Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG 2004 - Absehen von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 2004 bei Verhinderung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Ausländerbehörde

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG; § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG; § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG; § 31 Abs. 4 S. 2 AufenthG; § 81 Abs. 4 AufenthG
  Rechtfertigung des Absehens von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei Verhinderung der möglichen Aufnahme einer Erwebstätigkeit durch die Ausländerbehörde; Voraussetzungen für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 81 Abs. 4, AufenthG § 31 Abs. 4 S. 2, AufenthG § 5, VwGO § 80 Abs. 5, AufenthG § 81 Abs. 4
  Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, atypischer Ausnahmefall, Sicherung des Lebensunterhalts, vorläufiger Rechtsschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtfertigung des Absehens von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei Verhinderung der möglichen Aufnahme einer Erwebstätigkeit durch die Ausländerbehörde; Voraussetzungen für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 582 (Ls.)
• DVBl 2010, 600
• DÖV 2010, 531

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

  Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2010 - 8 ME 24/10

  Ein Anspruch auf Verlängerung auf der Grundlage des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG besteht, wie es das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, nicht, weil der mit dieser Regelung verfolgte Zweck bereits durch die seit Bestandskraft der Befristungsentscheidung vom 2. März 2007 bestehende Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG erreicht worden ist (vgl. GK-AufenthG, Stand: Januar 2010, § 31 Rn. 219 und zur Vorgängerregelung in § 19 AuslG: BVerwG, Urt. v. 24.5.1995 - 1 C 7.94 -, BVerwGE 98, 313, 317; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1.2.2000 - 18 B 1120/99 -, NVwZ 2000, 1445, 1446).

  Nach dieser Bestimmung wird nach Ablauf der Jahresfrist des § 31 Abs. 1 AufenthG die Aufenthaltserlaubnis nach Ermessen verlängert (vgl. zur Vorgängerreglung in § 19 AuslG: BVerwG, Urt. v. 24.5.1995 - 1 C 7/94 -, BVerwGE 98, 313, 317).

• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2010 - 8 ME 24/10

  Ein solches überwiegendes Interesse kann in den Fällen, in denen dem Rechtsbehelf - wie hier nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG - schon von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt, nur dann angenommen werden, wenn der Rechtsbehelf des Antragstellers offensichtlich oder doch zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird oder wenn sonstige Umstände gegeben sind, die es rechtfertigen, ausnahmsweise - in Abweichung von der gesetzlich getroffenen Wertung - dem Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.;… BVerwG, Beschl. v. 14.4.2005 - 4 VR 1005/04 - juris Rn. 10 ff.).
• EGMR, 07.10.2004 - 33743/03

  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2010 - 8 ME 24/10

  Ein Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens lässt sich aber nicht schon allein mit dem Argument bejahen, ein Ausländer halte sich bereits seit geraumer Zeit im Vertragsstaat auf und wolle dort sein Leben führen (vgl. EGMR, Urt. v. 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043, 1044, das eine Familie betraf, die seit 14 Jahren ihren Aufenthalt im Bundesgebiet hatte).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2000 - 18 B 1120/99

  Begehren einer befristeten Verlängerung der zum Ehegattennachzug erteilten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2010 - 8 ME 24/10

  Ein Anspruch auf Verlängerung auf der Grundlage des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG besteht, wie es das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, nicht, weil der mit dieser Regelung verfolgte Zweck bereits durch die seit Bestandskraft der Befristungsentscheidung vom 2. März 2007 bestehende Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG erreicht worden ist (…vgl. GK-AufenthG, Stand: Januar 2010, § 31 Rn. 219 und zur Vorgängerregelung in § 19 AuslG: BVerwG, Urt. v. 24.5.1995 - 1 C 7.94 -, BVerwGE 98, 313, 317; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1.2.2000 - 18 B 1120/99 -, NVwZ 2000, 1445, 1446).
• OVG Niedersachsen, 08.02.2007 - 4 ME 49/07

  Anspruch eines iranischen Staatsangehörigen auf Verlängerung seiner …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2010 - 8 ME 24/10

  Zudem sind nach § 8 Abs. 1 AufenthG grundsätzlich die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG zu erfüllen (vgl. eingehend Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.02.2007 - 4 ME 49/07 -, juris Rn. 3;… VG Osnabrück, Urt. v. 31.5.2006 - 5 A 28/06 -, juris Rn. 29 ff.;… GK-AufenthG, Stand: Januar 2010, § 31 Rn. 220 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2001 - 11 S 2212/00

  Verhältnis von Anordnung nach AuslG 1990 § 32 zu Ermessensentscheidungen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2010 - 8 ME 24/10

  Verhindert eine Ausländerbehörde die mögliche Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, kann hierin zwar unter Umständen ein atypischer Sachverhalt gesehen werden, der ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG rechtfertigt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.9.2001 - 11 S 2212/00 -, juris, Rn. 5).
• VG Osnabrück, 31.05.2006 - 5 A 28/06

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsrecht; Ehegatte; eheliche Lebensgemeinschaft; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2010 - 8 ME 24/10

  Zudem sind nach § 8 Abs. 1 AufenthG grundsätzlich die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG zu erfüllen (…vgl. eingehend Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.02.2007 - 4 ME 49/07 -, juris Rn. 3; VG Osnabrück, Urt. v. 31.5.2006 - 5 A 28/06 -, juris Rn. 29 ff.;… GK-AufenthG, Stand: Januar 2010, § 31 Rn. 220 ff.).
• KAG Münster, 24.02.2011 - 34/10

  Einführung von Bereitschaftsdienst ohne Zustimmung der MAV / Antrag auf …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2010 - 8 ME 24/10

  Hinzukommen muss vielmehr, dass der Ausländer sein Privatleben, das durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiert ist, faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat als Vertragsstaat der EMRK führen kann (vgl. Senatsbeschl. v. 16.3.2010 - 8 ME 34/10 -).

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• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20

  Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen …

  Rn. 59 Das der Rechtsverletzung zukommende Gewicht kann aber hinter die schützenswerten Belange des Ausländers zurücktreten, wenn sie maßgeblich durch ein Verhalten der Ausländerbehörde mitverursacht worden ist (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.09.2001 - 11 S 2212/00 -, juris Rn. 5; OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 18.03.2010 - 8 ME 24/10 -, juris Rn. 12).
• VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

  Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …

  Wird die Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch behördliche Anordnung untersagt, hat der Ausländer aber konkret darzulegen, dass ihm die Aufnahme einer seinen Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit möglich gewesen wäre und er sich um die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nachdrücklich bemüht oder eine Versagung dieser Erlaubnis angefochten hat (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.03.2010 - 8 ME 24/10 - juris -).
• VGH Bayern, 20.10.2021 - 10 ZB 21.2276

  Erfolgloses Rechtsmittel auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a …

  Ein atypischer Fall käme nach Auffassung des Senats allenfalls in Frage, wenn der Ausländer nachweist, dass ihm die Aufnahme einer seinen Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit möglich gewesen wäre, er sich um die Erteilung einer erforderlichen Beschäftigungserlaubnis nachdrücklich bemüht und eine etwaige Versagung einer solchen Erlaubnis (erfolglos) angefochten hat (OVG Lüneburg, B.v. 18. März 2010 - 8 ME 24/10 - juris Leitsatz 3;… ähnlich OVG LSA, B.v. 29.3.2010 - 2 O 8/10 - juris Rn. 14 zu § 104a Abs. 1 AufenthG).

• OVG Niedersachsen, 29.08.2017 - 8 ME 94/17

  Aufenthaltserlaubnis; Ausnahmefall; Ausweisungsinteresse; Duldungsgründe; …

  Verhindert eine Ausländerbehörde die mögliche Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, kann hierin zwar unter Umständen ein atypischer Sachverhalt gesehen werden, der ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG rechtfertigt (Senatsbeschl. v. 18.3.2010 - 8 ME 24/10 -, juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 06.12.2021 - 10 CE 21.2930

  Keine Verpflichtung zur Erteilung einer Verfahrensduldung

  Ein atypischer Fall käme nach Auffassung des Senats allenfalls in Frage, wenn der Ausländer glaubhaft macht, dass ihm die Aufnahme einer seinen Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit möglich gewesen wäre, er sich um die Erteilung einer erforderlichen Beschäftigungserlaubnis nachdrücklich bemüht und eine etwaige Versagung einer solchen Erlaubnis (erfolglos) angefochten hat (…BayVGH, B.v. 20.10.2021 - 10 ZB 21.2276 - juris Rn. 9; NdsOVG, B.v. 18. März 2010 - 8 ME 24/10 - juris Leitsatz 3 jeweils zu § 25a AufenthG;… ähnlich OVG LSA, B.v. 29.3.2010 - 2 O 8/10 - juris Rn. 14 zu § 104a Abs. 1 AufenthG).
• VG Bayreuth, 04.03.2024 - B 6 S 24.45

  Ausweisung wegen mutmaßlich illegaler Erwerbstätigkeit, fehlende Ermittlungen, …

  Rn. 43 Das der Rechtsverletzung zukommende Gewicht kann aber hinter die schützenswerten Belange des Ausländers zurücktreten, wenn sie maßgeblich durch ein Verhalten der Ausländerbehörde mitverursacht worden ist (…VGH BW, B.v. 18.11.2020 - 11 S 2637/20 - juris Rn. 59;… B.v. 10.9.2001 - 11 S 2212/00 - juris Rn. 5; OVG SH, B.v. 18.3.2010 - 8 ME 24/10 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 17.06.2013 - 10 C 13.881

  Mehrfache Verlängerung des eheunabhängigen Aufenthaltsrechts; Sicherung des …

  Bei allen weiteren Verlängerungen der Aufenthaltserlaubnis als eheunabhängiges Aufenthaltsrecht muss grundsätzlich die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vorliegen (…BayVGH, B.v. 20.9.2010 - 10 CS 10.1224 - juris Rn. 14; NdsOVG, B.v. 18.3.2010 - 8 ME 24/10 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VGH Bayern, 11.06.2021 - 10 C 21.1475

  Keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG

  Ein atypischer Fall käme nach Auffassung des Senats allenfalls in Frage, wenn der Ausländer nachweist, dass ihm die Aufnahme einer seinen Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit möglich gewesen wäre, er sich um die Erteilung einer erforderlichen Beschäftigungserlaubnis nachdrücklich bemüht und eine etwaige Versagung einer solchen Erlaubnis (erfolglos) angefochten hat (OVG Lüneburg, B.v. 18. März 2010 - 8 ME 24/10 - juris Leitsatz 3;… ähnlich OVG LSA, B.v. 29.3.2010 - 2 O 8/10 - juris Rn. 14 zu § 104a Abs. 1 AufenthG).
• VGH Bayern, 03.07.2013 - 10 ZB 11.1058

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Lebensunterhalt nicht gesichert

  Bei allen weiteren Verlängerungen der Aufenthaltserlaubnis als eheunabhängiges Aufenthaltsrecht nach Ablauf des ersten Jahres muss grundsätzlich die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vorliegen (…BayVGH, B.v. 20.9.2010 - 10 CS 10.1224 - juris Rn. 14; NdsOVG, B.v. 18.3.2010 - 8 ME 24/10 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VGH Bayern, 26.09.2012 - 19 B 11.1222

  Fortdauernde Passivlegitimation (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ZustVAuslR; Art. 3 Abs. 3 …

  Einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis um ein Jahr bedarf es dann nicht mehr (BVerwG vom 24.5.1995 BVerwGE 98, 313; OVG Nordrhein-Westfalen vom 1.2.2000 NVwZ 2000, 1445; OVG Lüneburg vom 18.3.2010 Az. 8 ME 24/10: Sächsisches OVG vom 24.6.2010 Az. 3 B 386/09;… Marx in GK AufenthG Rn. 219 zu § 31).