittschützend (vgl. Dirnberger in Busse/Kraus, BayBO, 146. EL Mai 2022, Art. 66 Rn. 277, BayVGH, U.v. 14.9.2009 - 8 B 08.2829 - juris Rn. 18).
• VG Ansbach, 24.05.2023 - AN 3 K 21.01850

  Erfolglose Drittanfechtungsklage wegen Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport

  Die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs ist jedoch nicht drittschützend (vgl. Dirnberger in Busse/Kraus, BayBO, Art. 66 Rn. 277, BayVGH, U.v. 14.9.2009 - 8 B 08.2829 - juris Rn. 18;… VG Ansbach, U.v. 23.6.2022 - AN 17 K 21.00698 - juris Rn. 48).
• VG Ansbach, 20.04.2023 - AN 17 K 21.01744

  Erfolglose baurechtliche Nachbarklage gegen einen Vorbescheid zur Errichtung …

  Im Übrigen sind Vorschriften über die Verkehrssicherheit nicht drittschützend (vgl. Dirnberger in Busse/Kraus, a.a.O., Art. 66 Rn. 277, BayVGH, U.v. 14.9.2009 - 8 B 08.2829 - juris Rn. 18).
• VG Ansbach, 27.07.2023 - AN 3 S 23.677

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarin gegen Biomassefeuerungsanlage zur …

  Vorschriften über die Verkehrssicherheit sind jedoch nicht drittschützend (vgl. Dirnberger in Busse/Kraus, BayBO, 146. EL Mai 2022, Art. 66 Rn. 277, BayVGH, U.v. 14.9.2009 - 8 B 08.2829 - juris Rn. 18;… VG Ansbach, U.v. 23.6.2022 - AN 17 K 21.00698 - juris Rn. 48).
• VG Ansbach, 10.08.2011 - AN 9 K 11.00092

  Nachbarklage gegen Wohnanlage mit Studentenappartements

  Insofern kommt ihr grundsätzlich keine Schutzwirkung zu Gunsten von Straßenanliegern zu (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.1.2009, Az.: 5 S 149/08 - juris, RdNr. 43; BayVGH, Urteil vom 14.9.2009, Az.: 8 B 08.2829 - juris, RdNr. 19).