Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 615 S 2 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 11 Nr 2 KSchG
  Böswillig unterlassener anderweitiger Verdienst im Sinne von § 11 Nr. 2 KSchG - notwendige Eigenbemühungen des Arbeitnehmers und Darlegungslast des Arbeitgebers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 11 Nr. 2
  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Kaufmännischen Direktors

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung als unzulässige Wiederholungskündigung

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (46)

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• LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2021 - 1 Sa 270/20

  Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2024 - 8 Sa 71/23

  Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Beklagten wies das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 26.03.2021 (Az. 1 Sa 270/20 ) zurück und führte zur Begründung - soweit hier von Interesse - aus, im Zusammenhang mit der Problematik der intensivmedizinischen Komplexbetreuung sei eine schuldhafte Pflichtverletzung des Klägers nicht feststellbar, hinsichtlich der gegen ihn als Leiter IT erhobenen Vorwürfe sei bereits keine objektive Pflichtverletzung ersichtlich.

  Sofern das Landesarbeitsgericht im Vorprozess (Az. 1 Sa 270/20 ) darauf abgestellt habe, die gesicherten Daten befänden sich bei ihr jeweils 2 Tage im Vollzugriff, die Bänder würden 6 bis 8 Wochen im Zugriff gehalten und erst dann überschrieben, berücksichtige es nicht, dass sich mit der Wiederherstellung einer aktuellen Bandsicherung Dateien nicht wiederherstellen ließen, die - mangels laufender Sicherung - zwischen vorheriger und aktueller Sicherung irrtümlich gelöscht worden seien und sich daher nur anhand des älteren Bandes wiederherstellen ließen.

  Die insoweit ergangene Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz (Urt. vom 26.03.2021 - 1 Sa 270/20 , juris) ist rechtskräftig.

  Dies ergibt sich bereits aus der Überschrift ihres Anhörungsschreibens an den Personalrat ("Anhörung … zum sogenannten Nachschieben von Kündigungsgründen … sowie zur neuerlichen … Kündigung"), ferner aus dem Anhörungsschreiben selbst (S. 1 unten ["Allerdings werden wir auch diesen Kündigungsgrund vorrangig nachschieben und sprechen die erneute … Kündigung … nur hilfsweise hierzu aus"] und S. 4 Mitte), aus ihrem Schriftsatz vom 25.09.2020 (dort S. 2: "Vorrangig wird die Beklagte die Gründe, auf die auch die vorliegend vorsorglich ausgesprochene Kündigung gestützt wird, zur Begründung der bereits am 18. November 2019 ausgesprochenen Kündigung anführen [sogenanntes Nachschieben von Kündigungsgründen]"), aus ihrem Aussetzungsantrag mit Schriftsatz vom 08.12.2020 (dort S. 4, Bl. 570 d.A.) wegen Vorgreiflichkeit des - zu diesem Zeitpunkt beim Landesarbeitsgericht noch nicht abgeschlossenen - Vorprozesses zum "identischen Kündigungsgrund" bzw. "identischen Lebenssachverhalt" (vgl. die Beschwerdebegründung der Beklagten vom 09.12.2020 S. 5, Bl. 607 d.A.), aus ihrem Berufungsbegründungsschriftsatz im Vorprozess vom 19.10.2020 (dort S. 27, Bl. 461 d.A.) wie auch aus der Begründung des vom Arbeitsgericht daraufhin erlassenen Aussetzungsbeschlusses vom 17.12.2020 (dort S. 2, Bl. 742 d.A. ["identischer Kündigungsgrund", identischer Lebenssachverhalt"]) und schließlich aus dem unstreitigen Tatbestand wie auch den Entscheidungsgründen des am 26.03.2021 im Vorprozess ergangenen letztinstanzlichen Urteils ( LAG Rheinland-Pfalz 26.03.2021 - 1 Sa 270/20 - Rn. 45, 162, juris).

  Sofern ihm erst nach Ausspruch der Kündigung weitere Sachverhalte bekannt werden, auf die er seine Kündigung stützen möchte, kann er diese Gründe nachschieben, hat hierzu allerdings die Mitarbeitervertretung entsprechend anzuhören (…BAG 11.04.1985 - 2 AZR 249/84 - Rn. 27 ff.;… 23.05.2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 32;… 18.06.2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 47; LAG Rheinland-Pfalz 26.03.2021 - 1 Sa 270/20 - Rn. 112 , juris).

  Vielmehr fehlt es hier - ebenso wie im Vorprozess (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 26.03.2021 - 1 Sa 270/20 - Rn. 149 , juris) - von vornherein an einem ausreichenden Kündigungsgrund, auch hinsichtlich einer ordentlichen Kündigung.

  Rn. 156 a) Dabei kann unterstellt werden, dass der Kläger als Kaufmännischer Direktor der S. dem Personenkreis des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG unterfällt (vgl. hierzu LAG Rheinland-Pfalz 26.03.2021 - 1 Sa 270/20 - Rn. 151 , juris, unter Verweis auf BAG 17.01.2002 - 2 AZR 719/00 - sowie auf LAG Mecklenburg-Vorpommern 30.04.2008 - 2 Sa 236/07).

  Es ist dem Arbeitgeber verwehrt, dem begünstigten Arbeitnehmer eine diesem zustehende Rechtsposition zu versagen, weil möglicherweise andere Arbeitnehmer durch die auf dieses Merkmal abstellende tarifliche Regelung benachteiligt werden (LAG Baden-Württemberg 23.04.2007 - 15 Sa 116/06 - Rn. 39, iE auch LAG Rheinland-Pfalz 26.03.2021 - 1 Sa 270/20 - Rn. 158, 160, juris).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn das zur außerordentlichen Kündigung angehörte Gremium dieser ausdrücklich und vorbehaltlos zustimmt und nicht ersichtlich ist, dass es für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung einer ordentlichen Kündigung entgegengetreten wäre (…BAG 23.10.2008 - 2 AZR 388/07 - Rn. 36 f.;… 26.03.2015 - 2 AZR 783/13 - Rn. 49;… LAG Rheinland-Pfalz 02.09.2019 - 3 Sa 527/16 - Rn. 460 ; 26.03.2021 - 1 Sa 270/20 - Rn. 154 , juris).

  Darin liegt keine ausdrückliche und vorbehaltlose Zustimmung zur Kündigung (ebenso LAG Rheinland-Pfalz 26.03.2021 - 1 Sa 270/20 - Rn. 155 , juris).

  Bereits drei Monate später hat das Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.03.2021 die - schon vom Arbeitsgericht festgestellte - Unwirksamkeit der Kündigung bestätigt und unter Ziffer IV seiner Entscheidungsgründe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gründe für die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht weiter durchgriffen, die Folgekündigung der Beklagten vom 10.07.2020 auf bereits geprüfte (nachgeschobene) Gründe gestützt sei und dem Kläger daher ein Anspruch auf tatsächliche Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits zustehe ( LAG Rheinland-Pfalz 26.03.2021 - 1 Sa 270/20 - Rn. 161 f., juris).

• BAG, 12.10.2022 - 5 AZR 30/22

  Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2024 - 8 Sa 71/23

  Dies schließt es aus, einen bei der Gesamtabwägung zu berücksichtigenden Umstand losgelöst von den sonstigen Umständen des Einzelfalls gleichsam absolut zu setzen (…BAG 23.02.2021 - 5 AZR 213/20 - Rn. 14;… 19.05.2021 - 5 AZR 420/20 - Rn. 15;… 08.09.2021 - 5 AZR 205/21 - Rn. 13;… 19.01.2022 - 5 AZR 346/21 - Rn. 31; 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 14;… 29.03.2023 - 5 AZR 255/22 - Rn. 27;… 24.01.2024 - 5 AZR 331/22 - Rn. 29 ff.;… LAG Köln 10.10.2023 - 4 Sa 22/23 - Rn. 137;… LAG Bremen 23.03.2023 - 2 Sa 2/22 - Rn. 108;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 165, juris;… für den insoweit inhaltsgleichen [BAG 16.06.2004 - 5 AZR 508/03 - Rn. 16;… 11.10.2006 - 5 AZR 754/05 - Rn. 18;… 07.02.2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 15;… 22.03.2017 - 5 AZR 337/16 - Rn. 19;… 23.02.2021 - 5 AZR 213/20 - Rn. 13, juris;… KR/Spilger, 13. Aufl. 2022, § 11 KSchG Rn. 47] § 615 Satz 2 BGB ebenso BAG 23.02.2021 - 5 AZR 213/20 - Rn. 14 mwN, juris).

  Diese sozialversicherungsrechtliche Meldepflicht dient zwar vorrangig arbeitsmarktpolitischen und sozialversicherungsrechtlichen Zwecken, ist aber gleichwohl auch im Rahmen der Anrechnungsvorschriften beim Annahmeverzug zu beachten (…BAG 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 47; 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 22;… 24.01.2024 - 5 AZR 331/22 - Rn. 40, juris).

  Dies gilt auch für den Einwand der Böswilligkeit (…BAG 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 27; 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 31;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 42, 56;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 166;… LAG Baden-Württemberg 06.12.2022 - 15 Sa 14/22 - Rn. 72;… Thüringer LAG 06.09.2022 - 1 Sa 427/20 - Rn. 48;… LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 39;… LAG Berlin-Brandenburg 30.09.2022 - 6 Sa 280/22 - Rn. 144, juris).

  Daher ist es nach Erteilung der Auskunft durch den Arbeitnehmer weiterhin Sache des Arbeitgebers, seine Einwendung so substantiiert zu begründen, dass sich der Arbeitnehmer im Wege der abgestuften Darlegungs- und Beweislast hierzu einlassen kann (…BAG 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 27, 46; 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 31, juris).

  Da mit der erteilten Auskunft keineswegs schon feststeht, dass der Arbeitnehmer es böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen, hat der Arbeitgeber darzulegen und im Streitfall zu beweisen, ob etwaige Vermittlungsvorschläge oder Stellenangebote Dritter "zumutbare" Arbeit zum Gegenstand hatten, im Falle einer Bewerbung verwirklichbare Erwerbschancen dargestellt hätten und im Verhalten des Arbeitnehmers ein "böswilliges" Unterlassen gesehen werden kann (…BAG 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 27, 46; 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 32;… LAG Köln 16.02.2022 - 11 Sa 524/21 - Rn. 24;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 56;… LAG Berlin-Brandenburg 27.07.2023 - 10 Sa 871/21 - Rn. 144, juris).

  Das Bundesarbeitsgericht hat dem Arbeitgeber dort einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit und des Jobcenters unter Nennung von Tätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsort und Vergütung zugestanden (…Rn. 48), zugleich aber deutlich darauf hingewiesen, dass dadurch der Ausnahmecharakter des § 11 Nr. 2 KSchG nicht in Frage gestellt werde und es weiterhin Sache des Arbeitgebers sei, aus den ihm zustehenden Auskünften Indizien für die Zumutbarkeit einer konkreten anderen Arbeit im Sinne einer realistischerweise zu verwirklichenden Erwerbschance sowie für eine mögliche Böswilligkeit des Unterlassens anderweitigen Erwerbs abzuleiten und vorzutragen (…Rn. 50; ebenso BAG 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 32, juris).

  Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch ebenso darauf hingewiesen, dass die sozialversicherungsrechtlichen Pflichten - und damit auch die von der Beklagten bemühte Regelung des § 140 SGB III - nicht gleichsam "eins zu eins" bei der Bestimmung des böswilligen Unterlassens herangezogen werden könnten, sondern lediglich Anknüpfungspunkte für die Konkretisierung des böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes bildeten (BAG 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 22, juris).

  Ebenso unterstreicht es stets die Erforderlichkeit einer Gesamtabwägung sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls (…BAG 22.03.2017 - 5 AZR 337/16 - Rn. 19;… 23.02.2021 - 5 AZR 213/20 - Rn. 14;… 19.05.2021 - 5 AZR 420/20 - Rn. 15;… 08.09.2021 - 5 AZR 205/21 - Rn. 13; 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 22, 30;… 29.03.2023 - 5 AZR 255/22 - Rn. 27;… 24.01.2024 - 5 AZR 331/22 - Rn. 31, juris).

  Auch deshalb hat der Arbeitgeber, um sich auf eine Verrechnung berufen zu können, die konkrete Höhe des vermeintlich böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes darzulegen (…vgl. BAG 25.10.2007 - 8 AZR 917/06 - Rn. 56; 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 31;… LAG Hamburg 06.04.2023 - 8 Sa 51/22 - Rn. 31, 36;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 42;… LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 39, juris).

• LAG Hessen, 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20

  Annahmeverzug durch den Ausspruch der unwirksamen Kündigung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2024 - 8 Sa 71/23

  Dies gilt auch für den Einwand der Böswilligkeit (…BAG 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 27;… 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 31; Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 42, 56;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 166;… LAG Baden-Württemberg 06.12.2022 - 15 Sa 14/22 - Rn. 72;… Thüringer LAG 06.09.2022 - 1 Sa 427/20 - Rn. 48;… LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 39;… LAG Berlin-Brandenburg 30.09.2022 - 6 Sa 280/22 - Rn. 144, juris).

  Da mit der erteilten Auskunft keineswegs schon feststeht, dass der Arbeitnehmer es böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen, hat der Arbeitgeber darzulegen und im Streitfall zu beweisen, ob etwaige Vermittlungsvorschläge oder Stellenangebote Dritter "zumutbare" Arbeit zum Gegenstand hatten, im Falle einer Bewerbung verwirklichbare Erwerbschancen dargestellt hätten und im Verhalten des Arbeitnehmers ein "böswilliges" Unterlassen gesehen werden kann (…BAG 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 27, 46;… 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 32;… LAG Köln 16.02.2022 - 11 Sa 524/21 - Rn. 24; Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 56;… LAG Berlin-Brandenburg 27.07.2023 - 10 Sa 871/21 - Rn. 144, juris).

  Darüberhinaus trifft ihn grundsätzlich keine Verpflichtung, besondere Anstrengungen zu unternehmen, um jenseits dieser Vermittlungsangebote selbst für neue Jobmöglichkeiten zu sorgen, etwa durch die Aufgabe eigener Stellengesuche (…LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 44;… LAG Baden-Württemberg 29.12.2022 - 3 Sa 100/21 - Rn. 137; Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 41;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 171, juris;… BeckOK-ArbR/Joussen, 01.09.2023, § 615 BGB Rn. 79;… MüKo/Henssler, 9. Aufl. 2023, § 615 BGB Rn. 88).

  Ihm ist lediglich zuzumuten, sich konkret zu seiner Kenntnis gelangten geeigneten und zumutbaren Arbeitsstellen nicht zu verschließen, er darf also bei realistischer Aussicht auf eine anderweitige zumutbare Beschäftigung nicht sehenden Auges untätig bleiben (…LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 44;… LAG Hamburg 06.04.2023 - 8 Sa 51/22 - Rn. 36; Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 41;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 171, juris).

  Voraussetzung für den Einwand der Böswilligkeit ist daher, dass der Arbeitnehmer im fraglichen Zeitraum zumindest Kenntnis von der anderweitigen konkreten Arbeitsmöglichkeit hatte, auf die sich der Arbeitgeber berufen will (…BAG 22.03.2017 - 5 AZR 337/16 - Rn. 17;… LAG Hamburg 06.04.2023 - 8 Sa 51/22 - Rn. 31; Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 45, juris).

  Nach teilweiser im Schrifttum vertretener Auffassung würde dies sogar bereits genügen, um eine Böswilligkeit auszuschließen (…vgl. etwa LAG Baden-Württemberg 29.12.2022 - 3 Sa 100/21 - Rn. 137;… LAG Berlin-Brandenburg 27.07.2023 - 10 Sa 871/21 - Rn. 53;… Hessisches LAG 11.05.2018 - 10 Sa 1628/17 - Rn. 61; 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 61;… Thüringer LAG 06.09.2022 - 1 Sa 427/20 - Rn. 47, juris;… BeckOK-ArbR/Joussen, § 615 BGB Rn. 79;… MüKo/Henssler, § 615 BGB Rn. 88;… ErfK/Preis/Greiner, § 615 BGB Rn. 101;… HWK/Krause, 9. Aufl. 2020, § 615 BGB Rn. 101).

  Dies begegnet Bedenken hinsichtlich der Rechtssicherheit (vgl. Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 61, juris).

  Der sich auf Böswilligkeit berufende Arbeitgeber hat nicht nur vorzutragen, dass der Arbeitnehmer in Kenntnis konkreter und zumutbarer Arbeitsmöglichkeiten vorsätzlich untätig geblieben ist oder eine Arbeitsaufnahme auf diesen Stellen bewusst verhindert hat (…BAG 07.02.2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 15;… 24.01.2024 - 5 AZR 331/22 - Rn. 41;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 166;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 165; Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 42, juris).

  Auch deshalb hat der Arbeitgeber, um sich auf eine Verrechnung berufen zu können, die konkrete Höhe des vermeintlich böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes darzulegen (…vgl. BAG 25.10.2007 - 8 AZR 917/06 - Rn. 56;… 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 31;… LAG Hamburg 06.04.2023 - 8 Sa 51/22 - Rn. 31, 36; Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 42;… LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 39, juris).

• BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19

  Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2024 - 8 Sa 71/23

  Rn. 60 Der Kläger habe ihr nicht, wie das Bundesarbeitsgericht es in seiner Entscheidung vom 27.05.2020 (Az. 5 AZR 387/19) verlange, hinreichend substantiiert - also unter Benennung von Tätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsort sowie zu erwartender Vergütung - Auskunft darüber erteilt, welche Arbeitsplatzangebote ihm durch die Bundesagentur für Arbeit im streitgegenständlichen Zeitraum unterbreitet worden seien.

  Diese sozialversicherungsrechtliche Meldepflicht dient zwar vorrangig arbeitsmarktpolitischen und sozialversicherungsrechtlichen Zwecken, ist aber gleichwohl auch im Rahmen der Anrechnungsvorschriften beim Annahmeverzug zu beachten (BAG 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 47;… 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 22;… 24.01.2024 - 5 AZR 331/22 - Rn. 40, juris).

  Dies gilt auch für den Einwand der Böswilligkeit (BAG 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 27;… 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 31;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 42, 56;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 166;… LAG Baden-Württemberg 06.12.2022 - 15 Sa 14/22 - Rn. 72;… Thüringer LAG 06.09.2022 - 1 Sa 427/20 - Rn. 48;… LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 39;… LAG Berlin-Brandenburg 30.09.2022 - 6 Sa 280/22 - Rn. 144, juris).

  Daher ist es nach Erteilung der Auskunft durch den Arbeitnehmer weiterhin Sache des Arbeitgebers, seine Einwendung so substantiiert zu begründen, dass sich der Arbeitnehmer im Wege der abgestuften Darlegungs- und Beweislast hierzu einlassen kann (BAG 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 27, 46;… 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 31, juris).

  Da mit der erteilten Auskunft keineswegs schon feststeht, dass der Arbeitnehmer es böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen, hat der Arbeitgeber darzulegen und im Streitfall zu beweisen, ob etwaige Vermittlungsvorschläge oder Stellenangebote Dritter "zumutbare" Arbeit zum Gegenstand hatten, im Falle einer Bewerbung verwirklichbare Erwerbschancen dargestellt hätten und im Verhalten des Arbeitnehmers ein "böswilliges" Unterlassen gesehen werden kann (BAG 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 27, 46;… 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 32;… LAG Köln 16.02.2022 - 11 Sa 524/21 - Rn. 24;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 56;… LAG Berlin-Brandenburg 27.07.2023 - 10 Sa 871/21 - Rn. 144, juris).

  Rn. 172 Eine solch weitgehende Verpflichtung des Arbeitnehmers lässt sich entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.05.2020 (Az. 5 AZR 387/19) entnehmen (…zutr. LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 45, juris).

  Dieser muss vielmehr "wahrscheinlich" begründet sein (BAG 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 32, 34, 40;… LAG Rheinland-Pfalz 27.07.2022 - 7 Sa 223/20 - Rn. 59, 66;… LAG Baden-Württemberg 06.12.2022 - 15 Sa 14/22 - Rn. 79, juris;… ferner MüKo/Krüger, BGB, 9. Aufl. 2022, § 260 Rn. 16, der darauf hinweist, dass eine auf § 242 BGB gestützte Auskunftspflicht an den allgemeinen Darlegungspflichten und -risiken, nach denen es Sache des Anspruchsberechtigten sei, die zur Geltendmachung seines Anspruchs erforderlichen Tatsachen beizubringen, nichts ändern dürfe).

  Auch hat das Bundesarbeitsgericht im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Meldeobliegenheit des gekündigten Arbeitnehmers nach § 38 Abs. 1 SGB III entschieden, diese Pflicht müsse im Rahmen der Anrechnungsvorschriften beim Annahmeverzug Beachtung finden, weil dem Arbeitnehmer arbeitsrechtlich zugemutet werden könne, was ihm das Gesetz ohnehin abverlange, und die sozialrechtlichen Handlungspflichten bei Auslegung des Begriffs des böswilligen Unterlassens unter Berücksichtigung der Verkehrssitte nicht außer Acht gelassen werden dürften (BAG 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 47, juris).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.11.2022 - 2 Sa 214/21

  Unverzügliche Zurückweisung der Kündigung - Arbeitsverweigerung - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2024 - 8 Sa 71/23

  Dies schließt es aus, einen bei der Gesamtabwägung zu berücksichtigenden Umstand losgelöst von den sonstigen Umständen des Einzelfalls gleichsam absolut zu setzen (…BAG 23.02.2021 - 5 AZR 213/20 - Rn. 14;… 19.05.2021 - 5 AZR 420/20 - Rn. 15;… 08.09.2021 - 5 AZR 205/21 - Rn. 13;… 19.01.2022 - 5 AZR 346/21 - Rn. 31;… 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 14;… 29.03.2023 - 5 AZR 255/22 - Rn. 27;… 24.01.2024 - 5 AZR 331/22 - Rn. 29 ff.;… LAG Köln 10.10.2023 - 4 Sa 22/23 - Rn. 137;… LAG Bremen 23.03.2023 - 2 Sa 2/22 - Rn. 108; LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 165, juris;… für den insoweit inhaltsgleichen [BAG 16.06.2004 - 5 AZR 508/03 - Rn. 16;… 11.10.2006 - 5 AZR 754/05 - Rn. 18;… 07.02.2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 15;… 22.03.2017 - 5 AZR 337/16 - Rn. 19;… 23.02.2021 - 5 AZR 213/20 - Rn. 13, juris;… KR/Spilger, 13. Aufl. 2022, § 11 KSchG Rn. 47] § 615 Satz 2 BGB ebenso BAG 23.02.2021 - 5 AZR 213/20 - Rn. 14 mwN, juris).

  Dies gilt auch für den Einwand der Böswilligkeit (…BAG 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 27;… 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 31;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 42, 56; LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 166;… LAG Baden-Württemberg 06.12.2022 - 15 Sa 14/22 - Rn. 72;… Thüringer LAG 06.09.2022 - 1 Sa 427/20 - Rn. 48;… LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 39;… LAG Berlin-Brandenburg 30.09.2022 - 6 Sa 280/22 - Rn. 144, juris).

  Rn. 173 Der Arbeitgeber hat mithin konkrete Anhaltspunkte zu benennen, die ihn an der Richtigkeit oder Vollständigkeit einer bestimmten vom Arbeitnehmer erteilten Auskunft zweifeln lassen (…LAG Berlin-Brandenburg 27.07.2023 - 10 Sa 871/21 - Rn. 52; LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 170 f., juris).

  Rn. 177 (1) Nach Erhalt der Kündigung hat sich der Arbeitnehmer bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden, von dieser unterbreitete Vermittlungsangebote darzulegen und diesen nachzugehen (LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 171, juris).

  Darüberhinaus trifft ihn grundsätzlich keine Verpflichtung, besondere Anstrengungen zu unternehmen, um jenseits dieser Vermittlungsangebote selbst für neue Jobmöglichkeiten zu sorgen, etwa durch die Aufgabe eigener Stellengesuche (…LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 44;… LAG Baden-Württemberg 29.12.2022 - 3 Sa 100/21 - Rn. 137;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 41; LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 171, juris;… BeckOK-ArbR/Joussen, 01.09.2023, § 615 BGB Rn. 79;… MüKo/Henssler, 9. Aufl. 2023, § 615 BGB Rn. 88).

  Ihm ist lediglich zuzumuten, sich konkret zu seiner Kenntnis gelangten geeigneten und zumutbaren Arbeitsstellen nicht zu verschließen, er darf also bei realistischer Aussicht auf eine anderweitige zumutbare Beschäftigung nicht sehenden Auges untätig bleiben (…LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 44;… LAG Hamburg 06.04.2023 - 8 Sa 51/22 - Rn. 36;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 41; LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 171, juris).

  Der sich auf Böswilligkeit berufende Arbeitgeber hat nicht nur vorzutragen, dass der Arbeitnehmer in Kenntnis konkreter und zumutbarer Arbeitsmöglichkeiten vorsätzlich untätig geblieben ist oder eine Arbeitsaufnahme auf diesen Stellen bewusst verhindert hat (…BAG 07.02.2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 15;… 24.01.2024 - 5 AZR 331/22 - Rn. 41; LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 166; LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 165;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 42, juris).

• BAG, 24.01.2024 - 5 AZR 331/22

  Annahmeverzug - Anderweitiger Verdienst aus einer Geschäftsführertätigkeit - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2024 - 8 Sa 71/23

  Dies schließt es aus, einen bei der Gesamtabwägung zu berücksichtigenden Umstand losgelöst von den sonstigen Umständen des Einzelfalls gleichsam absolut zu setzen (…BAG 23.02.2021 - 5 AZR 213/20 - Rn. 14;… 19.05.2021 - 5 AZR 420/20 - Rn. 15;… 08.09.2021 - 5 AZR 205/21 - Rn. 13;… 19.01.2022 - 5 AZR 346/21 - Rn. 31;… 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 14;… 29.03.2023 - 5 AZR 255/22 - Rn. 27; 24.01.2024 - 5 AZR 331/22 - Rn. 29 ff.;… LAG Köln 10.10.2023 - 4 Sa 22/23 - Rn. 137;… LAG Bremen 23.03.2023 - 2 Sa 2/22 - Rn. 108;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 165, juris;… für den insoweit inhaltsgleichen [BAG 16.06.2004 - 5 AZR 508/03 - Rn. 16;… 11.10.2006 - 5 AZR 754/05 - Rn. 18;… 07.02.2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 15;… 22.03.2017 - 5 AZR 337/16 - Rn. 19;… 23.02.2021 - 5 AZR 213/20 - Rn. 13, juris;… KR/Spilger, 13. Aufl. 2022, § 11 KSchG Rn. 47] § 615 Satz 2 BGB ebenso BAG 23.02.2021 - 5 AZR 213/20 - Rn. 14 mwN, juris).

  Diese sozialversicherungsrechtliche Meldepflicht dient zwar vorrangig arbeitsmarktpolitischen und sozialversicherungsrechtlichen Zwecken, ist aber gleichwohl auch im Rahmen der Anrechnungsvorschriften beim Annahmeverzug zu beachten (…BAG 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 47;… 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 22; 24.01.2024 - 5 AZR 331/22 - Rn. 40, juris).

  Ebenso unterstreicht es stets die Erforderlichkeit einer Gesamtabwägung sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls (…BAG 22.03.2017 - 5 AZR 337/16 - Rn. 19;… 23.02.2021 - 5 AZR 213/20 - Rn. 14;… 19.05.2021 - 5 AZR 420/20 - Rn. 15;… 08.09.2021 - 5 AZR 205/21 - Rn. 13;… 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 22, 30;… 29.03.2023 - 5 AZR 255/22 - Rn. 27; 24.01.2024 - 5 AZR 331/22 - Rn. 31, juris).

  Der sich auf Böswilligkeit berufende Arbeitgeber hat nicht nur vorzutragen, dass der Arbeitnehmer in Kenntnis konkreter und zumutbarer Arbeitsmöglichkeiten vorsätzlich untätig geblieben ist oder eine Arbeitsaufnahme auf diesen Stellen bewusst verhindert hat (…BAG 07.02.2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 15; 24.01.2024 - 5 AZR 331/22 - Rn. 41;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 166;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 165;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 42, juris).

  Ein allgemeiner Verweis auf eine günstige Situation am Arbeitsmarkt oder eine gewisse Anzahl offener Stellen genügt in diesem Rahmen nicht, zumal daraus nicht zwingend der Schluss gezogen werden kann, eine Bewerbung dort hätte auch zum Erfolg geführt (BAG 24.01.2024 - 5 AZR 331/22 - Rn. 41;… LAG Baden-Württemberg 29.12.2022 - 3 Sa 100/21 - Rn. 144;… LAG Hamburg 06.04.2023 - 8 Sa 51/22 - Rn. 31;… Thüringer LAG 06.09.2022 - 1 Sa 427/20 - Rn. 50, juris).

  Zwar verweist die Beklagte zutreffend darauf, dass das Bundesarbeitsgericht bei einem ungewöhnlich schweren Verstoß gegen allgemeine Verhaltenspflichten Annahmeverzugslohnansprüche versagt, obwohl der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annimmt. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn bei Annahme der angebotenen Dienste strafrechtlich geschützte Interessen des Arbeitgebers, seiner Angehörigen oder anderer Betriebsangehöriger unmittelbar und nachhaltig so gefährdet würden, dass die Abwehr dieser Gefährdung Vorrang vor dem Interesse des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Verdienstes haben muss (…BAG 16.04.2014 - 5 AZR 739/11 - Rn. 17; 24.01.2024 - 5 AZR 331/22 - Rn. 43, juris).

• LAG Köln, 19.01.2023 - 8 Sa 480/22

  Annahmeverzug; kein böswillig unterlassener anderweitiger Verdienst; …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2024 - 8 Sa 71/23

  Rn. 170 Gesetzlicher Ausgangspunkt ist der infolge unwirksamer Arbeitgeberkündigung nach § 615 Satz 1 BGB grds. gegebene Annahmeverzugslohnanspruch (zutr. LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 44, juris).

  Dies gilt auch für den Einwand der Böswilligkeit (…BAG 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 27;… 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 31;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 42, 56;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 166;… LAG Baden-Württemberg 06.12.2022 - 15 Sa 14/22 - Rn. 72;… Thüringer LAG 06.09.2022 - 1 Sa 427/20 - Rn. 48; LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 39;… LAG Berlin-Brandenburg 30.09.2022 - 6 Sa 280/22 - Rn. 144, juris).

  Rn. 172 Eine solch weitgehende Verpflichtung des Arbeitnehmers lässt sich entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.05.2020 (Az. 5 AZR 387/19) entnehmen (zutr. LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 45, juris).

  Darüberhinaus trifft ihn grundsätzlich keine Verpflichtung, besondere Anstrengungen zu unternehmen, um jenseits dieser Vermittlungsangebote selbst für neue Jobmöglichkeiten zu sorgen, etwa durch die Aufgabe eigener Stellengesuche (LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 44;… LAG Baden-Württemberg 29.12.2022 - 3 Sa 100/21 - Rn. 137;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 41;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 171, juris;… BeckOK-ArbR/Joussen, 01.09.2023, § 615 BGB Rn. 79;… MüKo/Henssler, 9. Aufl. 2023, § 615 BGB Rn. 88).

  Ihm ist lediglich zuzumuten, sich konkret zu seiner Kenntnis gelangten geeigneten und zumutbaren Arbeitsstellen nicht zu verschließen, er darf also bei realistischer Aussicht auf eine anderweitige zumutbare Beschäftigung nicht sehenden Auges untätig bleiben (LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 44;… LAG Hamburg 06.04.2023 - 8 Sa 51/22 - Rn. 36;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 41;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 171, juris).

  Auch deshalb hat der Arbeitgeber, um sich auf eine Verrechnung berufen zu können, die konkrete Höhe des vermeintlich böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes darzulegen (…vgl. BAG 25.10.2007 - 8 AZR 917/06 - Rn. 56;… 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 31;… LAG Hamburg 06.04.2023 - 8 Sa 51/22 - Rn. 31, 36;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 42; LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 39, juris).

• LAG Hamburg, 06.04.2023 - 8 Sa 51/22

  Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs - Kenntnis von Erwerbsmöglichkeiten …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2024 - 8 Sa 71/23

  Ihm ist lediglich zuzumuten, sich konkret zu seiner Kenntnis gelangten geeigneten und zumutbaren Arbeitsstellen nicht zu verschließen, er darf also bei realistischer Aussicht auf eine anderweitige zumutbare Beschäftigung nicht sehenden Auges untätig bleiben (…LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 44; LAG Hamburg 06.04.2023 - 8 Sa 51/22 - Rn. 36;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 41;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 171, juris).

  Voraussetzung für den Einwand der Böswilligkeit ist daher, dass der Arbeitnehmer im fraglichen Zeitraum zumindest Kenntnis von der anderweitigen konkreten Arbeitsmöglichkeit hatte, auf die sich der Arbeitgeber berufen will (…BAG 22.03.2017 - 5 AZR 337/16 - Rn. 17; LAG Hamburg 06.04.2023 - 8 Sa 51/22 - Rn. 31;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 45, juris).

  Es steht dem Arbeitgeber frei, während des Annahmeverzugszeitraums den Arbeitnehmer zeitnah auf konkrete, für ihn geeignete und ihm zumutbare anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten hinzuweisen; zu diesen hat sich der Arbeitnehmer dann, um den Einwand der Böswilligkeit auszuräumen, im Rahmen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast gem. § 138 Abs. 2 ZPO einzulassen (LAG Hamburg 06.04.2023 - 8 Sa 51/22 - Rn. 34 ff., juris).

  Ein allgemeiner Verweis auf eine günstige Situation am Arbeitsmarkt oder eine gewisse Anzahl offener Stellen genügt in diesem Rahmen nicht, zumal daraus nicht zwingend der Schluss gezogen werden kann, eine Bewerbung dort hätte auch zum Erfolg geführt (…BAG 24.01.2024 - 5 AZR 331/22 - Rn. 41;… LAG Baden-Württemberg 29.12.2022 - 3 Sa 100/21 - Rn. 144; LAG Hamburg 06.04.2023 - 8 Sa 51/22 - Rn. 31;… Thüringer LAG 06.09.2022 - 1 Sa 427/20 - Rn. 50, juris).

  Auch deshalb hat der Arbeitgeber, um sich auf eine Verrechnung berufen zu können, die konkrete Höhe des vermeintlich böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes darzulegen (…vgl. BAG 25.10.2007 - 8 AZR 917/06 - Rn. 56;… 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 31; LAG Hamburg 06.04.2023 - 8 Sa 51/22 - Rn. 31, 36;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 42;… LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 39, juris).

• LAG Berlin-Brandenburg, 27.07.2023 - 10 Sa 871/21

  Annahmeverzug - anderweitiger Erwerb - böswilliges Unterlassen

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2024 - 8 Sa 71/23

  Da mit der erteilten Auskunft keineswegs schon feststeht, dass der Arbeitnehmer es böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen, hat der Arbeitgeber darzulegen und im Streitfall zu beweisen, ob etwaige Vermittlungsvorschläge oder Stellenangebote Dritter "zumutbare" Arbeit zum Gegenstand hatten, im Falle einer Bewerbung verwirklichbare Erwerbschancen dargestellt hätten und im Verhalten des Arbeitnehmers ein "böswilliges" Unterlassen gesehen werden kann (…BAG 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 27, 46;… 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 32;… LAG Köln 16.02.2022 - 11 Sa 524/21 - Rn. 24;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 56; LAG Berlin-Brandenburg 27.07.2023 - 10 Sa 871/21 - Rn. 144, juris).

  Rn. 173 Der Arbeitgeber hat mithin konkrete Anhaltspunkte zu benennen, die ihn an der Richtigkeit oder Vollständigkeit einer bestimmten vom Arbeitnehmer erteilten Auskunft zweifeln lassen (LAG Berlin-Brandenburg 27.07.2023 - 10 Sa 871/21 - Rn. 52;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 170 f., juris).

  Der Arbeitnehmer muss es nach der gesetzlichen Regelung nicht lediglich unterlassen haben, anderweitigen Verdienst zu erzielen, sondern er muss dies gerade "böswillig" getan haben (zutr. LAG Berlin-Brandenburg 27.07.2023 - 10 Sa 871/21 - Rn. 53, juris).

  Nach teilweiser im Schrifttum vertretener Auffassung würde dies sogar bereits genügen, um eine Böswilligkeit auszuschließen (…vgl. etwa LAG Baden-Württemberg 29.12.2022 - 3 Sa 100/21 - Rn. 137; LAG Berlin-Brandenburg 27.07.2023 - 10 Sa 871/21 - Rn. 53;… Hessisches LAG 11.05.2018 - 10 Sa 1628/17 - Rn. 61;… 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 61;… Thüringer LAG 06.09.2022 - 1 Sa 427/20 - Rn. 47, juris;… BeckOK-ArbR/Joussen, § 615 BGB Rn. 79;… MüKo/Henssler, § 615 BGB Rn. 88;… ErfK/Preis/Greiner, § 615 BGB Rn. 101;… HWK/Krause, 9. Aufl. 2020, § 615 BGB Rn. 101).

  So hat in der Folgezeit denn auch die 10. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg entschieden, wenn es eine staatliche Stelle zur Vermittlung offener Stellen an Arbeitsuchende gebe, reiche es aus, wenn der Arbeitnehmer diese Stelle aufsuche und sich auf entsprechende Vorschläge bewerbe; anderes zu unterlassen führe nicht zur Böswilligkeit (LAG Berlin-Brandenburg 27.07.2023 - 10 Sa 871/21 - Rn. 53, juris).

• LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2022 - 6 Sa 280/22

  Risikominimierung im Kündigungsschutzprozess für Unternehmen

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2024 - 8 Sa 71/23

  So sehe das LAG Berlin-Brandenburg es als Indiz für böswilliges Unterlassen, wenn der Arbeitnehmer noch nicht einmal eine Bewerbung pro Woche versende (Urt. vom 30.09.2022, Az. 6 Sa 280/22).

  Dies gilt auch für den Einwand der Böswilligkeit (…BAG 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 27;… 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 31;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 42, 56;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 166;… LAG Baden-Württemberg 06.12.2022 - 15 Sa 14/22 - Rn. 72;… Thüringer LAG 06.09.2022 - 1 Sa 427/20 - Rn. 48;… LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 39; LAG Berlin-Brandenburg 30.09.2022 - 6 Sa 280/22 - Rn. 144, juris).

  Rn. 184 (e) Aus der Anzahl der vom Kläger angeführten Bewerbungen kann nicht auf eine nur unzureichende Eigeninitiative seinerseits geschlossen werden, wie die Beklagte unter Verweis auf eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg meint (Urt. vom 30.09.2022 - 6 Sa 280/22).

  Das Landesarbeitsgericht hatte dort befunden, 103 Bewerbungen verteilt auf einen Zeitraum von rund 29 Monaten entsprächen noch nicht einmal rechnerisch einer Bewerbung pro Woche, "obwohl der Kläger im fraglichen Zeitraum ohne Arbeit war und also im zeitlichen Umfang einer Vollzeitstelle Bewerbungsbemühungen hätte entfalten können und müssen" (LAG Berlin-Brandenburg 30.09.2022 - 6 Sa 280/22 - Rn. 153, juris).

• BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 867/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung
• BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 337/16

  Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst
• LAG Baden-Württemberg, 29.12.2022 - 3 Sa 100/21

  Annahmeverzug - Bewerbungsbemühungen - böswilliges Unterlassen - unterbliebene …
• LAG Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 15 Sa 14/22

  Auslegung eines Prozessvergleichs - Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses - …
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12

  Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
• BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 205/21

  Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 840/12

  Ordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung
• LAG Thüringen, 06.09.2022 - 1 Sa 427/20

  Annahmeverzugslohnanspruch - Höhe - Urlaubsgeld - Anrechnung anderweitigen und …
• LAG Bremen, 23.03.2023 - 2 Sa 2/22

  Ansprüche auf Zahlung Verzugslohn - Änderungskündigung - Rücksichtnahmepflicht
• BAG, 29.03.2023 - 5 AZR 255/22

  Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung
• BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11

  Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue
• BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 420/20

  Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
• BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 213/20

  Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
• BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 422/06

  Annahmeverzug - Böswilliges Unterlassen von Erwerb
• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 388/07

  Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist - Umdeutung in ordentliche Kündigung …
• BAG, 16.04.2014 - 5 AZR 739/11

  Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung
• BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 66/23

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Täuschung über die ärztliche …
• LAG Baden-Württemberg, 23.04.2007 - 15 Sa 116/06

  Keine Benachteiligung wegen Erfüllung der im Arbeitsvertrag zugesagten Leistungen
• BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 531/14

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
• BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14

  Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
• BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - …
• BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 917/06

  Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche
• BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 272/08

  Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit
• BAG, 19.01.2022 - 5 AZR 346/21

  Annahmeverzug - Leistungswillen - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
• BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 508/03

  Annahmeverzug - Anrechnung von unterlassenem Erwerb
• BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 783/13

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang
• BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 719/00

  Kündigungsschutz - Organ - Werkleiter eines gemeindlichen Eigenbetriebes
• BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 754/05

  Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen von Verdienst
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 - 3 Sa 527/16

  Außerordentliche Kündigung - Chefarzt - Anfechtung eines Dienstvertrages - …
• LAG Köln, 10.10.2023 - 4 Sa 22/23

  Fristlose Kündigung; Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen …
• LAG Hessen, 11.05.2018 - 10 Sa 1628/17

  Der Beweiswert eines Empfangsbekenntnisses ist erschüttert, wenn es zwei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.07.2022 - 7 Sa 223/20

  Annahmeverzugsvergütung - Einwendung - Darlegungs- und Beweislast - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2008 - 2 Sa 236/07

  Betriebsleiter eines Eigenbetriebes - Kündigungsschutz
• LAG Köln, 16.02.2022 - 11 Sa 524/21

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn
• BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14

  Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung
• BSG, 16.11.2017 - B 1 KR 11/17 B

  Krankenversicherung

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• ArbG Mainz, 12.07.2024 - 10 Ca 1411/23

  Wirksamkeit fristlose Kündigung - Profifußballspieler - Folgeansprüche

  Denn der Arbeitgeber hat konkrete Anhaltspunkte zu benennen, die ihn an der Richtigkeit oder Vollständigkeit einer bestimmten vom Arbeitnehmer erteilten Auskunft zweifeln lassen ( LAG Rheinland-Pfalz 30.01.2024 8 Sa 71/23 , Rn 77 ;… LAG Berlin-Brandenburg 27.07.2023 - 10 Sa 871/21 - Rn. 52;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 170 f., juris).
• LAG Hamm, 13.02.2025 - 13 SLa 307/24

  Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs; Auskunftsanspruch …

  Es würde zu einer unzulässigen Umkehr der Darlegungslast führen, wenn der unwirksam gekündigte Arbeitnehmer auf schlichtes umfassendes Bestreiten des Arbeitgebers im Einzelnen darlegen müsste, dass er keine weiteren Stellenangebote erhalten oder sonst zur Kenntnis genommen hat, mit welchen konkreten Unterlagen er sich auf die jeweiligen Stellen beworben hat bzw. auf welche Stellen er sich nicht beworben hat, weil ihm schon im Vorfeld mitgeteilt worden ist, dass die Stellen nicht mehr vakant sind, ferner wie die Bewerbungsverfahren im Einzelnen verlaufen sind, insbesondere dass, wann und wie oft er beim Ausbleiben einer Reaktion des potentiellen Arbeitgebers in welcher Weise und mit welchem Ergebnis nachgefasst hat (um die Ernsthaftigkeit seiner Bewerbung zu verdeutlichen) oder warum er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen bzw. trotz Vorstellungsgesprächs nicht eingestellt worden ist (vgl. dazu auch LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Januar 2024 - 8 Sa 71/23 -, Rn. 171, zit. nach juris).

  Eine so weitreichende Verpflichtung des Arbeitnehmers lässt sich entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.05.2020 (Az. 5 AZR 387/19) entnehmen (so zutreffend auch LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Januar 2024 - 8 Sa 71/23 -, aaO;… LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 45, juris).

  Ihr obliegt als der sich auf die Einwendung des § 11 Nr. 2 KSchG berufenden Partei auch die Darlegungslast dafür, dass und warum der Arbeitnehmer bei einer Bewerbung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein konkretes Arbeitsverhältnis erlangt hätte und welche anrechenbare Vergütung er daraus hätte erzielen können (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Januar 2024 - 8 Sa 71/23 -, Rn. 186, juris;… LAG Baden-Württemberg 29.12.2022 - 3 Sa 100/21 - Rn. 144, zit. nach juris).

• LAG Köln, 08.08.2024 - 8 Sa 187/23

  Annahmeverzug; internationale Zuständigkeit

  Dies schließt es aus, einen bei der Gesamtabwägung zu berücksichtigenden Umstand losgelöst von den sonstigen Umständen des Einzelfalls gleichsam absolut zu setzen (…BAG 23.02.2021 - 5 AZR 213/20 - Rn. 14;… 19.05.2021 - 5 AZR 420/20 - Rn. 15;… 08.09.2021 - 5 AZR 205/21 - Rn. 13;… 19.01.2022 - 5 AZR 346/21 - Rn. 31;… 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 14;… 29.03.2023 - 5 AZR 255/22 - Rn. 27;… 24.01.2024 - 5 AZR 331/22 - Rn. 29 ff.; LAG Köln 10.10.2023 - 4 Sa 22/23 - Rn. 137, LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2024 - 8 Sa 71/23 -, Rn. 164, juris).

  Es würde die vorgenannten Grundsätze zur Beweislastverteilung geradezu konterkarieren, wenn der unwirksam gekündigte Arbeitnehmer auf schlichtes umfassendes Bestreiten des Arbeitgebers im Einzelnen darlegen und notfalls beweisen müsste, dass er keine weiteren Stellenangebote erhalten oder sonst zur Kenntnis genommen hat (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Januar 2024 - 8 Sa 71/23 -, Rn. 171, juris).

• LAG Köln, 27.11.2025 - 8 SLa 162/25
  Sie genügt ihrer Darlegungs- und Beweislast für den Einwand, der Kläger habe es im Sinne von § 11 Nr. 2 KSchG böswillig unterlassen, anderweitigen Verdienst zu erzielen, aber nicht schon dadurch, dass sie ihm vom Kläger erteilte Auskünfte über eigene Bewerbungsbemühungen lediglich anzweifelt oder mit Nichtwissen bestreitet, ohne konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Auskünfte vorzutragen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.01.2024 - 8 Sa 71/23 -, juris).
• LAG Köln, 20.06.2024 - 7 Sa 614/23

  Zahlungsanspruch eines Arbeitnehmers aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges

  Sie genügt ihrer Darlegungs- und Beweislast für den Einwand, der Kläger habe es im Sinne von § 11 Nr. 2 KSchG böswillig unterlassen, anderweitigen Verdienst zu erzielen, aber nicht schon dadurch, dass sie ihm vom Kläger erteilte Auskünfte über eigene Bewerbungsbemühungen lediglich anzweifelt oder mit Nichtwissen bestreitet, ohne konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Auskünfte vorzutragen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.01.2024 - 8 Sa 71/23 -, juris).