Volltextveröffentlichungen (4)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 33 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG
  Stellenbesetzungsverfahren - öffentliches Amt - Dokumentation der Auswahlentscheidung und Vorauswahlentscheidung - österreichische Staatsbürgerin

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  Einstweiliger Rechtsschutz eines unterlegenen Bewerbers gegen die Besetzung der Stelle mit einem Mitbewerber

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• BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14

  Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 02.05.2024 - 8 SaGa 9/23

  Rn. 133 Dieser Begriff ist entsprechend dem Art. 33 Abs. 2 GG zugrundeliegenden Zweck weit auszulegen (…ganz h.M., statt vieler: Jarass in Jarass/Pieroth GG 18. Aufl. 2024, Art. 33 Rn. 9; BAG, Urteil vom 12.04.2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 16 m.w.N.).

  Erforderlich ist aber, dass die Stelle der öffentlichen Gewalt und damit der Staatsorganisation zuzuordnen ist (BAG, Urteil vom 12.04.2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 16 m.w.N.).

  Auf die Organisationsform, in der der Staat tätig wird, kommt es nicht an (…Jarass in Jarass/Pieroth GG 18. Aufl. Art. 33 Rn. 12 m.w.N.; BAG, Urteil vom 12.04.2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 16 m.w.N.; a.A. LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.07.2008 - 8 Sa 600/07 - zu 1 c der Gründe).

  Dieser Grundsatz der Bestenauslese verhindert, dass für Personalentscheidungen andere als die in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Bewertungskriterien (z.B. politische oder persönliche Verbundenheit, exekutivische Eigeninteressen) bestimmend sind (BAG, Urteil vom 12.04.2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 17 m.w.N.).

  Maßgeblich für die Bestimmung der Reichweite des Begriffs öffentliches Amt i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG ist, ob eine spezifische Gefährdungssituation für die durch diese Norm geschützten Interessen vorliegt (BAG, Urteil vom 12.04.2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 17 m.w.N).

• BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 02.05.2024 - 8 SaGa 9/23

  Rn. 119 Die Auswahlentscheidung der verfügungsbeklagten Kulturstiftung für die Vergabe der streitbefangenen Stelle einer Direktorin/eines Direktors als Vorstand verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch der Verfügungsklägerin, der im Falle seiner Beachtung auch eine andere Auswahlentscheidung möglich erscheinen lässt (vergleiche: BVerfG, Beschluss vom 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15 - Rn. 19; Beschluss vom 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02 -).

  Rn. 141 b. Ist danach der Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG eröffnet, war die verfügungsbeklagte Kulturstiftung verpflichtet, ihre Auswahlentscheidung in einer den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG genügenden Weise zu dokumentieren (BVerfG…, Beschluss vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 - Rn. 20; Beschluss vom 25.11.2015 2 BvR 1461/15 - Rn. 14;… Beschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 - Rn. 20; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 21.10.2019 - 2MB 3/19 - Rn. 38).

  Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 - Rn. 20; Beschluss vom 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15 -, Rn. 14 m.w.N.).

  Rn. 149 Eine ordnungsgemäß dokumentierte Auswahlentscheidung liegt nur dann vor, wenn der Leistungsvergleich zwischen den Bewerbern nachvollzogen werden kann (BVerfG, Beschluss vom 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15 - Rn. 20).

• BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 537/03

  Konkurrentenklage

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 02.05.2024 - 8 SaGa 9/23

  Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (BAG…, Urteil vom 12.10.2010 - 9 AZR 518/09 - a.a.O.; 07.09.2004 - 9 AZR 537/03 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 112, 13).

  Rn. 142 Dabei verkennt das Gericht nicht, dass dem öffentlichen Arbeitgeber bei der Anwendung des Art. 33 Abs. 2 GG ein von der Verfassung gewährleisteter Beurteilungsspielraum zusteht, der nur beschränkt gerichtlicher Kontrolle unterliegt (BVerfG, Beschluss vom 29.05.2002 - 2 BvR 723/99 - PersV 2002, 470; BAG, Urteil vom 07.09.2004 - 9 AZR 537/03 - Rn. 28; 02.12.1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165; 05.03.1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211).

  Deshalb hat sich die gerichtliche Kontrolle darauf zu beschränken, ob der öffentliche Arbeitgeber den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BAG, Urteil vom 07.09.2004 - 9 AZR 537/03 - Rn. 28 m.w.N.).

• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 02.05.2024 - 8 SaGa 9/23

  Rn. 141 b. Ist danach der Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG eröffnet, war die verfügungsbeklagte Kulturstiftung verpflichtet, ihre Auswahlentscheidung in einer den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG genügenden Weise zu dokumentieren (BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 - Rn. 20;… Beschluss vom 25.11.2015 2 BvR 1461/15 - Rn. 14;… Beschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 - Rn. 20; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 21.10.2019 - 2MB 3/19 - Rn. 38).

  Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 - Rn. 20;… Beschluss vom 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15 -, Rn. 14 m.w.N.).

• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 02.05.2024 - 8 SaGa 9/23

  Rn. 161 Sie geben nicht im Ansatz einen nachvollziehbaren Aufschluss über die einzelnen Beurteilungssachverhalte für alle Bewerber und der erforderlichen Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe (stRspr, BVerwG, Urteil vom 01.03.2018 - 2 A 10/17 - Rn. 30 m.w.N.) auf deren Grundlage die getroffene Entscheidung, die Verfügungsklägerin bereits zu diesem Zeitpunkt aus dem Bewerbungsverfahren auszuscheiden, getroffen wurde.

  Auch ist nicht erkennbar, ob die Einschätzung auf für alle Bewerber gleichen Beurteilungsmaßstäben beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.03.2018 - 2 A 10/17 - Rn. 30 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 27.04.2010 - 1 WB 39/09 - Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18.01.2019 - 10 S 45/17 - Rn. 13 m.w.N.).

• BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96

  Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 02.05.2024 - 8 SaGa 9/23

  Damit besteht - ebenso wie im öffentlichen Dienstrecht mit dem einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO - im Bereich des Arbeitsrechts mit dem einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 62 Abs. 2 ArbGG auch diese Möglichkeit der Inanspruchnahme effektiven Rechtsschutzes (BAG, Urteil vom 02.12.1997 - 9 AZR 445/96 -).

  Rn. 142 Dabei verkennt das Gericht nicht, dass dem öffentlichen Arbeitgeber bei der Anwendung des Art. 33 Abs. 2 GG ein von der Verfassung gewährleisteter Beurteilungsspielraum zusteht, der nur beschränkt gerichtlicher Kontrolle unterliegt (BVerfG, Beschluss vom 29.05.2002 - 2 BvR 723/99 - PersV 2002, 470; BAG…, Urteil vom 07.09.2004 - 9 AZR 537/03 - Rn. 28; 02.12.1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165; 05.03.1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211).

• BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 518/09

  Konkurrentenklage - Mindestbeschäftigung - Befristung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 02.05.2024 - 8 SaGa 9/23

  Jede Bewerbung muss nach diesen Kriterien beurteilt werden (BAG…, Urteil vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 10; Urteil vom 12.10.2010 - 9 AZR 518/09 - Rn. 16 m.w.N., juris).

  Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (BAG, Urteil vom 12.10.2010 - 9 AZR 518/09 - a.a.O.; 07.09.2004 - 9 AZR 537/03 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 112, 13).

• BVerwG, 30.04.2020 - 1 WB 67.19

  Anforderungsprofil; Bewerbungsverfahrensanspruch; Bundeswehrkrankenhaus; …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 02.05.2024 - 8 SaGa 9/23

  Zur Dokumentation verpflichtet ist primär die Stelle, die für die Auswahlentscheidung zuständig ist (BAG…, Urteil vom 11.06.2013 - 9 AZR 668/11 - Rn. 24; BVerwG, Beschluss vom 30.04.2020 - 1 WB 67/19 - Rn.20).

  Vielmehr können auch Anforderungen festgelegt werden, die sich gemessen an den Aufgaben der zu besetzenden Stelle als förderlich darstellen und nach den Maßstäben von Eignung, Leistung und Befähigung nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen (BVerwG, Beschluss vom 30.04.2020 - 1 WB 67/19 - Rn. 30).

• LAG Sachsen-Anhalt, 04.04.2024 - 8 Sa 188/23

  Besetzung einer Stelle - Berücksichtigung im Auswahlverfahren

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 02.05.2024 - 8 SaGa 9/23

  Rn. 7 - 8 SaGa 5/22 -) erfolgreich die Besetzung der Stelle mit einer Mitbewerberin bis zu der Entscheidung im Hauptsacheverfahren verhindert hatte, brach die Verfügungsbeklagte das Bewerbungsverfahren rechtswirksam ab (Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 02.06.2023 - 9 Ca 154/22 - und Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 04.04.2024 - 8 Sa 188/23 -).

  Rn. 80 1. der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, die im August 2023 ausgeschriebene Stelle einer Direktorin/eines Direktors mit einer anderen Bewerberin oder einem anderen Bewerber zu besetzen, solange im beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt unter dem Aktenzeichen 8 Sa 188/23 anhängigen Hauptsacheverfahren ihr Antrag auf Verurteilung der Verfügungsbeklagten zur Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens gemäß Stellenausschreibung vom 17.11.2021 nicht rechtskräftig abgeschlossen ist;.

• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 02.05.2024 - 8 SaGa 9/23

  Andernfalls hätte die öffentliche Hand die Möglichkeit, Art. 33 Abs. 2 GG durch Ausübung ihrer Wahlfreiheit bezüglich der Organisationsform, in der sie öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ins Leere laufen zu lassen (vgl. auch zu Art. 1 Abs. 3 GG BVerfG, Beschluss vom 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 - Rn. 48).
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer
• EuGH, 11.11.2010 - C-232/09

  Danosa - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der …
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …
• BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 724/12

  Konkurrentenklage - Anforderungsprofil
• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 554/13

  Anspruch auf Teilnahme an einem Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst
• BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06

  Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch
• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 347/09

  Konkurrentenklage - Auswahlverfahren - Abbruch
• BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 650/12

  AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - …
• BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen …
• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14

  Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …
• BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07

  Konkurrentenklage - Schadensersatz
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
• BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92

  Bremer Frauenquote verstößt gegen EG-Recht
• BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11

  Nichtannahmebeschluss: Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich …
• BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02

  Konkurrentenklage eines Bewerbers gegen anderweitige Besetzung einer …
• BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09

  Grundsatz der Bestenauslese; Eignungs- und Leistungsvergleich; Seiteneinsteiger; …
• BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Kontrolldichte dienstlicher …
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

  Volljährigenadoption
• BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und …
• BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 837/13

  Konkurrentenklage - Zulassung zum Bewerbungsverfahren
• BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 668/11

  Konkurrentenklage - Passivlegitimation einer Kunsthochschule
• LAG Köln, 16.09.2021 - 6 Sa 160/21

  Bindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an Art. 33 Abs. 2 GG
• BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 457/01

  Altersteilzeitanspruch für sächsische Grundschullehrer
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19

  Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 10 S 45.17

  Konkurrentenstreitigkeit
• VG Kassel, 19.04.2021 - 1 L 1275/20

  Bedeutung des Anforderungsprofils bei Auswahlverfahren von Hochschullehrern
• LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2008 - 8 Sa 600/07
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.11.2022 - 8 SaGa 5/22

  Bewerbungsverfahrensanspruch - österreichischer Staatsbürger - Anforderungsprofil …

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• LAG Thüringen, 21.10.2025 - 6 SaGa 4/25

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Dokumentationspflicht - Vorauswahlentscheidung - …

  Ein solcher könne bei Verletzung der Dokumentationspflicht bzgl. der Vorauswahlentscheidung auch nach der Entscheidung des LAG Sachsen-Anhalt vom 02.05.2024 - 8 SaGa 9/23 nur dann bestehen, wenn die Bewerberin in die Vorauswahl nicht einbezogen worden sei.

  Rn. 58 cc) Mit dem Erstgericht und dem LAG Sachsen-Anhalt ist weiterhin davon auszugehen, dass sich die Dokumentationspflicht bereits auf die Vorauswahlentscheidung erstreckt (vgl. LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 02.05.2024 - 8 SaGa 9/23, Rn. 145).

  Damit stünde die Vorauswahlentscheidung im Ergebnis zur freien Disposition der öffentlichen Arbeitgeberin, was im Hinblick auf vorstehende Erwägungen abzulehnen ist (vgl. so auch LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 02.05.2024 - 8 SaGa 9/23, Rn. 146f. mit zust. Anmerkung von Zimmerling, öAT 2025, 36;… OVG Schleswig, Beschl. v. 21.10.2019 - 2 MB 3/19, Rn. 48).

  Es ist der bewerbenden Person nicht zuzumuten, die Auswahlentscheidung der Dienstherrin "ins Blaue hinein" angreifen zu müssen, um die tragenden Auswahlerwägungen überhaupt erst zu erfahren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.07.2007 - 2 BvR 206/07;… BAG, Urt. v. 17.08.2010 - 9 AZR 347/09, Rn. 27f.;… LAG Düsseldorf, Urt. v. 27.06.2018 - 12 Sa 135/18, Rn. 72; Burg, RdA 2023, 142, 148; für die Vorauswahl vgl. LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 02.05.2024 - 8 SaGa 9/23, Rn. 164).

  Dieser Prüfungsmaßstab ist wie im Hauptsacheverfahren auch bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung anzulegen (vgl. BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15;… BVerwG, Beschl. v. 22.11.2012 - 2 VR 5/12, Rn. 22;… BVerwG, Urt. v. 4.11.2010 - 2 C 16/09, Rn. 24; LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 02.05.2024 - 8 SaGa 9/23, Rn. 164;… LAG Düsseldorf, Urt. v. 27.06.2018 - 12 Sa 135/18, Rn. 73;… LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.08.2015 - 2 SaGa 5/15, Rn. 38;… LAG Hessen, Urt. v. 25.08.2009 - 13-3 SaGa 1175/09).

• BAG, 21.10.2024 - 8 AZB 10/24

  Ordnungsmittelverfahren - Rechtsbeschwerde

  Ebenfalls mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2023 hat sie beim Landesarbeitsgericht (- 8 SaGa 9/23 -) gegen das Verfügungsurteil des Arbeitsgerichts Berufung eingelegt.

  Rn. 6 Im Verlauf des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat das Landesarbeitsgericht durch Urteil vom 2. Mai 2024 (- 8 SaGa 9/23 -) auch die Berufung der Schuldnerin gegen das Verfügungsurteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen.

  Rn. 12 c) Der Titel hat, nachdem das Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 2. Mai 2024 (- 8 SaGa 9/23 -) zwischenzeitlich die Berufung der Schuldnerin gegen das Verfügungsurteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen hat, auch weiterhin Bestand.