Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 31 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB
  Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten Thermofensters im VW Touareg 3.0 TDI (EZ November 2012)

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg mit einem Motor der Baureihe EA 896 Gen. 2 Fehlende Rückrufbetroffenheit eines Fahrzeugs Zulässigkeit eines Thermofensters Begriff der Sittenwidrigkeit

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.10.2021 - 8 U 12/20

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr. des BGH, s. Urteile vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7.05.2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8;… vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 m.w.N.).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH…, Urteil vom 30.07,2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 m.w.N.).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29 vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 07.05.2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN; BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 14).

  Rn. 30 Denn der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ist nicht mit der Fallkonstellation zu vergleichen, die dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179) zugrunde liegt und in der dieser das Verhalten des beklagten Automobilherstellers gegenüber dem klagenden Fahrzeugkäufer als sittenwidrig qualifiziert hat.

  Die Software war bewusst und gewollt so programmiert, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten wurden (Umschaltlogik), und zielte damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde ab (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, a.a.O., Rn. 16-27).

  Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Leitsatz 1 und Rn. 17, 23, 25; BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 17).

  Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzung nach allgemeinen Grundsätzen der Anspruchsteller (BGH, Urteil vom 25.05.2020, a.a.O., Rn. 35;… Beschluss vom 19.01.2021, a.a.O., Rn. 19).

  Die genannten Vorschriften intendieren nicht den Schutz eines Fahrzeugkäufers vor der Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit und sind daher keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - juris Rn. 76).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.10.2021 - 8 U 12/20

  Rn. 27 aa) Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben (s. hierzu und zum Folgenden BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 13 ff.).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29 vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 07.05.2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN; BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 14).

  Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, a.a.O., Rn. 16, juris).

  Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Leitsatz 1 und Rn. 17, 23, 25; BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 17).

  Unter den für den Prüfzyklus maßgebenden Bedingungen der Verordnung 715/2007/EG entspricht die Rate der Abgasrückführung im normalen Fahrbetrieb derjenigen auf dem Prüfstand (BGH, Beschluss vom 19.01.2021, a.a.O., juris Rn. 18).

  Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzung nach allgemeinen Grundsätzen der Anspruchsteller (BGH…, Urteil vom 25.05.2020, a.a.O., Rn. 35; Beschluss vom 19.01.2021, a.a.O., Rn. 19).

• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.10.2021 - 8 U 12/20

  Der Vortrag hierzu ist unbeachtlich, denn er erfolgt auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19 - juris) zu den Substantiierungsanforderungen im Zusammenhang mit der Behauptung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ins Blaue hinein.

  Rn. 47 aa) Die Anforderungen an die substantiierte Behauptung - gerade einer unzulässigen Abschalteinrichtung - dürfen zwar nicht überspannt werden (s. hierzu und zum Folgenden BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19 -, juris).

  Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

  Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte gerechtfertigt werden können (BGH, Beschluss vom 28.01.2020, a.a.O., m.w.N.).

  Rn. 48 Zwar liegen greifbare Anhaltspunkte für die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht erst dann vor, wenn das KBA bezüglich des konkreten Fahrzeugtyps eine Rückrufaktion wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet hat (BGH, Beschluss vom 28.01.2020, a.a.O., Rn 13).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.10.2021 - 8 U 12/20

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr. des BGH, s. Urteile vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7.05.2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8;… vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 m.w.N.).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH, Urteil vom 30.07,2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 m.w.N.).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29 vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 07.05.2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN; BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 14).

  Denn es besteht keine Stoffgleichheit etwaiger Vermögenseinbußen des Klägers mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder für einen Dritten erstrebt haben könnte (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn 24).

• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.10.2021 - 8 U 12/20

  Dabei kann in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht angenommen werden, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 715/2007/EG zu qualifizieren ist (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18).

  Rn. 34 Zwar ist davon auszugehen, dass das unstreitig vorhandene Thermofenster im Sinne einer temperaturbeeinflussten Steuerung der Abgasrückführung aus angeführten Gründen des Motorschutzes eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 715/2007/EG darstellt (EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18).

  Rn. 40 Vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17.12.2020 (C-693/18) war eine Auslegung von Art. 5 Abs. 2 VO 2007/715/EG, wonach ein Thermofenster eine zum Bauteilschutz zulässige Abschalteinrichtung darstellt, nicht unvertretbar.

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.10.2021 - 8 U 12/20

  Zuletzt hat der Bundesgerichtshof das Vorliegen eines Thermofensters, in welchem die Abgasrückführung nur bei Außentemperaturen zwischen 15°C und 33°C in vollem Umfang stattfindet und außerhalb dieser Bedingungen deutlich reduziert wird, ausdrücklich nicht ohne Vorliegen weiterer Umstände für die Annahme einer besonderen Verwerflichkeit ausreichen lassen (BGH, Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 - juris Rn. 25-26).

  Nachdem aber auch der Bundesgerichtshof ein Thermofenster zwischen 15°C und 33°C bei der gebotenen Gesamtbetrachtung für die Annahme einer besonderen Verwerflichkeit im Sinne von § 826 BGB ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht hat ausreichen lassen (BGH, Beschluss vom 09. März 2021 - VI ZR 889/20 -, Rn. 25 - 26, juris), kann zulasten der Beklagten daraus nicht mit hinreichender Sicherheit der Schluss gezogen werden, dass sie bei einem ab 17°C bedateten Thermofenster zwingend von der Unzulässigkeit eines solchen Thermofensters ausging.

• OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 39/20

  Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.10.2021 - 8 U 12/20

  Rn. 59 Die fehlende Nachvollziehbarkeit der Schlussfolgerung wird auch dadurch dokumentiert, dass in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des OLG Naumburg vom 18.09.2020 (8 U 39/20) verwiesen wird, obwohl dort ein Fahrzeug der Emissionsklasse EU 6 streitgegenständlich war.

  Die Schlussfolgerung, dass im Verfahren des OLG Naumburg (Urteil vom 18.09.2020 - 8 U 39/20) eine "Aufheizstrategie" beanstandet worden sei und es wenig plausibel erscheine, dass bei einem Fahrzeug mit gleichem Grundmotor, höherem Gewicht und entsprechend angepasster Leistung auf eine Abschalteinrichtung verzichtet werden könne, die beim dort streitgegenständlichen Fahrzeug erforderlich gewesen sei, um die gesetzlichen Grenzwerte zu erreichen, ist nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern eine bloße Behauptung ins Blaue hinein.

• OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19

  Dieselabgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.10.2021 - 8 U 12/20

  Ausreichend aber auch notwendig ist, dass ein vergleichbarer Fahrzeugtyp desselben Herstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen vom KBA bereits zurückgerufen wurde oder anderweitige Erkenntnisse hinsichtlich vergleichbarer Fahrzeugtypen vorliegen, die auf eine unzulässige Abschalteinrichtung hindeuten ( OLG Stuttgart, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19 - juris Rn 91 ).

  Rn. 50 (1) Hinreichende Anhaltspunkte für eine Prüfstandserkennungssoftware mit Auswirkung auf NOx-Emissionen - neben dem unstreitig implementierten Thermofenster - ergeben sich nicht aus der bloßen, wenn auch unstreitigen und durchaus erheblichen Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxidausstoß im realen Fahrbetrieb, während im Prüfstand die Grenzwerte eingehalten werden (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19 - juris Rn. 93 f).

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.10.2021 - 8 U 12/20

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr. des BGH, s. Urteile vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7.05.2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8; vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 m.w.N.).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH…, Urteil vom 30.07,2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15; vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 m.w.N.).

• BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.10.2021 - 8 U 12/20

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr. des BGH, s. Urteile vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15; vom 7.05.2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8;… vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 m.w.N.).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29 vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15; vom 07.05.2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN; BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 14).

• BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

  Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen
• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …
• OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19

  Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal bezüglich eines …
• OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 119/18

  Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen (hier Mercedes): Haftung des Herstellers unter …
• BGH, 20.09.2002 - V ZR 170/01

  Vortrag "ins Blaue hinein" durch Vorlage eines Privatgutachtens
• OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
• OLG Frankfurt, 13.11.2019 - 13 U 274/18

  VW-Diesel-Skandal: Keine Haftung wegen Thermofenster im Software-Update
• OLG Düsseldorf, 17.12.2020 - 5 U 318/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne mit einem Motor der …

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• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 86/21

  Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …

  Entsprechend hat der Senat das Bestehen einer sittenwidrigen Schädigung bei einem Einsatz von Thermofenstern in der Vergangenheit bereits verneint (etwa Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 232/21 - Urteil vom 22. März 2022 - 8 U 177/20 - Urteil vom 8. Oktober 2021 - 8 U 12/20 - Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20 -, jeweils in juris).
• OLG Karlsruhe, 07.05.2024 - 8 U 8/22

  Dieselskandal: Bemessung des Differenzschadens bei mehreren Abschalteinrichtungen

  Rn. 19 bb) Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einem Thermofenster im Sinne einer - wie auch immer gearteten - temperaturabhängigen Reduzierung der Abgasrückführung ist, selbst wenn dieses als unzulässige Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bewertet wird, nicht als sittenwidrig zu qualifizieren und steht wertungsmäßig einer arglistigen Täuschung der Käufer nicht gleich (vgl. Senat…, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20 , juris Rn. 42 ff.; Urteil vom 8. Oktober 2021 - 8 U 12/20 , juris Rn. 27 ff.).

  Rn. 22 cc) Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs, dessen Abgasrückführung ab einer Höhe von circa 800 Metern jedenfalls abgerampt und damit reduziert oder - nach Behauptung der Klägerin - ab 1.000 Metern ganz abgeschaltet wird, ist nicht als sittenwidrig zu qualifizieren und steht wertungsmäßig einer arglistigen Täuschung nicht gleich, selbst wenn man von einer unzulässigen Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausgeht (vgl. Senat…, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20 , juris Rn. 42 ff.; Urteil vom 8. Oktober 2021 - 8 U 12/20 , juris Rn. 27 ff.).

• OLG Karlsruhe, 12.03.2024 - 8 U 397/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines VW Tiguan …

  Rn. 19 c. Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einem Thermofenster ist, selbst wenn dieses als unzulässige Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bewertet wird, nicht als sittenwidrig zu qualifizieren und steht wertungsmäßig einer arglistigen Täuschung der Käufer nicht gleich (vgl. Senat…, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20 -, juris Rn. 42 ff.; Urteil vom 8. Oktober 2021 - 8 U 12/20 -, juris Rn. 27 ff.).

• OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 8 U 291/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund der Verwendung eines …

  Rn. 14 f. Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einem Thermofenster ist, auch wenn dieses als unzulässige Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 anzusehen ist (dazu nachfolgend unter 2.), nicht als sittenwidrig zu qualifizieren und steht wertungsmäßig einer arglistigen Täuschung der Käufer nicht gleich (vgl. Senat…, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20 -, juris Rn. 42 ff.; Urteil vom 8. Oktober 2021 - 8 U 12/20 -, juris Rn. 27 ff.).
• OLG Karlsruhe, 30.04.2024 - 8 U 48/23

  Dieselskandal: Schadensbemessung bei mehreren unzulässigen Abschalteinrichtungen

  Rn. 20 bb) Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einem Thermofenster im Sinne einer - wie auch immer gearteten - temperaturabhängigen Reduzierung der Abgasrückführung ist, selbst wenn dieses als unzulässige Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bewertet wird, nicht als sittenwidrig zu qualifizieren und steht wertungsmäßig einer arglistigen Täuschung der Käufer nicht gleich (vgl. Senat…, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20 -, juris Rn. 42 ff.; Urteil vom 8. Oktober 2021 - 8 U 12/20 -, juris Rn. 27 ff.).
• OLG Karlsruhe, 12.03.2024 - 8 U 427/22

  Dieselskandal: Differenz-Schadenersatzanspruch aufgrund der Implementierung eines …

  Rn. 21 c. Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einem Thermofenster ist, selbst wenn dieses als unzulässige Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bewertet wird, nicht als sittenwidrig zu qualifizieren und steht wertungsmäßig einer arglistigen Täuschung der Käufer nicht gleich (vgl. Senat…, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20 -, juris Rn. 42 ff.; Urteil vom 8. Oktober 2021 - 8 U 12/20 -, juris Rn. 27 ff.).
• LG Waldshut-Tiengen, 29.08.2023 - 1 O 126/22

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum aufgrund großzügiger Auslegung der "zulässigen …

  Rn. 39 Auch ohne einen Rückruf des Kraftfahrtbundesamts können bereits dann greifbare Anhaltspunkte für die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorliegen, wenn anderweitige Erkenntnisse hinsichtlich vergleichbarer Fahrzeugtypen vorliegen, die auf eine unzulässige Abschalteinrichtung hindeuten (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.10.2021 - 8 U 12/20 ;… OLG Stuttgart, Urt. v. 16.06.2020 - 16a U 228/19 ).
• OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 295/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A5 …

  Rn. 28 c. Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einem Thermofenster ist, auch wenn dieses so ausgestaltet wäre, dass die Emissionsgrenzwerte faktisch nur auf dem Rollenprüfstand zu 100 % eingehalten werden, nicht als sittenwidrig zu qualifizieren und steht wertungsmäßig einer arglistigen Täuschung der Käufer nicht gleich (vgl. Senat…, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20 -, juris Rn. 42 ff.; Urteil vom 8. Oktober 2021 - 8 U 12/20 -, juris Rn. 27 ff.).
• OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 351/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensnachweis bei nur kurzer Zeitspanne zwischen …

  Nur der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass das unstreitig in dem Fahrzeug verbaute Thermofenster nach den von dem Kläger dargelegten Umständen ohnehin nicht als sittenwidrig zu qualifizieren ist (vgl. auch Senat…, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20 -, juris Rn. 42 ff.; Urteil vom 8. Oktober 2021 - 8 U 12/20 -, juris Rn. 27 ff.) und dass der erstmals im Berufungsverfahren gehaltene und seitens der Beklagten bestrittene Vortrag des Klägers bezüglich einer Manipulation der Schaltpunktsteuerung des Automatikgetriebes gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zuzulassen ist, weil der Kläger nicht dargelegt hat, dass sein verspätetes Vorbringen nicht auf Nachlässigkeit beruht.
• OLG Karlsruhe, 09.04.2024 - 8 U 370/22

  Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einer "Korrekturfunktion" …

  Rn. 5 aa) Die temperaturabhängige Anpassung der Abgasrückführungsrate, über welche das klägerische Fahrzeug verfügt (s. unten 2.c)aa)), führt schon deshalb nicht zu einer Haftung der Beklagten nach § 826 BGB, weil das Inverkehrbringen des Fahrzeugs mit einer temperaturbeeinflussten Steuerung der Abgasrückführung, die als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 715/2007/EG zu qualifizieren ist, noch keine Sittenwidrigkeit begründet (vgl. Senat…, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20 -, juris Rn. 42 ff.; Urteil vom 8. Oktober 2021 - 8 U 12/20 -, juris Rn. 27 ff.).
• OLG Karlsruhe, 16.01.2024 - 8 U 175/22

  Dieselskandal: Voraussetzungen einer Haftung des bloßen Motorherstellers bei …