Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen
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• RA Kotz

  Unerwünschte Transaktionen: Online Banking-Autorisierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 675v Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b)
  Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten Betrages

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nicht autorisierte Überweisung beim Online-Banking - zahlt die Bank den Schaden?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch eines Bankkunden gegen die Bank auf Gutschrift wegen nicht autorisierter Überweisung an einen unbekannten Dritten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sparkasse Leipzig muss Kunden 6.072,87 Euro gutschreiben

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (26)

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• BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14

  Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2023 - 8 U 578/22

  Gleichwohl ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 24, juris) eine Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises beim Online-Banking nicht von vornherein ausgeschlossen, weil ein Anscheinsbeweis weder eine zwingende Beweisregel noch eine Beweisvermutung oder gar eine Beweislastumkehr begründet.

  (1) Das hier zur Anwendung gelangte ChipTAN-Verfahren, auf welches sich die Parteien verständigt haben, ist im Ausgangspunkt ein Sicherungsverfahren, das nach bislang bekannt gewordenen Erkenntnissen grundsätzlich (noch) als unüberwindbar gilt (vgl. BGH, Urt. v. 26.01.2016, XI ZR 91/14, Rn. 35;… MüKoHGB/Linardatos, K, 4. Aufl. 2019, Rn. 251;… Maihold, in: Ellenberger/Bunte, Bankrechtshandbuch, 6. Aufl. 2022, § 33 Rn. 37 f.; Beesch, jurisPR- PKR 11/2019, Anm. 1).

  Diese Anforderungen kann der Zahler auch dadurch erfüllen, dass er außerhalb des Sicherheitssystems des Zahlungsdienstleisters liegende Indizien, die für einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang sprechen, substantiiert darlegt und bei Bestreiten nachweist (BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 48).

  (aa) In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob von Dritten unter Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments einschließlich seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale veranlasste Zahlungsvorgänge dem Zahler nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht zugerechnet werden können (vgl. BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 56, m.w.N.;… MüKoHGB/Linardatos, K, 4. Aufl. 2019, Rn. 60).

  Allerdings äußerte der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus 2016 in einem obiter dictum mit Blick auf das zahlungsdienstrechtliche Haftungsregime systematische Bedenken (BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 57 ff.) und hat dies in einer weiteren Entscheidung bekräftigt (…vgl. BGH, Urt. v. 17.11.2020 - XI ZR 294/19, Rn. 13).

  Zudem sei der in § 675v Abs. 2 BGB (a.F.) festgelegte Grundsatz, dass der Kontoinhaber für einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einzustehen habe, berührt, wenn daneben dessen Haftung nach den Regeln eines Handelns unter fremdem Namen auch für einfache Fahrlässigkeit in Betracht käme (BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 58, m.w.N.).

  Bei dieser Sachlage kann nicht von einer Autorisierung des Vorgangs im ChipTAN-Verfahren ausgegangen werden, sofern man - wie der Senat (…Urt. v. 13.10.2022, Umdruck S. 19 bis 21) - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 57 ff.;… BGH, Urt. v. 17.11.2020 - XI ZR 294/19, Rn. 13, juris) und des Oberlandesgerichts München (…Urt. v. 22.09.2022 - 19 U 2204/22, Rn. 79, juris) eine Zurechnung nach Rechtsscheingrundsätzen verneint.

  Zu beachten ist jedoch, dass anders als bei einfacher Fahrlässigkeit, die nach einem ausschließlich objektiven Pflichtenmaßstab beurteilt wird, bei grober Fahrlässigkeit auch subjektive, in der Individualität des jeweils Handelnden begründete Umstände zu berücksichtigen sind (BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 73, juris;… Maihold in: Ellenberger/Bunte, Bankrechtshandbuch, 6. Aufl. 2022, § 33 Rn. 246).

  Selbst ein objektiv grober Pflichtverstoß rechtfertigt für sich noch keinen zwingenden Schluss auf ein entsprechend gesteigertes personales Verschulden (BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 73, m.w.N.).

• BGH, 17.11.2020 - XI ZR 294/19

  Rechtsstreit um die Haftung eines Zahlers im Falle der Ausführung eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2023 - 8 U 578/22

  Allerdings äußerte der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus 2016 in einem obiter dictum mit Blick auf das zahlungsdienstrechtliche Haftungsregime systematische Bedenken (…BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 57 ff.) und hat dies in einer weiteren Entscheidung bekräftigt (vgl. BGH, Urt. v. 17.11.2020 - XI ZR 294/19, Rn. 13).

  Bei dieser Sachlage kann nicht von einer Autorisierung des Vorgangs im ChipTAN-Verfahren ausgegangen werden, sofern man - wie der Senat (…Urt. v. 13.10.2022, Umdruck S. 19 bis 21) - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 57 ff.; BGH, Urt. v. 17.11.2020 - XI ZR 294/19, Rn. 13, juris) und des Oberlandesgerichts München (…Urt. v. 22.09.2022 - 19 U 2204/22, Rn. 79, juris) eine Zurechnung nach Rechtsscheingrundsätzen verneint.

  Besteht ein Schadenersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters, kann in Höhe des Anspruchs eine Gutschrift nach § 675u Satz 2 BGB gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben verweigert werden (vgl. BGH, Urt. v. 17.11.2020 - XI ZR 294/19, Rn. 25, juris;… BGH, Urt. v. 05.10.2004 - XI ZR 210/03, juris).

• LG Darmstadt, 28.08.2014 - 28 O 36/14

  Rechtsscheinshaftung bei missbräuchlicher Überweisung im Online-Banking

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2023 - 8 U 578/22

  (2) Gleichwohl wurde und wird zum Teil im Schrifttum und in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung im Falle schadsoftwaregestützter Manipulationen eine Zahlungsautorisierung unter bestimmten Voraussetzungen und mit verschiedenen Begründungsansätzen - vornehmlich nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht - bejaht (vgl. LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2014 - 28 O 36/14 für einen Man-in-the-Middle-Angriff (Schadsoftware mit Freischaltungstrojaner) im Smart-TAN-plus-Verfahren;… OLG Schleswig- Holstein, Beschl. v. 19.07.2010 - 3 W 47/10, Rn. 3 für die Weitergabe von Zugangsdaten wie Kontonummer, online-PIN, nicht verbrauchter TAN an einen Dritten;… KG, Urt. v. 29.11.2010 - 26 U 159/09, Rn. 35 für eine angeblich fehlgeschlagene Anmeldung und Aufforderung zur Eingabe von vier unverbrauchten TAN für Login; OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15 und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14 für sogenannte Testüberweisungen (durch Freischaltungs-Trojaner); zustimmend: Zahrte, BKR 2016, 315, 316 f.;… so auch LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15; offen gelassen bei schadsoftwaregesteuerter Testüberweisung: OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, dort über § 675v Abs. 2 Nr. 2 BGB (a.F.) unter Annahme grober Fahrlässigkeit gelöst;… ähnlich AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13).

  Wegen des - verdeckt ablaufenden - Missbrauchs ist unter den vorliegenden Einzelfallumständen eine Autorisierung zu verneinen (…vgl. OLG München, Urt. v. 22.09.2022 - 19 U 2204/22, Rn. 79, juris;… Senat, Urt. v. 13.10.2022, Umdruck S. 21;… wohl auch: Maihold in: Ellenberger/Bunte, Bankrechtshandbuch, 6. Aufl. 2022, § 33 Rn. 361, Rn. 263; Omlor, EWiR 2014, 701, 702 - Anm. zu LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2014 - 28 O 36/14, die annehmen, dass ein verfälschter Zahlungsauftrag zwar nicht zu einer Autorisierung führe, aber, sofern der Bankkunde die abschließende Kontrolle der Zahlungsdaten unterlasse, eine Pflichtverletzung darstelle, die im Falle grober Fahrlässigkeit zur Haftung des Kunden nach § 675v Abs. 3 BGB führe; vgl. auch OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 und vom 21.08.2018 - 8 U 163/17;… LG Frankfurt, Urt. v. 04.06.2020 - 2-02 O 271/19).

  Unterlässt der Bankkunde diese abschließende Kontrolle der Zahlungsdaten, führt das nach den oben dargelegten Erwägungen bei einem manipulierten oder untergeschobenen Zahlungsauftrag zwar nicht zu einer Autorisierung, stellt aber eine Pflichtverletzung dar, die im Falle grober Fahrlässigkeit zur Haftung des Kunden nach § 675v Abs. 3 BGB führt (…Maihold in: Ellenberger/Bunte, Bankrechtshandbuch, 6. Aufl. 2022, § 33 Rn. 361, Rn. 263; Omlor, EWiR 2014, 701, 702).

• OLG Köln, 21.03.2016 - 13 U 223/15

  Schadensersatzansprüche eines Bankkunden wegen Nichtbeachtung des Widerrufs eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2023 - 8 U 578/22

  (2) Gleichwohl wurde und wird zum Teil im Schrifttum und in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung im Falle schadsoftwaregestützter Manipulationen eine Zahlungsautorisierung unter bestimmten Voraussetzungen und mit verschiedenen Begründungsansätzen - vornehmlich nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht - bejaht (…vgl. LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2014 - 28 O 36/14 für einen Man-in-the-Middle-Angriff (Schadsoftware mit Freischaltungstrojaner) im Smart-TAN-plus-Verfahren;… OLG Schleswig- Holstein, Beschl. v. 19.07.2010 - 3 W 47/10, Rn. 3 für die Weitergabe von Zugangsdaten wie Kontonummer, online-PIN, nicht verbrauchter TAN an einen Dritten;… KG, Urt. v. 29.11.2010 - 26 U 159/09, Rn. 35 für eine angeblich fehlgeschlagene Anmeldung und Aufforderung zur Eingabe von vier unverbrauchten TAN für Login; OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15 und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14 für sogenannte Testüberweisungen (durch Freischaltungs-Trojaner); zustimmend: Zahrte, BKR 2016, 315, 316 f.;… so auch LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15; offen gelassen bei schadsoftwaregesteuerter Testüberweisung: OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, dort über § 675v Abs. 2 Nr. 2 BGB (a.F.) unter Annahme grober Fahrlässigkeit gelöst;… ähnlich AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13).

  Zu dieser Fallgruppe werden zuweilen auch die sogenannten Test- oder Probeüberweisungsfälle gezählt (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15 und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14; Zahrte, BKR 2016, 315, 316;… MüKoHGB/Linardatos, K, 4. Aufl. 2019, Rn. 66), da - ähnlich wie bei den Rücküberweisungsfällen - ein auf Vornahme einer Überweisung gerichteter Geschäftswille und damit eine Autorisierung anzunehmen sei.

  Verletzt ein Kunde diese selbstverständliche Pflicht, so handelt er im Regelfall auch grob fahrlässig (…vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, Rn. 10, juris, zu grob fahrlässigen Freigaben vgl. ferner LG Frankfurt, Urt. v. 04.06.2020 - 2-02 O 271/19, juris;… AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13, juris; vgl. ferner zu sog. Testüberweisungen (Freischaltungs- Trojaner, wobei der Kunde - anders als beim sog. Rücküberweisungs-Trojaner, bei dem der Kunde eine vermeintliche (Rück-)Überweisung von versehentlich überwiesenen Beträgen auslöst, nicht den Willen hat, eine Überweisung auszulösen: OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15, juris und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14, juris: dort wurden bereits die Autorisierung des Zahlungsvorgangs und ein Anspruch auf Wiedergutschrift nach § 675u Satz 2 BGB bejaht; zustimmend: Zahrte, BKR 2016, 315, 316 f.; so auch LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15, juris).

• LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14

  Nachweis eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs im Rahmen einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2023 - 8 U 578/22

  (2) Gleichwohl wurde und wird zum Teil im Schrifttum und in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung im Falle schadsoftwaregestützter Manipulationen eine Zahlungsautorisierung unter bestimmten Voraussetzungen und mit verschiedenen Begründungsansätzen - vornehmlich nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht - bejaht (…vgl. LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2014 - 28 O 36/14 für einen Man-in-the-Middle-Angriff (Schadsoftware mit Freischaltungstrojaner) im Smart-TAN-plus-Verfahren;… OLG Schleswig- Holstein, Beschl. v. 19.07.2010 - 3 W 47/10, Rn. 3 für die Weitergabe von Zugangsdaten wie Kontonummer, online-PIN, nicht verbrauchter TAN an einen Dritten;… KG, Urt. v. 29.11.2010 - 26 U 159/09, Rn. 35 für eine angeblich fehlgeschlagene Anmeldung und Aufforderung zur Eingabe von vier unverbrauchten TAN für Login; OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15 und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14 für sogenannte Testüberweisungen (durch Freischaltungs-Trojaner); zustimmend: Zahrte, BKR 2016, 315, 316 f.;… so auch LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15; offen gelassen bei schadsoftwaregesteuerter Testüberweisung: OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, dort über § 675v Abs. 2 Nr. 2 BGB (a.F.) unter Annahme grober Fahrlässigkeit gelöst;… ähnlich AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13).

  Zu dieser Fallgruppe werden zuweilen auch die sogenannten Test- oder Probeüberweisungsfälle gezählt (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15 und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14; Zahrte, BKR 2016, 315, 316;… MüKoHGB/Linardatos, K, 4. Aufl. 2019, Rn. 66), da - ähnlich wie bei den Rücküberweisungsfällen - ein auf Vornahme einer Überweisung gerichteter Geschäftswille und damit eine Autorisierung anzunehmen sei.

  Verletzt ein Kunde diese selbstverständliche Pflicht, so handelt er im Regelfall auch grob fahrlässig (…vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, Rn. 10, juris, zu grob fahrlässigen Freigaben vgl. ferner LG Frankfurt, Urt. v. 04.06.2020 - 2-02 O 271/19, juris;… AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13, juris; vgl. ferner zu sog. Testüberweisungen (Freischaltungs- Trojaner, wobei der Kunde - anders als beim sog. Rücküberweisungs-Trojaner, bei dem der Kunde eine vermeintliche (Rück-)Überweisung von versehentlich überwiesenen Beträgen auslöst, nicht den Willen hat, eine Überweisung auszulösen: OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15, juris und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14, juris: dort wurden bereits die Autorisierung des Zahlungsvorgangs und ein Anspruch auf Wiedergutschrift nach § 675u Satz 2 BGB bejaht; zustimmend: Zahrte, BKR 2016, 315, 316 f.; so auch LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15, juris).

• OLG Oldenburg, 28.06.2018 - 8 U 163/17

  Aufgepasst beim Online-Banking

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2023 - 8 U 578/22

  (2) Gleichwohl wurde und wird zum Teil im Schrifttum und in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung im Falle schadsoftwaregestützter Manipulationen eine Zahlungsautorisierung unter bestimmten Voraussetzungen und mit verschiedenen Begründungsansätzen - vornehmlich nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht - bejaht (…vgl. LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2014 - 28 O 36/14 für einen Man-in-the-Middle-Angriff (Schadsoftware mit Freischaltungstrojaner) im Smart-TAN-plus-Verfahren;… OLG Schleswig- Holstein, Beschl. v. 19.07.2010 - 3 W 47/10, Rn. 3 für die Weitergabe von Zugangsdaten wie Kontonummer, online-PIN, nicht verbrauchter TAN an einen Dritten;… KG, Urt. v. 29.11.2010 - 26 U 159/09, Rn. 35 für eine angeblich fehlgeschlagene Anmeldung und Aufforderung zur Eingabe von vier unverbrauchten TAN für Login; OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15 und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14 für sogenannte Testüberweisungen (durch Freischaltungs-Trojaner); zustimmend: Zahrte, BKR 2016, 315, 316 f.;… so auch LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15; offen gelassen bei schadsoftwaregesteuerter Testüberweisung: OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, dort über § 675v Abs. 2 Nr. 2 BGB (a.F.) unter Annahme grober Fahrlässigkeit gelöst;… ähnlich AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13).

  Wegen des - verdeckt ablaufenden - Missbrauchs ist unter den vorliegenden Einzelfallumständen eine Autorisierung zu verneinen (…vgl. OLG München, Urt. v. 22.09.2022 - 19 U 2204/22, Rn. 79, juris;… Senat, Urt. v. 13.10.2022, Umdruck S. 21;… wohl auch: Maihold in: Ellenberger/Bunte, Bankrechtshandbuch, 6. Aufl. 2022, § 33 Rn. 361, Rn. 263;… Omlor, EWiR 2014, 701, 702 - Anm. zu LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2014 - 28 O 36/14, die annehmen, dass ein verfälschter Zahlungsauftrag zwar nicht zu einer Autorisierung führe, aber, sofern der Bankkunde die abschließende Kontrolle der Zahlungsdaten unterlasse, eine Pflichtverletzung darstelle, die im Falle grober Fahrlässigkeit zur Haftung des Kunden nach § 675v Abs. 3 BGB führe; vgl. auch OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 und vom 21.08.2018 - 8 U 163/17;… LG Frankfurt, Urt. v. 04.06.2020 - 2-02 O 271/19).

  Verletzt ein Kunde diese selbstverständliche Pflicht, so handelt er im Regelfall auch grob fahrlässig (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, Rn. 10, juris, zu grob fahrlässigen Freigaben vgl. ferner LG Frankfurt, Urt. v. 04.06.2020 - 2-02 O 271/19, juris;… AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13, juris; vgl. ferner zu sog. Testüberweisungen (Freischaltungs- Trojaner, wobei der Kunde - anders als beim sog. Rücküberweisungs-Trojaner, bei dem der Kunde eine vermeintliche (Rück-)Überweisung von versehentlich überwiesenen Beträgen auslöst, nicht den Willen hat, eine Überweisung auszulösen: OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15, juris und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14, juris: dort wurden bereits die Autorisierung des Zahlungsvorgangs und ein Anspruch auf Wiedergutschrift nach § 675u Satz 2 BGB bejaht; zustimmend: Zahrte, BKR 2016, 315, 316 f.; so auch LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15, juris).

• LG Bonn, 11.10.2016 - 17 O 30/15

  Rückzahlungsbegehren betreffend eine nicht autorisierte Überweisung von einem …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2023 - 8 U 578/22

  (2) Gleichwohl wurde und wird zum Teil im Schrifttum und in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung im Falle schadsoftwaregestützter Manipulationen eine Zahlungsautorisierung unter bestimmten Voraussetzungen und mit verschiedenen Begründungsansätzen - vornehmlich nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht - bejaht (…vgl. LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2014 - 28 O 36/14 für einen Man-in-the-Middle-Angriff (Schadsoftware mit Freischaltungstrojaner) im Smart-TAN-plus-Verfahren;… OLG Schleswig- Holstein, Beschl. v. 19.07.2010 - 3 W 47/10, Rn. 3 für die Weitergabe von Zugangsdaten wie Kontonummer, online-PIN, nicht verbrauchter TAN an einen Dritten;… KG, Urt. v. 29.11.2010 - 26 U 159/09, Rn. 35 für eine angeblich fehlgeschlagene Anmeldung und Aufforderung zur Eingabe von vier unverbrauchten TAN für Login; OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15 und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14 für sogenannte Testüberweisungen (durch Freischaltungs-Trojaner); zustimmend: Zahrte, BKR 2016, 315, 316 f.; so auch LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15; offen gelassen bei schadsoftwaregesteuerter Testüberweisung: OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, dort über § 675v Abs. 2 Nr. 2 BGB (a.F.) unter Annahme grober Fahrlässigkeit gelöst;… ähnlich AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13).

  Verletzt ein Kunde diese selbstverständliche Pflicht, so handelt er im Regelfall auch grob fahrlässig (…vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, Rn. 10, juris, zu grob fahrlässigen Freigaben vgl. ferner LG Frankfurt, Urt. v. 04.06.2020 - 2-02 O 271/19, juris;… AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13, juris; vgl. ferner zu sog. Testüberweisungen (Freischaltungs- Trojaner, wobei der Kunde - anders als beim sog. Rücküberweisungs-Trojaner, bei dem der Kunde eine vermeintliche (Rück-)Überweisung von versehentlich überwiesenen Beträgen auslöst, nicht den Willen hat, eine Überweisung auszulösen: OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15, juris und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14, juris: dort wurden bereits die Autorisierung des Zahlungsvorgangs und ein Anspruch auf Wiedergutschrift nach § 675u Satz 2 BGB bejaht; zustimmend: Zahrte, BKR 2016, 315, 316 f.; so auch LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15, juris).

  So hat beispielsweise das Landgericht Bonn ebenfalls nach Einholung eines Sachverständigengutachtens festgestellt, dass die Kontenbelastung beim ChipTAN-Verfahren nur durch eine Person erfolgen kann, die im Besitz der Bankkarte ist (LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15, Rn. 37, 38).

• OLG München, 22.09.2022 - 19 U 2204/22

  Wechselseitige Ansprüche aus einem Zahlungsdiensterahmenvertrag

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2023 - 8 U 578/22

  Wegen des - verdeckt ablaufenden - Missbrauchs ist unter den vorliegenden Einzelfallumständen eine Autorisierung zu verneinen (vgl. OLG München, Urt. v. 22.09.2022 - 19 U 2204/22, Rn. 79, juris;… Senat, Urt. v. 13.10.2022, Umdruck S. 21;… wohl auch: Maihold in: Ellenberger/Bunte, Bankrechtshandbuch, 6. Aufl. 2022, § 33 Rn. 361, Rn. 263;… Omlor, EWiR 2014, 701, 702 - Anm. zu LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2014 - 28 O 36/14, die annehmen, dass ein verfälschter Zahlungsauftrag zwar nicht zu einer Autorisierung führe, aber, sofern der Bankkunde die abschließende Kontrolle der Zahlungsdaten unterlasse, eine Pflichtverletzung darstelle, die im Falle grober Fahrlässigkeit zur Haftung des Kunden nach § 675v Abs. 3 BGB führe; vgl. auch OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 und vom 21.08.2018 - 8 U 163/17;… LG Frankfurt, Urt. v. 04.06.2020 - 2-02 O 271/19).

  Bei dieser Sachlage kann nicht von einer Autorisierung des Vorgangs im ChipTAN-Verfahren ausgegangen werden, sofern man - wie der Senat (…Urt. v. 13.10.2022, Umdruck S. 19 bis 21) - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 57 ff.;… BGH, Urt. v. 17.11.2020 - XI ZR 294/19, Rn. 13, juris) und des Oberlandesgerichts München (Urt. v. 22.09.2022 - 19 U 2204/22, Rn. 79, juris) eine Zurechnung nach Rechtsscheingrundsätzen verneint.

• OLG Dresden, 13.10.2022 - 8 U 760/22

  Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2023 - 8 U 578/22

  Dabei steht die Ausgestaltung des Authentifizierungsverfahrens im Organisationsermessen des Zahlungsdienstleisters (…Senat, Urt. v. 06.02.2014 - 8 U 1218/13, Rn. 52, m.w.N., juris; Senat, Urt. v. 13.10.2022 - 8 U 760/22, Umdruck S. 13;… BeckOK BGB, Hau/Poseck/Schmalenbach, 62. Edition, Stand 01.05.2022, § 675w Rn. 10).

  Eine differenzierte Betrachtung ist angesichts der Vielzahl unterschiedlich ansetzender und verschieden wirkender missbräuchlicher Eingriffe in das Online-Banking auch geboten (Senat, Urt. v. 13.10.2022 - 8 U 760/22, Umdruck S. 20).

• AG Bonn, 15.04.2014 - 109 C 223/13

  Sorgfaltspflichten Online-Banking

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2023 - 8 U 578/22

  (2) Gleichwohl wurde und wird zum Teil im Schrifttum und in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung im Falle schadsoftwaregestützter Manipulationen eine Zahlungsautorisierung unter bestimmten Voraussetzungen und mit verschiedenen Begründungsansätzen - vornehmlich nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht - bejaht (…vgl. LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2014 - 28 O 36/14 für einen Man-in-the-Middle-Angriff (Schadsoftware mit Freischaltungstrojaner) im Smart-TAN-plus-Verfahren;… OLG Schleswig- Holstein, Beschl. v. 19.07.2010 - 3 W 47/10, Rn. 3 für die Weitergabe von Zugangsdaten wie Kontonummer, online-PIN, nicht verbrauchter TAN an einen Dritten;… KG, Urt. v. 29.11.2010 - 26 U 159/09, Rn. 35 für eine angeblich fehlgeschlagene Anmeldung und Aufforderung zur Eingabe von vier unverbrauchten TAN für Login; OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15 und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14 für sogenannte Testüberweisungen (durch Freischaltungs-Trojaner); zustimmend: Zahrte, BKR 2016, 315, 316 f.;… so auch LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15; offen gelassen bei schadsoftwaregesteuerter Testüberweisung: OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, dort über § 675v Abs. 2 Nr. 2 BGB (a.F.) unter Annahme grober Fahrlässigkeit gelöst; ähnlich AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13).

  Verletzt ein Kunde diese selbstverständliche Pflicht, so handelt er im Regelfall auch grob fahrlässig (…vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, Rn. 10, juris, zu grob fahrlässigen Freigaben vgl. ferner LG Frankfurt, Urt. v. 04.06.2020 - 2-02 O 271/19, juris; AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13, juris; vgl. ferner zu sog. Testüberweisungen (Freischaltungs- Trojaner, wobei der Kunde - anders als beim sog. Rücküberweisungs-Trojaner, bei dem der Kunde eine vermeintliche (Rück-)Überweisung von versehentlich überwiesenen Beträgen auslöst, nicht den Willen hat, eine Überweisung auszulösen: OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15, juris und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14, juris: dort wurden bereits die Autorisierung des Zahlungsvorgangs und ein Anspruch auf Wiedergutschrift nach § 675u Satz 2 BGB bejaht; zustimmend: Zahrte, BKR 2016, 315, 316 f.; so auch LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15, juris).

• LG Frankfurt/Main, 04.06.2020 - 2 O 271/19
• BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10

  Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
• BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03

  Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karteninhabers bei …
• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 253/07

  Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid; Darlegungs- und …
• KG, 29.11.2010 - 26 U 159/09

  Haftungsverteilung bei Schäden eines Bankkunden durch sog. Phishing
• OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 1218/13

  Haftung der Bank für missbräuchliche EC-Kartenverfügungen
• BGH, 24.01.2008 - IX ZB 258/05

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Berufungsbegründungsschrift
• OLG Schleswig, 19.07.2010 - 3 W 47/10

  Wirksamkeit von Verfügungen im Online-Banking unter fremder PIN-Nummer
• OLG Brandenburg, 31.01.2018 - 13 U 5/17

  Vermögensschadenshaftpflichtversicherung: Ausgleichsanspruch nach …
• BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 5/88

  Unterzeichnung einer Rechtsmittelbegründungsschrift durch einen Rechtsanwalt
• AG Köln, 26.06.2013 - 119 C 143/13

  Zum Mitverschulden des Online-Banking-Kunden bei Phishing-Angriff
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2019 - 4 S 17/19

  Umgehung des Vertretungszwangs beim OVG durch Bezugnahme auf Schreiben der Partei …
• BGH, 29.10.1997 - VIII ZR 141/97

  Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch einen postulationsfähigen …
• BVerwG, 16.02.1988 - 4 B 29.88
• OLG Karlsruhe, 12.04.2022 - 17 U 823/20

  Rückzahlungsansprüche eines Bankkunden wegen angeblich nicht autorisierter …
• OLG Dresden, 21.06.2018 - 8 U 1586/17

  Haftung der Bank für Veruntreuungen eines Mitarbeiters

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• OLG Dresden, 05.06.2025 - 8 U 1482/24

  Autorisierung von Zahlungsvorgängen und einer Limiterhöhung durch mehrfache …

  Dabei steht die Ausgestaltung des Authentifizierungsverfahrens im Organisationsermessen des Zahlungsdienstleisters (Senat, Urteil vom 13.10.2022 - 8 U 760/22, BKR 2023, 626, 628;… Urteil vom 06.02.2014 - 8 U 1218/13, juris Rn. 52 m.w.N.; Urteil vom 06.04.2023 - 8 U 578/22, juris Rn. 52;… MüKoBGB/Zetzsche, BGB, 9. Aufl., § 675w Rn. 9;… Erman/Graf von Westphalen, BGB, 17. Aufl., § 675w Rn. 5;… BeckOK BGB, Hau/Poseck/Schmalenbach, 73. Edition, § 675w Rn. 10; vgl. § 55 Abs. 5 ZAG i.V.m. Art. 2 Abs. 2, Art. 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/389 zur Vorhaltung auch das Authentifizierungsverfahren betreffender Transaktionsüberwachungsmechanismen).

  Eine differenzierte Betrachtung ist angesichts der Vielzahl unterschiedlich ansetzender und verschieden wirkender missbräuchlicher Eingriffe in das Online-Banking auch geboten (Senat…, Urteil vom 13.10.2022 - 8 U 760/22, juris Rn. 59; Urteil vom 06.04.2023 - 8 U 578/22, juris Rn. 68).

  Wegen des - verdeckt ablaufenden - Missbrauchs ist unter den vorliegenden Einzelfallumständen eine Autorisierung zu verneinen (vgl. OLG München…, Urteil vom 22.09.2022 - 19 U 2204/22, juris Rn. 79; Senat, Urteil vom 06.04.2023 - 8 U 578/22, juris Rn. 73;… wohl auch: Ellenberger/Bunte BankR-HdB/Maihold, 6. Aufl., § 33 Rn. 263, 361; Omlor, EWiR 2014, 701, 702 - Anm. zu LG Darmstadt, Urteil vom 28.08.2014 - 28 O 36/14, die annehmen, dass ein verfälschter Zahlungsauftrag zwar nicht zu einer Autorisierung führe, aber, sofern der Bankkunde die abschließende Kontrolle der Zahlungsdaten unterlasse, eine Pflichtverletzung darstelle, die im Falle grober Fahrlässigkeit zur Haftung des Kunden nach § 675v Abs. 3 BGB führe; vgl. auch OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 28.06.2018 und vom 21.08.2018 - 8 U 163/17, juris; LG Frankfurt, Urteil vom 04.06.2020 - 2-02 O 271/19, juris).

  Bei dieser Sachlage kann nicht von einer Autorisierung des Vorgangs ausgegangen werden, sofern man - wie der Senat (Urteil vom 06.04.2023 - 8 U 578/22, juris) - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 26.01.2016 - XI ZR 91/14, juris Rn. 57 ff.; BGH…, Urteil vom 17.11.2020 - XI ZR 294/19, juris Rn. 13) und des Oberlandesgerichts München (…Urteil vom 22.09.2022 - 19 U 2204/22, juris Rn. 79) eine Zurechnung nach Rechtsscheingrundsätzen verneint.

  Besteht ein gegenläufiger Schadensersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters, kann dieser in entsprechendem Umfang eine Gutschrift nach § 675u Satz 2 BGB gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben verweigern (vgl. BGH…, Urteil vom 05.03.2024 - XI ZR 107/22, juris Rn. 49;… Urteil vom 17.11.2020 XI ZR 294/19, juris Rn. 25; Urteil vom 05.10.2004 - XI ZR 210/03, juris; Senat, Urteil vom 06.04.2023 - 8 U 578/22, juris Rn. 77).

• OLG Bremen, 30.08.2024 - 1 U 32/24

  Online-Banking aufgrund Täuschung durch vermeintlichen Bankmitarbeiter - …

  Dass nach dem Vorbringen des Klägers der zugrunde liegende Zahlungsauftrag (…zur Unterscheidung zwischen Auftrag und Autorisierung siehe MüKo/Jungmann, 9. Aufl., § 675j BGB Rn. 23) nicht von ihm erteilt wurde und bei der Erteilung einer Autorisierung die Erklärung eines nicht vertretungsberechtigten Dritten dem Zahler nicht zugerechnet werden kann (siehe BGH…, Urteil vom 17.11.2020 - XI ZR 294/19, juris Rn. 13, BGHZ 227, 343), steht hier der Wirksamkeit der Autorisierung nicht entgegen, da diese unstreitig durch den Kläger selbst erteilt wurde, so dass es vorliegend auch nicht auf die Frage der Verfügbarkeit eines Anscheinsbeweises für die Autorisierung durch den Zahler in der konkret verwendeten Form des Online-Banking-Systems der Beklagten ankommt (siehe hierzu grundlegend BGH…, Urteil vom 26.01.2016 - XI ZR 91/14, juris Rn. 34 ff., BGHZ 208, 331; aus jüngerer Zeit siehe einerseits OLG Dresden, Urteil vom 06.04.2023 - 8 U 578/22, juris Rn. 48 ff., GWR 2023, 355 (Ls.); andererseits OLG Schleswig…, Beschluss vom 29.10.2018 - 5 U 290/18, juris Rn. 65 ff., WM 2019, 206).

  Bei einer Autorisierung im Sinne des § 675j BGB handelt es sich nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur um eine empfangsbedürftige Willenserklärung (siehe OLG Dresden, Urteil vom 06.04.2023 - 8 U 578/22, juris Rn. 50, GWR 2023, 355 (Ls.); OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26.04.2021 - 23 U 94/20, juris Rn. 32; OLG Stuttgart…, Urteil vom 08.02.2023 - 9 U 200/22, juris Rn. 17, WM 2023, 875; LG Itzehoe…, Urteil vom 01.03.2024 - 9 S 25/23, juris Rn. 25, NJW-RR 2024, 980;… BeckOGK/Köndgen, Ed. 15.7.2024, § 675j BGB Rn. 13;… BeckOK/Schmalenbach, Ed. 71., § 675j BGB Rn. 2;… Ellenberger/Findeisen/Nobbe/Böger-Frey/Ahmedi, Zahlungsverkehrsrecht, 3. Aufl., § 675j BGB Rn. 7;… Grüneberg/Grüneberg, 83. Aufl., § 675j Rn. 3;… MüKo/Jungmann, 9. Aufl., § 675j BGB Rn. 16), deren Auslegung nach § 133 BGB sich grundsätzlich nach dem objektiven Empfängerhorizont richtet.

• OLG Bremen, 15.04.2024 - 1 U 47/23

  Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Zahlungsdienstleisters bei nicht …

  Da unstreitig die Zahlungen nicht durch die Klägerin, sondern durch den unbekannten Anrufer im Online-Banking-System der Klägerin ausgelöst wurden, kommt es daher auf die Frage der Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises für eine Autorisierung durch den Zahler in der konkret verwendeten Form des Online-Banking-Systems der Beklagten vorliegend nicht an (siehe hierzu grundlegend BGH…, Urteil vom 26.01.2016 - XI ZR 91/14, juris Rn. 34 ff., BGHZ 208, 331; aus jüngerer Zeit siehe einerseits OLG Dresden, Urteil vom 06.04.2023 - 8 U 578/22, juris Rn. 56 ff., GWR 2023, 355 (Ls.); andererseits OLG Schleswig…, Beschluss vom 29.10.2018 - 5 U 290/18, juris Rn. 65 ff., WM 2019, 206).

• OLG München, 04.09.2023 - 19 U 1508/23

  Wechselseitige Ansprüche aus einem Zahlungsdiensterahmenvertrag

  Die Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht finden in Bezug auf die Zustimmung i.S.v. § 675 j BGB richtigerweise keine Anwendung (…BGH, Urteil v. 26.01.2016, Az. XI ZR 91/14, Rz. 55 ff.;… Urteil v. 16.06.2015, Az. XI ZR 243/13, Rz. 22 ff.; OLG Dresden, Urteil v. 06.04.2023, Az. 8 U 578/22, juris Rz. 73;… Köndgen in: beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 01.03.2023, § 675 j BGB Rz. 20;… Schulte-Nölke in: Schulze, BGB, 11. Aufl., § 675 j Rz. 2; Köbrich, VuR 2015, 9 [12 f.]).
• OLG Brandenburg, 15.01.2025 - 4 U 32/24

  Wirksamkeit eines Zahlungsvorgangs gegenüber dem Zahler durch Zustimmung …

  Die vorstehenden Erwägungen gelten nicht nur für die Bestätigung eines Zahlungsauftrages in der S-pushTAN-App (dazu OLG Dresden, Urteil vom 06.04.2023 - 8 U 578/22; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.12.2023 - 3 U 3/23), sondern auch für die Bestätigung einer Vertragserweiterung in Form der Einrichtung eines weiteren Zahlungsinstruments.
• OLG Frankfurt, 27.05.2026 - 23 U 71/25

  Unautorisierte Zahlungsvorgänge im Online-Banking mit BestSign-Verfahren

  Dabei steht die Ausgestaltung des Authentifizierungsverfahrens im Organisationsermessen des Zahlungsdienstleisters (OLG Dresden, Urteil vom 13.10.2022 - 8 U 760/22, BKR 2023, 626, 628;… Urteil vom 06.02.2014 - 8 U 1218/13, juris Rn. 52 m.w.N.; Urteil vom 06.04.2023 - 8 U 578/22, juris Rn. 52;… MüKoBGB/Zetzsche, BGB, 9. Aufl., § 675w Rn. 9;… Erman/Graf von Westphalen, BGB, 17. Aufl., § 675w Rn. 5;… BeckOK BGB, Hau/Poseck/Schmalenbach, 73. Edition, § 675w Rn. 10; vgl. § 55 Abs. 5 ZAG i.V.m. Art. 2 Abs. 2, Art. 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/389 zur Vorhaltung auch das Authentifizierungsverfahren betreffender Transaktionsüberwachungsmechanismen).
• OLG Düsseldorf, 23.02.2026 - 14 U 37/25

  Kein Anspruch der Bankkundin gegen ihren Zahlungsdienstleister auf Rückzahlung …

  Rn. 15 Dem steht die von der Klägerin angeführte Entscheidung des OLG Dresden (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 06.04.2023 - 8 U 578/22, juris) nicht entgegen.
• LG Cottbus, 09.09.2025 - 2 O 182/24
  Nach den allgemeinen Grundsätzen trägt der Zahlungsdienstnutzer, hier der Kläger, soweit er einen Anspruch auf Gutschrift nach § 675 S. 2 BGB geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er den in Streit stehenden Zahlungsvorgang nicht autorisiert hat (OLG Dresden, Urteil vom 06.04.2023 - 8 U 578/22, BeckRS 2023, 10118, beck-online).

  Fehlt es an einer Autorisierung durch den Zahler (hier: den Kläger), so steht dem Zahlungsdienstleister (hier: der Beklagten) kein Aufwendungsersatzanspruch aus §§ 675c Satz 1, 670 BGB und dementsprechend kein Erstattungsanspruch nach § 675u Satz 1 BGB zu; vielmehr hat er dem Zahler den Zahlbetrag gemäß § 675u Satz 2 BGB unverzüglich zu erstatten und das Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte (OLG Dresden, Urteil vom 06.04.2023 - 8 U 578/22, BeckRS 2023, 10118 Rn. 39, beck-online).

• OLG Dresden, 11.04.2024 - 8 U 1023/23
  b) Nach allgemeinen Grundsätzen trägt ein Zahlungsdienstnutzer, der - wie die Klägerin - einen Anspruch auf Wiedergutschrift nach § 675u Satz 2 BGB geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er den in Rede stehende Zahlungsvorgang nicht autorisiert hat (vgl. Senat, Urteil vom 06.04.2023 - 8 U 578/22, juris Rn. 51;… Urteil vom 13.10.2022 - 8 U 760/22, juris Rn. 42, m.w.N.;… Urteil vom 21.06.2018 - 8 U 1586/17, juris Rn. 39 f.).