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  Folgeantrag; Inhaftierung; psychische Erkrankung

• juris (Volltext/Leitsatz)

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• VG Aachen, 05.12.2018 - 6 L 1708/18

  Asyl; Dublin; Rumänien; Selbsteintritt; systemische Mängel; Familienangehörige; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 13.03.2019 - 8 B 51/19

  Rn. 17 1. Es sind keine hinreichenden Gründe für die Annahme der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC bzw. 3 EMRK aufgrund systemischer Schwachstellen bei einer Rückkehr des Antragstellers nach Rumänien feststellbar (Beschl. d. Gerichts v. 14.01.2019 - 8 B 198/19 -, n.v.; VG Aachen, Beschl. v. 05.12.2018 - 6 L 1708/18.A -, juris Rn. 24;… VG Ansbach, Beschl. v. 01.08.2018 - AN 17 S 18.50569 -, juris Rn. 28;… VG Stuttgart, Beschl. v. 29.06.2018 - A 5 K 16619/17 -, juris Rn. 11; VG Meiningen, Beschl. v. 30.05.2018 - 2 E 235/18 ME -, juris S. 5 ff.;… VG Augsburg, Beschl. v. 10.11.2017 - Au 5 S 17.50352 -, juris Rn. 32).

  Es ist aber nicht erkennbar, dass die Lage dort für Schutzsuchende so defizitär ist, dass ihnen im Sinne eines systemischen Mangels mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen würde (vgl. auch VG Aachen, Beschl. v. 05.12.2018 - 6 L 1708/18.A -, juris Rn.56).

  Insoweit bewertete auch der UNHCR die finanzielle und materielle Unterstützung von Schutzsuchenden jedenfalls im Jahr 2015 noch als ungenügend (…Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Rumänien, v. 14.08.2015, S. 12), die staatliche Finanzhilfe für Schutzsuchende wurde jedoch zwischenzeitlich von 3, 6 LEU (einem Dollar) auf 16 LEU (vier Dollar) täglich erhöht (…United States, Departement of State, Romania 2016 human rights report, v. 03.03.2017, S. 21; vgl. auch Antwort des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Ansbach v. 05.12.2017; VG Aachen, Beschl. v. 05.12.2018 - 6 L 1708/18.A -, juris Rn. 47 ff.).

  Die Aktivitäten des UNHCR ließen keine grundlegenden Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention oder der EMRK erkennen (…vgl. U.S. Department of State, Romania Human Rights Report 2015, S. 14 ff. https://www.state.gov/documents/organization/253103. pdf; VG Aachen, Beschl. v. 05.12.2018 - 6 L 1708/18.A -, juris Rn. 31; VG Düsseldorf, Beschl. v. 10.04.2017 - 22 L 668/17.A -, juris).

  Jedenfalls sofern das Asylverfahren ohne eine zuvor erfolgte Anhörung beendet wurde, erhalten rückkehrende Schutzsuchende Zugang zum regulären Asylverfahren (…vgl. Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Rumänien, v. 14.08.2015, S. 7 f.; vgl. auch VG Aachen, Beschl. v. 05.12.2018 - 6 L 1708/18.A -, juris Rn. 39).

  Dies gilt grundsätzlich auch für Dublin-Rückkehrer, deren Asylverfahren deshalb beendet wurde, weil sich der Schutzsuchende abgesetzt hat, sofern bereits eine Anhörung erfolgt war (…vgl. Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Rumänien, v. 14.08.2015, S. 7 f.; nach VG Aachen, Beschl. v. 05.12.2018 - 6 L 1708/18.A -, juris Rn. 41 ff. werden Dublin-Rückkehrer grundsätzlich aus der Haft entlassen, wenn sie einen erneuten Asylantrag stellen).

  Darüber hinaus ist aber auch nicht ersichtlich, dass eine - wie von der Fachärztin mit einem Neuroleptikum empfohlen - Behandlung des Antragstellers in Rumänien nicht möglich wäre (vgl. auch VG Aachen, Beschl. v. 05.12.2018 - 6 L 1708/18.A -, juris Rn. 86 f.; a.A. für Posttraumatische Belastungsstörung: VG Meiningen, Beschl. v. 30.05.2018 - 2 E 235/18 ME -, juris S. 7 f.).

• OVG Niedersachsen, 09.04.2018 - 10 LB 92/17

  Mali: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für Asylantragsteller

  Auszug aus VG Lüneburg, 13.03.2019 - 8 B 51/19

  Es sind keine hinreichenden Gründe für die Annahme der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC (vgl. EuGH…, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 106) bzw. dem übereinstimmenden Art. 3 EMRK (vgl. Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 26) bei einer Rückkehr des Antragstellers nach Rumänien feststellbar.

  Rn. 12 Bei der Prüfung, ob ein Mitgliedsstaat hinsichtlich der Behandlung von rücküberstellten Schutzsuchenden gegen Art. 3 EMRK verstößt, ist ein strenger Maßstab anzulegen (Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  Denn nach dem Konzept, welches Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 29 Abs. 1, 34a AsylG zu Grunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht oder keine für Schutzsuchende unzumutbare Bedingungen herrschen (…"Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. auch EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, NVwZ 2012, 417;… BVerwG, Urt. v. 09.01.2019 - 1 C 36.18 -, juris Rn. 19; Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  Eine Widerlegung der Vermutung ist aber wegen der gewichtigen Zwecke des gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU (ABl. 2013, L 180/96), die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU (ABl. 2011, L 337/9) oder die Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (ABl. 2013, L 180/60) genügen, um die Überstellung eines Schutzsuchenden an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (…BVerwG, Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5; Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  Ist hingegen ernsthaft zu befürchten, dass die Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Schutzsuchenden im Sinne von Art. 4 der GRC bzw. Art. 3 EMRK zur Folge haben, ist eine Überstellung mit diesen Bestimmungen unvereinbar (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5; Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Schutzsuchenden stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, - im Klageverfahren - die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Schutzsuchende wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird (Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 28).

• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 13.03.2019 - 8 B 51/19

  Rn. 14 Im Hinblick auf die Situation rücküberstellter Schutzsuchender ist zu beachten, dass Art. 3 EMRK die Vertragsstaaten nicht aus sich heraus dazu verpflichtet, jedermann in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen und Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (…OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 37).

  Durch Missstände im sozialen Bereich wird die Eingriffsschwelle von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC mithin nur unter strengen Voraussetzungen überschritten (Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 37).

  Damit kommt es auch nicht mehr darauf an, ob ein Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC verletzender systemischer Mangel des rumänischen Asylsystems und der dortigen Aufnahmebedingungen darin zu sehen ist, dass Folgeantragsteller nach dem Länderbericht der Asylum Information Database keinen Anspruch auf materielle Versorgung durch den rumänischen Staat haben sollen (…vgl. aida, Country Report: Romania, v. 31.12.2017, S. 69 unter Bezugnahme auf Art. 88 des rumänischen Asylgesetzes;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 08.03.2018 - 22 L 4112/17.A -, juris Rn. 19; vgl. zu möglichen Einschränkungen der Versorgung bei einem ungenehmigtem Verlassen des Aufenthaltsortes auch: Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 65).

• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus VG Lüneburg, 13.03.2019 - 8 B 51/19

  Diese Anforderungen an die Substantiierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in seine eigene Sphäre fallen (BVerwG, Urt. v. 11.09.2007 - 10 C 8.07 - und - 10 C 17.07 -, juris jeweils Rn. 15).

  Eine darüber hinausgehende Beibringung einer detaillierten, an den Forschungskriterien der ICD-10 (Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme) orientierten gutachtlichen fachärztlichen Stellungnahme ist demgegenüber nicht erforderlich, weil dies auf eine Art Beweisführungspflicht hinauslaufen würde, die in der Regel mit den verwaltungsprozessualen Grundsätzen nicht vereinbar ist (BVerwG, Urt. v. 11.09.2007 - 10 C 8.07 -, juris Rn. 16 und - 10 C 17.07 -, juris Rn. 17); gleichermaßen kann von dem Kläger keine Glaubhaftmachung etwa im Sinne des § 294 ZPO verlangt werden (…BVerwG, Urt. v. 11.09.2007 - 10 C 17.07 -, juris Rn. 13).

• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 17.07

  Substanziierung des Vorbringens einer Erkrankung an posttraumatischer …

  Auszug aus VG Lüneburg, 13.03.2019 - 8 B 51/19

  Diese Anforderungen an die Substantiierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in seine eigene Sphäre fallen (BVerwG, Urt. v. 11.09.2007 - 10 C 8.07 - und - 10 C 17.07 -, juris jeweils Rn. 15).

  Eine darüber hinausgehende Beibringung einer detaillierten, an den Forschungskriterien der ICD-10 (Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme) orientierten gutachtlichen fachärztlichen Stellungnahme ist demgegenüber nicht erforderlich, weil dies auf eine Art Beweisführungspflicht hinauslaufen würde, die in der Regel mit den verwaltungsprozessualen Grundsätzen nicht vereinbar ist (BVerwG, Urt. v. 11.09.2007 - 10 C 8.07 -, juris Rn. 16 und - 10 C 17.07 -, juris Rn. 17); gleichermaßen kann von dem Kläger keine Glaubhaftmachung etwa im Sinne des § 294 ZPO verlangt werden (BVerwG, Urt. v. 11.09.2007 - 10 C 17.07 -, juris Rn. 13).

• VGH Bayern, 14.12.2018 - 1 ZB 18.33263

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus VG Lüneburg, 13.03.2019 - 8 B 51/19

  Dieses erfüllt jedoch nicht die an eine - im Hinblick auf §§ 60 Abs. 7 Satz 1 und 2, 60a Abs. 2c AufenthG - substantiierte Darlegung bestimmter psychischer Erkrankungen (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.10.2017 - 13 A 1807/17.A -, juris Rn. 25; Nds. OVG, Beschl. v. 27.07.2017 - 9 LA 91/17 -, n.v.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 -, juris Rn. 54), jedenfalls solcher, die eine Unschärfe des Krankheitsbildes sowie vielfältige Symptome aufweisen (Bay. VGH, Beschl. v. 14.12.2018 - 1 ZB 18.33263 -, juris Rn. 3;… VG Lüneburg, Urt. v. 14.08.2017 - 3 A 146/15 -, juris Rn. 60) in einem aktuellen und fachärztlichen Attest (…BVerwG, Beschl. v. 26.07.2012 - 10 B 21.12 -, juris Rn. 7;… Bay. VGH, Beschl. v. 22.11.2018 - 10 ZB 18.32973 -, juris Rn. 6;… Nds. OVG, Beschl. v. 07.09.2018 - 10 LA 343/18 -, juris Rn. 11;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 02.10.2018 - 6 A 11552/17 -, juris Rn. 14;… Attest eines Psychologischen Psychotherapeuten für ausreichend erachtend (noch): etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.10.2017 - 13 A 1807/17.A -, juris Rn. 27;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.09.2016 - OVG 3 N 24.15 -, juris Rn. 18;… Bay. VGH, Beschl. v. 11.08.2016 - 20 ZB 16.30110 -, juris Rn. 4; jeweils m.w.N.) zu stellenden besonderen Anforderungen.

  Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben (vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 14.12.2018 - 1 ZB 18.33263 -, juris Rn. 3;… OVG Bremen, Beschl. v. 12.11.2018 - 2 LA 60/18 -, juris Rn. 7).

• VG Düsseldorf, 08.03.2018 - 22 L 4112/17

  Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung bei Abschiebung eines …

  Auszug aus VG Lüneburg, 13.03.2019 - 8 B 51/19

  Lediglich nach Ablauf dieser Frist wird der erneute Asylantrag als Folgeantrag gewertet, was als Widerspruch zu Art. 18 Abs. 2 Dublin III-VO angesehen wird (…aida, Country Report: Romania, v. 31.12.2017, S. 38 f.; VG Düsseldorf, Beschl. v. 08.03.2018 - 22 L 4112/17.A -, juris Rn. 14 f.).

  Damit kommt es auch nicht mehr darauf an, ob ein Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC verletzender systemischer Mangel des rumänischen Asylsystems und der dortigen Aufnahmebedingungen darin zu sehen ist, dass Folgeantragsteller nach dem Länderbericht der Asylum Information Database keinen Anspruch auf materielle Versorgung durch den rumänischen Staat haben sollen (…vgl. aida, Country Report: Romania, v. 31.12.2017, S. 69 unter Bezugnahme auf Art. 88 des rumänischen Asylgesetzes; VG Düsseldorf, Beschl. v. 08.03.2018 - 22 L 4112/17.A -, juris Rn. 19;… vgl. zu möglichen Einschränkungen der Versorgung bei einem ungenehmigtem Verlassen des Aufenthaltsortes auch: Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 65).

• VG Meiningen, 30.05.2018 - 2 E 235/18

  Iran: § 80 Abs. 5 VwGO aufschiebende Wirkung hat Erfolg; PSTB in Rumänien nicht …

  Auszug aus VG Lüneburg, 13.03.2019 - 8 B 51/19

  Rn. 17 1. Es sind keine hinreichenden Gründe für die Annahme der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC bzw. 3 EMRK aufgrund systemischer Schwachstellen bei einer Rückkehr des Antragstellers nach Rumänien feststellbar (Beschl. d. Gerichts v. 14.01.2019 - 8 B 198/19 -, n.v.;… VG Aachen, Beschl. v. 05.12.2018 - 6 L 1708/18.A -, juris Rn. 24;… VG Ansbach, Beschl. v. 01.08.2018 - AN 17 S 18.50569 -, juris Rn. 28;… VG Stuttgart, Beschl. v. 29.06.2018 - A 5 K 16619/17 -, juris Rn. 11; VG Meiningen, Beschl. v. 30.05.2018 - 2 E 235/18 ME -, juris S. 5 ff.;… VG Augsburg, Beschl. v. 10.11.2017 - Au 5 S 17.50352 -, juris Rn. 32).

  Darüber hinaus ist aber auch nicht ersichtlich, dass eine - wie von der Fachärztin mit einem Neuroleptikum empfohlen - Behandlung des Antragstellers in Rumänien nicht möglich wäre (…vgl. auch VG Aachen, Beschl. v. 05.12.2018 - 6 L 1708/18.A -, juris Rn. 86 f.; a.A. für Posttraumatische Belastungsstörung: VG Meiningen, Beschl. v. 30.05.2018 - 2 E 235/18 ME -, juris S. 7 f.).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Lüneburg, 13.03.2019 - 8 B 51/19

  Es sind keine hinreichenden Gründe für die Annahme der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 106) bzw. dem übereinstimmenden Art. 3 EMRK (…vgl. Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 26) bei einer Rückkehr des Antragstellers nach Rumänien feststellbar.

  Denn nach dem Konzept, welches Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 29 Abs. 1, 34a AsylG zu Grunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht oder keine für Schutzsuchende unzumutbare Bedingungen herrschen ("Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. auch EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, NVwZ 2012, 417;… BVerwG, Urt. v. 09.01.2019 - 1 C 36.18 -, juris Rn. 19;… Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

• BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Lüneburg, 13.03.2019 - 8 B 51/19

  Eine Widerlegung der Vermutung ist aber wegen der gewichtigen Zwecke des gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU (ABl. 2013, L 180/96), die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU (ABl. 2011, L 337/9) oder die Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (ABl. 2013, L 180/60) genügen, um die Überstellung eines Schutzsuchenden an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (BVerwG, Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5;… Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  Ist hingegen ernsthaft zu befürchten, dass die Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Schutzsuchenden im Sinne von Art. 4 der GRC bzw. Art. 3 EMRK zur Folge haben, ist eine Überstellung mit diesen Bestimmungen unvereinbar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5;… Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

• VG Düsseldorf, 10.04.2017 - 22 L 668/17

  Dublin III-VO Rumänien Selbsteintrittsrecht systemische Mängel Haft Inhaftierung …
• BVerwG, 26.07.2012 - 10 B 21.12

  Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörs- und Aufklärungsrüge bei …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14

  Systemische Schwachstellen in Bulgarien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 13 A 1807/17

  Darlegen der Grundsatzbedeutung der internen Schutzmöglichkeit für gesunde junge …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2016 - 3 N 24.15

  Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; Abschiebungsverbote; Zulassung der Berufung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2018 - 6 A 11552/17

  Asylverfahren; Attest; Substantiierung der Voraussetzungen eines …
• OVG Niedersachsen, 30.01.2019 - 10 LA 21/19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Bundesamt; Dublin-Verfahren; …
• OVG Niedersachsen, 07.09.2018 - 10 LA 343/18

  Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung bei den Voraussetzungen eines …
• VGH Bayern, 11.08.2016 - 20 ZB 16.30110

  Berufungszulassung wegen fehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrages - …
• OVG Bremen, 12.11.2018 - 2 LA 60/18

  Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung der …
• VG Lüneburg, 14.08.2017 - 3 A 146/15

  Anpassungsstörung; Tagab
• VG Stuttgart, 29.06.2018 - A 5 K 16619/17

  Verwertbarkeit der Bundeamtserkenntnisse aus einer Eurodac-Abfrage; systemische …
• VGH Bayern, 22.11.2018 - 10 ZB 18.32973

  Keine asylrechtliche Berufungszulassung wegen Gehörsverletzung durch Ablehnung …
• VG Augsburg, 10.11.2017 - Au 5 S 17.50352

  Erfolgreicher Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen …
• VG Düsseldorf, 16.07.2018 - 12 L 3931/17
• VG Ansbach, 01.08.2018 - AN 17 S 18.50569

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Abschiebungsanordnung nach …
• VG München, 13.02.2017 - M 9 S 16.51309

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Lüneburg, 01.03.2019 - 8 B 44/19

  Sudan
• RG, 16.06.1919 - I 198/19

  Bedarf es, wenn die Öffentlichkeit "für die Verhandlung" ausgeschlossen worden …
• BVerwG, 26.05.2016 - 1 C 15.15

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende …
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 5.07

  Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung; …
• OVG Saarland, 19.04.2018 - 2 A 737/17

  Anerkannter Schutzberechtigter; Abschiebungsverbot Bulgarien; Herbeiführung der …
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

  Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
• BVerwG, 05.03.2018 - 1 B 155.17

  Zurückverweisung wegen Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2017 - 11 A 78/17

  Leiden des bulgarischen Asylverfahrens an systemischen Schwachstellen für einen …
• BVerwG, 30.09.2008 - 7 VR 1.08

  Dortmund-Ems-Kanal (Stadtstrecke Münster) darf ausgebaut werden
• BVerwG, 07.08.2014 - 9 VR 2.14

  Planfeststellung; Entwässerungseinrichtung der Autobahn; technische Probleme; …
• OVG Niedersachsen, 06.09.2007 - 5 ME 236/07

  Dauernde Unfähigkeit eines Beamten zur Erfüllung von Dienstpflichten aufgrund …
• RG, 05.11.1919 - I 155/19

  Gemeiner Wert. Gemeiner Handelswert.

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• VG Sigmaringen, 19.02.2021 - A 13 K 183/19

  Dublin-Bescheid hinsichtlich Rumänien; (keine) systemischen Mängel des …

  Rn. 33 Das Verwaltungsgericht Lüneburg (Teilurteil vom 13.03.2019 - 8 B 51/19 - juris Rn. 18-21) ging bis zuletzt von folgender Situation für Asylsuchende einschließlich Dublin-Rückkehrern in Rumänien aus, die auch der erkennende Einzelrichter seiner Bewertung zugrunde legt:.

  Rn. 45 Zwar mag bislang anzunehmen gewesen sein, dass sich auch Dublin-Rückkehrer in Rumänien über dem Existenzminimum lebend materiell versorgen können (so etwa für international Schutzberechtigte in Rumänien VG Aachen…, Urteil vom 03.07.2020 - 1 K 373/18.A - juris Rn. 55-69; ferner VG Düsseldorf…, Urteil vom 26.05.2020 - 22 K 17460/17.A - juris Rn. 65-99; für alle Dublin-Rückkehrer, die ihr dortiges Asylverfahren wieder aufgreifen können, VG Lüneburg, Teilurteil vom 13.03.2019 - 8 B 51/19 - juris Rn. 17-21; für alle Dublin-Rückkehrer VG Ansbach…, Beschluss vom 16.04.2019 - AN 17 S 19.50331 - juris Rn. 15; allgemein auch VG Aachen…, Beschluss vom 21.09.2018 - 6 L 1144/18.A - juris Rn. 22-56 m. w. N. zur erstinstanzlichen Judikatur).

• VG Sigmaringen, 04.10.2023 - A 9 K 2581/21

  Syrien: Dublin Rumänien; Abweisung des Asylantrags als unzulässig rechtswidrig, …

  In Anwendung dieses strengen Maßstabs war nach den dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln jedenfalls vor dem Ukraine-Konflikt grds. nicht davon auszugehen, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Rumänien systemischen Mängeln unterliegen, die im Falle von Dublin-Rückkehrern mit einem in Rumänien noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren generell mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung führen (so im Ergebnis auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. Juni 2018 - 20 ZB 18.50032 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 12. September 2017 - A 1 K 10625/17 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 16. April 2019 - AN 17 S 19.50331 -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 13. März 2019 - 8 B 51/19 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 2 1 .

  Diese Praxis verstößt gegen Art. 18 Abs. 2 Dublin-lll-VO (wie hierauch VG Karlsruhe, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 19 K 6766/18 -, juris;… s.a. AIDA, Country Report Romania 2021 update, 31.05.2022, S. 185 und gleichlautend AIDA, Country Report Romania 2022 update, 31.05.2023, S. 166; a.A. VG Sigmaringen…, Urteil vom 19. Februar 2021 - A 13 K 183/19 - juris, Rn. 39; VG Lüneburg, Urteil vom 13. März 2019 - 8 B 51/19 -, juris Rn. 21).

  Denn die Systematik der Vorschriften und insbesondere die Formulierung "unbeschadet" bringen dem juristischen Sprachgebrauch entsprechend zum Ausdruck, dass die Dublin-III-Verordnung vorrangig anzuwenden sein soll bzw. "unbeschadet bleibt" (s.a. die anderen Sprachfassung "without prejudice to Regulation (EU) Nr. 604/2013", "sans prejudice du reglement (UE) n° 604/2013", "[...] fa salvo il regolamento (UE) n. 604/2013"; a.A. VG Lüneburg, Beschluss vom 13. März 2019, a.a.O., Rn. 21).

• VG Saarlouis, 13.07.2021 - 5 L 628/21

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Rumänien

  Rn. 30 Ausgehend von diesen Maßstäben ist die Kammer in ihrer gefestigten Rechtsprechung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Verhältnisse in Rumänien keine Mängel (bzw. inzwischen zumindest keine Mängel mehr) aufweisen, die als systemische Schwachstellen im oben beschriebenen Sinne die Gefahr einer Verletzung der Gewährleistungen aus Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK in sich bergen würden.[vgl. nur Urteil der Kammer vom 27.11.2019 - 5 K 161/19 - und Gerichtsbescheid vom 29.03.2021 - 5 K 1576/20 - sowie Beschlüsse der Kammer vom 23.02.2021 - 5 L 1577/20, vom 22.12.2020 - 5 L 1168/20 -, vom 30.03.2020 - 5 L 138/20 - und vom 19.12.2018 - 5 L 2083/18 - ebenso Bayerischer VGH, Beschluss vom 25.06.2018 - 20 ZB 18.50032 -, juris; VG Chemnitz, Beschluss vom 15.06.2021 - 5 L 196/21.A, 843466 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 01.03.2021 -10 L 33/21.A -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 19.02.2021 - A 13 K 183/19 -, juris; VG München, Beschluss vom 27.11.2020 - M 1 S 20.50531 -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 11.03.2020 - W 4 S 20.50079 -, juris (keine systemischen Mängel bei Folgeantragstellung); VG Ansbach, Beschlüsse vom 28.11.2019 - AN 17 S 19.51025 -, 20.11.2019 - AN 17 S 19.51066 - und 30.09.2015 - AN 3 S 15.50375 -, jew. juris; VG Regensburg, Urteile vom 17.04.2019 - RO 6 K 17.52358 -, juris, und 17.06.2015 - RO 4 K 15.50311 -, juris, Rz. 28 ff.; VG Lüneburg, Teilurteil vom 13.03.2019 - 8 B 51/19 - und Beschluss vom 09.03.2021 - 8 B 111/20, 8182079 -, jew., juris; VG Augsburg, Beschluss vom 10.11.2017 - Au 5 S 17.50352 -, juris; VG Aachen, Beschlüsse vom 21.09.2018 - 6 L 1144/18.A -, juris, und 17.08.2015 - 8 L 607/15.A -, juris, Rz. 27; VG Düsseldorf, Beschluss vom 12.08.2016 - 12 L 2625/16.A -, und Urteil vom 27.01.2021 - 12 K 19/21.A, 8033821 -, jew. juris; VG Bayreuth, Beschluss vom 18.04.2016 - B 3 S 16.50026 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 30.09.2015 - AN 3 S 15.50375 -, juris, Rz. 30; VG Bayreuth, Beschluss vom 25.08.2014 - B 5 S 14.50047 -, juris, Rz. 28; VG Karlsruhe, Beschlüsse vom 10.02.2014 - A 1 K 3800/13 - juris, Rz. 10 und vom 03.03.2021 - A 19 K 406/21 -, juris; siehe insoweit auch die Ausführungen im weitere einschlägige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zitierenden Bescheid der Antragsgegnerin; a.A.: VG Schwerin, Beschluss vom 27.03.2015 - 3 B 236/15 -, juris, Rz. 13, und VG Köln, Beschluss vom 31.03.2015 - 20 L 211/15.A -, juris, Rz. 8 ff. und Urteil vom 19.04.2021 - 20 K 653/21.A -, juris; vgl. nunmehr aber auch VG Meiningen, Beschluss vom 20.11.2020 - 2 E 1203/20 Me - VG Köln, Beschluss vom 29.09.2020 - 20 L 1723/20.A -, juris; VG Aachen, Urteil vom 03.07.2020 - 1 K 373/18.A -, juris; zu einem Sonderfall (Folgeantrag nach Ablauf von neun Monaten) vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2018 - 22 L 4112/17.A -][vgl. nur Urteil der Kammer vom 27.11.2019 - 5 K 161/19 - und Gerichtsbescheid vom 29.03.2021 - 5 K 1576/20 - sowie Beschlüsse der Kammer vom 23.02.2021 - 5 L 1577/20, vom 22.12.2020 - 5 L 1168/20 -, vom 30.03.2020 - 5 L 138/20 - und vom 19.12.2018 - 5 L 2083/18 - ebenso Bayerischer VGH, Beschluss vom 25.06.2018 - 20 ZB 18.50032 -, juris; VG Chemnitz, Beschluss vom 15.06.2021 - 5 L 196/21.A, 843466 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 01.03.2021 -10 L 33/21.A -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 19.02.2021 - A 13 K 183/19 -, juris; VG München, Beschluss vom 27.11.2020 - M 1 S 20.50531 -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 11.03.2020 - W 4 S 20.50079 -, juris (keine systemischen Mängel bei Folgeantragstellung); VG Ansbach, Beschlüsse vom 28.11.2019 - AN 17 S 19.51025 -, 20.11.2019 - AN 17 S 19.51066 - und 30.09.2015 - AN 3 S 15.50375 -, jew. juris; VG Regensburg, Urteile vom 17.04.2019 - RO 6 K 17.52358 -, juris, und 17.06.2015 - RO 4 K 15.50311 -, juris, Rz. 28 ff.; VG Lüneburg, Teilurteil vom 13.03.2019 - 8 B 51/19 - und Beschluss vom 09.03.2021 - 8 B 111/20, 8182079 -, jew., juris; VG Augsburg, Beschluss vom 10.11.2017 - Au 5 S 17.50352 -, juris; VG Aachen, Beschlüsse vom 21.09.2018 - 6 L 1144/18.A -, juris, und 17.08.2015 - 8 L 607/15.A -, juris, Rz. 27; VG Düsseldorf, Beschluss vom 12.08.2016 - 12 L 2625/16.A -, und Urteil vom 27.01.2021 - 12 K 19/21.A, 8033821 -, jew. juris; VG Bayreuth, Beschluss vom 18.04.2016 - B 3 S 16.50026 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 30.09.2015 - AN 3 S 15.50375 -, juris, Rz. 30; VG Bayreuth, Beschluss vom 25.08.2014 - B 5 S 14.50047 -, juris, Rz. 28; VG Karlsruhe, Beschlüsse vom 10.02.2014 - A 1 K 3800/13 - juris, Rz. 10 und vom 03.03.2021 - A 19 K 406/21 -, juris; siehe insoweit auch die Ausführungen im weitere einschlägige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zitierenden Bescheid der Antragsgegnerin; a.A.: VG Schwerin, Beschluss vom 27.03.2015 - 3 B 236/15 -, juris, Rz. 13, und VG Köln, Beschluss vom 31.03.2015 - 20 L 211/15.A -, juris, Rz. 8 ff. und Urteil vom 19.04.2021 - 20 K 653/21.A -, juris; vgl. nunmehr aber auch VG Meiningen, Beschluss vom 20.11.2020 - 2 E 1203/20 Me - VG Köln, Beschluss vom 29.09.2020 - 20 L 1723/20.A -, juris; VG Aachen, Urteil vom 03.07.2020 - 1 K 373/18.A -, juris; zu einem Sonderfall (Folgeantrag nach Ablauf von neun Monaten) vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2018 - 22 L 4112/17.A -] Daran ist auch nach nochmaliger Prüfung und unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falls festzuhalten.

  Auch besteht bei bereits abgelehnten Dublin-Rückkehrern nach rumänischem Recht offenbar die Möglichkeit, diese als "illegale Fremde" für bis zu 18 Monate in Gewahrsam zu nehmen.[siehe BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Rumänien, vom 14.06.2019, S. 6 f.][siehe BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Rumänien, vom 14.06.2019, S. 6 f.] Weiter wird berichtet, dass Folgeantragsteller in Rumänien bis zur Zulassung ihres Folgeantrags von materiellen Leistungen ausgeschlossen sind[siehe AIDA, Country Report: Romania, Stand: 31.12.2018, S. 75, unter Bezug auf Art. 88 des rumänischen Asylgesetzes][siehe AIDA, Country Report: Romania, Stand: 31.12.2018, S. 75, unter Bezug auf Art. 88 des rumänischen Asylgesetzes] und sie frühestens nach drei Monaten nach Zulassung ihres Folgeantrags wieder arbeiten dürfen;[siehe U.S. Department of State, Human Rights Report Romania, vom 13.03.2019, S. 18][siehe U.S. Department of State, Human Rights Report Romania, vom 13.03.2019, S. 18] keine wesentlichen Unterschiede gibt es hingegen nach den vorliegenden Erkenntnissen beim Zugang zur Unterbringung und medizinischen Versorgung von Dublin-Rückkehrern und regulären Asylbewerbern.[siehe BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Rumänien, vom 14.06.2019, S. 7, m.w.N.][siehe BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Rumänien, vom 14.06.2019, S. 7, m.w.N.] Vorliegend kann allerdings dahinstehen, ob ein derartiger Umgang mit Folgeantragstellern insgesamt noch in uneingeschränkter Übereinstimmung mit den Grundsätzen des europäischen Asylrechts, insbesondere mit Art. 4 GRCh i.V.m. Art. 3 EMRK, stünde oder nicht.[zur Problematik vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2018 - 22 L 4112/17.A -, juris, Rz. 14 ff.; VG Würzburg, Beschluss vom 11.03.2020 - W 4 S 20.50079 -, juris, Rz. 22, m.w.N.; VG Lüneburg, Teilurteil vom 13.03.2019 - 8 B 51/19 -, juris, Rz. 20 ff.][zur Problematik vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2018 - 22 L 4112/17.A -, juris, Rz. 14 ff.; VG Würzburg, Beschluss vom 11.03.2020 - W 4 S 20.50079 -, juris, Rz. 22, m.w.N.; VG Lüneburg, Teilurteil vom 13.03.2019 - 8 B 51/19 -, juris, Rz. 20 ff.] Denn nach den vorliegenden Erkenntnissen wird in Rumänien das Asylverfahren bei Schutzsuchenden, deren Asylverfahren deshalb beendet wurde, nachdem sie von Rumänien aus in einen anderen Mitgliedstaat weitergereist sind, dann fortgesetzt, wenn sie binnen neun Monaten nach der Beendigungsentscheidung einen erneuten Asylantrag stellen; lediglich nach Ablauf dieser Frist wird der erneute Asylantrag als Folgeantrag gewertet.[vgl. dazu VG Lüneburg, Teilurteil vom 13.03.2019 - 8 B 51/19 -, juris, Rz. 21, m.w.N.][vgl. dazu VG Lüneburg, Teilurteil vom 13.03.2019 - 8 B 51/19 -, juris, Rz. 21, m.w.N.] Namentlich Rückkehrer nach Art. 18 Abs. 1 lit. c Dublin III-VO haben die Möglichkeit, einen neuen Antrag einzubringen, der nicht als Folgeantrag gilt.[siehe BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Rumänien, vom 14.06.2019, S. 6 f., m.w.N.][siehe BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Rumänien, vom 14.06.2019, S. 6 f., m.w.N.] Da der Antragsteller von den rumänischen Behörden ausweislich deren Übernahmeerklärung als solcher behandelt wird, ist fallbezogen davon auszugehen, dass ihm die Möglichkeit offen steht, binnen der in den rumänischen Bestimmungen vorgesehenen neunmonatigen Frist einen weiteren Asylantrag zu stellen und sein dortiges Asylverfahren - ohne die Einschränkungen eines Folgeantragsverfahrens - fortzuführen.

• VG Würzburg, 11.03.2020 - W 4 S 20.50079

  Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …

  Im Ergebnis bestehen daher keine rechtlichen Bedenken gegen eine Überstellung nach Rumänien (ebenso zuletzt etwa VG Ansbach, B.v. 28.11.19 - AN 17 S 19.51025 - juris; VG Würzburg, B.v. 7.10.2019 - W 8 S 19.50715 - juris; VG Regensburg, U.v. 17.4.2019 - RO 6 K 17.52358 - juris; VG Ansbach, U.v. 17.4.2019 - AN 17 K 18.50614 - juris; VG Lüneburg, U.v. 13.3.2019 - 8 B 51/19 - juris jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung sowie zu Erkenntnissen; ferner BayVGH, B.v. 25.6.2018 - 20 ZB 18.50032 - juris).

  Dies gilt nach Auffassung des Gerichts selbst dann, wenn man unterstellt, dass Folgeantragsteller in Rumänien bis zur Entscheidung über die Zulassung ihres Folgeantrags von materiellen Leistungen ausgeschlossen sind (…so AIDA, Country Report: Romania, Stand: 31.12.2018, S. 75 unter Bezug auf Art. 88 des rumänischen Asylgesetzes; vgl. hierzu auch VG Düsseldorf, B.v. 8.3.2018 - 22 L 4112/17.A - juris; VG Darmstadt, B.v. 26.11.2018 - 1 L 635/18.DA.A; VG Lüneburg, U.v. 13.3.2019 - 8 B 51/19 - juris Rn. 22) und frühestens nach Ablauf von drei Monaten nach Zulassung ihres Folgeantrags (wieder) arbeiten können (…in diesem Sinne Departement of State, Human Rights Report Romania vom 13.3.2019, S. 18).

• VG Ansbach, 23.06.2021 - AN 17 S 21.50064

  Dublin-Abschiebungsanordnung nach Rumänien

  Rn. 27 Diesen strengen Beurteilungsmaßstab zugrunde gelegt ergeben sich für das Gericht nach den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zur Lage für Dublin-Rückkehrer in Rumänien keine derartigen systemischen Mängel (so auch die überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, etwa VG Ansbach, B.v. 10.5.2021 - AN 17 S 21.50090 - n.v.; VG München, B.v. 27.11.2020 - M 1 S 20.50531; VG Würzburg, B.v. 7.10.2019 - W 8 S 19.50715; VG Regensburg, U.v. 17.4.2019 - RO 6 K 17.52358; VG Lüneburg, U.v. 13.3.2019 - 8 B 51/19; VG Aachen, B.v. 21.9.2018 - 6 L 1144/18.A - alle juris; a.A. VG Köln, B.v. 30.11.2020 - 20 L 1980/20.A - juris).

  Rn. 39 cc) Zusammenfassend sind daher systemische Schwachstellen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK mit sich bringen, im rumänischen Asylsystem für den Antragsteller als Dublin-Rückkehrer nicht ersichtlich (so auch die überwiegende jüngere Rechtsprechung VG Ansbach, B.v. 10.5.2021 - AN 17 S 21.50090 - n.v.; VG München, B.v. 27.11.2020 - M 1 S 20.50531; VG Würzburg, B.v. 7.10.2019 - W 8 S 19.50715; VG Regensburg, U.v. 17.4.2019 - RO 6 K 17.52358; VG Lüneburg, U.v. 13.3.2019 - 8 B 51/19; VG Aachen, B.v. 21.9.2018 - 6 L 1144/18.A - alle juris; a.A. VG Köln, B.v. 30.11.2020 - 20 L 1980/20.A - juris).

• VG Ansbach, 23.02.2021 - AN 17 S 21.50015

  Dublin III-Verfahren: Erfolgloser Eilantrag eines alleinstehenden Mannes gegen …

  Rn. 26 Diesen strengen Beurteilungsmaßstab zugrunde gelegt ergeben sich für das Gericht nach den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zur Lage für Dublin-Rückkehrer in Rumänien keine derartigen systemischen Mängel (so auch die überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, etwa VG München, B.v. 27.11.2020 - M 1 S 20.50531; VG Würzburg, B.v. 7.10.2019 - W 8 S 19.50715; VG Regensburg, U.v. 17.4.2019 - RO 6 K 17.52358; VG Lüneburg, U.v. 13.3.2019 - 8 B 51/19; VG Aachen, B.v. 21.9.2018 - 6 L 1144/18.A - alle juris; a.A. VG Köln, B.v. 30.11.2020 - 20 L 1980/20.A - juris).

  Rn. 38 cc) Zusammenfassend sind daher systemische Schwachstellen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK mit sich bringen, im rumänischen Asylsystem für den Antragsteller als Dublin-Rückkehrer nicht ersichtlich (so auch die überwiegende jüngere Rechtsprechung VG München, B.v. 27.11.2020 - M 1 S 20.50531; VG Würzburg, B.v. 7.10.2019 - W 8 S 19.50715; VG Regensburg, U.v. 17.4.2019 - RO 6 K 17.52358; VG Lüneburg, U.v. 13.3.2019 - 8 B 51/19; VG Aachen, B.v. 21.9.2018 - 6 L 1144/18.A - alle juris; a.A. VG Köln, B.v. 30.11.2020 - 20 L 1980/20.A - juris).

• VG Düsseldorf, 14.07.2022 - 22 L 1280/22

  Türkei: Dublin Rumänien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …

  Rn. 70 Vgl. ebenso: VG Minden, Beschluss vom 12. Mai 2022 - 12 L 286/22.A -, juris; VG Trier, Beschluss vom 5. Mai 2022 - 7 L 1089/22.TR -, juris; VG Leipzig, Beschluss vom 28. April 2022 - 7 L 209/22.A -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 6. April 2022 - 4 L 260/22.A -, juris; VG München, Beschluss vom 27. November 2020 - M 1 S 20.50531 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 9. September 2021 - AN 17 S 21.50195 -, Rn. 39 ff, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 9. September 2021 - 10 K 314/21.A -, Rn. 24 ff, juris; VG Leipzig, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 7 L 347/21.A -, juris; VG Chemnitz, Beschluss vom 15. Juni 2021 - 5 L 196/21.A -, juris; VG Kassel, Urteil vom 31. Mai 2021 - 1 K 973/19.KS.A -, juris; VG Cottbus, Urteil vom 1. April 2021 - 5 K 1582/17.A -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 03. März 2021 - A 19 K 406/21 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 1. März 2021 - 10 L 33/21.A -, Rn. 9, juris; VG München, Urteil vom 9. Februar 2021 - M 30 K 21.50059 -, Rn. 23 m.w.N., juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2020 - 22 K 17460/17.A - juris Rn. 75f; VG Würzburg, Beschluss vom 11. März 2020 - W 4 S 20.50079 -, juris Rn. 19; VG Ansbach, Beschluss vom 28. November 2019 - AN 17 S 19.51025 -, juris 23; VG Lüneburg, Teilurteil vom 13. März 2019 - 8 B 51/19 -, juris Rn. 17; VG Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2018 - A 13 K 15354/17 -, juris Rn. 36; VG Aachen, Beschluss vom 21. September 2018 - 6 L 1144/18.A -, juris Rn. 22; VG Ansbach, Beschluss vom 14. Februar 2018 - AN 17 S 18.50128 -, juris Rn. 29 ff., m. w. N.; VG Bayreuth, Beschluss vom 14. November 2017 - B 6 S 17.50926 -, juris Rn. 33 ff., m. w. N.; VG Augsburg, Beschluss vom 10. November 2017 - Au 5 S 17.50352 -, juris Rn. 32 ff.; VG Göttingen, Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 2 B 683/17 -, juris Rn. 12 ff., m. w. N.; a.A. für Personen, die in Rumänien als Folgeantragsteller gelten: VG Köln, Urteil vom 19. April 2021 - 20 K 653/21.A -, Rn. 49, juris; VG Aachen, Urteil vom 3. Juli 2020 - 1 K 373/18.A -, Rn. 54 ff, juris.
• VG Ansbach, 09.09.2021 - AN 17 S 21.50195

  Abschiebungsanordnung nach Rumänien ohne Asylgesuch in Deutschland

  Rn. 36 Diesen strengen Beurteilungsmaßstab zugrunde gelegt ergeben sich für das Gericht nach den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zur Lage für Dublin-Rückkehrer in Rumänien keine derartigen systemischen Mängel (so auch die überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, etwa VG München, B.v. 27.11.2020 - M 1 S 20.50531; VG Würzburg, B.v. 7.10.2019 - W 8 S 19.50715; VG Regensburg, U.v. 17.4.2019 - RO 6 K 17.52358; VG Lüneburg, U.v. 13.3.2019 - 8 B 51/19; VG Aachen, B.v. 21.9.2018 - 6 L 1144/18.A - alle juris; a.A. VG Köln, B.v. 30.11.2020 - 20 L 1980/20.A - juris und die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Ansbach, vgl. B.v. 28.7.2021 - AN 17 S 21.50168).
• VG Ansbach, 20.11.2019 - AN 17 S 19.51066

  Dublin III-Verfahren: Abschiebungsanordnung nach Rumänien

  Dies ist auch nach den dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln, insbesondere den regelmäßigen Berichten der Kommission der EU zur Bewertung des Dublin-Systems und des UNHCR zur Lage von Flüchtlingen und Migranten vor Ort sowie der Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Ansbach vom 5. Dezember 2017 nicht der Fall und wird nach der zu Rumänien ergangenen Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht regelmäßig anschließt, überwiegend nicht angenommen (vgl. VG Lüneburg, U.v. 13.3.19 - 8 B 51/19 - juris Rn. 17 - 22;… VG Aachen, B.v. 21.9.18 - 6 L 1144/18.A - juris Rn. 22 - 59;… VG Bayreuth, B.v. 14.11.2017 - B 6 S 17.50926 - juris Rn. 33 - 37;… VG Karlsruhe, B.v. 12.9.2017 - A 1 K 10625/17 - juris Rn. 5 - 11, BayVGH, B.v. 25.6.2018 - 20 ZB 18.50032 - juris Rn. 8, vorausgegangen VG Ansbach, U.v. 26.3.2018 - AN 17 K 18.50003 - juris Rn. 27).
• VG Ansbach, 16.04.2019 - AN 17 S 19.50331

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …

  Die Kammer geht in ihrer ständigen Rechtsprechung unter Zugrundelegung aktueller Erkenntnismittel und in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu Rumänien davon aus, dass das rumänische Asylsystem nicht an derart schwerwiegenden Defiziten in einer Vielzahl von Fällen leidet, die als systemische Mängel bezeichnet werden können (vgl. VG Lüneburg, U.v. 13.3.2019 - 8 B 51/19 - juris Rn. 17 - 22; VG Aachen, B.v. 21.9.2018 - 6 L 1144/18.A - juris Rn. 22 - 59; VG Bayreuth, B.v. 14.11.2017 - B 6 S 17.50926 - juris Rn. 33 - 37; VG Karlsruhe, B.v. 12.9.2017 - A 1 K 10625/17 - juris Rn. 5 - 11, BayVGH, B.v. 25.6.2018 - 20 ZB 18.50032 - juris Rn. 8, vorausgegangen VG Ansbach, U.v. 26.3.2018 - AN 17 K 18.50003 - juris Rn. 27; i.Ü.
• VG München, 27.11.2020 - M 1 S 20.50531

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Würzburg, 07.10.2019 - W 8 S 19.50715

  Keine systemischen Mängel im Asylsystem oder den Aufnahmebedingungen in Rumänien
• VG Saarlouis, 29.12.2021 - 5 L1519/21

  Irak: Dublin Rumänien: Keine systemischen Mängel für Rückkehrende bei schon dort …
• VG Frankfurt/Oder, 01.03.2021 - 10 L 33/21

  Dublin-Verfahren - Rumänien
• VG Arnsberg, 22.09.2021 - 5 L 808/21

  Somalia: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
• VG Ansbach, 17.04.2019 - AN 17 K 18.50614

  Verlängerung der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren nach Verlassen der …
• VG Ansbach, 28.03.2023 - AN 17 S 23.50155

  Dublin-Verfahren (Rumänien)
• VG Karlsruhe, 08.07.2021 - A 19 K 6766/18

  Dublin-Verfahren Rumänien; Behandlung von Rückkehrern als Folgeantragsteller
• VG Ansbach, 28.11.2019 - AN 17 S 19.51025

  Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen Abschiebungsanordnung des Bundesamts nach …
• VG Ansbach, 14.11.2019 - AN 17 S 19.51068

  Zur Entscheidung über einen "Dublin-Folgeantrag"
• VG Ansbach, 08.09.2021 - AN 17 S 21.50110

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Rumänien
• VG Ansbach, 03.09.2021 - AN 17 S 21.50204

  Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Rumänien
• VG München, 28.01.2021 - M 30 S 21.50058

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Rumänien)
• VG München, 26.01.2021 - M 30 S 21.50060

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Rumänien)
• VG Lüneburg, 01.10.2020 - 8 B 111/20

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien, Antrag unbegründet
• VG Ansbach, 15.04.2019 - AN 17 S 19.50384

  Erfolgloser Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer auf …
• VG Ansbach, 15.11.2022 - AN 17 S 21.50042

  Dublin-Verfahren: Keine systemischen Mängel bei in Rumänien Untergetauchtem
• VG Ansbach, 20.06.2022 - AN 17 K 22.50170

  Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung nach Ablauf der Überstellungsfrist
• VG München, 09.02.2021 - M 30 K 21.50059

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG München, 05.11.2021 - M 5 S 21.50672

  Abschiebungsanordnung nach Rumänien im Rahmen des Dublin-Verfahrens
• VG Oldenburg, 13.10.2021 - 12 B 2776/21

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
• VG Stuttgart, 03.09.2021 - A 13 K 4229/21

  Irak: Dublin Rumänien: Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; Eurodac-Treffer …
• VG Hamburg, 05.03.2020 - 16 AE 384/20

  Algerien: Dublin, Rumänien; Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO auf …
• VG Leipzig, 28.04.2022 - 7 L 209/22

  Syrien: Dublin Rumänien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg, Covid-19
• VG Leipzig, 12.10.2021 - 7 L573/21

  Türkei: keine systemischen Mängel in Rumänien
• VG Leipzig, 30.06.2021 - 7 L 347/21

  Somalia: Dublin: keine aufschiebende Wirkung der Klage; Zuständigkeit Rumäniens; …
• VG Bayreuth, 31.03.2022 - B 8 S 22.50051

  Afghanistan: Dublin Rumänien: Keine aufschiebende Wirkung; Zuständigkeit …
• VG Braunschweig, 22.03.2022 - 6 A 321/21

  Aufnahmebedingungen, Besonders Schutzbedürftige, Kinder, Kindeswohl
• VG Chemnitz, 30.08.2021 - 5 L 352/21

  Afghanistan: Dublin Rumänien: keine systemischen Mängel, Diabetes mellitus Typ 1 …