Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Statthaftigkeit einer einstweiligen Verfügung auf vorläufige Untersagung der Besetzung einer Beförderungsstelle im öffentlichen Dienst; Rechtmäßigkeit der Anwendung der im Beamtenrecht entwickelten Grundsätze bezüglich der Konkurrentenschutzklage auf eine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 1997, 234

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (21)

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• BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …

  Auszug aus LAG Thüringen, 13.01.1997 - 8 Sa 232/96

  Die Verpflichtung, den unterlegenen Mitbewerber von der getroffenen Auswahlentscheidung einige Zeit vor der Ernennung zu benachrichtigen, um ihm die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes zu ermöglichen (BVG, NJW 90, 501), schließt aber die Verpflichtung ein, dafür zur sorgen, daß der Unterlegene sich rechtzeitig auch Kenntnis von den maßgeblichen Gründen verschaffen kann, da hiervon seine Rechtsschutzentscheidung beeinflußt werden kann.
• BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 828/93

  Zulässigkeit von Fragebogen im Schuldienst des Freistaats Sachsen

  Auszug aus LAG Thüringen, 13.01.1997 - 8 Sa 232/96

  Der Auskunftsanspruch kann nach Treu und Glauben nur dort ergänzend eingreifen, wo auch die grundsätzliche Verteilung der Darlegungs- und Beweislast einer entsprechenden Korrektur bedarf (vgl. BAG, Urteil vom 07.09.1995, 8 AZR 828/93, EzA § 242 BGB, Auskunftspflicht Entsch. 4).
• BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 314/95

  Nebentätigkeit - Anzeigepflicht

  Auszug aus LAG Thüringen, 13.01.1997 - 8 Sa 232/96

  Die letztlich aus § 242 BGB herzuleitende Auskunftspflicht, die auch im Prozeßrechtsverhältnis als sog. prozessuale Mitwirkungspflicht Anerkennung findet, besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts immer dann, wenn der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete unschwer Auskunft erteilen kann (vgl. zuletzt BAG, Urteil vom 18.06.1996, 6 AZR 314/95, EzA § 242 BGB Auskunftspflicht, Entsch. 5).

• BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82

  Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl

  Auszug aus LAG Thüringen, 13.01.1997 - 8 Sa 232/96

  Auch dort hat die Rechtsprechung eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast für den Fall entwickelt, daß der Arbeitnehmer keine Kenntnis von den Gründen hat, die den Arbeitgeber zu der getroffenen sozialen Auswahl bewogen haben (vgl. BAG, Urteil vom 24.03.1983, 2 AZR 21/82, EzA § 1 KSchG, Betriebsbedingte Kündigung Entsch. 21).
• BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88

  Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von …

  Auszug aus LAG Thüringen, 13.01.1997 - 8 Sa 232/96

  Der Vortrag, der Arbeitgeber habe soziale Gesichtspunkte nicht ausreichend beachtet, ist zugleich unstreitig, wenn der Arbeitgeber bei seiner die Auskunft verweigernden Haltung verbleibt, denn er hat damit nach § 138 Abs. 2 ZPO nicht hinreichend bestritten (so BAG, Urteil vom 15.06.1989, 2 AZR 580/88, EzA § 1 KSchG, Soziale Auswahl Entsch. 27).
• VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93

  Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …

  Auszug aus LAG Thüringen, 13.01.1997 - 8 Sa 232/96

  Als verfahrensrechtliche oder materiellrechtliche Fehler, die zu einer Verletzung des Bewerberverfahrensanspruchs im dargelegten Sinne führen können, kommen insbesondere in Betracht: Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht für freie Beförderungsstellen (…vgl. Wittkowski, a. a. O., S. 820); grundloser Abbruch eines Auswahlverfahrens (vgl. Hessischer VGH, NVwZ-RR 1993, 94), Mißachtung der Mitwirkungsbefugnisse der Personalvertretung (BVerwG, NVwZ 1990, 974); Verwehrung der Einsicht in die Personalakte (BVerwG, NJW 76, 204); Verletzung des Leistungsprinzips bzw. des Prinzips der Bestenauslese (von Roetteken in; Maneck-Schirmacher, Hessisches Bedienstetenrecht Band IV, § 19 HBG Rz 24 m. e. N.); fehlendes auf den zu besetzenden Dienstposten bezogenes Anforderungsprofil (Hessischer VGH, ZBR 1994, 347;… vgl. von Roetteken, a. a. O., § 8 HBG Rz 66); keine schriftliche Niederlegung der maßgeblichen Auswahlerwägungen (…vgl. von Roetteken, a. a. O., § 19 HBG Rz 24 m. e. N. a. d. Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts).
• BVerwG, 27.03.1990 - 6 P 34.87

  Prozeßhindernisses der Rechtshängigkeit im Falle der Anhängigkeit zweier …

  Auszug aus LAG Thüringen, 13.01.1997 - 8 Sa 232/96

  Als verfahrensrechtliche oder materiellrechtliche Fehler, die zu einer Verletzung des Bewerberverfahrensanspruchs im dargelegten Sinne führen können, kommen insbesondere in Betracht: Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht für freie Beförderungsstellen (…vgl. Wittkowski, a. a. O., S. 820); grundloser Abbruch eines Auswahlverfahrens (vgl. Hessischer VGH, NVwZ-RR 1993, 94), Mißachtung der Mitwirkungsbefugnisse der Personalvertretung (BVerwG, NVwZ 1990, 974); Verwehrung der Einsicht in die Personalakte (BVerwG, NJW 76, 204); Verletzung des Leistungsprinzips bzw. des Prinzips der Bestenauslese (von Roetteken in; Maneck-Schirmacher, Hessisches Bedienstetenrecht Band IV, § 19 HBG Rz 24 m. e. N.); fehlendes auf den zu besetzenden Dienstposten bezogenes Anforderungsprofil (Hessischer VGH, ZBR 1994, 347;… vgl. von Roetteken, a. a. O., § 8 HBG Rz 66); keine schriftliche Niederlegung der maßgeblichen Auswahlerwägungen (…vgl. von Roetteken, a. a. O., § 19 HBG Rz 24 m. e. N. a. d. Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts).
• BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 914/93

  Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf und Auswahlentscheidung

  Auszug aus LAG Thüringen, 13.01.1997 - 8 Sa 232/96

  Da die verwaltungsverfährensrechtlichen Vorschriften auf Akteneinsicht im Arbeitsrecht nicht gelten und auch gegen ihre analoge Anwendung Bedenken bestehen, kann der unterlegene Bewerber entweder seinen Auskunftsanspruch selbständig einklagen (…vgl. Seitz, a. a. O., S. 64 ff), was aber zu einer erheblichen Verzögerung der Durchführung des Verfahrens der einstweiligen Verfügung führen würde und was deshalb in der Praxis offensichtlich so gut wie nie vorkommt - oder er kann seinen Auskunftsanspruch auch im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes geltend machen, wobei keine erheblichen Anforderungen zu stellen sind, sondern allein die Darlegung des Arbeitnehmers ausreicht, daß er seiner Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast wegen fehlender Kenntnis der Auswahlgrundsätze nicht genügen kann (vgl. BAG, Urteil vom 19.01.1995, 8 AZR 914/93, EzA Art. 20 EV, Entsch. 4 unter III 4 betreffend eine ähnliche Konstellation bei der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des § 1 Abs. 3 KSchG bzw. der Auswahlentscheidung nach § 315 BGB bei Kündigungen nach Abs. 4 EV).
• BAG, 05.03.1980 - 5 AZR 604/78

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Verfassungsfeindliche Organisation - …

  Auszug aus LAG Thüringen, 13.01.1997 - 8 Sa 232/96

  Die gerichtliche Überprüfung einer Auswahlentscheidung beschränkt sich darauf, ob der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat, ob er allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet hat und ob er ein fehlerfreies Verfahren eingehalten hat (vgl. BAG, Urteil vom 05.03.1980, 5 AZR 604/78, EzA Art. 33 GG Entsch. 9; BAG, Urteil vom 05.06.1990, AZR 590/92, "Kalanke", EzA Art. 3 GG Entsch. 52).
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1996 - 4 S 1929/96

  Gerichtliche Überprüfung eines Vorschlags zur Besetzung einer Stelle als …

  Auszug aus LAG Thüringen, 13.01.1997 - 8 Sa 232/96

  Erfüllt der Dienstherr diese Anforderungen im Vorfeld der gerichtlichen Auseinandersetzung nicht, können die Auswahlgründe auch noch im gerichtlichen Verfahren benannt werden (so zu Recht VGH Mannheim, Beschluß vom 07.08.1996, 4 S 1929/96, "Maul", NJW 96, 2525, 2527;… vgl. zu allem eingehend Seitz, a. a. O. S. 14 ff).
• BAG, 06.02.1980 - 5 AZR 848/77

  Bewerberin - Einstellende Behörde - Angestellte Kunsterzieherin - Städtischer …
• VGH Hessen, 17.06.1992 - 1 TG 37/92

  Abbruch eines Beförderungsverfahrens - Klaglosstellung eines Mitbewerbers
• LAG Berlin, 08.08.1996 - 14 Sa 32/96

  Landesgleichstellungsgesetz; Gleichstellung; Bundesländer; Beförderung; …
• LAG Berlin, 12.07.1993 - 9 Sa 67/93

  Konkurrentenklage: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Beförderung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.05.1996 - 3 M 36/96

  Bewerber; Beförderung; Beförderungsdiensposten; Leistungsbezogene Kriterien; …
• LAG Hamm, 13.05.1993 - 17 Sa 1598/92

  Ablehnung einer Bewerbung; Höherwertige Tätigkeit; Konkurrentenklage; …
• BAG, 10.11.1987 - 1 ABR 42/86

  Geltendmachung von Mitwirkungsrechten in Personalangelegenheiten der deutschen …
• LAG Baden-Württemberg, 26.04.1989 - 3 Sa 9/89

  Abgrenzung zwischen objektiver Klagenhäufung und Eventualkumulierung ; …
• LAG Niedersachsen, 27.05.1994 - 3 Sa 2118/93

  Neubescheidung einer Bewerbung unter Anwendung der Auswahlkriterien Eignung, …
• VG Frankfurt/Main, 17.07.1991 - III/1 G 838/91

  Beamtenrecht; vorläufiger Rechtsschutz gegen beamtenrechtliche …
• BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 4.87

  Beamtenrechtliche Konkurrentenklage - Ernennung eines Mitbewerbers - …

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• ArbG Köln, 04.09.2015 - 17 Ga 77/15

  Absage im öffentlichen Dienst: Bewerber haben Anspruch auf Begründung

  Der Vortrag, der Arbeitgeber habe soziale Gesichtspunkte nicht ausreichend beachtet, ist zugleich unstreitig, wenn der Arbeitgeber bei seiner die Auskunft verweigernden Haltung verbleibt, denn er hat damit nach § 138 Abs. 2 ZPO nicht hinreichend bestritten (LAG Thüringen, Urt. v. 13.01.1997 - 8 Sa 232/96).
• BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

  Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

  Eine solche Verpflichtung ist für Arbeitsverhältnisse aus § 242 BGB herzuleiten (Thüringer LAG 13. Januar 1997 - 8 Sa 232/96 - AP ArbGG 1979 § 62 Nr. 10).
• LAG Nürnberg, 06.12.2005 - 7 Sa 192/05

  Einstellung - Auswahlverfahren - Konkurrentenklage - Darlegungs- und Beweislast

  Die Darlegungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen des behaupteten Anspruchs trifft nach den allgemeinen prozessualen Grundsätzen den Kläger (Thüringer LAG Urteil vom 13.01.1997 - 8 Sa 232/96 - AP 10 zu § 62 ArbGG 1979).

  Damit ähnelt die Verteilung der Darlegungslast der Vortragslast bei der sozialen Auswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung gemäß § 1 Abs. 3 KSchG (vgl. auch Thüringer LAG, Urteil vom 13.01.1997, a.a.O.).

• ArbG Berlin, 22.03.2018 - 58 Ga 4429/18

  Ablehnung eines Bewerbers für den Zentralen Objektschutz der Polizei aufgrund …

  Als verfahrensrechtliche oder materiell-rechtliche Fehler, die zu einer Verletzung des Bewerberverfahrensanspruchs im dargelegten Sinne führen können, kommen insbesondere ein Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht für freie Beförderungsstellen, ein grundloser Abbruch eines Auswahlverfahrens, die Missachtung der Mitwirkungsbefugnisse der Personalvertretung, die Verwehrung der Einsicht in die Personalakte, eine Verletzung des Leistungsprinzips bzw. des Prinzips der Bestenauslese, das Fehlen eines auf den zu besetzenden Dienstposten bezogenen Anforderungsprofils und das Fehlen einer schriftlichen Niederlegung der maßgeblichen Auswahlerwägungen in Betracht (Thüringer Landesarbeitsgericht, 8 Sa 232/96, 13. Januar 1997, NZA-RR 1997, 234 ff.).
• LAG Sachsen, 16.06.1998 - 9 Sa 1025/97

  Konkurrentenklage, einstweilige Verfügung, Bestellung von Schulleitern

  Verfahrensfehlerhaft ist die Auswahlentscheidung insbesondere dann, wenn das Prinzip der Bestenauslese nicht beachtet oder die Personalvertretung nicht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen beteiligt wurde (vgl. Thür. LAG, Urteil vom 13. Januar 1997 - 8 Sa 232/96 -, LAGE Art. 33 GG Nr. 7).

  So wird namentlich vom Thüringer Landesarbeitsgericht im Urteil vom 13. Januar 1997 - 8 Sa 232/96 -, LAGE Art. 33 GG , Nr. 7 die gegenteilige Auffassung vertreten.

• LAG Sachsen, 21.03.2003 - 3 Sa 125/03

  Einstweilige Verfügung zur Besetzungssperre im Rahmen eines Konkurrentenstreits

  Verfahrensfehlerhaft ist die Auswahlentscheidung insbesondere dann, wenn das Prinzip der Bestenauslese nicht beachtet oder die Personalvertretung nicht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen beteiligt wurde (vgl. Sächsisches LAG, Urteil vom 16.06.1998 - 9 Sa 1025/97 - in LAGE Nr. 8 zu Art. 33 GG; Thüringisches LAG, Urteil vom 13.01.1997 - 8 Sa 232/96 - in LAGE Nr. 7 zu Art. 33 GG).
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2007 - 8 Sa 566/07

  Konkurrentenklage - Besetzung eines öffentlichen Amtes - Auswahlfehler

  Eine solche Verpflichtung ist für Arbeitsverhältnisse aus § 242 BGB herzuleiten (LAG Thüringen v. 13.01.1997 - 8 Sa 232/96, AP Nr. 10 zu § 62 ArbGG 1979).
• LAG Düsseldorf, 13.05.1998 - 1 Sa 290/98

  Konkurrentenklage - Dienstordnungsangestellte

  Dabei kann es auch auf die besonderen Erfordernisse dieses Dienstpostens ankommen und auf die persönlichen und charakterlichen Eigenschaften, die die Zurückstellung fachlich besser qualifizierter Interessenten rechtfertigen können (vgl. LAG Thüringen Urteil vom 13.1.1997 - 8 Sa 232/96 - NZA-RR 97, 234; Wiikowski, NJW 93, 817).
• LAG Hessen, 10.12.2001 - 13 Sa 1527/00

  Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle im Wege eines beamtenrechtlichen …

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• LAG Düsseldorf, 13.05.1998 - 1 (11) Sa 330/98

  Konkurrentenklage - Dienstordnungsangestellte

  Dabei kann es auch auf die besonderen Erfordernisse dieses Dienstpostens ankommen und auf die persönlichen und charakterlichen Eigenschaften, die die Zurückstellung fachlich besser qualifizierter Interessenten rechtfertigen können (vgl. LAG Thüringen Urteil vom 13.1.1997 - 8 Sa 232/96 - NZA-RR 97, 234; Wiikowski, NJW 93, 817).
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2009 - 11 Ta 140/09

  Prozesskostenhilfeantrag - arbeitsrechtliche Konkurrentenklage - Anspruch des …
• LAG Hamm, 04.05.1998 - 17 Sa 2270/97

  Einvernehmliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Verpflichtung zur …
• OLG Brandenburg, 29.04.2025 - 6 U 57/24

  Beanspruchung von Auskunft über erfolgreiche Mitbewerber und die Gründe der …
• ArbG Düsseldorf, 16.05.2024 - 2 Ga 26/24
• ArbG Münster, 21.05.2019 - 2 Ga 7/19
• ArbG Hagen, 15.01.2019 - 4 Ga 1/19

  Anspruch auf Nichtbesetzung einer ausgeschriebenen Beförderungsstelle bis zum …
• ArbG Dortmund, 20.12.2016 - 4 Ga 56/16

  Einstweilige Verfügung zur Blockade ausgeschriebener Stellen.
• VG Frankfurt/Main, 11.09.2003 - 9 G 3434/03

  Konkurrentenverfahren um Angestelltenstelle im öffentlichen Dienst
• LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2012 - 6 Sa 475/11

  Konkurrentenklage, Besetzungsanspruch, Auswahlentscheidung, Wiederholung
• LAG Hamm, 01.10.2002 - 19 Sa 687/02

  Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit; Schadensersatzanspruch des schuldhaft …