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  VwGO §§ 132, 133, § 137 Abs. 3

Papierfundstellen

• BVerwGE 19, 157
• NJW 1965, 168
• MDR 1964, 845
• DVBl 1965, 403

Wird zitiert von ... (64)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 11.12.1963 - V C 65.62

  Statthaftigkeit einer zulassungsfreien Revision - Umfang der Nachprüfung bei …

  Auszug aus BVerwG, 23.07.1964 - VIII C 32.64

  In Urteil des V. Senats vom 11. Dezember 1963 - BVerwG V C 065.62 - wird für den Fall der zulassungsfreien Verfahrensrevision nach § 339 des Lastenausgleichsgesetzes in Verbindung mit § 190 VwGO entschieden, daß auch in diesen Falle § 137 Abs. 3 VwGO anzuwenden sei mit der Folge einer umfassenden Revisionsprüfung unter den Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 VwGO, wenn die Revision nur auf Verfahrensmängel gestützt wird.
• BVerwG, 31.08.1962 - VII CB 76.61

  Rechtfertigung einer zulassungsfreien Revision durch eine Rüge aufgrund der …

  Auszug aus BVerwG, 23.07.1964 - VIII C 32.64

  Dieser Revisionsgrund gehört aber nicht zu den Gründen, die gemäß § 133 VwGO die zulassungsfreie Revision statthaft machen (Beschluß vom 31. August 1962 - BVerwG VII CB 76.61 -, Buchholz BVerwG 310 § 133 Nr. 2 = DVBl. 1963 S. 248 = DÖV 1963 S. 480 = MDR 1963 S. 74).

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• BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 45.90

  Wehrpflicht Altersgrenze - Wehrpflicht Tauglichkeit - Fachärztliche Untersuchung …

  Weiterer Sachaufklärung bedarf es für den Fall der Wehrdienstfähigkeit des Klägers aus materiellrechtlichen Gründen noch in anderer Richtung: Das angefochtene Urteil, das wegen seiner sachlich-rechtlichen Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nach § 137 Abs. 3 Satz 2 VwGO vom Bundesverwaltungsgericht auch "im übrigen" materiellrechtlich zu überprüfen ist (vgl. Beschluß vom 23. Juli 1964 - BVerwG VIII C 32.64 - BVerwGE 19, 157 ), nimmt einleitend an, der am 17. Oktober 1960 geborene Kläger stehe ungeachtet der (bereits vor seiner Musterung) eingetretenen Vollendung seines achtundzwanzigsten Lebensjahres aufgrund der Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WPflG für den Grundwehrdienst weiterhin zur Verfügung.
• BVerwG, 06.03.1992 - 4 CB 2.91

  Bauantrag - Rücknahme - Änderung - Antragstellung - Landesrecht

  Dies gilt auch für die von der Klägerin gerügte Versagung des rechtlichen Gehörs, die zwar nach § 138 Nr. 3 VwGO einen absoluten Revisionsgrund darstellt, im Katalog des § 133 VwGO a.F. aber nicht aufgeführt ist, und erst recht für den geltend gemachten Aufklärungsmangel und einen etwaigen Verstoß gegen § 173 VwGO in Verbindung mit § 227 ZPO (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1964 - BVerwG 8 C 32.64 - NJW 1965, 168; Urteil vom 13. Dezember 1982 - BVerwG 9 C 894.80 - Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 4; Beschluß vom 21. November 1983 - BVerwG 9 C 203.82 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 46).
• BVerwG, 25.10.1982 - 6 CB 1.78

  Nachträgliche Änderung der für die Versetzung in den Ruhestand maßgebenden Gründe …

  Ohne Zulassung kann die Revision gemäß § 133 VwGO nur eingelegt werden, wenn mit ihr einer der in den Nrn. 1 bis 5 dieser Vorschrift abschließend aufgeführten wesentlichen Mängel des Verfahrens gerügt wird (BVerwGE 19, 157 [158]).

  Die Versagung des rechtlichen Gehörs ist zwar ein absoluter Revisionsgrund (§ 138 Nr. 3 VwGO), sie kann jedoch nicht mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision gerügt werden (BVerwGE 19, 157 [158] mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 06.03.1984 - 8 CB 96.83

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Der unbedingte Revisionsgrund des § 138 Nr. 3 VwGO gehört nicht zu den in § 133 VwGO abschließend aufgezählten wesentlichen Verfahrensmängeln, deren Rüge durch eine Revision ohne Zulassung statthaft ist (vgl. Beschluß vom 23. Juli 1964 - BVerwG VIII C 32.64 - BVerwGE 19, 157 [BVerwG 23.07.1964 - VIII C 32/64]).

  Soweit die Klägerin mit der Revision auch die Verletzung materiellen Rechts rügt, muß dieses Revisionsvorbringen unberücksichtigt bleiben, weil eine nicht zugelassene und nach § 133 VwGO auch nicht statthafte Revision nicht zu einer sachlichen Prüfung - unter Umgehung des Zulassungserfordernisses des § 132 Abs. 2 VwGO - führt (vgl. Beschluß vom 23. Juli 1964 a.a.O. S. 158 f.).

• BVerwG, 20.06.1984 - 8 CB 27.84

  Voraussetzungen für die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - …

  Namentlich gehört der absolute Revisionsgrund des § 138 Nr. 3 VwGO nicht zu den in § 133 VwGO abschließend aufgezählten wesentlichen Verfahrensmängeln, deren Rüge durch eine Revision ohne Zulassung statthaft ist (vgl. Beschluß vom 23. Juli 1964 - BVerwG VIII C 32.64 - BVerwGE 19, 157 [BVerwG 23.07.1964 - VIII C 32/64]).

  Soweit die Klägerin mit der Revision auch die Verletzung materiellen Rechts rügt, muß dieses Revisionsvorbringen unberücksichtigt bleiben, weil eine nicht zugelassene und nach § 133 VwGO auch nicht statthafte Revision nicht zu einer sachlichen Prüfung - unter Umgehung des Zulassungserfordernisses des § 132 Abs. 2 VwGO - führt (vgl. Beschluß vom 23. Juli 1964, a.a.O. S. 158 f.).

• BVerwG, 15.10.1980 - 6 C 18.80

  Erhebung einer Verfahrensrüge im Rahmen der zulassungsfreien Verfahrensrevision

  Ohne Zulassung kann die Revision gemäß § 133 VwGO nur eingelegt werden, wenn mit ihr einer der in den Nrn. 1-5 dieser Vorschrift abschließend aufgeführten wesentlichen Mängel des Verfahrens gerügt wird (BVerwGE 19, 157 [158]).

  Die Versagung des rechtlichen Gehörs ist zwar ein absoluter Revisionsgrund (§ 138 Nr. 3 VwGO), sie kann jedoch nicht mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision gerügt werden, weil § 133 VwGO das nicht vorsieht (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 19, 157 [158] mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 16.09.1997 - X ZB 15/96

  "Rechtliches Gehör II"; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren vor den …

  Zum anderen hält die Rechtsprechung übereinstimmend daran fest, daß dort, wo die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels von Gesetzes wegen entweder nicht vorgesehen oder limitiert ist, also von der Erfüllung enumerativ aufgezählter Erfordernisse abhängig gemacht wird, die Rüge des rechtlichen Gehörs kein zusätzliches, übergesetzliches Rechtsmittel oder keinen weiteren Zulassungsgrund eröffnet (BGH, Beschl. v. 14.12.1989 - IX ZB 40/89 - zur Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zum BGH, NJW 1990, 1794, 1795;Beschl. v. 19.10.1989 - III ZR 111/88 - zur Berufung bei Nichterreichung der Berufungssumme, NJW 1990, 838, 839 f.;Beschl. v. 16.4.1986 - IVb ZB 14/86 - zur Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde, NJW-RR 1986, 1263 [BGH 16.04.1986 - IVb ZB 14/86] ; so auch noch BVerwGE 19, 157 f. zu § 133 VwGO a.F.).
• BVerwG, 19.07.1979 - 4 CB 29.79

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verletzung des rechtlichen Gehörs - …

  Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang weiter vorgebrachte Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs ist in § 133 VwGO nicht aufgeführt und führt deshalb nicht zur zulassungsfreien Revision (vgl. BVerwGE 19, 157).
• BVerwG, 14.01.1986 - 6 C 35.84

  Erfordernis des schlüssigen Vortragens revisionsbegründender Mängel - Annahme der …

  Sie verkennt jedoch, daß dieser Revisionsgrund nicht mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision nach § 133 VwGO geltend gemacht werden kann, sondern nur mit einer nach § 132 Abs. 3 VwGO einzulegenden Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 23. Juli 1964 - BVerwG 8 C 32.64 - <BVerwGE 19, 157> m.w.Nachw., vom 10. Januar 1985 - BVerwG 6 C 98.84 - und vom 30. Juli 1985 - BVerwG 6 C 28.85 -).
• BVerwG, 22.06.1984 - 8 C 1.83

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Ladungsfrist - Abkürzung - Verfahrensfehler - …

  Ob die im Rahmen der zulassungsfreien Verfahrensrevision erhobene Rüge der Verletzung materiellen Rechts eine Überprüfung des angefochtenen Urteils in materiellrechtlicher Hinsicht erfordert (offengelassen im Beschluß vom 23. Juli 1964 - BVerwG VIII C 32.64 - BVerwGE 19, 157 [158 f.]), kann dahinstehen.
• BVerwG, 29.06.1988 - 7 CB 64.87

  Hochschule - Medizinstudium - Vorklinischer Studienabschnitt - …
• BVerwG, 21.03.1977 - II CB 22.74

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung von …
• BVerwG, 25.05.1979 - 1 CB 40.77

  Auswirkung des Nichterwerbs einer Fahrerlaubnis auf die behördliche Entscheidung …
• BVerwG, 13.12.1991 - 8 C 6.90

  Anforderungen an die Begründung der zulassungsfreien Verfahrensrevision - …
• BSG, 19.10.1971 - 6 RKa 15/70

  Widerruf einer Beteiligung an einer Ersatzkassenpraxis als Facharzt - …
• BVerwG, 13.12.1991 - 8 C 7.90

  Zulassungsfreie Verfahrensrevision - Darlegung eines Vertretungsmangels
• BVerwG, 28.08.1986 - 5 CB 30.85

  Inhaltliche Anforderungen an eine Urteilsbegründung - Revision auf Basis der Rüge …
• BVerwG, 08.10.1991 - 8 C 75.89

  Bescheinigung der Wehrdienstfähigkeit im Musterungsverfahren - Verletzung der …
• BFH, 10.03.1976 - I R 100/74

  Revision - Stützung auf Verfahrensmängel - Entscheidungsumfang - Zulässigkeit der …
• BVerwG, 09.07.1987 - 8 C 34.87

  Erfordernis eines weiteren gerichtlichen Sachverständigengutachtens zur …
• BVerwG, 26.09.1986 - 8 CB 98.86

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Zulassungsfreiheit einer …
• BVerwG, 28.08.1986 - 5 CB 29.85

  Herausnahme von Minderjährigen aus einem Kinderheim - Verletzung der …
• BVerwG, 11.10.1985 - 5 CB 19.83

  Ausschluss eines Richters wegen Befangenheit - Erfordernis der Zulassung der …
• BVerwG, 09.03.1983 - 2 CB 19.82

  Annahme eines Revisionsgrundes bei nicht vorschriftsmäßiger Besetzung eines …
• BVerwG, 17.08.1981 - 6 C 71.79

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 25.05.1976 - IV C 27.74

  Gebot der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung - Öffentlichkeit bei …
• BVerwG, 10.01.1985 - 6 C 98.84

  Unzulässigkeit der zulassungsfreien Verfahrensrevision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.12.1984 - 8 C 35.84

  Ablehnung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 30.11.1984 - 8 CB 107.84

  Voraussetzungen einer die Revision eröffnenden Abweichung - Heranziehung der …
• BVerwG, 21.12.1982 - 2 CB 15.79

  Verkürzung der Probezeit eines Richters auf Probe - Voraussetzungen für eine …
• BVerwG, 25.10.1982 - 6 CB 2.78

  Fristgemäßes Einlegen einer Nichtzulasssungsbeschwerde - Zulassung der Revision …
• BVerwG, 14.12.1977 - 4 CB 86.77

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Berufungsurteil ohne mündliche Verhandlung …
• BVerwG, 08.08.1977 - 1 CB 26.77

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einbürgerung …
• BFH, 22.04.1971 - I R 149/70

  Revision - Verfahrensrüge - Zulässigkeit
• BVerwG, 15.05.1987 - 6 C 1.86

  Verwerfung einer ohne Zulassung eingelegten Revision - Fehlen eines wesentlichen …
• BVerwG, 06.01.1987 - 7 CB 123.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.05.1986 - 2 C 34.86

  Ablehnung eines Antrages für Prozesskostenhilfe - Verletzung der …
• BVerwG, 02.10.1984 - 8 C 52.84

  Zulässigkeit einer Verfahrensrevision
• BVerwG, 30.08.1983 - 6 CB 68.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 27.09.1982 - 5 CB 23.82

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.11.1981 - 1 CB 48.81

  Darlegungserfordernisse an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …
• BVerwG, 27.01.1981 - 3 CB 38.80

  Grundsatz der Mündlichkeit der Verhandlung
• BVerwG, 20.07.1977 - 2 CB 15.77

  Versetzung eines Beamten auf dessen Antrag hin
• BVerwG, 15.10.1976 - 2 CB 16.75

  Revisionszulassungsgrund der Divergenz - Anforderungen an die Darlegung eines …
• BVerwG, 13.08.1975 - 7 CB 45.75

  Stützen der zulassungsfreien Revision auf die Rüge der Versagung des rechtlichen …
• BVerwG, 31.10.1973 - I C 41.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.05.1973 - I CB 8.73

  Antrag auf Eintragung in die Architektenliste - Antrag auf Bewilligung des …
• BVerwG, 25.01.1973 - I CB 41.72

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen unter Androhung der Abschiebung - …
• BVerwG, 19.12.1972 - I C 15.72

  Zulassungsfreie Revision - Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rüge …
• BVerwG, 16.11.1972 - VI CB 51.72

  Anspruch von Berufsoffizieren auf Versorgung nach dem Gesetz - Geltung von …
• BVerwG, 09.03.1970 - IV C 10.69

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.11.1985 - 8 C 79.85

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 09.03.1983 - 2 C 100.81

  Vorliegen rechtfertigender Gründe für eine zulassungsfreie Revision - Vorliegen …
• BVerwG, 13.01.1977 - 5 CB 47.76

  Anforerungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung des Armenrechts für …
• BVerwG, 16.05.1974 - V CB 29.72

  Nachträgliche Zulassung der Schätzbeschwerde nach § 134 Flurbereinigungsgesetz …
• BVerwG, 01.12.1970 - I C 63.70

  Verwerfung einer Revision
• BVerwG, 28.08.1970 - I C 50.70

  Verletzung des rechtlichen Gehörs als Revisionsgrund - Vertretungszwang vor dem …
• BVerwG, 17.01.1985 - 8 C 35.84

  Revision in Wehrpflichtsachen - Geltendmachung von Verfahrensmängeln
• BVerwG, 23.02.1984 - 7 CB 29.83

  Zulassung einer Revision aufgrund eines Verfahrensfehlers - Begehren einer …
• BVerwG, 31.05.1978 - 2 CB 21.77

  Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs
• BVerwG, 08.02.1973 - I CB 43.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.07.1972 - V CB 133.69

  Zahlung einer Entschädigungsrente für einen anerkannten Besatzungsschaden - …
• BVerwG, 04.12.1970 - I C 61.70

  Anforderungen an den Verfahrensmangel im Rahmen einer zulassungsfreien …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.1980 - 3 S 821/80

  Inhalt eines Baugenehmigungsantrages