Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 56 AEUV, Art 49 AEUV, Art 3 Abs 1 GG, Art12 Abs 1 GG, § 97 Abs 7 GWB
  Rettungsdienstleistungen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unmittelbare oder analoge Anwendung des § 97 Abs. 7 GWB auf die Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Hessen als Dienstleistungskonzession (hier: Konzessionsmodell)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rettungsdienstleistungen unterfallen nicht dem Vergaberecht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auf Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Hessen ist § 97 Abs. 7 GWB nicht anwendbar

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unmittelbare oder analoge Anwendung des § 97 Abs. 7 GWB auf die Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Hessen als Dienstleistungskonzession (hier: Konzessionsmodell)

Papierfundstellen

• ESVGH 63, 77
• NVwZ-RR 2013, 144
• DÖV 2013, 37

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (15)

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• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht

  Auszug aus VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 2244/11

  Ein Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb bzw. auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten lässt sich daraus jedoch nicht herleiten (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 -, juris Rdnrn. 60 ff.).

  Eine ungerechtfertigte Abweichung von derlei Vorgaben kann eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG bedeuten und insofern verfügt jeder Mitbewerber über ein subjektiv einklagbares Recht (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 -, juris, Rdnrn, 64 f.).

• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Privater Rettungsdienst

  Auszug aus VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 2244/11

  Er konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich der individuellen Leistung und Existenzerhaltung und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (BVerfG…, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, juris Rdnr. 59 m.w.N.), wobei die gewerbliche Betätigung als Rettungsdienstunternehmen insoweit einen eigenständigen Beruf darstellt (BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07 -, juris Rdnr. 86).

  Rn. 37 4. Art. 14 Abs. 1 GG - Eigentumsgarantie - vermittelt der Antragstellerin ebenfalls keinen Unterlassungsanspruch, denn die Eigentumsgarantie schützt das Erworbene, d.h. die Ergebnisse geleisteter Arbeit, während der Erwerb, mithin die Betätigung selbst, unter dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG steht und sich die Antragstellerin hier gegen Verhaltensweisen wehrt, die ihre Erwerbs- und Leistungstätigkeit als Rettungsdienstunternehmer betreffen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2010, a.a.O., Rdnr. 84).

• VG Frankfurt/Main, 04.11.2011 - 5 L 2864/11

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen

  Auszug aus VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 2244/11

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 4. November 2011 - 5 L 2864/11.F - wird zurückgewiesen.

  Rn. 18 die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 4. November 2011, Az.: 5 L 2864/11.F, zurückzuweisen.

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2004 - 7 A 12038/03

  Keine Mehrfachzulassung zum öffentlichen Rettungsdienst

  Auszug aus VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 2244/11

  Eine abschließende Entscheidung und damit eine Regelung mit Außenwirkung, wie sie einen belastenden Verwaltungsakt ausmacht, ist damit jedoch nicht verbunden (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Juni 2004 - 7 A 12038/03 -, juris Rdnr. 26; a.A. Niedersächs. OVG…, Beschluss vom 16. Juni 1994 - 7 M 1456/94 -, juris Rdnr. 3).
• OVG Niedersachsen, 16.06.1994 - 7 M 1456/94

  Träger des Rettungsdienstes; Bewerberauswahl; Anfechtung; Verwaltungsakt; …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 2244/11

  Eine abschließende Entscheidung und damit eine Regelung mit Außenwirkung, wie sie einen belastenden Verwaltungsakt ausmacht, ist damit jedoch nicht verbunden (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 29. Juni 2004 - 7 A 12038/03 -, juris Rdnr. 26; a.A. Niedersächs. OVG, Beschluss vom 16. Juni 1994 - 7 M 1456/94 -, juris Rdnr. 3).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 2244/11

  Rn. 41 Dem kann die Antragstellerin auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, sie werde dadurch in ihren Rechten verletzt, dass eine (rechtswidrige) Vergabe der Rettungsdienstleistungen für Frankfurt am Main an den allein im Wettbewerb gebliebenen Beigeladenen ihr die Chance nehme, sich im Rahmen der zu wiederholenden Ausschreibung erneut zu bewerben und den Zuschlag zu erhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003 - X ZB 43/02 - , juris Rdnr. 14).
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede i.S. von § 19 Abs. 3 lit. f VOL/A …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 2244/11

  Nur dann, wenn jeder Anbieter die ausgeschriebenen Leistungen in Unkenntnis der Angebote und Angebotsgrundlagen seiner Konkurrenten offeriert, ist ein echter Wettbewerb möglich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011 - Verg 4/11, VII Verg 4/11 -, juris Rdnr. 27).
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Krankenhausfinanzierungsgesetz

  Auszug aus VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 2244/11

  Er konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich der individuellen Leistung und Existenzerhaltung und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, juris Rdnr. 59 m.w.N.), wobei die gewerbliche Betätigung als Rettungsdienstunternehmen insoweit einen eigenständigen Beruf darstellt (BVerfG…, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07 -, juris Rdnr. 86).
• EuGH, 29.04.2010 - C-160/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 2244/11

  Diese Art der Vergabe unterscheidet sich von dem in anderen Bundesländern praktizierten "Submissionsmodell", das eine Art der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge darstellt (EuGH, Urteil vom 29. April 2010 - C-160/08 -, juris Rdnr. 23), dadurch, dass die Vergütung nicht durch den öffentlichen Auftraggeber sichergesellt wird, sondern durch das Recht zur Nutzung einer eingeräumten Sonderposition (vgl. Prieß/Marx/Hölzl, Kodifizierung des europäischen Rechts zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nicht notwendig, NVwZ 2011, 65/66), hier durch die Beiträge, die von den Nutzern der Dienstleistung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 HRDG erhoben werden (vgl. dazu - bezogen auf die vergleichbare Rechtslage in Bayern - EuGH, Urteil vom 10. März 2011, Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler - C-274/09 -, juris Rdnrn. 22 f.) Auf Dienstleistungskonzessionen finden die Vorschriften des GWB daher keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2012 - X ZB 5/11 -, juris, Rdnrn. 10 ff.).
• EuGH, 10.03.2011 - C-274/09

  Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 2244/11

  Diese Art der Vergabe unterscheidet sich von dem in anderen Bundesländern praktizierten "Submissionsmodell", das eine Art der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge darstellt (EuGH…, Urteil vom 29. April 2010 - C-160/08 -, juris Rdnr. 23), dadurch, dass die Vergütung nicht durch den öffentlichen Auftraggeber sichergesellt wird, sondern durch das Recht zur Nutzung einer eingeräumten Sonderposition (vgl. Prieß/Marx/Hölzl, Kodifizierung des europäischen Rechts zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nicht notwendig, NVwZ 2011, 65/66), hier durch die Beiträge, die von den Nutzern der Dienstleistung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 HRDG erhoben werden (vgl. dazu - bezogen auf die vergleichbare Rechtslage in Bayern - EuGH, Urteil vom 10. März 2011, Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler - C-274/09 -, juris Rdnrn. 22 f.) Auf Dienstleistungskonzessionen finden die Vorschriften des GWB daher keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2012 - X ZB 5/11 -, juris, Rdnrn. 10 ff.).
• BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11

  Rettungsdienstleistungen III
• VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10

  Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst
• BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 41.10

  Apotheker; Apothekenmarkt; Berufsfreiheit; Erlaubnis zum Versand …
• EuGH, 28.01.1992 - C-332/90

  Steen / Deutsche Bundespost
• OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 11 ME 26/05

  Gleichbehandlungsgrundsatz und Transparenzgebot im Auswahlverfahren um die …

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• BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16

  Ballerinaschuh - Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine …

  Rn. 41 (3) Beim Vergleich des Gesamteindrucks von Klagemuster und angegriffener Ausführungsform sind sowohl die Übereinstimmungen als auch die Unterschiede der zu vergleichenden Muster zu berücksichtigen (…BGH, GRUR 2011, 142 Rn. 20 - Untersetzer;… GRUR 2013, 285 Rn. 31 - Kinderwagen II; vgl. ferner BGH, Urteil vom 24. März 2011 - I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 42 = WRP 2012, 1621 - Schreibgeräte;… BGH, GRUR 2011, 1117 Rn. 36 - ICE;… GRUR 2016, 803 Rn. 35 - Armbanduhr).
• OVG Thüringen, 15.06.2026 - 3 EO 13/26

  Beschwerde: Mitteilung der Absage an unterlegende Bewerber vor Abschluss eines …

  Rn. 10 a) Gegen ein ausschließlich verwaltungsrechtlich gesetzlich ausgestaltetes zweistufiges Verwaltungsverfahren bei der Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes wie in Art. 13 Abs. 2 des Bayrischen Rettungsdienstgesetzes - BayRDG - (…vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2024 - 12 CE 24.1035 - Rn. 22 und - 12 CE 24.1067 - Rn. 24, beides zitiert nach juris) und eine fehlende Vergleichbarkeit der für das hiesige Verfahren maßgeblichen Regelung in § 6 ThürRettG (vgl. ebenso zu vergleichbaren Regelungen in § 14 des Hamburgischen Rettungsdienstgesetz - HmbRDG: OVG Hamburg, Beschluss vom 26. September 2023 - 3 Bs 86/23 - NordÖR 2024, 135, 137, 138, in § 13 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer in Nordrhein-Westfalen - RettG NRW: OVG NRW…, Beschluss vom 16. Dezember 2022 - 13 B 839/22 - juris Rn. 111, zu § 11 des Hessischen Rettungsdienstgesetzes - HRDG: HessVGH, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 8 B 2244/11 - juris und in § 5 des Rheinland-Pfälzischen Landesgesetzes über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport - RettGD: OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 29. Juni 2004 - 7 A 12038/03 - juris Rn. 26) spricht, wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt (Pkt. 2.2.2 S. 12, 13 des angefochtenen Beschlusses) und auf dessen Ausführungen verwiesen wird, zudem, dass der Thüringer Gesetzgeber bei der Neuregelung des Rettungswesens "bewusst" von gesetzlichen Regelungen zum Zustandekommen des öffentlich-rechtlichen Vertrags, insbesondere zum Ablauf des Auswahlverfahrens (angesichts eines beim EuGH anhängigen Verfahrens) abgesehen hat, auch um den Handlungsspielraum der Aufgabenträger nicht einzuschränken (…Landtags-Drs. 4/3691, S. 30).

  Es besteht insoweit z.B. die Möglichkeit, das Auswahlverfahren angelehnt an das einstufige vergaberechtliche Verfahren nach dem hier nicht anzuwendenden GWB durchzuführen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. September 2023 - 3 B 44/22 - juris Rn. 2; OVG Hamburg, Beschluss vom 26. September 2023 - 3 Bs 86/23 - NordÖR 2024, 135, 137; HessVGH, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 8 B 2244/11 - juris Rn. 44).

  Eine unmittelbare und verbindliche Wirkung für den abgelehnten Bewerber entfaltet das Informationsschreiben nicht (…vgl. zu entsprechenden anderen landesgesetzlichen Lagen: OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Juli 2024 - 13 B 106/24 - juris Rn. 17 ff. …und vom 16. Dezember 2022 - 13 B 839/22 - juris Rn. 107; OVG Hamburg, Beschluss vom 26. September 2023 - 3 Bs 86/23 - NordÖR 2024, 135, 136 f.; HessVGH, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 8 B 2244/11 - juris Rn. 44).

  Rn. 16 Dem Einwand des Antragstellers, dass bereits die Überschrift des Schreibens ("Absageschreiben") und die darin enthaltenen Mitteilungen (Platzierung des Antragstellers in der Gesamtbewertung, Zuschlagerteilung auf das Angebot der Beigeladenen zehn Tage nach Absendung des Absageschreibens) für eine endgültige Entscheidung sprächen, ist entgegenzuhalten, dass das Schreiben vom 13. Juni 2025 sich offenbar an der aufgrund der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GBW nicht einschlägigen Regelung zur Informations- und Wartepflicht bei öffentlichen Ausschreibungen in § 134 Abs. 1 Satz 1 GWB orientiert (vgl. auch S. 7 "Vergabevermerk und Vertragsunterlagen": Beiakte Bl. 7) und auch nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont, insbesondere angesichts der verwendeten zukunftsgerichteten Formulierungen (vgl. am Ende des ersten Absatzes zu Pkt. 2.2.4 auf S. 13 des angefochtenen Beschlusses), als bloße Vorabinformation verstanden werden musste (vgl. entsprechend OVG Hamburg, Beschluss vom 26. September 2023 - 3 Bs 86/23 - NordÖR 2024, 135, 137; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Dezember 2022 - 13 B 839/22 - juris Rn. 107; HessVGH, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 8 B 2244/11 - juris Rn. 44 zu § 101a GWB, der Vorgängervorschrift des § 134 GWB).

• VG Wiesbaden, 05.05.2015 - 5 L 1453/14

  Das gesamte Auswahlverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen …

  Rn. 72 Die maßgeblichen Kriterien müssen aber auch im Verwaltungsvergabeverfahren (vgl. zur Definition Hess. VGH, Beschluss vom 23.07.2012, Az.: 8 B 2244/11, zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen) sowohl für die Erfüllung der Mindestvoraussetzungen als auch für die Auswahlentscheidung so klar, präzise und eindeutig formuliert und im Vorhinein bekannt sein, dass jeder Bewerber sich gebührend informieren und deren Bedeutung verstehen und auslegen kann.

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2025 - 3 M 67/25

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen; sog. verdrängende Konkurrentenklage im …

  Rn. 49 Abgesehen davon lässt sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ein Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb bzw. auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten weder herleiten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - juris Rn. 60 ff.) noch verleiht Art. 12 Abs. 1 GG das Recht, den Marktzutritt eines anderen Konkurrenten abzuwehren (HessVGH, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 8 B 2244/11 - juris Rn. 35).

  Nur die daran beteiligten Bewerber stehen im Wettbewerb zueinander und die Entscheidung des Auftraggebers fällt nur in Ansehung des konkreten Bewerberfeldes (vgl.HessVGH, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 8 B 2244/11 - Rn. 37 ff. juris m.w.N.).

  Hiervon ausgehend haben etwaige Konsequenzen für ein zukünftiges Auswahlverfahren außer Betracht zu bleiben (vgl. HessVGH, Beschluss vom 23. Juli 2012, a.a.O. 41).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - 13 B 839/22

  1. Für die Frage, ob rettungsdienstliche Leistungen i. S. d. der Bereichsausnahme …

  Rn. 110 Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 8 B 2244/11 -, juris, Rn. 44; im Ergebnis ebenso OVG Rh.-Pf., Urteil vom 29. Juni 2004 - 7 A 12038/03 -, juris, Rn. 26; VG Dresden, Beschluss vom 14. August 2019 - 4 L 416/19 -, juris, Rn. 29 f.; VG Darmstadt, Beschluss vom 10. September 2015 - 4 L 1180/15.DA -, juris, Rn. 1; VG Frankfurt, Beschluss vom 4. November 2011 - 5 L 2864/11.F -, juris, Rn. 11; für die Verwaltungsaktqualität der (Mitteilung der) Auswahlentscheidung Bay. VGH, Beschlüsse vom 15. November 2018 - 21 CE 18.854 -, juris, Rn. 51, und 12. April 2016 - 21 CE 15.2559 -, juris, Rn. 25 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 16. Juni 1994 - 7 M 1456/94 -, juris, Rn. 3; Braun, in: Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch Vergaberecht, 3. Aufl. 2021, § 68 Rn. 23.
• VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 14 E 17.02475

  Interimsweise Vergabe von Rettungsdienstleistungen im freihändigen Verfahren

  Eine ungerechtfertigte Abweichung von derartigen Vorgaben könne zu einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG führen (vgl. Hess.VGH, B. v. 23.7.2012 - 8 B 2244/11 - juris).

  Allein der Umstand dass der Antragsgegner die Rettungsdienstleistungen im Januar 2018 europaweit ausschreiben möchte und damit zu erkennen gegeben hat, dass er dieses Vergabeverfahren für gegebenenfalls binnenmarktrelevant hält, ist ohne Belang (HessVGH, B. v. 23.7.2012 - 8 B 2244/11 -, Rn. 34, juris), zumal hier jedenfalls die kurze Zeitdauer von 12 Monaten sowie der Interimscharakter gegen ein grenzüberschreitendes Interesse der beabsichtigten Vergabe von Rettungsdienstleistungen sprechen.

• VG Wiesbaden, 16.04.2015 - 5 L 1448/14

  Sportwettenkonzession

  Rn. 84 Die maßgeblichen Kriterien müssen aber auch im Verwaltungsvergabeverfahren (vgl. zur Definition Hess. VGH, Beschluss vom 23.07.2012, Az.: 8 B 2244/11, zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen) sowohl für die Erfüllung der Mindestvoraussetzungen als auch für die Auswahlentscheidung so klar, präzise und eindeutig formuliert und im Vorhinein bekannt sein, dass jeder Bewerber sich gebührend informieren und deren Bedeutung verstehen und auslegen kann.
• VG Darmstadt, 10.09.2015 - 4 L 1180/15

  Rettungsdienstrecht (vorläufige Untersagung des Zuschlags im Bewerbungsverfahren)

  Wie schon der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 23. Juli 2012 (Az.: 8 B 2244/11 -, [...]) ausgeführt hat, handelt es sich vielmehr um ein Verwaltungsverfahren i.S.d. § 9 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 HVwVfG.

  Jeder Mitbewerber muss eine faire Chance erhalten, nach Maßgabe der für den spezifischen Auftrag wesentlichen Kriterien und des vorgesehenen Verfahrens berücksichtigt zu werden (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 23. Juli 2012 - 8 B 2244/11 - a.a.O.).

• VGH Hessen, 05.12.2013 - 5 E 2147/13

  Bestimmung des Streitwerts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Vergabe …

  Rn. 4 Diese Ausführungen rechtfertigen keine Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung, denn für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen, die in Hessen als Dienstleistungskonzession vergeben werden (Konzessionsmodell) findet § 97 Abs. 7 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB - weder unmittelbar noch analog Anwendung (Hessischer Verwaltungsgerichtshof - Beschluss vom 23. Juli 2012 - 8 B 2244/11 -, ESVGH 63, 77 = LKRZ 2012, 502).

  Das beschließende Gericht schließt sich daher der ständigen Rechtsprechung des 8. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa Beschluss vom 23. Juli 2012 - 8 B 2244/11 -, a.a.O.) an, wonach sich der Streitwert für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach dem HRDG nach 16.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (…Kopp/ Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, Anh. § 164 Rdnrn. 14 ff.) richtet, für jedes Rettungsfahrzeug also 15.000 EUR in Ansatz zu bringen sind.

• OVG Hamburg, 26.09.2023 - 3 Bs 86/23

  Anspruch auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren, das die …

  Wie auch das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, sollte den nicht berücksichtigten Bietern - wie der Antragstellerin - hiermit erkennbar lediglich die Möglichkeit eröffnet werden, gegen den das Vergabeverfahren abschließenden Vertragsschluss gegebenenfalls vorbeugenden (Eil-) Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (…zu ähnlichen Mittteilungsschreiben im Rahmen von Rettungsdienstleistungen betreffenden Vergabeverfahren in anderen Bundesländern ebenso OVG Münster, Beschl. v. 16.12.2022, 13 B 839/22, NWVBl 2023, 250, juris Rn. 102 ff.; VGH Kassel, Beschl. v. 23.7.2012, 8 B 2244/11, ESVGH 63, 77, juris Rn. 44;… im Ergebnis ebenso OVG Koblenz, Urt. v. 29.6.2004, 7 A 12038/03, AS RP-SL 32, 17, juris Rn. 26;… VG Dresden, Beschl. v. 14.8.2019, 4 L 416/19, juris Rn. 29 f.;… VG Darmstadt, Beschl. v. 10.9.2015, 4 L 1180/15.DA, juris Rn. 1;… VG Frankfurt, Beschl. v. 4.11.2011, 5 L 2864/11.F, juris Rn. 11;… a.A. dagegen VGH München, Beschl. v. 15.11.2018, 21 CE 18.854, BayVBl 2019, 517, juris Rn. 51;… Beschl. 12.4.2016, 21 CE 15.2559, juris Rn. 25 f.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.6.1994, 7 M 1456/94, juris, Rn. 3;… Braun, in: Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch Vergaberecht, 3. Aufl. 2021, § 68 Rn. 23).
• VG Wiesbaden, 21.11.2016 - 5 K 1447/14
• VG Wiesbaden, 10.06.2015 - 5 L 1438/14

  Lotterierecht
• VG Wiesbaden, 08.06.2015 - 5 L 1433/14

  Sportwetten Konzession
• VG Bayreuth, 11.12.2012 - B 1 K 12.445

  Vergabe von Dienstleistungen für Notfallrettung (Betrieb eines …
• VGH Hessen, 11.12.2012 - 8 B 1668/12

  Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch die bloße Nichterwähnung …
• VG Wiesbaden, 30.04.2013 - 5 L 90/13

  Sportwettkonzession
• VG Wiesbaden, 21.03.2013 - 5 L 27/13

  Sportwettenkonzession
• VG Wiesbaden, 19.12.2013 - 5 K 1244/12

  Sportwetten Konzessionsverfahren
• VG Wiesbaden, 17.12.2013 - 5 K 1313/12

  Sportwetten Konzessionsverfahren