Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 935, 940 ZPO; § 16 GmbHG; §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB
  Einstweiliger Rechtsschutz, ausnahmsweise Verpflichtung zur Einreichung der ursprünglichen Gesellschafterliste zum Handelsregister

• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG §§ 16, 40; BGB § 1004 Abs. 1; ZPO §§ 935, 940
  Verpflichtung zum Einreichen der ursprünglichen Gesellschafterliste; heimliches Einreichen einer Gesellschafterliste durch die Gesellschaft; Reichweite des einstweiligen Rechtsschutzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausnahmsweise Verpflichtung zur Einreichung der ursprünglichen Gesellschafterliste zum Handelsregister; Erstreckung des einstweiligen Rechtsschutzes auf die Verpflichtung zur Einreichung der ursprünglichen Gesellschafterliste zum Handelsregister

Besprechungen u.ä.

• heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verpflichtung zur Einreichung der ursprünglichen Gesellschafterliste im Eilrechtsschutz

Verfahrensgang

• LG Münster, 13.06.2024 - 24 O 23/24
• OLG Hamm, 20.06.2024 - 8 W 10/24

Papierfundstellen

• NZG 2024, 1381

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• KG, 17.05.2023 - 23 U 14/23

  Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz: Erledigendes Ereignis durch Einreichung …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2024 - 8 W 10/24

  Andernfalls hinge die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes von zeitlichen Zufällen ab und benachteiligt gerade den Gesellschafter, der auf rechtswidrige Weise keine Kenntnis von der Einziehung seiner Geschäftsanteile hat (vgl. KG, Urteil vom 17.05.2023, 23 U 14/23, juris Rn. 33 ff.; OLG München…, Beschluss vom 18.05.2021, 7 W 718/21, juris Rn. 59).

  Rn. 43 Der Senat kann offenlassen, ob sich der Verfügungsgrund bei einem gezielten Unterlaufen von Gesellschafterrechten bereits aus der Streichung des Antragstellers aus der Gesellschafterliste ergibt (so KG, Urteil vom 17.05.2023, 23 U 14/23, juris Rn. 69).

  Die veränderten Machtverhältnisse ermöglichen weitreichende Geschäftsführungsentscheidungen sowie die Fassung und Umsetzung satzungs- und strukturändernder Beschlüsse, die der Mehrheitsgesellschafter nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens entweder überhaupt nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand rückgängig machen kann (vgl. KG, Urteil vom 17.05.2023, 23 U 14/23, juris Rn. 69).

• BGH, 02.07.2019 - II ZR 406/17

  GmbH: Einreichung einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister nach …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2024 - 8 W 10/24

  Begleitend zur Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage gegen den Einziehungsbeschluss kann der Gesellschafter bei Vorliegen der Voraussetzungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die insoweit passivlegitimierte Gesellschaft das Verbot erwirken, eine neue Gesellschafterliste, in der er nicht mehr aufgeführt ist, bei dem Registergericht einzureichen (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2019, II ZR 406/17, juris Rn. 39).
• OLG München, 18.05.2021 - 7 W 718/21

  Einstweilige Verfügung zugunsten eines GmbH-Gesellschafters im Zusammenhang mit …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2024 - 8 W 10/24

  Andernfalls hinge die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes von zeitlichen Zufällen ab und benachteiligt gerade den Gesellschafter, der auf rechtswidrige Weise keine Kenntnis von der Einziehung seiner Geschäftsanteile hat (vgl. KG…, Urteil vom 17.05.2023, 23 U 14/23, juris Rn. 33 ff.; OLG München, Beschluss vom 18.05.2021, 7 W 718/21, juris Rn. 59).

• BGH, 14.12.1961 - II ZR 97/59

  Auflösungsbeschluß einer GmbH

  Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2024 - 8 W 10/24

  Rn. 37 Die auf der Gesellschafterversammlung am 05.06.2024 beschlossenen Gesellschafterbeschlüsse sind formell rechtswidrig und nichtig, weil der Antragsteller zu der Gesellschafterversammlung entgegen § 51 GmbHG nicht eingeladen wurde und nicht anwesend war (vgl. bereits BGH, Urteil vom 14.12.1961, II ZR 97/59, juris [Ls.].
• LG Münster, 13.06.2024 - 24 O 23/24

  Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2024 - 8 W 10/24

  Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 13.06.2024 wird der Beschluss des Landgerichts Münster vom 13.06.2024 (Az.: 24 O 23/24) unter Aufrechterhaltung des stattgebenden Verfügungsantrags zu 2 teilweise abgeändert und wie folgt ergänzt:.
• OLG Hamm, 10.03.2021 - 8 U 151/20

  Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2024 - 8 W 10/24

  Sie kommt nur in Betracht, wenn eine Existenzgefährdung oder die Gefahr eines endgültigen Rechtsverlusts drohen (vgl. u.a. Senat, Urteil vom 10.03.2021, 8 U 151/20, juris Rn. 6).
• ArbG Rheine, 27.05.2024 - 2 Ca 65/24

  Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2024 - 8 W 10/24

  Rn. 7 Der Antragsteller erhob gegen die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eine Klage vor dem Arbeitsgericht Rheine (Az.: 2 Ca 65/24).

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• OLG München, 03.06.2025 - 7 W 658/25

  Gesellschafterliste, Antragsgegner, Gesellschafterversammlung, Sofortige …

  Rn. 35 Dem Gericht seien die Entscheidung des OLG Hamm vom 20.06.2024 - 8 W 10/24 und des Kammergerichts vom 17.05.2023 - 23 U 14/23 bekannt.

  Rn. 50 Ein Verfügungsgrund für die Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste erfordert daher nicht notwendigerweise, dass das Vorgehen der Gesellschaft erkennbar darauf ausgerichtet ist, einen effektiven präventiven Rechtsschutz des Gesellschafters zu vereiteln (so aber KG…, Urteil vom 17.05.2023 - 23 U 14/23, Rdnr. 50 und OLG Hamm, Beschluss vom 20.06.2024 - 8 W 10/24, Rdnr. 28).

• BayObLG, 19.11.2025 - 101 W 141/25

  Gesellschafterliste, Einstweilige Verfügung, Gesellschafterversammlung, …

  Rn. 31 bb) Bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens kann der von einer möglicherweise fehlerhaften Einziehung betroffene Gesellschafter effektiven Rechtsschutz nur durch eine einstweilige Verfügung erlangen (…vgl. zur Verhinderung der Streichung in der Gesellschafterliste: BGHZ 222, 323 Rn. 41; vgl. zur Einreichung einer rückkorrigierten Gesellschafterliste: OLG Hamm, Beschluss vom 20. Juni 2024, 8 W 10/24, juris Rn. 28; KG…, Beschluss vom 17. Mai 2023, 23 U 14/23, juris Rn. 40 ff.; OLG München…, Beschluss vom 18. Mai 2021, 7 W 718/21, juris Rn. 25 aE;… Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 40 Rn. 100 m. w. N. in Fn. 448).

  Denn anderenfalls hinge die Gewährung effektiven Rechtsschutzes von zeitlichen Zufällen ab (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20. Juni 2024, 8 W 10/24, juris Rn. 28 m. w. N.).

• OLG Schleswig, 11.02.2026 - 9 W 124/25
  Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung angenommen wird, dass dies im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nur in Betracht komme, wenn das Vorgehen der Gesellschaft erkennbar darauf gerichtet sei, einen effektiven und präventiven Rechtsschutz des Gesellschafters zu vereiteln (KG…, Urteil vom 17. Mai 2023 - 23 U 14/23, juris Rn. 50; OLG Hamm, Beschluss vom 20. Juni 2024 - 8 W 10/24, NZG 2024, 1381 Rn. 21), folgt der Senat dem nicht.
• LG Darmstadt, 27.10.2025 - 18 O 34/25

  Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

  Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Verfügungsanspruch besteht, wobei die Kammer nicht verkennt, dass der Umstand, dass ein Gesellschafter zu einer Gesellschafterversammlung nicht ordnungsgemäß eingeladen wurde, grundsätzlich zur Nichtigkeit des angegriffenen Beschlusses entsprechend § 241 Nr. 1 AktG führt (vgl. BGH, Beschluss vom 24.3.2016 - IX ZB 32/15; OLG Hamm, Beschluss vom 20.6.2024 - 8 W 10/24; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.7.2020 - 24 W 24/20; OLG München, Schlussurteil vom 14.4.2010 - 7 U 5167/09;… Römermann, in: Römermann, Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, 5. Aufl. 2023, § 15 Rn. 74), und dass auch dann, wenn der Gesellschafter bei der Beschlussfassung einem Stimmverbot gem. § 47 Abs. 4 GmbHG unterliegt, er jedenfalls ein Teilnahmerecht an der Gesellschafterversammlung hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 12.7.1971 - II ZR 127/69; Urteil vom 17.1.2023 - II ZR 76/21; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.7.2020 - 24 W 24/20;… Ulmer/Habersack, in: Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG, 3. Aufl. 2020, § 34 Rn. 52;… Wolff, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, 6. Aufl. 2023, § 39 Rn. 60).