Rechtsprechung
| LAG Köln, 18.01.2024 - 8 Sa 282/23 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 13.04.2023 - 8 Ca 6096/22
- LAG Köln, 18.01.2024 - 8 Sa 282/23
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (16)
- BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 180/18
Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß …
Auszug aus LAG Köln, 18.01.2024 - 8 Sa 282/23
Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (vgl. BAG…, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 13;… BGH 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04 - Rn. 11; BAG, Urteil vom 19. Februar 2020 - 5 AZR 180/18 -, Rn. 10, juris).Nur weil die Beklagte in Folge ihrer Rechtsauffassung, nach der die anspruchsbegründende Betriebsvereinbarung wirksam abgelöst worden ist, bisher Zahlungen abgelehnt hat, kann nicht davon ausgegangen werden, sie werde sich, trotz einer Verurteilung zur Zahlung bereits fälliger Forderungen, künftig der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. (BAG, Urteil vom 19. Februar 2020 - 5 AZR 180/18 -, Rn. 11, juris;… BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 38 mwN, BAGE 165, 168).
Dieser gilt nicht, wenn eine Leistungsklage nur nach § 259 ZPO als Klage auf zukünftige Leistung möglich wäre (vgl. BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 313/08 - Rn. 2
; BAG, Urteil vom 19. Februar 2020 - 5 AZR 180/18 -, Rn. 11, juris). - LAG Köln, 10.01.2019 - 7 Sa 266/18
Außerordentliche Kündigung; ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; …
Auszug aus LAG Köln, 18.01.2024 - 8 Sa 282/23
Die Kammer schließt sich insoweit u.a. der Rechtsprechung der 4. und 7. Kammer des LAG Köln an (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10. April 2018 - 4 Sa 1024/16 -, juris; Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10. Januar 2019 - 7 Sa 266/18 -, juris; ebenso: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. August 2021 - 17 Sa 66/20 -, juris m.w.N.).Auch das Bestimmtheitsgebot gebietet es, dass ein Urteil nach Lage der Akten, bei welchem es sich um ein streitiges Sachurteil handelt, nur ergehen kann, wenn zuvor die den Streitgegenstand des Verfahrens bestimmenden Sachanträge einmal in einer mündlichen Verhandlung gestellt worden sind (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10. Januar 2019 - 7 Sa 266/18 -, Rn. 53, juris).
Rn. 85 b) Der Erlass eines Urteils nach Lage der Akten im Sinne von § 251 a Abs. 2 ZPO, ohne dass dessen Voraussetzungen vorliegen, stellt einen schweren Verfahrensmangel dar, bei dem - abweichend von § 68 ArbGG und in entsprechender Anwendung von § 538 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 6 ZPO - eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an die erste Instanz in Betracht kommt (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10. Januar 2019 - 7 Sa 266/18 -, juris m.w.N.).
- LAG Baden-Württemberg, 19.08.2021 - 17 Sa 66/20
Urteil nach Aktenlage - fehlender Sachantrag - Keine Zurückverweisung an das …
Auszug aus LAG Köln, 18.01.2024 - 8 Sa 282/23
Die Kammer schließt sich insoweit u.a. der Rechtsprechung der 4. und 7. Kammer des LAG Köln an (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10. April 2018 - 4 Sa 1024/16 -, juris; Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10. Januar 2019 - 7 Sa 266/18 -, juris; ebenso: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. August 2021 - 17 Sa 66/20 -, juris m.w.N.).Ergänzend wird auf die Ausführungen des LAG Köln vom 10.04.2018 und LAG Baden-Württemberg v. 19.08.2021 (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. August 2021 - 17 Sa 66/20 -, juris, jeweils m.w.N.) Bezug genommen.
- BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 383/18
Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel
Auszug aus LAG Köln, 18.01.2024 - 8 Sa 282/23
Dies - wie auch das äußere Erscheinungsbild - begründen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz.1 BGB handelt (vgl. BAG, Urteil vom 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 Rn. 15, BAGE 164, 316; BAG…, Urteil vom 25. April 2023 - 9 AZR 187/22 -, Rn. 11, juris). - BAG, 17.12.2020 - 8 AZR 149/20
Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en)
Auszug aus LAG Köln, 18.01.2024 - 8 Sa 282/23
Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweiligen anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (…st. Rspr des BAG, t zB BAG 2. Juni 2021 - 4 AZR 387/20 - Rn. 14; 17. Dezember 2020 - 8 AZR 149/20 - Rn. 33, BAGE 173, 269; BAG…, Urteil vom 27. April 2022 - 4 AZR 289/21 -, Rn. 18, juris). - BAG, 25.04.2023 - 9 AZR 187/22
Rückzahlung von Fortbildungskosten
Auszug aus LAG Köln, 18.01.2024 - 8 Sa 282/23
Dies - wie auch das äußere Erscheinungsbild - begründen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz.1 BGB handelt (vgl. BAG…, Urteil vom 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 Rn. 15, BAGE 164, 316; BAG, Urteil vom 25. April 2023 - 9 AZR 187/22 -, Rn. 11, juris). - BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
Auszug aus LAG Köln, 18.01.2024 - 8 Sa 282/23
Nur weil die Beklagte in Folge ihrer Rechtsauffassung, nach der die anspruchsbegründende Betriebsvereinbarung wirksam abgelöst worden ist, bisher Zahlungen abgelehnt hat, kann nicht davon ausgegangen werden, sie werde sich, trotz einer Verurteilung zur Zahlung bereits fälliger Forderungen, künftig der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. (BAG…, Urteil vom 19. Februar 2020 - 5 AZR 180/18 -, Rn. 11, juris; BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 38 mwN, BAGE 165, 168). - BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 36/09
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG bei …
Auszug aus LAG Köln, 18.01.2024 - 8 Sa 282/23
Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (vgl. BAG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 13;… BGH 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04 - Rn. 11; BAG…, Urteil vom 19. Februar 2020 - 5 AZR 180/18 -, Rn. 10, juris). - BAG, 02.06.2021 - 4 AZR 387/20
Eingruppierung - Tarifautomatik - konstitutive oder deklaratorische …
Auszug aus LAG Köln, 18.01.2024 - 8 Sa 282/23
Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweiligen anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (st. Rspr des BAG, t zB BAG 2. Juni 2021 - 4 AZR 387/20 - Rn. 14;… 17. Dezember 2020 - 8 AZR 149/20 - Rn. 33, BAGE 173, 269; BAG…, Urteil vom 27. April 2022 - 4 AZR 289/21 -, Rn. 18, juris). - BGH, 12.07.2006 - VIII ZR 235/04
Rechtsnatur einer Klage auf Netzanschluss einer Windenergieanlage und Abnahme des …
Auszug aus LAG Köln, 18.01.2024 - 8 Sa 282/23
Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (vgl. BAG…, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 13; BGH 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04 - Rn. 11; BAG…, Urteil vom 19. Februar 2020 - 5 AZR 180/18 -, Rn. 10, juris). - BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 31/20
Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer - arbeitsvertragliche …
- BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 219/18
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 289/21
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Reichweite einer Bezugnahmeklausel - …
- LAG Köln, 10.04.2018 - 4 Sa 1024/16
Erlass eines Urteils nach Lage der Akten nach Durchführung lediglich eines …
- BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 339/18
Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 26b und des § 27b TVÜ-AVH
- BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 313/08
Zur Berechnung des Theaterbetriebszuschlags gemäß § 6 Abs 2 des …
- LAG Köln, 06.11.2025 - 8 SLa 547/24 Die Kammer hält insoweit an ihrer ständigen Rechtsprechung fest (s. Urteil vom 18.01.2024 - 8 Sa 282/23) und schließt sich in der Begründung der Entscheidung der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 07.08.2025 - 6 Sa 599/24) an.
Die gefestigte Rechtsprechung des für das Arbeitsgericht Köln zuständigen Berufungsgerichts kommt durchgehend zur Erkenntnis, dass die Gütesitzung als "früherer Termin" im Sinne des § 251 a Abs. 2 ZPO nicht ausreicht: LAG Köln v. 10.04.2018 - 4 Sa 1024/16 - LAG Köln v. 10.01.2019 - 7 Sa 266/18 - LAG Köln v. 18.01.2024 - 8 Sa 282/23 -.
- LAG Köln, 19.12.2024 - 3 SLa 344/24
Prämie - Ablösende Betriebsvereinbarung - Auslegung Arbeitsvertrag - Antrag auf …
Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Anschluss an eine Entscheidung der 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in einem Parallelverfahren (8 Sa 282/23) im Wesentlichen ausgeführt, die auf zukünftige Leistungen gerichteten Klageanträge zu 1. bis 5. seien bereits unzulässig, da die Voraussetzungen der §§ 257 ff. ZPO nicht erfüllt seien.Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die ausführliche Begründung des Arbeitsgerichts, mit der es sich der Rechtsprechung der 8. Kammer in bereits entschiedenen Parallelverfahren (vgl. nur 8 Sa 282/23) anschließt, Bezug genommen.
- LAG Köln, 21.11.2024 - 3 SLa 343/24
Prämie - Ablösende Betriebsvereinbarung - Auslegung Arbeitsvertrag - Antrag auf …
Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Anschluss an eine Entscheidung der 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in einem Parallelverfahren (8 Sa 282/23) im Wesentlichen ausgeführt, die auf zukünftige Leistungen gerichteten Klageanträge zu 1. bis 5. seien bereits unzulässig, da die Voraussetzungen der §§ 257 ff. ZPO nicht erfüllt seien.Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die ausführliche Begründung des Arbeitsgerichts, mit der es sich der Rechtsprechung der 8. Kammer in bereits entschiedenen Parallelverfahren (vgl. nur 8 Sa 282/23) anschließt, Bezug genommen.
- LAG Köln, 07.08.2025 - 6 SLa 599/24
Entscheidung nach Lage der Akte; früherer Termin; Gütesitzung; Zurückverweisung; …
Die gefestigte Rechtsprechung des für das Arbeitsgericht Köln zuständigen Berufungsgerichts kommt durchgehend zur Erkenntnis, dass die Gütesitzung als "früherer Termin" im Sinne des § 251 a Abs. 2 ZPO nicht ausreicht: LAG Köln v. 10.04.2018 - 4 Sa 1024/16 - LAG Köln v. 10.01.2019 - 7 Sa 266/18 - LAG Köln v. 18.01.2024 - 8 Sa 282/23 -.
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