Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 60a Abs 2 S 1 AufenthG; Art 6 Abs 1 GG; § 926 ZPO
  Abschiebung; Bedingung; Beistandsgemeinschaft zwischen volljährigen Familienmitgliedern; Duldung; Erfolgsaussicht, offene; Interessenabwägung; Kind; Kind, deutsch; Klageerhebung; Straftaten; Vater-Kind-Beziehung; Volljähriger (Schutz der Familie)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 8 ME 3/18

  Vielmehr sind die Voraussetzungen des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG unter Berücksichtigung der seither eingetretenen Veränderungen des Sachverhalts zu prüfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.8.2010 - 2 BvR 130/10 -, NVwZ 2011, 35, juris Rn. 33).

  Solche können z.B. dann gegeben sein, wenn der Ausländerbehörde umfassenderes Tatsachenmaterial zur Verfügung steht, das genügend zuverlässig eine andere Einschätzung der Wiederholungsgefahr erlaubt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.1978 - I C 91.76 -, BVerwGE 57, 61, juris Rn. 14 m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 27.8.2010 - 2 BvR 130/10 -, NVwZ 2011, 35, juris Rn. 36).

• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 8 ME 3/18

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 -, NVwZ 2013, 1207, juris Rn. 12 ff. m.w.N.).
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 8 ME 3/18

  Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der notwendigen Vorkehrungen abwehren (BVerfG, Beschl. v. 17.9.2014 - 2 BvR 939/14 -, NVwZ 2014, 1511, 1513 m.w.N.).

• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 17.07

  Substanziierung des Vorbringens einer Erkrankung an posttraumatischer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 8 ME 3/18

  Rn. 38 Die Beschwerde legt bereits nicht dar, dass das Verwaltungsgericht die vorgelegten Atteste zu Unrecht als zur Substantiierung eines Vorbringens einer psychischen Erkrankung ungeeignet angesehen hätte, weil sie die vom Bundesverwaltungsgericht bezeichneten Mindestanforderungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.9.2007 - 10 C 17/07 -, juris Rn. 15) nicht erfüllen.
• OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11

  Positive Integrationsprognose bei Einfügen eines ausländischen Jugendlichen in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 8 ME 3/18

  Allenfalls dann, wenn beispielsweise ein erwachsenes Familienmitglied zwingend auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt, kann dies einwanderungspolitische Belange zurückdrängen (…Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 9.8.2017 - 13 ME 167/17 -, juris Rn. 18 m.w.N.; vgl. Senatsurt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 48); die tatsächlich geleistete Hilfe muss eine wesentliche sein (…Senatsbeschl. v. 5.3.2018 - 8 PA 5/18 -, juris Rn. 5;… ThürOVG, Beschl. v. 15.11.2002 - 3 EO 438/02 -, InfAuslR 2003, 144, juris Rn. 26).
• OVG Niedersachsen, 09.08.2017 - 13 ME 167/17

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums; Erreichung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 8 ME 3/18

  Allenfalls dann, wenn beispielsweise ein erwachsenes Familienmitglied zwingend auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt, kann dies einwanderungspolitische Belange zurückdrängen (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 9.8.2017 - 13 ME 167/17 -, juris Rn. 18 m.w.N.;… vgl. Senatsurt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 48); die tatsächlich geleistete Hilfe muss eine wesentliche sein (…Senatsbeschl. v. 5.3.2018 - 8 PA 5/18 -, juris Rn. 5;… ThürOVG, Beschl. v. 15.11.2002 - 3 EO 438/02 -, InfAuslR 2003, 144, juris Rn. 26).
• BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76

  Aufenthaltsgesetz/EWG

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 8 ME 3/18

  Solche können z.B. dann gegeben sein, wenn der Ausländerbehörde umfassenderes Tatsachenmaterial zur Verfügung steht, das genügend zuverlässig eine andere Einschätzung der Wiederholungsgefahr erlaubt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.1978 - I C 91.76 -, BVerwGE 57, 61, juris Rn. 14 m.w.N.;… BVerfG, Beschl. v. 27.8.2010 - 2 BvR 130/10 -, NVwZ 2011, 35, juris Rn. 36).
• OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 ME 111/10

  Abänderung oder Aufhebung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangenen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 8 ME 3/18

  Sollten sich eindeutige Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr ergeben, so kann die Antragsgegnerin entsprechend § 80 Abs. 7 VwGO bei dem Gericht der Hauptsache die Aufhebung der einstweiligen Anordnung beantragen (vgl. Senatsbeschl. v. 18.5.2010 - 8 ME 111/10 -, NdsRpfl 2010, 287, juris Rn. 4).
• BVerwG, 17.10.1967 - I WB 43.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 8 ME 3/18

  Rn. 62 Soweit das Gericht nach dem Vorstehenden entschieden hat, den Fortbestand der einstweiligen Anordnung an die rechtzeitige Erhebung der Klage in der Hauptsache zu binden, ist diese Bedingung rechtlich zulässig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.10.1967 - I WB 43.67 -, BVerwGE 33, 42, 43 f.; Hessischer VGH, Beschl. v. 26.7.1956 - B I 52/56 -, ESVGH 5, 226, 228;… v. 10.7.1986 - 9 TG 811/85 -, NJW 1987, 1570, juris Rn. 30;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 123 Rn. 116).
• BFH, 16.10.1986 - V B 3/86

  Einstweilige Anordnung - Untersagung von Behauptungen - GmbH - Zwischenmieter - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 8 ME 3/18

  Allerdings wird vertreten, eine solche Bedingung sei unzulässig, weil § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 926 Abs. 1 ZPO die Verpflichtung zur Klageerhebung von dem Antrag eines Beteiligten abhängig mache (…vgl. Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 224; soweit dort auf BFH, Beschl. v. 16.10.1986 - V B 3/86 -, BFHE 147, 487, juris Rn. 24, verwiesen wird, wird in der Entscheidung nicht ausgesprochen, dass eine solche Bedingung unzulässig sei).
• OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Abschiebung; Abschiebungshindernis; …
• OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 8 PA 5/18

  Abschiebung; Aussetzung der Abschiebung; Beistand; Beistandsgemeinschaft; …
• VGH Hessen, 10.07.1986 - 9 TG 811/85

  Sozialhilfegewährung bei voraussichtlich vormundschaftsgerichtlicher Abänderung …

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• OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

  Abschnittskontrolle; Abänderungsverfahren; Amtssprache; informationelle …

  Rn. 9 Auch wenn in die Verweisung des § 123 Abs. 3 VwGO der § 927 ZPO nicht eingeschlossen ist, der im Zivilprozess "die Aufhebung des Arrestes wegen veränderter Umstände" regelt, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass eine solche Änderung auch bezogen auf eine (erlassene) einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO möglich ist (vgl. auch § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG: "Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO"), und zwar vorzugsweise in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 7 VwGO (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.5.2018 - 8 ME 3/18 -, juris, Rn. 59, und v. 24.4.2013 - 4 MC 56/13 -, juris, Rn. 5, Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 123, Rn. 77;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 123, Rn. 35 (Fn. 110), jeweils m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2025 - 12 S 479/25

  Irak; Folgeantrag; Abschiebungsandrohung; Prüfungskompetenz der abschiebenden …

  In einem auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung gerichteten Verfahren sind die Gerichte insbesondere verpflichtet, seit dem Beurteilungszeitpunkt im Klageverfahren eingetretene Änderungen des Sachverhalts, die für die Beurteilung der Vereinbarkeit der Aufenthaltsbeendigung mit Art. 6 Abs. 1 und 2 GG erheblich sind, in einer dem Gewicht der behaupteten Grundrechtsverletzung angemessenen Intensität zu würdigen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27.08.2010 - 2 BvR 130/10 -, juris Rn. 33 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30.05.2018 - 8 ME 3/18 -, juris Rn. 46; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.05.2019 - 12 S 615/19 -, n.v.).
• VG Magdeburg, 16.11.2018 - 4 B 328/18

  Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Vater nach der Anerkennung der …

  Eine Bindung der einstweiligen Anordnung an eine Klage in der Hauptsache setzt jedenfalls nach dem Wortlaut des gemäß § 123 Abs. 3 VwGO anwendbaren § 926 ZPO einen entsprechenden Antrag des Antragsgegners voraus (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschluss 30.05.2018 - 8 ME 3/18 -, juris).

• VG Köln, 03.09.2026 - 22 K 5844/26
  Rn. 123 BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, juris, Rn. 12; Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. November 2018 - 10 AE 18.1908 -, juris, Rn. 14 f.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. Mai 2018 - OVG 8 ME 3/18 - juris, Rn. 47.
• OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 14 ME 310/22

  Aufwendungsersatz; Freistellung; individueller Bedarf; Kindertageseinrichtung; …

  Rn. 49 cc) Soweit das Gericht nach dem Vorstehenden entschieden hat, den Fortbestand der einstweiligen Anordnung an die rechtzeitige Erhebung der Klage in der Hauptsache zu binden, ist diese Bedingung rechtlich zulässig (vgl. ausführlich bereits NdsOVG, Beschl. v. 30.5.2018 - 8 ME 3/18 -, juris Rn. 62 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2026 - 18 B 518/24
  Rn. 90 Vgl. Hamb. OVG, Beschluss vom 20. August 2009 - 3 Bs 104/09 -, juris, Rn. 4 ff., m. w. N. aus der Rechtsprechung des BVerfG; vgl. auch: Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 123 Rn. 100; Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, Werkstand: 48. EL Juli 2025, § 123 Rn. 84 ff.; Dombert, in: Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz, 8. Aufl. 2025, § 16 Rn. 24; dies auch annehmend: Nds. OVG, Beschluss vom 30. Mai 2018 - 8 ME 3/18 -, juris, Rn. 56 ff.
• VG Schleswig, 15.04.2019 - 1 B 30/19

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung betreffend die räumliche …

  Allenfalls dann, wenn beispielsweise ein erwachsenes Familienmitglied zwingend auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe sich ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt, kann dies einwanderungspolitische Belange zurückdrängen (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 9. August 2017 - 13 ME 167/17 - juris); die tatsächlich geleistete Hilfe muss eine wesentliche sein (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. Mai 2018 - 8 ME 3/18 - juris).
• VG Berlin, 25.06.2025 - 41 L 307.25
  Familiäre Bindungen stehen einer Abschiebung dann entgegen, wenn durch eine Abschiebung schutzwürdige familiäre Bindungen im Bundesgebiet zerrissen werden und dies der ausreisepflichtigen Person nicht zuzumuten ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 - juris Rn. 12 m.w.N.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Mai 2018 - 8 ME 3/18 - juris Rn. 47).
• VG Berlin, 29.01.2026 - 35 L 808.25

  Asylrecht (Türkei): Auslegung als Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im …

  Der Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG (bzw. Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK - sowie Art. 7 Grundrechtecharta der EU - GrCh -) überwiegt im Rahmen einer solchen Abwägung dann, wenn durch eine Abschiebung schutzwürdige familiäre Bindungen im Bundesgebiet zerrissen werden und dies der ausreisepflichtigen Person nicht zuzumuten ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, juris Rn. 12; BayVGH…, Beschluss vom 8. November 2018 - 10 AE 18.1908 -, juris Rn. 14 f.; OVG Nds., Beschluss vom 30. Mai 2018 - OVG 8 ME 3/18 - juris, Rn. 47).
• VG Bayreuth, 15.09.2020 - B 9 E 20.668

  Wahl des Berechnungsverfahrens bei der Ausschussbesetzung

  Das Gericht darf dabei den Fortbestand der einstweiligen Anordnung auch ohne Antrag eines Beteiligten nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 926 Abs. 1 ZPO von der rechtzeitigen Erhebung der Klage in der Hauptsache abhängig machen (NdsOVG, B.v. 30.5.2018 - 8 ME 3/18 - juris Rn. 51).
• VG Hannover, 21.10.2022 - 12 B 3879/22

  Abschiebungsverbot; Familiäre Bindungen im Bundesgebiet; Pflegebedürftigkeit, …
• VG Bayreuth, 13.12.2024 - B 4 E 24.1157

  Rechtswidriger Fraktionsausschluss
• VGH Bayern, 03.04.2020 - 10 ZB 19.2400

  Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VG Trier, 27.07.2022 - 11 L 1950/22

  Örtliche Zuständigkeit für die Änderung einer Wohnsitzverpflichtung; Erfordernis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2018 - 15 B 791/18

  Statthaftigkeit einer behördlichen Beschwerde mit dem Antrag zur Anordnung der …
• VG Göttingen, 04.10.2019 - 1 B 292/19

  Abschiebung; Beistandsgemeinschaft; Haager Kinderschutzübereinkommen; …
• VG Schleswig, 11.01.2019 - 1 B 140/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Hannover, 02.12.2021 - 12 A 913/21

  Abschiebung; Betretenserlaubnis; Duldung; Ehe; Familienleben; Feststellungsklage; …
• VG Köln, 23.02.2026 - 22 K 1360/25
• VG Köln, 23.02.2026 - 22 K 8818/25
• VG Hannover, 08.09.2023 - 12 B 4269/23

  Abschiebungsschutz wg Vaterschaft; Abwägung; Sorgerecht; Straftäter; …