Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 11.08.2017 - 8 W 336/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Justiz Baden-Württemberg
Erbvertrag mit Pflichtteilsstrafklausel nebst aufschiebend bedingten Enterbung: Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge bei Pflichtteilsverlangen auf den Tod des Zuerststerbenden
- IWW
BGB § 1938
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1938, 2180 Abs. 2 S. 1, 2303 Abs. 1 S. 1; FamFG § 81 Abs. 1; GNotKG §§ 40, 61
- erbrechtsiegen.de
Erbvertrag mit Pflichtteilsstrafklausel mit aufschiebend bedingter Enterbung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1938
Rechtsfolgen der Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Tod des Letztversterbenden bei einer erbvertraglichen Pflichtteilsstrafklausel - rechtsportal.de
BGB § 1938
Zeitliche Grenzen einer Pflichtteilsstrafklausel mit aufschiebend bedingter Enterbung - Wolters Kluwer
Zeitliche Grenzen einer Pflichtteilsstrafklausel mit aufschiebend bedingter Enterbung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Geltendmachung des Pflichtteils bei erbvertraglicher Pflichtteilsstrafklausel
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Aufschiebend bedingte Enterbung ohne Erbeinsetzung möglich
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsfolgen der Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Tod des Letztversterbenden bei einer erbvertraglichen Pflichtteilsstrafklausel
Papierfundstellen
- NJW-RR 2017, 1353
- FamRZ 2018, 531
- Rpfleger 2018, 89
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.07.2006 - IV ZR 298/03
Geltendmachung des Pflichtteils beim Berliner Testament mit Verwirkungsklausel
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.08.2017 - 8 W 336/15
Denn es liegt wie bereits ausgeführt hier gerade nicht der Fall einer Schlusserbeneinsetzung mit Pflichtteilsstrafklausel vor, wie er etwa auch der vom Beteiligten Ziff. 1 zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2006 (NJW 2006, 3064) zugrunde lag. - RG, 12.04.1926 - IV 315/25
Pflichtteil; Gemeinschaftliches Testament
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.08.2017 - 8 W 336/15
Es kann dabei inhaltlich wiederum dahingestellt bleiben, wie jenes Schreiben der Beteiligten Ziff. 2 genau zu verstehen ist, insbesondere, was die Beteiligte Ziff. 2 mit dem Begriff "Pflichterbteil" genau meinte und ob sie - wie in der Pflichtteilsstrafklausel vorausgesetzt - zugleich das Vermächtnis ausschlagen wollte (§ 2180 Abs. 2 BGB; zu diesbezüglichen Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht mit anschließender Mitteilung an den Beschwerten vgl. RGZ 113, 234).
- OLG Hamm, 29.03.2022 - 10 W 91/20
Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel; Auslösung einer …
Demgemäß könne ein Pflichtteilsverlangen auf den Tod des Zuerstversterbenden nur bis zum Tod des Letztversterbenden zum Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge führen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 09.08.2017 - 8 W 336/15 - juris Rn. 19 unter Hinweis auf Staudinger/Otte, BGB, 2017, § 1938 Rz. 6a;… ebenso: Birkenheier in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 2317 BGB (Stand: 03.04.2020) Rn. 43;… a.A. BeckOGK/Tegelkamp, 15.1.2022, BGB § 1938 Rn. 9;… MüKoBGB/Leipold, 8. Aufl. 2020, BGB § 1938 Rn. 3, 4;… Grüneberg-Weidlich, BGB, § 1938 Rn. 3).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".