Rechtsprechung
| VG Trier, 06.08.2024 - 8 L 3201/24.TR |
Volltextveröffentlichung
- milo.bamf.de
AsylG, § 29 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; EUGrdRCh, Art 4; MRK, Art 3; VwGO, § 80 Abs 5
Syrien: Dublin Griechenland: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Schutzberechtigter; Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für hinreichend jungen, gesunden, arbeitsfähigen, körperlich belastbaren Mann
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (16)
- VG Hamburg, 28.06.2024 - 12 A 4048/22
Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …
Auszug aus VG Trier, 06.08.2024 - 8 L 3201/24
Jedenfalls bei hinreichend jungen, gesunden, arbeitsfähigen, körperlich belastbaren und mit hinreichender Durchsetzungsfähigkeit und Eigeninitiative ausgestatteten Männern besteht - vorbehaltlich außergewöhnlicher Umstände - keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie in Griechenland ihre elementarsten Bedürfnisse nicht mehr befriedigen können (vgl. so auch: VG Hamburg, Urteil vom 28. Juni 2024 - 12 A 4048/22 - VG Ansbach, Urteil vom 28. Juni 2024 - AN 17 K 24.50259 - VG München, Gerichtsbescheid vom 11. Juni 2024 - M 10 K 23.50884 -, jeweils abrufbar unter juris).Aufgrund ihrer körperlichen und gesundheitlichen Verfassung sowie ihrer persönlichen Umstände weisen sie somit in der Regel eine im Vergleich zu anderen Personengruppen deutlich erhöhte Anpassungs-, Durchsetzungs- und (auch wirtschaftliche) Durchhaltefähigkeit auf (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 28. Juni 2024, a. a. O.).
Derartige Tätigkeiten bieten freilich keinen Zugang zu sozialer Sicherheit und können mit prekären Arbeitsbedingungen sowie der Gefahr von Ausbeutung einhergehen (…vgl. Asylum Information Database - AIDA -, Country Report Greece - Update 2022, Juni 2023, S. 246 f.; zum Ganzen vgl. auch VG Hamburg, Urteil vom 28. Juni 2024, a. a. O., Rn. 56 ff.).
- EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
Auszug aus VG Trier, 06.08.2024 - 8 L 3201/24
Zwar ist die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG rechtswidrig, wenn dem anerkannt Schutzberechtigten im Falle einer Abschiebung in den Staat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GRC - bzw. Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - droht (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - Rs. C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, Ibrahim u. a. -, juris m.w.N.; zuletzt auch BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 -, juris).Dies gilt insbesondere bei der Anwendung von Art. 33 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Abl. EU Nr. L 180/60) - Verfahrensrichtlinie -, in dem im Rahmen des mit dieser Richtlinie eingerichteten gemeinsamen Asylverfahrens der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zum Ausdruck kommt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - Rs. C-163/17, Jawo -, juris; Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, Ibrahim u. a. -, juris m.w.N.).
- BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 83.21
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte …
Auszug aus VG Trier, 06.08.2024 - 8 L 3201/24
Diese Schwelle der Erheblichkeit kann in Bezug auf vulnerable Personen schneller erreicht sein als etwa in Bezug auf gesunde und erwerbsfähige erwachsene Personen, hinsichtlich derer die Feststellung, sie seien vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängig und befänden sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not, im Lichte des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens grundsätzlich gesteigerten Anforderungen an die Entkräftung der Vermutung der Vereinbarkeit der Behandlung solcher Personen in dem betreffenden Mitgliedstaat mit den Erfordernissen aus Art. 4 GRC unterliegt (BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 1 B 83/21 -, juris Rn. 13).Das wirtschaftliche Existenzminimum ist immer dann gesichert, wenn erwerbsfähige Personen durch eigene, notfalls auch wenig attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können, wobei zu den im vorstehenden Sinne zumutbaren Arbeiten auch Tätigkeiten zählen, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, beispielsweise während der Touristensaison, ausgeübt werden können, selbst wenn diese im Bereich der sogenannten "Schatten- oder Nischenwirtschaft" angesiedelt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2022 a. a. O., Rn. 25).
- EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
Auszug aus VG Trier, 06.08.2024 - 8 L 3201/24
Dies gilt insbesondere bei der Anwendung von Art. 33 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Abl. EU Nr. L 180/60) - Verfahrensrichtlinie -, in dem im Rahmen des mit dieser Richtlinie eingerichteten gemeinsamen Asylverfahrens der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zum Ausdruck kommt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - Rs. C-163/17, Jawo -, juris; Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, Ibrahim u. a. -, juris m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 1564/20
In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …
Auszug aus VG Trier, 06.08.2024 - 8 L 3201/24
Januar 2021 - 11 A 1564/20.A - OVG Nds, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - VGH BW, Urteil vom 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 - BremOVG, Urteil vom 16. November 2021 - 1 LB 371/21 -, jeweils abrufbar unter juris) generell - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls, welche die Rückkehrsituation entsprechend positiv beeinflussen - die ernsthafte Gefahr, dass sie im Falle ihrer Rückkehr nach Griechenland ihre elementarsten Bedürfnisse über einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können und damit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK erfahren. - OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20
Asylantrag; unzulässiger Asylantrag; Drittstaatenbescheid; Griechenland
Auszug aus VG Trier, 06.08.2024 - 8 L 3201/24
Januar 2021 - 11 A 1564/20.A - OVG Nds, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - VGH BW, Urteil vom 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 - BremOVG, Urteil vom 16. November 2021 - 1 LB 371/21 -, jeweils abrufbar unter juris) generell - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls, welche die Rückkehrsituation entsprechend positiv beeinflussen - die ernsthafte Gefahr, dass sie im Falle ihrer Rückkehr nach Griechenland ihre elementarsten Bedürfnisse über einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können und damit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK erfahren. - BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19
Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …
Auszug aus VG Trier, 06.08.2024 - 8 L 3201/24
Zwar ist die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG rechtswidrig, wenn dem anerkannt Schutzberechtigten im Falle einer Abschiebung in den Staat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GRC - bzw. Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - droht (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - Rs. C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, Ibrahim u. a. -, juris m.w.N.; zuletzt auch BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 -, juris). - OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 492/21
Rückkehrer; Griechenland; Obdachlosigkeit; Informelle Wohnmöglichkeiten; …
Auszug aus VG Trier, 06.08.2024 - 8 L 3201/24
Für in Griechenland anerkannt Schutzberechtigte bestand nach der bis Herbst 2022 veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. SächsOVG, Urteil vom 27. April 2022 - 5 A 492/21 A - OVG NRW, Beschluss vom 5. April 2022 - 11 A 314/22 A - und Urteil vom 2 1 . - VGH Baden-Württemberg, 27.01.2022 - A 4 S 2443/21
Unzulässigkeit eines Asylantrages eines in Griechenland internationalen Schutz …
Auszug aus VG Trier, 06.08.2024 - 8 L 3201/24
Januar 2021 - 11 A 1564/20.A - OVG Nds, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - VGH BW, Urteil vom 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 - BremOVG, Urteil vom 16. November 2021 - 1 LB 371/21 -, jeweils abrufbar unter juris) generell - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls, welche die Rückkehrsituation entsprechend positiv beeinflussen - die ernsthafte Gefahr, dass sie im Falle ihrer Rückkehr nach Griechenland ihre elementarsten Bedürfnisse über einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können und damit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK erfahren. - OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 LB 371/21
Abschiebung nach Griechenland - anerkannte Schutzberechtigte; Griechenland; …
Auszug aus VG Trier, 06.08.2024 - 8 L 3201/24
Januar 2021 - 11 A 1564/20.A - OVG Nds, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - VGH BW, Urteil vom 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 - BremOVG, Urteil vom 16. November 2021 - 1 LB 371/21 -, jeweils abrufbar unter juris) generell - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls, welche die Rückkehrsituation entsprechend positiv beeinflussen - die ernsthafte Gefahr, dass sie im Falle ihrer Rückkehr nach Griechenland ihre elementarsten Bedürfnisse über einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können und damit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK erfahren. - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2022 - 11 A 314/22
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz; …
- EuGH, 19.09.2017 - C-438/17
Magamadov - Beschleunigtes Verfahren
- VG München, 11.06.2024 - M 10 K 23.50884
Gerichtsbescheid, Asylrecht (Herkunftsland: Afghanistan), Dublin III-VO …
- VG Frankfurt/Oder, 28.02.2024 - 8 K 727/23
Syrien: Dublin Griechenland; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als …
- VG Ansbach, 28.06.2024 - AN 17 K 24.50259
Keine beachtliche Gefahr einer unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung von …
- VG Cottbus, 31.01.2024 - 5 K 522/22
Alleinstehender, erwerbsfähiger Mann mit internationalem Schutz in Griechenland, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2025 - L 8 AY 20/24
Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - Gewährung und …
In der aktuellen Rechtsprechung werde das allerdings mittlerweile weit überwiegend verneint (Bezug auf Hessischer Verwaltungsgerichtshof [VGH], Urteil vom 6. August 2024 - 2 A 489/23.A; VG B., Beschluss vom 20. September 2024 - VG 9 L 542/24 A; VG Trier, Beschluss vom 6. August 2024 - 8 L 3201/24.TR; VG Augsburg, Urteil vom 23. Juli 2024 - Au 9 K 24.30562; VG Cottbus, Urteil vom 16. Mai 2024 - 5 K 22/19.A, alle zitiert nach juris).Dies gilt auch für alle übrigen vom Sozialgericht angeführten Gerichte, die eine Abschiebung nach Griechenland für zumutbar hielten (VG Trier, Beschluss vom 6. August 2024 - 8 L 3201/24.TR; VG Cottbus, Urteil vom 16. Mai 2024 - 5 K 22/19.A; VG Berlin…, Beschluss vom 20. September 2024 - VG 9 L 542/24 A - Rn. 33; alle zitiert nach juris).
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.02.2025 - L 8 AY 21/24
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
In der aktuellen Rechtsprechung werde das allerdings mittlerweile weit überwiegend verneint (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. August 2024 - 2 A 489/23.A; VG B., Beschluss vom 20. September 2024 - VG 9 L 542/24 A; VG Trier, Beschluss vom 6. August 2024 - 8 L 3201/24.TR; VG Augsburg, Urteil vom 23. Juli 2024 - Au 9 K 24.30562; VG Cottbus, Urteil vom 16. Mai 2024 - 5 K 22/19.A, alle zitiert nach juris).
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