Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 305 Abs 1 S 3 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 309 Nr 1 BGB, § 433 Abs 2 BGB
  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Formularmäßig vereinbartes Preiserhöhungsrecht beim Kauf einer Musterküche

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfallklausel für individuell vereinbarte Sonderpreise

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Preiserhöhungsklausel in einem Verbrauchervertrag unwirksam

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzulässige Preiserhöhungsklausel beim Kauf einer Küche

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unwirksame Preiserhöhungsklausel in einem Verbrauchervertrag

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Preiserhöhungsklausel in einem Verbrauchervertrag unwirksam

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsnatur einer Sonderpreisvereinbarung über eine Musterküche; Wirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 20.03.2014 - VII ZR 248/13

  Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit von Regelungen zur …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 8 U 144/14

  Die entsprechenden Umstände hat der Verwender darzulegen (BGHZ 200, 326, Rn. 27).
• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08

  BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 8 U 144/14

  Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Bestimmungen dem Verwender das Recht zu einer einseitigen Preisänderung einräumen oder ob sie - wie hier - eine automatische Preisanpassung zur Folge haben (ständige Rechtsprechung, vgl. eingehend BGHZ 185, 96, Rn. 18 ff.;… BGH NJW 2014, 3508, Rn. 18).
• BGH, 17.09.2014 - VIII ZR 258/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Erdgaslieferungsvertrag: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 8 U 144/14

  Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Bestimmungen dem Verwender das Recht zu einer einseitigen Preisänderung einräumen oder ob sie - wie hier - eine automatische Preisanpassung zur Folge haben (…ständige Rechtsprechung, vgl. eingehend BGHZ 185, 96, Rn. 18 ff.; BGH NJW 2014, 3508, Rn. 18).

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• KG, 23.02.2017 - 8 U 87/15

  Bankenhaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei grob fahrlässiger …

  Die Kenntnis der Beklagten folge daraus, dass es nach dem Beschluss des Senats vom 15.06.2015 (8 U 144/14) der Lebenserfahrung entspreche, dass die Beleihungswertermittlung einer Bank nicht zu einem Ergebnis führt, welches von dem tatsächlichen Verkehrswert in grob fehlerhaftem Maße abweicht.

  Der Senat müsse auch vorliegend - wie in 8 U 144/14 - die Vorlage der Beleihungswertermittlung anordnen, da auch hier mit der Anlage K 26 ein Gutachten für eine andere Wohnung des Objekts vorliege, aus dem sich eine sittenwidrige Überteuerung ergebe.

  Die Voraussetzungen der Stellvertretung, also eines Vertragsabschlusses durch Handeln der Objektvermittler in Namen und in Vollmacht der Beklagten (§§ 164, 167 BGB) sind - ebenso wie etwa im Verfahren 8 U 144/14, dessen Urteil vom 08.10.2015 den Parteivertretern bekannt ist - nicht schlüssig dargelegt.

  Dies genügt für einen Schluss auf ein institutionalisiertes Zusammenwirken nicht, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 08.10.2015 (8 U 144/14) betreffend eine Wohnung desselben Objekts ausgeführt hat, und woran er festhält:.

  aa) Der Senat hat wiederholt und jeweils in nachfolgenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vom BGH unbeanstandet (s. Beschl. v. 22.08.2013 - 8 U 150/12 und BGH, Beschl. v. 14.10.2014 - XI ZR 337/13;… Urt. v. 26.01.2015 - 8 U 198/13 und BGH, Beschl. v. 15.03.2016 - XI ZR 98/15; Urt. v. 08.10.2015 - 8 U 144/14 und BGH, Beschl. v. 26.07.2016 - XI ZR 518/15) entschieden, dass sich eine Kenntnis von einer sittenwidrigen Überteuerung aus der Beleihungswertermittlung regelmäßig nur ergeben kann, wenn diese einen Vergleichs wert ausweist, der vom Kaufpreis um mindestens 90 % überschritten wird.

• OLG Zweibrücken, 25.06.2024 - 5 U 38/23

  Formularmäßiger Bauvertrag über eine Einbauküche: Inhaltskontrolle für eine …

  Ferner ist die Zahlung des "Skontobetrags" aufgrund ihres Umfangs (hier über 15.000,-EUR, was mehr als 20 % des "Küchengesamtpreises" ausmacht, branchenüblich ist ein Skonto von 1-3 %) als Vertragsstrafe zu werten und damit nach § 309 Nr. 6 BGB unzulässig bzw. als kurzfristige Preiserhöhung iSd § 309 Nr. 1 BGB verboten (ausführlich dazu OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. April 2015 - 8 U 144/14 -, juris, Rn. 32; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 7 U 20/15 -, juris, Rn. 23).
• OLG Karlsruhe, 22.07.2015 - 7 U 20/15

  Lieferung einer Einbauküche zu einem Sonderpreis: Wirksamkeit einer Klausel über …

  Die vertragliche Regelung, mit der er seinen Anspruch begründet, ist entgegen der Auffassung des Landgerichts als Preiserhöhungsklausel gemäß § 309 Nr. 1 BGB unwirksam, weshalb es bei den vereinbarten Sonderpreisen zu bleiben hat (vgl. das unter Beteiligung des Klägers ergangene Urteil des OLG Karlsruhe vom 14.04.2015, 8 U 144/14 , juris, vgl. II 91-101).

  Im Übrigen ist entgegen der Auffassung des Klägers im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 09.07.2015 (II 131/133) der vorliegende Fall mit dem der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 14.04.2015, 8 U 144/14 , zugrundeliegenden vergleichbar.

• KG, 27.02.2020 - 8 U 150/19

  Schadensersatz gegen Kreditinstitut wegen Vorwurfs einer sittenwidrigen …

  Der Senat hält daran fest, dass das "vereinfachte Ertragswertverfahren", das die erzielte Miete mit einem gegriffenen Faktor, multipliziert, kein taugliches Verfahren der Verkehrswertermittlung ist (vgl. u. a. BGH, Urteil vom 18.10.2016 - XI ZR 145/14) und dass eine sittenwidrige Überteuerung gemäß § 138 Abs. 1 BGB regelmäßig nur im Vergleichswertverfahren ermittelt werden kann, weil es an der erforderlichen verwerflichen Gesinnung des Begünstigten fehlt, wenn der Preis in den Toleranzen vergleichbarer Verkaufsfälle bleibt (vgl. u. a. BGH, Urteil vom 18.12.2007 - XI ZR 324/06; Senat: 8.10.2015 - 8 U 144/14 - Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen mit Beschluss des BGH vom 26.7.2016 - XI ZR 618/15; Senat, Beschluss vom 4.12.2017 - 8 U 105/16 Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen mit Beschluss des BGH vom 18.9.2018 - XI ZR 28/18).

  Der Anteil der Bank an der Gesamtzahl der finanzierten Erwerbsvorgänge muss den Rückschluss zulassen, dass nicht lediglich eine allgemeine Finanzierungszusage sondern darüberhinausgehende Vertriebsabreden vorlagen bzw. eine planmäßig übernommene Finanzierung, einer Vielzahl von Anlegern (Senatsurteil vom 8.10.2015 - 8 U 144/14; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen mit Beschluss des BGH vom 26.7.2016 - XI ZR 518/15).

• KG, 16.06.2016 - 8 U 76/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zeitlicher Umfang eines …

  Denn die zu erwartende Streuung der Finanzierungen bei Bestehen einer bloßen Finanzierungszusage der Bank kommt nur bei größeren Anlagen empirisch zum Tragen, während die Bereitschaft einer Handvoll Erwerber, von der ihnen übermittelten Finanzierungsbereitschaft einer bestimmten Bank Gebrauch zu machen auf Zufall beruhen kann (vgl. Senatsurteil vom 08.10.2015 - 8 U 144/14).
• OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 8 U 152/20

  Schadensersatzansprüche wegen der Erstellung eines vermeintlich unrichtigen …

  Die im Arzthaftungsprozess geltenden Erleichterungen bei der Substantiierung kommen der Partei dabei nicht zu Gute (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2013, AZ: I-9 U 235/12 m.w.N.; Senat, rechtskräftiger - BGH III ZR 45/15 - Beschluss v. 05.01.2015 i.V.m. dem Beschluss vom 12.11.2014 in der Sache I-8 U 144/14;… Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 839 a Rn. 3).