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| VG Potsdam, 13.04.2018 - 8 K 694/17.A |
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§ 15 AsylVfG 1992, § ... 25 AsylVfG 1992, § 3 AsylVfG 1992, § 3a AsylVfG 1992, § 3b AsylVfG 1992, § 3c AsylVfG 1992, § 3d AsylVfG 1992, § 3e AsylVfG 1992, § 34 AsylVfG 1992, § 38 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 11 AufenthG, § 59 AufenthG, § 60 AufenthG
Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung Libanon - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- VG Potsdam, 13.04.2018 - 8 K 624/17
Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung Libanon
Auszug aus VG Potsdam, 13.04.2018 - 8 K 694/17
Sie ist mit dem Kläger des Verfahrens VG 8 K 624/17.A verheiratet.Rn. 14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auch des Verfahrens des Ehemannes (VG 8 K 624/17.A), sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
Ungeachtet des Umstandes, dass von einer Verfolgung ihres Ehemannes im Libanon nicht auszugehen ist (siehe Urteil der Kammer vom 13. April 2018 - VG 8 K 624/17.A -, Seite 6 ff. EA), knüpft dessen vorgetragene Homosexualität an kein der Klägerin zuzuschreibendes flüchtlingsrelevantes Merkmal i.S.d. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 AsylG an.
- BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
Auszug aus VG Potsdam, 13.04.2018 - 8 K 694/17
Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (siehe BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 32 m.w.N.). - VGH Bayern, 28.11.2016 - 11 ZB 16.30463
Rechtmäßigkeit der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 …
Auszug aus VG Potsdam, 13.04.2018 - 8 K 694/17
Es ist zudem rechtsfehlerfrei, wenn das Bundesamt sich in Fällen, in denen - wie hier - keine nach § 11 Abs. 1 AufenthG zu berücksichtigenden individuellen Gründe vorgebracht werden oder ersichtlich sind, generell aus Gründen der Gleichbehandlung für eine Frist von 30 Monaten entscheidet und damit das in § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG festgelegte Höchstmaß zur Hälfte ausschöpft (vgl. BayVGH, Beschluss vom 28. November 2016 - 11 ZB 16.30463 -, juris, Rn. 4;… Beschluss vom 6. April 2017 - 11 ZB 17.30317 -, juris, Rn. 16).
- BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 473.82
Asylerheblichkeit - Verfolgungsmaßnahmen - Politische Beweggründe - …
Auszug aus VG Potsdam, 13.04.2018 - 8 K 694/17
Er muss also unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - ergibt, dass ihm bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass es ihm nicht zuzumuten ist, im Herkunftsland zu bleiben oder nach dort zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 473.82 -, juris, Rn. 8). - VGH Bayern, 06.04.2017 - 11 ZB 17.30317
Berufsschulausbildung stellt bei der Befristungsentscheidung keinen zu …
Auszug aus VG Potsdam, 13.04.2018 - 8 K 694/17
Es ist zudem rechtsfehlerfrei, wenn das Bundesamt sich in Fällen, in denen - wie hier - keine nach § 11 Abs. 1 AufenthG zu berücksichtigenden individuellen Gründe vorgebracht werden oder ersichtlich sind, generell aus Gründen der Gleichbehandlung für eine Frist von 30 Monaten entscheidet und damit das in § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG festgelegte Höchstmaß zur Hälfte ausschöpft (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 28. November 2016 - 11 ZB 16.30463 -, juris, Rn. 4; Beschluss vom 6. April 2017 - 11 ZB 17.30317 -, juris, Rn. 16). - VG Ansbach, 22.06.2017 - AN 9 K 16.31238
Schutz durch UNRWA für im Libanon registrierte palästinensische Flüchtlinge
Auszug aus VG Potsdam, 13.04.2018 - 8 K 694/17
Es ist auch nicht zu erwarten, dass die Klägerin aufgrund ihrer palästinensischen Volkszugehörigkeit im Libanon einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG ausgesetzt ist (siehe VG Ansbach, Urteil vom 22. Juni 2017 - AN 9 K 16.31238 -, juris, Rn. 35; VG Berlin…, Beschluss vom 25. September 2017 - 34 L 1380.17 A -, juris, Rn. 8; VG Würzburg…, Urteil vom 15. November 2017 - W 2 K 16.31924 -, juris, Rn. 31), zumal sie - im Unterschied zu dem überwiegenden Teil der im Libanon lebenden Palästinenser - vor ihrer Ausreise nicht unter den schwierigen und beengten Verhältnissen eines Flüchtlingslagers gelebt hat (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Libanon, Stand: Dezember 2017 [Lagebericht], Seite 12). - VG Berlin, 25.09.2017 - 34 L 1380.17
Abschiebung eines palästinensischen Staatsangehörigen; Verfolgungsgefahr im …
Auszug aus VG Potsdam, 13.04.2018 - 8 K 694/17
Es ist auch nicht zu erwarten, dass die Klägerin aufgrund ihrer palästinensischen Volkszugehörigkeit im Libanon einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG ausgesetzt ist (siehe VG Ansbach…, Urteil vom 22. Juni 2017 - AN 9 K 16.31238 -, juris, Rn. 35; VG Berlin, Beschluss vom 25. September 2017 - 34 L 1380.17 A -, juris, Rn. 8; VG Würzburg…, Urteil vom 15. November 2017 - W 2 K 16.31924 -, juris, Rn. 31), zumal sie - im Unterschied zu dem überwiegenden Teil der im Libanon lebenden Palästinenser - vor ihrer Ausreise nicht unter den schwierigen und beengten Verhältnissen eines Flüchtlingslagers gelebt hat (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Libanon, Stand: Dezember 2017 [Lagebericht], Seite 12). - VG Würzburg, 15.11.2017 - W 2 K 16.31924
Erfolgloser Asylantrag eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon
Auszug aus VG Potsdam, 13.04.2018 - 8 K 694/17
Es ist auch nicht zu erwarten, dass die Klägerin aufgrund ihrer palästinensischen Volkszugehörigkeit im Libanon einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG ausgesetzt ist (siehe VG Ansbach…, Urteil vom 22. Juni 2017 - AN 9 K 16.31238 -, juris, Rn. 35; VG Berlin…, Beschluss vom 25. September 2017 - 34 L 1380.17 A -, juris, Rn. 8; VG Würzburg, Urteil vom 15. November 2017 - W 2 K 16.31924 -, juris, Rn. 31), zumal sie - im Unterschied zu dem überwiegenden Teil der im Libanon lebenden Palästinenser - vor ihrer Ausreise nicht unter den schwierigen und beengten Verhältnissen eines Flüchtlingslagers gelebt hat (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Libanon, Stand: Dezember 2017 [Lagebericht], Seite 12).
- VG Potsdam, 13.04.2018 - 8 K 624/17
Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung Libanon
Er ist mit der Klägerin des Verfahrens VG 8 K 694/17.A verheiratet.Rn. 14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auch des Verfahrens der Ehefrau (VG 8 K 694/17.A), sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
Die Ehefrau des Klägers hat im Rahmen ihrer mündlichen Verhandlung im Verfahren VG 8 K 694/17.A auf Nachfrage des Gerichts zudem bestätigt, dass es intime Kontakte zwischen den Eheleuten gebe und sie versuchten, ein gemeinsames Kind zu bekommen.
- VG Dresden, 13.12.2021 - 11 K 1268/19
Libanon: Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung Homosexueller
Von daher ist die Ansicht, dass im Libanon eine Verfolgungsgefahr bei Homosexualität zu verneinen sei, sei es nur gelegentlich zu Verurteilungen gekommen, aber nicht in den vergangenen zwei Jahren, zudem seit 2009 vereinzelte Freisprüche erfolgt seien, weder nachvollziehbar noch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vereinbar (so aber: VG Potsdam, Urt. v. 13. April 2018 - 8 K 624/17.A - und - 8 K 694/17.A -, juris). - VG Dresden, 11.11.2021 - 11 K 697/19
Libanon: Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung Homosexueller
Von daher ist die Ansicht, dass im Libanon eine Verfolgungsgefahr bei Homosexualität zu verneinen sei, sei es nur gelegentlich zu Verurteilungen gekommen, aber nicht in den vergangenen zwei Jahren, zudem seit 2009 vereinzelte Freisprüche erfolgt seien, weder nachvollziehbar noch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vereinbar (so aber: VG Potsdam, Urt. v. 13. April 2018 - 8 K 624/17.A - und - 8 K 694/17.A -, juris).
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