Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 301 ZPO; § 164 HGB; § 170 HGB; § 242 BGB
  Unwirksamkeit eines Pachtvertrags und einer Pachteintrittsverpflichtung wegen Abschluss durch eine vollmachtlose Vertreterin; Voraussetzungen für eine zulässige Entscheidung im Wege des Teilurteils; Voraussetzungen für das Vorliegen organschaftlichen Vertreterhandelns; ...

• Judicialis

  ZPO § 301; ; BGB § 147 Abs. 2; ; BGB § 177; ; BGB § 178; ; GmbHG § 35; ; GmbHG § 37

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 177; BGB § 178
  Keine Vertretung einer KG durch den Kommanditisten ohne Bevollmächtigung - Schwebend unwirksames Geschäft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unwirksamkeit eines Pachtvertrags und einer Pachteintrittsverpflichtung wegen Abschluss durch eine vollmachtlose Vertreterin; Voraussetzungen für eine zulässige Entscheidung im Wege des Teilurteils; Voraussetzungen für das Vorliegen organschaftlichen Vertreterhandelns; ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 02.11.1995 - X ZR 135/93

  Rechtsnatur eines freibleibenden Angebots; Voraussetzungen der Annahme durch …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 14.02.2008 - 8 U 165/07

  Die gesetzliche Annahmefrist des § 147 Abs. 2 BGB setzt sich zusammen aus der Zeit für die Übermittlung des Antrags an den Empfänger, dessen Bearbeitungs- und Überlegungszeit sowie aus der Zeit für die Übermittlung der Antwort an den Antragenden (vgl. BGH NJW 1996, 919, 921).

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• BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15

  Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes: …

  Rn. 31 (a) In der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Annahmefrist des § 147 Abs. 2 BGB bei Mietverträgen - selbst solchen über Gewerberaum mit hohen Mieten und Unternehmen mit komplexer Struktur als Annehmenden - in der Regel zwei bis drei Wochen nicht übersteigt (vgl. etwa OLG Düsseldorf MDR 2009, 1385; OLG Oldenburg Urteil vom 14. Februar 2008 - 8 U 165/07 - juris Rn. 56; KG ZMR 2008, 615, 616 und NZM 2007, 731, 733; OLG Naumburg NZM 2004, 825, 826; OLG Dresden NZM 2004, 826, 828;… Bub/Treier/Bub Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. II Rn. 767;… Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer/Makowski Gewerberaummiete Vor § 535 BGB Rn. 456;… Palandt/Ellenberger BGB 75. Aufl. § 147 Rn. 6;… Schmidt-Futterer/Blank Mietrecht 12. Aufl. Vor § 535 BGB Rn. 24).
• KG, 16.07.2009 - 20 U 152/07

  Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot bei der Kündigung einer …

  Entgegen der Entscheidung des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25.2.2008 - 8 U 165/07- geht der erkennende Senat davon aus, dass die Regelung in der im Jahr 1981 geschlossenen Vereinbarung der Parteien:.