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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 23.04.2010 - 8 LA 64/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,8687
OVG Niedersachsen, 23.04.2010 - 8 LA 64/10 (https://dejure.org/2010,8687)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.04.2010 - 8 LA 64/10 (https://dejure.org/2010,8687)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. April 2010 - 8 LA 64/10 (https://dejure.org/2010,8687)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungszulassungsverfahren

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 124a Abs. 4 S. 1 VwGO; § 173 S. 1 VwGO; § 117 Abs. 1 S. 1 ZPO
    Voraussetzung der Fristeinhaltung des § 124a Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für einen Prozesskostenhilfeantrag für einen lediglich beabsichtigten Berufungszulassungsantrag; Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Entscheidung über einen Antrag auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzung der Fristeinhaltung des § 124a Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für einen Prozesskostenhilfeantrag für einen lediglich beabsichtigten Berufungszulassungsantrag; Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Entscheidung über einen Antrag auf ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 797
  • DÖV 2010, 664
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 11.11.1992 - XII ZB 118/92

    Wiedereinsetzung nach Ablehnung des Prozeßkostenhilfegesuchs für die …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2010 - 8 LA 64/10
    Zwar ist derjenige, der innerhalb einer Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag solange als ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste, so dass regelmäßig eine Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.1992 - XII ZB 118/92 -, NJW 1993, 732, 733;… Kummer, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 2003, Rn. 798).
  • BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 11.89

    Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Heranziehung von …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2010 - 8 LA 64/10
    So ist auf schwerwiegende Besonderheiten und unbillige Härten, insbesondere auf die wirtschaftliche Belastbarkeit des Mitglieds, Rücksicht zu nehmen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.10.1995 - 1 B 103/95 -, juris Rn. 7; BVerwG, Urt. v. 29.1.1991 - 1 C 11/89 -, NJW 1991, 1842, 1844).
  • BVerfG, 04.04.1989 - 1 BvR 685/88

    Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2010 - 8 LA 64/10
    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 4.4.1989 - 1 BvR 685/88 -, NJW 1990, 1653) und des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 5.12.2000 - 1 C 11/00 -, NJW 2001, 1590, 1591) ist geklärt, dass die Einführung eines berufsständischen Versorgungswerks für Rechtsanwälte mit Zwangsmitgliedschaft und Mindestbeiträgen grundsätzlich weder gegen Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt.
  • BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

    Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2010 - 8 LA 64/10
    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 4.4.1989 - 1 BvR 685/88 -, NJW 1990, 1653) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 5.12.2000 - 1 C 11/00 -, NJW 2001, 1590, 1591) ist geklärt, dass die Einführung eines berufsständischen Versorgungswerks für Rechtsanwälte mit Zwangsmitgliedschaft und Mindestbeiträgen grundsätzlich weder gegen Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt.
  • BVerwG, 21.01.1999 - 1 B 3.99
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2010 - 8 LA 64/10
    Voraussetzung ist aber, dass der vollständige Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Rechtsmittelfrist bei dem für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zuständigen Gericht eingereicht wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.1.1999 - 1 B 3.99 - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 38;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rn. 117 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 27.04.2007 - 8 LA 29/07

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem monatlichen Mindestbeitrag zu einem …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2010 - 8 LA 64/10
    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein berufsständisches Versorgungswerk auch vor dem Hintergrund des grundgesetzlichen Gleichheitsgebotes sein Satzungsrecht nicht schematisch am staatlichen Sozialversicherungsrecht ausrichten muss (vgl. Senatsbeschl. v. 8.2.2007 - 8 LA 29/07 - v. 21.8.2002 - 8 LA 912/01 - v. 20.2.2002 - 8 L 4299/00 -, NdsRpfl. 2002, 272) und die Beklagte nicht verpflichtet ist, Verlustvorträge nach § 10 d Abs. 2 Einkommensteuergesetz beitragsmindernd zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschl. v. 13.3.2001 - 8 L 3761/00 -).
  • BVerwG, 25.10.1995 - 1 B 103.95

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2010 - 8 LA 64/10
    So ist auf schwerwiegende Besonderheiten und unbillige Härten, insbesondere auf die wirtschaftliche Belastbarkeit des Mitglieds, Rücksicht zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.10.1995 - 1 B 103/95 -, juris Rn. 7;… BVerwG, Urt. v. 29.1.1991 - 1 C 11/89 -, NJW 1991, 1842, 1844).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2002 - 7 S 2361/01

    PKH-Antrag für Rechtsmittel bei unzuständigen Gericht - Weiterleitung - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2010 - 8 LA 64/10
    Maßgeblich für die Fristwahrung ist daher allein der Eingang des Prozesskostenhilfeantrags beim Oberverwaltungsgericht (…vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.10.2008 - 20 ZB 08.2456 -, juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.6.2002 - 7 S 2361/01 -, juris Rn. 4).
  • OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 8 L 4299/00

    Alterssicherungsordnung; Anerkennung; Apotheker; Apothekerkammer; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2010 - 8 LA 64/10
    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein berufsständisches Versorgungswerk auch vor dem Hintergrund des grundgesetzlichen Gleichheitsgebotes sein Satzungsrecht nicht schematisch am staatlichen Sozialversicherungsrecht ausrichten muss (vgl. Senatsbeschl. v. 8.2.2007 - 8 LA 29/07 - v. 21.8.2002 - 8 LA 912/01 - v. 20.2.2002 - 8 L 4299/00 -, NdsRpfl. 2002, 272) und die Beklagte nicht verpflichtet ist, Verlustvorträge nach § 10 d Abs. 2 Einkommensteuergesetz beitragsmindernd zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschl. v. 13.3.2001 - 8 L 3761/00 -).
  • VGH Bayern, 16.10.2008 - 20 ZB 08.2456

    Wasser- und Kanalgebühren; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2010 - 8 LA 64/10
    Maßgeblich für die Fristwahrung ist daher allein der Eingang des Prozesskostenhilfeantrags beim Oberverwaltungsgericht (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.10.2008 - 20 ZB 08.2456 -, juris Rn. 2;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.6.2002 - 7 S 2361/01 -, juris Rn. 4).
  • OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12

    Wertung der Einkünfte aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer …

    Zwar ist die Beklagte als Satzungsgeberin weder unmittelbar noch mittelbar über den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG an die Regelungen des SGB VI gebunden (vgl. Senatsbeschl. v. 13.10.2011 - 8 ME 173/11 -, juris Rn. 14 und v. 23.4.2010 - 8 LA 64/10 -, juris Rn. 5).
  • OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10

    Vereinbarkeit einer i.R.e. Veranlagung zu Mitgliedsbeiträgen bestehenden …

    Die in dieser Entscheidung getroffenen Aussagen können folglich von vorneherein nicht auf die hier zu beurteilende Gestaltung der (Mitglieds-)Beitragsordnung einer berufsständischen Kammer übertragen werden (vgl. Senatsbeschl. v. 23.4.2010 - 8 LA 64/10 - m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 04.02.2025 - 3 A 574/24

    Einlegungszuständigkeit für Prozesskostenhilfeantrag für beabsichtigtes …

    Erfordert das Rechtsmittel, für das Prozesskostenhilfe beantragt wird, eine besondere Begründung, ist diesem Erfordernis auch beim Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsmittelverfahren - innerhalb der jeweiligen Rechtsmittelfrist - Rechnung zu tragen (…zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 1999 - 1 B 3/99, 1 PKH 1/99 -, juris Rn. 3, …und Beschl. v. 25. Mai 2007 - 8 PKH 3/07 -, juris Rn. 6;… SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2014 - 3 A 344/12 -, juris Rn. 4, …und Beschl. v. 24. Mai 2016 - 3 A 220/16 -, juris Rn. 3; NdsOVG, Beschl. v. 23. April 2010 - 8 LA 64/10 -, juris Rn. 2 m. w. N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2021 - 1 LB 408/20

    Zuständiges "Prozessgericht" bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine …

    Rn. 6 Nach Ansicht des Senats ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufungseinlegung in der in entsprechender Anwendung des § 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO geltenden Frist beim Verwaltungsgericht zu stellen (…so auch für das Berufungszulassungsverfahren OVG Koblenz, Beschl. v. 9. November 2020 - 10 A 10999/20 -, juris Rn. 4f;… VGH Kassel, Beschl. v. 6. November 2002 - 4 TP 1484/01 u.a. -, juris Rn. 11;… Beschl. v. 5. Juli 2010 - 8 A 2893/09.Z -, juris Rn. 1;… Riese in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2020, § 166 Rn. 61;… Redeker/v. Oertzen, VwGO, 16. Aufl., § 166 Rn. 9b; a.A.: für Antragstellung beim Oberverwaltungsgericht OVG Mannheim, Beschl. v. 17. Juni 2002 - 7 S 2361/01 -, juris;… VGH München, Beschl. v. 16. Oktober 2008 - 20 ZB 08.2456 -, juris Rn. 2;… Neumann/Schaks in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 166 Rn. 32;… W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl., § 166 Rn. 2;… offen gelassen: OVG Münster, Beschl. v. 17. Dezember 2019 - 9 A 2203/18.A -, juris Rn. 11;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 27. Juli 2015 - 1 A 106/15 -, juris Rn. 8ff.; wohl auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 23. April 2010 - 8 LA 64/10 -, juris Rn. 4, wonach der dortige Senat einräumt, dass die Rechtslage hier atypisch und etwas kompliziert sei und die Frage der Rechtzeitigkeit daher dahingestellt werden solle;… auch dem Beschluss des BVerwG vom 29. Juni 2020 - 2 B 37/19 -, juris Rn. 5 ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob das Bundesverwaltungsgericht für sich nicht nur die Entscheidungszuständigkeit, sondern auch die Einlegungszuständigkeit in Anspruch nimmt;… Wahlmöglichkeit des Antragstellers: Seibert in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 124a Rn. 36).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 10 A 10999/20

    Anfechtung einer Stadtratswahl; Einlegungszuständigkeit für …

    Hieraus schließt ein großer Teil der Rechtsprechung und Literatur, dass das für die Entscheidung über das Rechtsmittel zuständige Gericht nicht nur für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zuständig ist, sondern der diesbezügliche Antrag beim Rechtsmittelgericht gestellt werden muss oder zumindest gestellt werden kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2010 - 8 LA 64/10 -, juris Rn. 3; BayVGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 20 ZB 08.2456 -, juris Rn. 2; VGHBW…, Beschluss vom 17. Juni 2002 - 7 S 2361/01 - juris Rn. 4; HessVGH…, Beschluss vom 6. April 2001 - 3 UZ 450/01.A -, juris Rn. 3;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 43, § 166 Rn. 29a;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Januar 2020, § 124a Rn. 81;… Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 32;… Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 166 Rn. 3).
  • OVG Niedersachsen, 24.08.2018 - 13 LA 21/17

    Klage auf Verpflichtung eines Landessozialgerichts zur Prüfung und Bescheidung …

    Wäre der isolierte Prozesskostenhilfeantrag jedoch ausschließlich bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht als dem "entscheidungszuständigen" Prozessgericht im Sinne des § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu stellen gewesen (dafür etwa Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 23.4.2010 - 8 LA 64/10 -, juris Rn. 3 m.w.N.) oder hätte es gar im Belieben des Klägers gestanden, ob er das isolierte Prozesskostenhilfegesuch beim Verwaltungsgericht oder beim Oberverwaltungsgericht anbringt (…dafür Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124a Rn. 229, 231), so könnte der beabsichtigte Zulassungsantrag infolge der noch denkbaren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der zunächst unverschuldet versäumten Frist für die Einlegung des Zulassungsantrags nicht als endgültig unzulässig behandelt werden.
  • OVG Niedersachsen, 03.02.2012 - 8 LA 156/11

    Verweigerung der Zahlung von Versorgungsbeiträgen eines Mitglieds wegen einer …

    Rn. 7 In der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte ist zudem geklärt, dass die Einführung und das Bestehen eines berufsständischen Versorgungswerks für Rechtsanwälte mit Zwangsmitgliedschaft und Mindestbeiträgen grundsätzlich auch den verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere der Art. 2, 3, 12 und 14 GG, entspricht und dass eine derartige auf dem Solidaritätsprinzip beruhende kollektive Versorgung wirtschaftlich nur durchführbar ist, wenn grundsätzlich alle Berufsangehörigen zur Teilnahme verpflichtetet sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.4.1989 - 1 BvR 685/88 -, NJW 1990 1653;… BVerwG, Beschl. v. 20.8.2007 - 6 B 40.07 -, juris Rn. 8 f.;… Urt. v. 5.12.2000 - 1 C 11.00 -, NJW 2001, 1590 f.;… Urt. v. 29.1.1991 - 1 C 11.89 -, BVerwGE 87, 324, 325;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 25.7.2011 - 2 L 247/09 -, juris Rn. 12; Senatsbeschl. v. 23.4.2010 - 8 LA 64/10 -, juris Rn. 6;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 18.12.2008, - 21 ZB 08.470 -, juris Rn. 6;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.11.1999 - 9 S 2176/98 -, DVBl. 2000, 1064).
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