Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 58 FamFG, § 81 Abs 1 FamFG, § 22 Abs 1 GNotKG, § 91 ZPO
  Teilbeschluss über die Kostentragung für ein Schriftgutachten im Erbscheinsverfahren: Überprüfungsumfang des Beschwerdegerichts; Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände

• IWW

  FamFG 81 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung in Erbscheinverfahren

• erbrechtsiegen.de

  Kostentragung für Schriftgutachten im Erbscheinverfahren

• landesrecht-bw.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 69 Abs. 3 ; GNotKG § 22
  Gerichtliche Prüfungsdichte im Beschwerdeverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kostentragung für ein Sachverständigengutachten im Erbscheinsverfahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kostenentscheidung im Erbscheinsverfahren, § 81 FamFG

Papierfundstellen

• FGPrax 2019, 239

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (17)

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• OLG München, 30.04.2012 - 31 Wx 68/12

  Kostenentscheidung im Erbscheinserteilungsverfahren: Kosten für ein …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.06.2019 - 8 W 131/19

  Der Bundesgerichtshof hat der von einigen Oberlandesgerichten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. April 2014 - I-3 Wx 115/13; Beschluss vom 30. Juli 2012 - I-3 Wx 247/11; OLG Köln, Beschluss vom 06. Februar 2015 - I-2 Wx 27/15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. Juli 2014 - 21 W 47/14; einschränkend; OLG München, Beschluss vom 30. April 2012 - 31 Wx 68/12) und so auch von den Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1 vertretenen Auffassung, in Nachlasssachen, insbesondere bei streitigen Erbscheinanträgen komme dem Maß des Obsiegens und Unterliegens auch im Rahmen von § 81 Abs. 1 FamFG besondere Bedeutung zu, mit seiner Entscheidung vom 18.11.2015 (IV ZB 35/15, NJW-RR 2016, 200) eine Abfuhr erteilt.

  Soweit sich der Beteiligte zu 1 für sein Beschwerdebegehren auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 30. April 2012 - 31 Wx 68/12) beruft, ist darauf hinzuweisen, dass der dort zu beurteilende Sachverhalt erheblich von dem hier vorliegenden abweicht, weil dort die Erblasserin das Testament, dessen Echtheit bestritten war, selbst in die amtliche Verwahrung gegeben hatte.

• BGH, 18.11.2015 - IV ZB 35/15

  Kostenentscheidung im Erbscheinverfahren: Berücksichtigung des Maßes des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.06.2019 - 8 W 131/19

  Der Bundesgerichtshof hat der von einigen Oberlandesgerichten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. April 2014 - I-3 Wx 115/13; Beschluss vom 30. Juli 2012 - I-3 Wx 247/11; OLG Köln, Beschluss vom 06. Februar 2015 - I-2 Wx 27/15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. Juli 2014 - 21 W 47/14; einschränkend; OLG München, Beschluss vom 30. April 2012 - 31 Wx 68/12) und so auch von den Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1 vertretenen Auffassung, in Nachlasssachen, insbesondere bei streitigen Erbscheinanträgen komme dem Maß des Obsiegens und Unterliegens auch im Rahmen von § 81 Abs. 1 FamFG besondere Bedeutung zu, mit seiner Entscheidung vom 18.11.2015 (IV ZB 35/15, NJW-RR 2016, 200) eine Abfuhr erteilt.
• BGH, 19.02.2014 - XII ZB 15/13

  Abstammungssache: Verfahrenskostentragung bei positiver Vaterschaftsfeststellung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.06.2019 - 8 W 131/19

  Rn. 9 Bei Ausübung des Ermessens ist von dem Grundsatz auszugehen, dass im Bereich des FamFG - abweichend vom starren Erfolgsprinzip des § 91 ZPO - der Gesetzgeber bewusst davon abgesehen hat, das Obsiegen und Unterliegen zum alleinigen oder auch nur überwiegend maßgeblichen Kriterium für die Kostenverteilung zu machen und dass es statt dessen auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 19.02.2014 - XII ZB 15/13; OLG Schleswig Beschluss vom 31.03.2015 - 3 Wx 77/14 und Beschluss vom 17.08.2012 - 3 Wx 137/11; OLG Celle Beschluss vom 18.08.2011 - 10 UF 179/11).

• OLG Düsseldorf, 30.07.2012 - 3 Wx 247/11

  Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Berufung von Ersatzerben für den …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.06.2019 - 8 W 131/19

  Der Bundesgerichtshof hat der von einigen Oberlandesgerichten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. April 2014 - I-3 Wx 115/13; Beschluss vom 30. Juli 2012 - I-3 Wx 247/11; OLG Köln, Beschluss vom 06. Februar 2015 - I-2 Wx 27/15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. Juli 2014 - 21 W 47/14; einschränkend; OLG München, Beschluss vom 30. April 2012 - 31 Wx 68/12) und so auch von den Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1 vertretenen Auffassung, in Nachlasssachen, insbesondere bei streitigen Erbscheinanträgen komme dem Maß des Obsiegens und Unterliegens auch im Rahmen von § 81 Abs. 1 FamFG besondere Bedeutung zu, mit seiner Entscheidung vom 18.11.2015 (IV ZB 35/15, NJW-RR 2016, 200) eine Abfuhr erteilt.
• OLG Düsseldorf, 04.04.2014 - 3 Wx 115/13

  Anforderung an die Feststellung der Testierfähigkeit

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.06.2019 - 8 W 131/19

  Der Bundesgerichtshof hat der von einigen Oberlandesgerichten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. April 2014 - I-3 Wx 115/13; Beschluss vom 30. Juli 2012 - I-3 Wx 247/11; OLG Köln, Beschluss vom 06. Februar 2015 - I-2 Wx 27/15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. Juli 2014 - 21 W 47/14; einschränkend; OLG München, Beschluss vom 30. April 2012 - 31 Wx 68/12) und so auch von den Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1 vertretenen Auffassung, in Nachlasssachen, insbesondere bei streitigen Erbscheinanträgen komme dem Maß des Obsiegens und Unterliegens auch im Rahmen von § 81 Abs. 1 FamFG besondere Bedeutung zu, mit seiner Entscheidung vom 18.11.2015 (IV ZB 35/15, NJW-RR 2016, 200) eine Abfuhr erteilt.
• BGH, 12.10.2016 - XII ZB 372/16

  Versorgungsausgleichssache: Eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.06.2019 - 8 W 131/19

  Daraus folgt, dass das Beschwerdegericht eine vollständige Prüfung des Sachverhalts, so wie er sich im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung darstellt, vornehmen muss und auf dessen Grundlage auch eigene Ermessenserwägungen anzustellen hat (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - XII ZB 372/16, juris Rn. 10 für den Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich nach § 18 VersAusglG).
• OLG Frankfurt, 30.07.2014 - 21 W 47/14

  Erhöhung des Erbteils nach § 1371 BGB trotz Anwendung ausländischen Rechts

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.06.2019 - 8 W 131/19

  Der Bundesgerichtshof hat der von einigen Oberlandesgerichten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. April 2014 - I-3 Wx 115/13; Beschluss vom 30. Juli 2012 - I-3 Wx 247/11; OLG Köln, Beschluss vom 06. Februar 2015 - I-2 Wx 27/15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. Juli 2014 - 21 W 47/14; einschränkend; OLG München, Beschluss vom 30. April 2012 - 31 Wx 68/12) und so auch von den Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1 vertretenen Auffassung, in Nachlasssachen, insbesondere bei streitigen Erbscheinanträgen komme dem Maß des Obsiegens und Unterliegens auch im Rahmen von § 81 Abs. 1 FamFG besondere Bedeutung zu, mit seiner Entscheidung vom 18.11.2015 (IV ZB 35/15, NJW-RR 2016, 200) eine Abfuhr erteilt.
• OLG Celle, 18.08.2011 - 10 UF 179/11

  Auslegung des Begriffs der Billigkeit i.S.v. § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG; Grundsätze …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.06.2019 - 8 W 131/19

  Rn. 9 Bei Ausübung des Ermessens ist von dem Grundsatz auszugehen, dass im Bereich des FamFG - abweichend vom starren Erfolgsprinzip des § 91 ZPO - der Gesetzgeber bewusst davon abgesehen hat, das Obsiegen und Unterliegen zum alleinigen oder auch nur überwiegend maßgeblichen Kriterium für die Kostenverteilung zu machen und dass es statt dessen auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 19.02.2014 - XII ZB 15/13; OLG Schleswig Beschluss vom 31.03.2015 - 3 Wx 77/14 und Beschluss vom 17.08.2012 - 3 Wx 137/11; OLG Celle Beschluss vom 18.08.2011 - 10 UF 179/11).
• OLG Schleswig, 17.08.2012 - 3 Wx 137/11

  Kostenentscheidung im Erbscheinsverfahren bei Einholung eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.06.2019 - 8 W 131/19

  Rn. 9 Bei Ausübung des Ermessens ist von dem Grundsatz auszugehen, dass im Bereich des FamFG - abweichend vom starren Erfolgsprinzip des § 91 ZPO - der Gesetzgeber bewusst davon abgesehen hat, das Obsiegen und Unterliegen zum alleinigen oder auch nur überwiegend maßgeblichen Kriterium für die Kostenverteilung zu machen und dass es statt dessen auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 19.02.2014 - XII ZB 15/13; OLG Schleswig Beschluss vom 31.03.2015 - 3 Wx 77/14 und Beschluss vom 17.08.2012 - 3 Wx 137/11; OLG Celle Beschluss vom 18.08.2011 - 10 UF 179/11).
• OLG Schleswig, 31.03.2015 - 3 Wx 77/14

  Maßstäbe für die Kostenverteilung im Erbscheinsverfahren

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.06.2019 - 8 W 131/19

  Rn. 9 Bei Ausübung des Ermessens ist von dem Grundsatz auszugehen, dass im Bereich des FamFG - abweichend vom starren Erfolgsprinzip des § 91 ZPO - der Gesetzgeber bewusst davon abgesehen hat, das Obsiegen und Unterliegen zum alleinigen oder auch nur überwiegend maßgeblichen Kriterium für die Kostenverteilung zu machen und dass es statt dessen auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 19.02.2014 - XII ZB 15/13; OLG Schleswig Beschluss vom 31.03.2015 - 3 Wx 77/14 und Beschluss vom 17.08.2012 - 3 Wx 137/11; OLG Celle Beschluss vom 18.08.2011 - 10 UF 179/11).
• OLG Köln, 06.02.2015 - 2 Wx 27/15

  Gegenstandswert der Eintragung als Eigentümer eines Grundstücks
• OLG München, 20.02.2012 - 31 Wx 565/11

  Nachlassverfahren: Entlassung eines Testamentsvollstreckers und Erteilung des …
• OLG Hamm, 03.01.2013 - 2 UF 207/12

  Überprüfung der Kostenentscheidung des Familiengerichts durch das …
• OLG Frankfurt, 20.01.2017 - 1 WF 182/16

  Kostenverteilung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
• OLG Frankfurt, 20.10.2016 - 1 WF 185/16

  Isolierte Anfechtung von Kostenentscheidung in Familiensache
• OLG Hamburg, 20.11.2013 - 2 W 96/13

  Nachlasssache: Erhebung von Gerichtskosten
• OLG Düsseldorf, 11.09.2015 - 3 Wx 119/15

  Erbscheinverfahren - Überprüfung einer Kostenentscheidung

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• OLG München, 11.03.2020 - 31 Wx 341/17

  Barabfindung für Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und …

  Rn. 116 Dabei kann offen bleiben, ob der Senat die Ermessensentscheidung des Landgerichts nur eingeschränkt dahingehend überprüfen kann, ob diesem Fehler bei der Ermessensausübung unterlaufen sind (so BGH, Beschluss vom 19.12.2014 - XII ZB 15/13, NJW-RR 2014, 898 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.09.2015 - I-3 Wx 119/15, FGPrax 2016, 47 ff.;… Keidel/Zimmermann, a.a.O. § 81 FamFG Rn. 18) oder ob das Beschwerdegericht die Ermessensentscheidung der Ausgangsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen und auch eigene Ermessenserwägungen anzustellen hat (so OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.06.2019 - 8 W 131/19, BeckRS 2019, 11668 Rn. 11).
• OLG Bamberg, 10.01.2022 - 2 W 30/21

  Kostentragung im Erbscheinserteilungsverfahren bei Bestreiten der Urheberschaft …

  Die Grundsätze einer Kostentragungspflicht weiterer Beteiligter bei Veranlassung einer Begutachtung zur Feststellung der Echtheit oder Wirksamkeit eines Testaments sind obergerichtlich umstritten (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 07.06.2019, Az. 8 W 131/19; OLG Schleswig, Beschluss v. 17.08.2012, Az. 3 Wx 137/11; OLG München, Beschluss v. 30.04.2012, Az. 31 Wx 68/12).
• OLG Karlsruhe, 10.03.2026 - 20 WF 27/26

  Kostenverteilung in Kindschaftsverfahren über Sorge und Umgang

  Das Beschwerdegericht ist also nicht auf die Überprüfung von Fehlern bei der Ausübung des Ermessens durch die erste Instanz beschränkt ( OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07.03.2024 - 2 WF 156/23 -, Rn. 25 , juris, sowie Senatsbeschlüsse vom 09.02.2023 - 20 WF 148/22 - und 31.01.2022 - 20 WF 112/21; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 23.12.2022 - 7 UF 741/22 -, juris Rn. 13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.06.2019 - 8 W 131/19 -, BeckRS 2019, 11668 mwN; grundsätzlich zur FamFG-Beschwerde BGH…, Beschluss vom 12.10.2016 - XII ZB 372/16 -, Rn. 8 ff.;… BeckOK FamFG/Weber, 56. Ed. 1.12.2025, FamFG § 81 Rn. 36a, beck-online;… Musielak/Borth/Frank/Frank, 7. Aufl. 2022, FamFG § 69 Rn. 13).

• OLG Düsseldorf, 01.08.2019 - 3 Wx 48/18
  Nur wenn ein derartiger Ermessensfehler vorliegt, darf das Beschwerdegericht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens des erstinstanzlichen Gerichts setzen (Senat in ständiger Rechtsprechung, z.B. ErbR 2019, 374 und FGPrax 2016, 103; weitergehend und für eine volle Nachprüfbarkeit OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. Juni 2019 - 8 W 131/19, zitiert nach juris).
• OLG Stuttgart, 08.08.2023 - 15 WF 132/21

  Auferlegung von Kosten auf "Opferschutzorganisationen" im Verfahren zur …

  Gleichwohl ist die isolierte, mit dem Gesetz allerdings nicht konforme Kostenentscheidung ein Teilbeschluss und als letztlich das Verfahren abschließende (Schluss-)Entscheidung mit dem zulässigen Rechtsmittel anfechtbar, um die getroffene Kostenentscheidung eigenständig überprüfen zu können (so auch OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.06.2019 - 8 W 131/19 -, FGPrax 2019, 239).
• OLG Nürnberg, 10.06.2024 - 15 Wx 462/24

  Entlassung des Testamentsvollstreckers, Kostenentscheidung, Außergerichtliche …

  Rn. 7 Der Senat kommt bei der gebotenen eigenen Ermessensausübung (vgl. BGH Beschluss vom 12.10.2016 - XII ZB 372/16, BeckRS 2016, 19595, beck-online; OLG Stuttgart Beschluss vom 07.06.2019 - 8 W 131/19, BeckRS 2019, 11668, beck-online) zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der Gerichtskosten eine Erbenhaftung nach § 24 Nr. 7 GNotKG nicht gerechtfertigt ist, sondern vielmehr die Kostentragungspflicht des Antragstellers nach § 22 Abs. 1 GNotKG billigem Ermessen entspricht, so dass es bei der abweichenden Bestimmung durch das Erstgericht nach § 27 Nr. 1 GNotKG sein Bewenden haben muss.
• OLG Frankfurt, 29.08.2024 - 7 WF 92/24

  Isolierte Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung nach § 165 FamFG

  b) Dahinstehen kann in der vorliegenden Konstellation, ob die nach § 81 Abs. 1 FamFG getroffene Ermessensentscheidung der Ausgangsinstanz über die Kosten im Beschwerdeverfahren der vollumfänglichen Nachprüfung unterliegt (so OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.06.2019 - 8 W 131/19 = FGPrax 2019, 239; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 20.10.2016 - 1 WF 185/16 = BeckRS 2016, 19452) oder ob das Beschwerdegericht auf die Kontrolle von Ermessensfehl- oder Ermessensnichtgebrauch beschränkt ist (OLG Bremen, Beschl. v. 08.01.2016 - 5 UF 117/15 = NZFam 2016, 183;… MüKoFamFG/Schindler, 3. Aufl. 2018, FamFG § 81 Rn. 106).
• OLG Karlsruhe, 14.02.2023 - 2 WF 22/23

  Beschwerde gegen die Auferlegung der Kosten des erfolglos gebliebenen …

  Vielmehr obliegt es dem Senat, eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen (…Weber in BeckOK FamFG, Stand: 01.01.2023, § 81 Rn. 36 a; BGH FamRZ 2017, 97: zu § 18 VersAusglG; OLG Brandenburg BeckRS 2019, 22237; OLG Frankfurt a. M. FamRZ 2017, 829; OLG Stuttgart BeckRS 2019, 11668).
• OLG Karlsruhe, 26.02.2024 - 2 WF 182/21

  Kostenentscheidung in einem erfolgreichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren

  Das Beschwerdegericht ist dabei nicht darauf beschränkt zu überprüfen, ob ein Ermessensfehlgebrauch des Familiengerichts vorliegt, sondern es hat sein Ermessen selbst auszuüben (…Weber in BeckOK FamFG, Stand: 01.02.2024, § 81 Rn. 36 a; BGH FamRZ 2017, 97: zu § 18 VersAusglG; OLG Brandenburg BeckRS 2019, 22237; OLG Frankfurt a. M. in FamRZ 2017, 829; OLG Stuttgart BeckRS 2019, 11668; OLG Bamberg in MDR 2020, 880).