Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Judicialis

  DÜG § 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2 lit. (b); ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; BGB § 151; ; BGB § 288; ; BGB § 611 Abs. 1

• IWW

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Freistellung - Restvergütungsansprüche gegenüber Arbeitgeber

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 133 § 157 § 611 Abs. 1
  Lohnanspruch bei fehldatierter Freistellungserklärung - Bestimmung des hypothetischen Parteiwillens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung ; Vorliegen oder Nichtvorliegen eines rechtswirksamen Erlassvertrages; Lohnanspruch nach Freistellungserklärung im Zusammenhang mit einer Kündigung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Arbeitsentgelt - Lohnanspruch nach Freistellungserklärung

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01

  Freistellung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes - Auskunft

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2006 - 8 Sa 920/05

  Der Vergütungsanspruch entsteht aufgrund des Vertrages; er setzt nicht zwingend voraus, dass die vereinbarten Dienste tatsächlich geleistet werden (vgl. BAG Urteil vom 19.03.2002 - 9 AZR 16/01 - m.w.N. auf Palandt/Putzo, Bürgerliches Gesetzbuch, 61. Auflage, § 611 Rn. 50).

  Durch die Freistellungserklärung der Beklagten vom 09.03.2005, die aufgrund ihres tatbestandlich wiedergegebenen Inhaltes und der Formulierung: "[...] bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses" im Zusammenhang mit der am 03.03.2005 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung steht und bei der nach § 151 BGB eine Annahmeerklärung des Klägers entbehrlich war, ist es zum Abschluss eines rechtswirksamen Erlassvertrages zwischen den Parteien gekommen (vgl. BAG, Urteil vom 19.03.2002, aaO, m.w.N. auf BAG, Urteil vom 09.11.1999 - 9 AZR 922/98 -).

• BAG, 09.11.1999 - 9 AZR 922/98

  Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung und Anrechnung von Urlaub - Anspruch …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2006 - 8 Sa 920/05

  Durch die Freistellungserklärung der Beklagten vom 09.03.2005, die aufgrund ihres tatbestandlich wiedergegebenen Inhaltes und der Formulierung: "[...] bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses" im Zusammenhang mit der am 03.03.2005 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung steht und bei der nach § 151 BGB eine Annahmeerklärung des Klägers entbehrlich war, ist es zum Abschluss eines rechtswirksamen Erlassvertrages zwischen den Parteien gekommen (vgl. BAG…, Urteil vom 19.03.2002, aaO, m.w.N. auf BAG, Urteil vom 09.11.1999 - 9 AZR 922/98 -).

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• ArbG Dortmund, 17.07.2012 - 7 Ca 727/12
  Durch diese Freistellungserklärung, bei der nach § 151 Satz 1 BGB eine Annahmeerklärung der Klägerin entbehrlich war, ist es zum Abschluss eines rechtswirksamen Erlassvertrages im Sinne von § 397 BGB zwischen den Parteien gekommen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.06.2006, 8 Sa 920/05, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.04.2009, Az. 11 Sa 751/08, BeckRS 2009, 66670; BAG…, Urteil vom 19.03.2002, a.a.O.;… Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 615 Rn. 122).