Volltextveröffentlichungen (10)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
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  Art 20 Abs 2 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG
  Kürzung einer Versorgungsanwartschaft

• Wolters Kluwer

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bzgl. der Kürzung einer vorgezogenen Altersrente im Zusammenhang mit der Einführung eines Bemessungsfaktors

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 133 Abs. 3 S. 3
  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bzgl. der Kürzung einer vorgezogenen Altersrente im Zusammenhang mit der Einführung eines Bemessungsfaktors

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

  Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente; …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2014 - 8 B 68.13

  Außerdem muss der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes gewahrt sein (Urteil vom 21. September 2005 - BVerwG 6 C 3.05 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 350 Rn. 32 f.; Beschluss vom 13. April 2012 - BVerwG 8 B 86.11 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 54).

  Der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes verpflichtet dazu, Bestandsrenten zu privilegieren; außerdem rechtfertigt er es, rentennahe Jahrgänge besser zu behandeln, weil diesen sonst nicht mehr Zeit genug bliebe, ihre Altersversorgung auf andere Weise zu ergänzen (Urteil vom 21. September 2005 a.a.O. Rn. 35 f.).

  Sie muss bejaht werden, weil schon der verfassungsrechtlich gebotene Vertrauensschutz Veranlassung geben kann, Bestandsrenten bei Kürzung schonender zu behandeln als Rentenanwartschaften; je nach Fallgestaltung kann er sogar gebieten, sie von Kürzungen vollständig auszunehmen (vgl. Urteil vom 21. September 2005 a.a.O. Rn. 35 f.).

• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2014 - 8 B 68.13

  Ihre Kürzung durfte an die Ursachen der finanziellen Notlage anknüpfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 1 BvR 3588/08 - BVerfGE 128, 138 Rn. 41), von denen die Steigerung der statistischen Lebenserwartung nach den Feststellungen der Vorinstanz Freiwillige und Pflichtbeitragszahler gleichermaßen betraf (vgl. Beschluss vom 10. Oktober 2013 - BVerwG 8 B 89.12 - juris).
• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

  Notarkassen

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2014 - 8 B 68.13

  Wird durch organisatorische und verfahrensrechtliche Bestimmungen für eine angemessene Interessenberücksichtigung gesorgt, werden die Anforderungen an materiellrechtliche Regelungen im Gesetz entsprechend verringert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94, 1299/94, 1332/95, 1613/97 - BVerfGE 111, 191 ).
• BVerwG, 10.10.2013 - 8 B 89.12

  Vereinbarkeit einer einheitlichen Absenkung von Rentenanwartschaften in einem …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2014 - 8 B 68.13

  Ihre Kürzung durfte an die Ursachen der finanziellen Notlage anknüpfen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 1 BvR 3588/08 - BVerfGE 128, 138 Rn. 41), von denen die Steigerung der statistischen Lebenserwartung nach den Feststellungen der Vorinstanz Freiwillige und Pflichtbeitragszahler gleichermaßen betraf (vgl. Beschluss vom 10. Oktober 2013 - BVerwG 8 B 89.12 - juris).
• BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11

  Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2014 - 8 B 68.13

  Außerdem muss der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes gewahrt sein (…Urteil vom 21. September 2005 - BVerwG 6 C 3.05 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 350 Rn. 32 f.; Beschluss vom 13. April 2012 - BVerwG 8 B 86.11 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 54).

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• OVG Saarland, 16.11.2022 - 1 C 297/20

  Neufassung der Rentenformel in der Satzung des Versorgungswerks der …

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Kürzung erworbener Rentenanwartschaften als Inhalts- und Schrankenbestimmung mit Eingriffscharakter gerechtfertigt sein kann, wenn sie einem gewichtigen Gemeinwohlziel dient, verhältnismäßig ist und Vertrauensschutzaspekte wahrt.[BVerwG, Beschlüsse vom 3.3.2014 - 8 B 68/13 - juris Rn. 5, dort zu einem "Bemessungsfaktor" von 0, 88 für erworbene Rentenanwartschaften, und vom 13.4.2012 - 8 B 86/11 - juris Rn. 7, dort zu Rentenzusatzleistungen (Kinderzuschuss); siehe auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.1.2011 - 3 A 414/09 - juris Rn. 82 ff., dort zur Kürzung einer "Bestandsrente"; OVG Lüneburg, Urteil vom 12.6.2014 - 8 LC 130/12 - juris Rn. 40 m.w.N.; OVG Münster, Urteil vom 18.5.2015 - 17 A 1025/14 - juris Rn. 33; zum Grundsatz des Vertrauensschutzes siehe etwa BVerfG, Beschlüsse vom 15.1.1974 - 1 BvL 5/70 u.a. -, und vom 15.7.1987 - 1 BvR 488/86 u.a. - juris][BVerwG, Beschlüsse vom 3.3.2014 - 8 B 68/13 - juris Rn. 5, dort zu einem "Bemessungsfaktor" von 0, 88 für erworbene Rentenanwartschaften, und vom 13.4.2012 - 8 B 86/11 - juris Rn. 7, dort zu Rentenzusatzleistungen (Kinderzuschuss); siehe auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.1.2011 - 3 A 414/09 - juris Rn. 82 ff., dort zur Kürzung einer "Bestandsrente"; OVG Lüneburg, Urteil vom 12.6.2014 - 8 LC 130/12 - juris Rn. 40 m.w.N.; OVG Münster, Urteil vom 18.5.2015 - 17 A 1025/14 - juris Rn. 33; zum Grundsatz des Vertrauensschutzes siehe etwa BVerfG, Beschlüsse vom 15.1.1974 - 1 BvL 5/70 u.a. -, und vom 15.7.1987 - 1 BvR 488/86 u.a. - juris] Rentenrechtliche Anwartschaften sind dabei als Korrelat eigener Leistungen eigentumsrechtlich schutzwürdig.

  Rn. 84 bb) Ein (mittelbar) an das Alter der Mitglieder anknüpfender, gestaffelter Bemessungsfaktor ("Generationenfaktor") mag im Grundsatz ein geeignetes und angemessenes Mittel sein, um einem demographisch veranlassten zusätzlichen Finanzbedarf eines Versorgungswerks entgegenzuwirken.[OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.6.2013 - 12 B 41/11 - juris Rn. 52 f. m.w.N., dort zu einem gestaffelten "Bemessungsfaktor" (konkret: 0,84); nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 3.3.2014 - 8 B 68/13 - juris][OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.6.2013 - 12 B 41/11 - juris Rn. 52 f. m.w.N., dort zu einem gestaffelten "Bemessungsfaktor" (konkret: 0,84); nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 3.3.2014 - 8 B 68/13 - juris] Denn in dem Maße, in dem die statistisch steigende Lebenserwartung gerade jüngerer und künftiger Rechtsanwälte ein Anwachsen der Ausgabenlast des Versorgungswerks bewirkt, erscheint es jedenfalls im Grundsatz nicht unbillig, diese Personengruppe an der Sanierungslast stärker zu beteiligen.[vgl. auch BayVerfGH, Beschluss vom 30.8.2017 - 7-VII-15 - juris Rn. 143 ff., dort zur Anhebung der Regelaltersgrenze als Maßnahme zur "Finanzierung" der steigenden Lebenserwartung][vgl. auch BayVerfGH, Beschluss vom 30.8.2017 - 7-VII-15 - juris Rn. 143 ff., dort zur Anhebung der Regelaltersgrenze als Maßnahme zur "Finanzierung" der steigenden Lebenserwartung].

  Das Bundesverwaltungsgericht[Beschluss vom 3.3.2014 - 8 B 68/13 - juris Rn. 6, dort allerdings zur Frage, ob eine Kürzung von Rentenanwartschaften per Satzung erfolgen kann, oder ob es eines gesonderten, hierauf gerichteten Parlamentsgesetzes bedarf; siehe auch: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.6.2013 - 12 B 41/11 - juris Rn. 49][Beschluss vom 3.3.2014 - 8 B 68/13 - juris Rn. 6, dort allerdings zur Frage, ob eine Kürzung von Rentenanwartschaften per Satzung erfolgen kann, oder ob es eines gesonderten, hierauf gerichteten Parlamentsgesetzes bedarf; siehe auch: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.6.2013 - 12 B 41/11 - juris Rn. 49] hat entschieden, dass die Einrichtung funktionaler Selbstverwaltung nicht dazu führen darf, dass der Gesetzgeber sich seiner Regelungsverantwortung entäußert.

  Rn. 128 Mit Gewicht streitet für die Zulässigkeit der gerügten Privilegierung der rentennahen Anwärter und der Bestandsrentner jedoch, dass der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - erstens - dazu verpflichtet, Bestandsrenten zu privilegieren.[Beschluss vom 3.3.2014 - 8 B 68/13 - juris Rn. 5 m.w.N.][Beschluss vom 3.3.2014 - 8 B 68/13 - juris Rn. 5 m.w.N.] Dieser Ansatz findet seine Begründung darin, dass mit dem Eintritt des Versorgungsfalls eine für den Eigentumsschutz bedeutsame Änderung der Rechtslage verbunden ist.

  Rn. 129 Es entspricht zudem der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes - zweitens - rechtfertigt, rentennahe Jahrgänge bei einer Beschränkung der Versorgungsansprüche besser zu behandeln, weil ihnen sonst nicht mehr genug Zeit bliebe, ihre Altersversorgung auf andere Weise zu ergänzen.[BVerwG, Beschluss vom 3.3.2014 - 8 B 68/13 - juris Rn. 5 m.w.N.][BVerwG, Beschluss vom 3.3.2014 - 8 B 68/13 - juris Rn. 5 m.w.N.] In diesem Sinne hat der erkennende Senat in Bezug auf erhebliche Einschnitte in das satzungsrechtliche Versorgungsversprechen für jüngere und künftige Mitglieder der Notarkammer des Saarlandes im Jahr 2015 entschieden, dass die damit einhergehende Ungleichbehandlung sich nicht zuletzt aus dem Umstand rechtfertigte, dass für rentenferne und künftige Notare beträchtliche Zeit verbleibe, ihren Lebensstandard im Alter durch eine zusätzliche private Vorsorge abzusichern.

• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Ledigenzuschlag; Normenkontrolle; Ärztekammer; Ärzteversorgung

  Rn. 44 Zu den von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen können grundsätzlich auch öffentlichrechtliche Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen aus einer der sogenannten 1. Säule der Alterssicherungssysteme (…vgl. Senatsbeschl. v. 4.5.2009 - 8 LA 63/09 -, juris Rn. 4) zuzuordnenden gesetzlichen Versorgung, sei es der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.7.2010 - 1 BvL 11/06 u.a. -, BVerfGE 126, 369, 391 f. mit weiteren Nachweisen) oder, wie hier, einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004 - 1 BvR 285/01 -, juris Rn. 9; BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014 - BVerwG 8 B 68.13 -, juris Rn. 5;… Senatsurt. v. 12.6.2014 - 8 LC 130/12 -, juris Rn. 37 mit weiteren Nachweisen) gehören.

  Knüpft der Satzungsgeber an ein bereits bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er die in dessen Rahmen begründete Anwartschaft zum Nachteil des versicherten Mitglieds, hat er zudem den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.2.1998, a.a.O., S. 287 f.; Beschl. v. 15.7.1987 - 1 BvR 488/86 u.a. -, BVerfGE 76, 220, 244 f.; Beschl. v. 9.10.1985 - 1 BvL 7/83 -, BVerfGE 71, 1, 11 f.; BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014, a.a.O., Rn. 5;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7.8.2012, a.a.O., Rn. 26).

  Der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes verpflichtet dazu, Bestandsrenten zu privilegieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014, a.a.O., Rn. 10;… Urt. v. 21.9.2005, a.a.O.).

• VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15

  Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …

  Die betroffenen Mitglieder konnten nicht auf den Fortbestand eines einmal gegebenen Zinsniveaus und die daraus folgende Verzinsung ihrer Beiträge auch bei zukünftigen Anwartschaften vertrauen; dem mit zunehmender Rentennähe steigenden Vertrauensschutz (vgl. BVerwG vom 3.3.2014 -8 B 68.13 - juris Rn. 5) wird durch die stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze Rechnung getragen.

  Unabhängig davon, ob es sich dabei um eine im Zug der Anpassung an veränderte Bedingungen grundsätzlich zulässige Umgestaltung mit wertmäßiger Verminderung von Anwartschaften handeln würde, wäre das Vertrauen der betroffenen Personen im Vergleich zu den Interessen der übrigen Mitglieder jedenfalls nicht weniger schutzwürdig, da etwaige fehlerhafte Rechengrundlagen für sie nicht ersichtlich waren und sie zudem bei einer Kürzung nach längerer Zeit die eintretende Versorgungslücke nicht mehr oder nur mit Schwierigkeiten schließen könnten (vgl. BVerwG vom 3.3.2014 - 8 B 68.13 - juris Rn. 5).

• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16

  Absenkung des Ledigenzuschlags von 20 % auf 10 % in der Satzung des …

  Rn. 33 Zu den von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen können grundsätzlich auch öffentlichrechtliche Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen aus einer der sogenannten 1. Säule der Alterssicherungssysteme (…vgl. Senatsbeschl. v. 4.5.2009 - 8 LA 63/09 -, juris Rn. 4) zuzuordnenden gesetzlichen Versorgung, sei es der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.7.2010 - 1 BvL 11/06 u.a. -, BVerfGE 126, 369, 391 f. mit weiteren Nachweisen) oder, wie hier, einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004 - 1 BvR 285/01 -, juris Rn. 9; BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014 - BVerwG 8 B 68.13 -, juris Rn. 5;… Senatsurt. v. 12.6.2014 - 8 LC 130/12 -, juris Rn. 37 mit weiteren Nachweisen) gehören.

  Knüpft der Satzungsgeber an ein bereits bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er die in dessen Rahmen begründete Anwartschaft zum Nachteil des versicherten Mitglieds, hat er zudem den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.2.1998, a.a.O., S. 287 f.; Beschl. v. 15.7.1987 - 1 BvR 488/86 u.a. -, BVerfGE 76, 220, 244 f.; Beschl. v. 9.10.1985 - 1 BvL 7/83 -, BVerfGE 71, 1, 11 f.; BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014, a.a.O., Rn. 5;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7.8.2012, a.a.O., Rn. 26).

  Der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes verpflichtet dazu, Bestandsrenten zu privilegieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014, a.a.O., Rn. 10;… Urt. v. 21.9.2005, a.a.O.).

• VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16

  Altersrente; offenes Deckungsplanverfahren; Eigentumsgarantie; …

  Rn. 39 Zu den von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen können grundsätzlich auch öffentlichrechtliche Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen aus einer der sogenannten 1. Säule der Alterssicherungssysteme (…vgl. Senatsbeschl. v. 4.5.2009 - 8 LA 63/09 -, juris Rn. 4) zuzuordnenden gesetzlichen Versorgung, sei es der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.7.2010 - 1 BvL 11/06 u.a. -, BVerfGE 126, 369, 391 f. mit weiteren Nachweisen) oder, wie hier, einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004 - 1 BvR 285/01 -, juris Rn. 9; BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014 - BVerwG 8 B 68.13 -, juris Rn. 5;… Senatsurt. v. 12.6.2014 - 8 LC 130/12 -, juris Rn. 37 mit weiteren Nachweisen) gehören.

  Knüpft der Satzungsgeber an ein bereits bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er die in dessen Rahmen begründete Anwartschaft zum Nachteil des versicherten Mitglieds, hat er zudem den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.2.1998, a.a.O., S. 287 f.; Beschl. v. 15.7.1987 - 1 BvR 488/86 u.a. -, BVerfGE 76, 220, 244 f.; Beschl. v. 9.10.1985 - 1 BvL 7/83 -, BVerfGE 71, 1, 11 f.; BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014, a.a.O., Rn. 5;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7.8.2012, a.a.O., Rn. 26).

  Der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes verpflichtet dazu, Bestandsrenten zu privilegieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014, a.a.O., Rn. 10;… Urt. v. 21.9.2005, a.a.O.).

• VG Schleswig, 20.06.2017 - 8 A 191/15

  Nachbarliche Anfechtung der Erteilung einer Baugenehmigung für eine …

  Rn. 14 Zur Begründung verweist der Beklagte auf die angefochtenen Bescheide sowie auf das abgeschlossene Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 8 B 68/13.

  Im Übrigen werde auf den Beschluss der Kammer vom 08.01.2014 im Eilverfahren - 8 B 68/13 - verwiesen.

  Für die von den Klägern behauptete offenkundige und schwerwiegende Beeinträchtigung ihres Erholungs- und Ruhebereichs liegen jedenfalls keine Anhaltspunkte vor (vgl. hierzu bereits VG Schleswig, Beschluss vom 08.01.2014 - 8 B 68/13 -).

• VG Köln, 13.10.2020 - 7 K 3734/17
  Rn. 50 vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvL 9.00 - BVerwG, Beschluss vom 13.04.2012 - 8 B 86.11 -, Beschluss vom 03.03.2014 - 8 B 68.13 - und Urteil vom 21.09.2005 - 6 C 3.05 -.

  Rn. 63 vgl. BVerfG Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvL 9.00 - Rn. 91, 98, 105 f.; BVerwG, Beschluss vom 13.04.2012 - 8 B 86.11 -, Beschluss vom 03.03.2014 - 8 B 68.13 - und Urteil vom 21.09.2005 - 6 C 3.05 -.

• VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18

  Altersrente; Anwartschaft; Eigentumsschutz; gerechtfertigt; …

  Rn. 42 Zu den von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen können grundsätzlich auch öffentlich-rechtliche Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen aus einer der sogenannten 1. Säule der Alterssicherungssysteme (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 8 LA 63/09 -, juris Rn. 4) zuzuordnenden gesetzlichen Versorgung gehören, sei es der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 -, BVerfGE 126, 369, 391f., m. w. N.) oder, wie hier, einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31. August 2004 - 1 BvR 285/01 -, juris, Rn. 9; BVerwG, Beschluss vom 03. März 2014 - 8 B 68/13 -, juris, Rn. 5; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 12. Juni 2014 - 8 LC 130/12 -, juris, Rn. 37 m. w. N.).