Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.03.2005 - 8 W 4/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 45 § 348 § 348a § 572
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Zuständigkeit für die Nichtabhilfeprüfung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit für eine Ablehnung eines Richters; Ordnungsgemäße Durchführung eines Abhilfeverfahrens als Verfahrensvoraussetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 21.12.2004 - 21 O 382/03
- OLG Köln, 23.03.2005 - 8 W 4/05
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 13.12.1995 - 3Z BR 285/95
Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen
Auszug aus OLG Köln, 23.03.2005 - 8 W 4/05
Das Beschwerdegericht kann aber auch - insbesondere in bei gänzlich fehlender oder nicht begründeter Nichtabhilfeentscheidung - das Verfahren zur ordnungsgemäßen Abhilfeprüfung an die Ausgangsinstanz zurückgeben (…vgl. Zöller/Gummer aaO § 572 Rdn. 4;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO, jeweils m. weit. Nachw.; enger - "in der Regel nicht" - BayObLG FamRZ 1996, 1023).
- BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …
Die Oberlandesgerichte Köln (OLGR 2005, 481, 482), Frankfurt (OLGR 2004, 271), Schleswig (OLGR 2005, 10, 11) sowie der 14. Zivilsenat (NJW-RR 2005, 1660) und der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLGR 2005, 82) vertreten die Auffassung, dass auch nach den Änderungen durch das Zivilprozessrechtsreformgesetz weiterhin die Kammer nach § 45 Abs. 1 ZPO zur Entscheidung berufen sei. - VGH Baden-Württemberg, 30.03.2010 - 6 S 2429/09
Zu den Auswirkungen eines formellen Fehlers des Abhilfeverfahrens oder des …
Rn. 3 Entgegen der Ansicht des Antragstellers zwingt ein formeller Fehler des Abhilfeverfahrens oder des Abhilfebeschlusses auch nicht dazu, den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss oder den Nichtabhilfebeschluss aufzuheben und das Verfahren zur ordnungsgemäßen Abhilfeprüfung an die Ausgangsinstanz zurückzugeben (vgl. dazu OLG Köln, Beschluss vom 23.03.2005 - 8 W 4/05 -, juris). - OLG Zweibrücken, 18.11.2005 - 3 W 220/05
Richterablehnung: Besetzung des Gerichts bei Ablehnung des Einzelrichters der …
Zudem "(stehe) der Justiz gut an", wegen der Bedeutung des gesetzlichen Richters, dem Ansehen der Justiz und der höheren Richtigkeitsgewähr von Kollegialentscheidungen, Befangenheitsgesuche durch den vollbesetzten Spruchkörper und nicht durch einen Vertreterkollegen des abgelehnten Einzelrichters entscheiden zu lassen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. April 2004 - 1 W 26/04 -, OLGR 2004, 271; OLG Schleswig, Beschluss vom 14. September 2004 - 16 W 97/04 -, OLGR 2005, 10; OLG Oldenburg, Beschluss vom 8. Dezember 2004 - 15 W 23/04 -,OLGR 2005, 82 und Beschluss vom 15. Juli 2005 - 14 W 8/05 -, veröffentlicht in juris; OLG Köln, Beschluss vom 23. März 2005 - 8 W 4/05 -, OLGR 2005, 481; ebenso - wenn auch zumeist unter Berufung auf ältere Rechtsprechung vor der Zivilprozessreform 2002 - die Kommentarliteratur: Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 45 Rdnr. 1; Musielak/Heinrich, ZPO, 4. Aufl., § 45 Rdnr. 2; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 45 Rdnrn. 1,2; Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 45 Rdnr. 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 45 Rdnr. 4; Zimmermann, ZPO, 7. Aufl., § 45 Rdnrn. 1, 9; Hk-ZPO/Kayser, § 45 Rdnr. 2; zweifelnd: Feiber in MünchKomm.
- KG, 09.03.2006 - 21 U 4/05
Richterablehnung: Entscheidungszuständigkeit über ein Ablehnungsgesuch gegen …
Der Senat schließt sich jedenfalls für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch, das sich gegen den gemäß §§ 526, 527 Abs. 4 ZPO obligatorischen Einzelrichter am Oberlandesgericht richtet, der bisher herrschenden Ansicht an, die trotz der Einführung des originären Einzelrichters und der Neufassung von § 45 ZPO durch das ZPO-RG weiterhin Geltung beanspruchen kann (vgl. OLG Frankfurt OLGR 2004, 271 f; OLG Schleswig OLGR 2005, 10 f; OLG Oldenburg - 14. ZS - NJW-RR 2005, 1660; OLG Köln OLGR 2005, 481 ff; OLG Oldenburg - 15. ZS - OLGR 2005, 82 für den Fall des obligatorischen Einzelrichters). - OLG Karlsruhe, 07.07.2006 - 19 W 23/06
Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht gegen die Zurückweisung eines …
Die Frage, ob in den Fällen des mit Zivilprozessreformgesetz geänderten § 45 ZPO für den Fall der landgerichtlichen Zuständigkeit der Einzelrichter oder die Kammer für das Ablehnungsgesuch zuständig ist, ist sowohl für die Fälle des § 45 Abs. 1 ZPO als auch des § 45 Abs. 3 ZPO von den Obergerichten in der Vergangenheit unterschiedlich beurteilt worden (Köln OLGR 2005, 481; Frankfurt OLGR 2004, 271; Schleswig OLGR 2005, 10; Oldenburg OLGR 2005, 82 und NJW-RR 2005, 1660; Karlsruhe OLGR 2003, 523 und 2004, 490; KG NJW 2004, 2104). - OLG Nürnberg, 20.05.2026 - 8 Wx 898/26
Gegenstandswertfestsetzung, Verfahrensbevollmächtigter, Abhilfeverfahren, …
Rn. 13 c) Hat anstelle des zuständigen Kollegiums eines seiner Mitglieder als Einzelrichter eine Nichtabhilfeentscheidung getroffen, so dass eine formell ordnungsgemäße Abhilfeentscheidung noch nicht vorliegt, dann kann das Beschwerdegericht das Verfahren zur ordnungsgemäßen Abhilfeprüfung an das erstinstanzliche Gericht zurückgeben (vgl. OLG Köln, BeckRS 2005, 7957;… Zöller/Feskorn, ZPO, 36. Aufl., § 572 Rn. 9). - LG Kaiserslautern, 07.03.2006 - 1 T 38/06 Die ordnungsgemäße Durchführung des Abhilfeverfahrens ist zwar keine zwingende Voraussetzung dafür, dass das Beschwerdegericht in der Sache selbst entscheidet ( OLG Köln, Beschluss vom 23. März 2005, Az.: 8 W 4/05 , zit. nach Juris; OLG Dresden NJW 2002, 2722, [OLG Dresden 21.02.2002 - 22 WF 88/02] jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 08.02.2005 - 8 W 4/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Aufhebung der Gewährung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unrichtigen Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse der betreffenden Partei; Gewährung der prozesskostenhilferechtlichen Vergütungen, auf die bei wahrheitsgemäßer Darstellung der ...
- Judicialis
ZPO § 124 Nr. 2
- rechtsportal.de
ZPO § 124 Nr. 2
Aufhebung der PKH-Bewilligung bei falscher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aufhebung der Gewährung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unrichtigen Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse der betreffenden Partei; Gewährung der prozesskostenhilferechtlichen Vergütungen, auf die bei wahrheitsgemäßer Darstellung der ...
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 03.12.2004 - 4 O 251/03
- OLG Braunschweig, 08.02.2005 - 8 W 4/05
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- OLG Köln, 02.02.1988 - 4 WF 8/88
Prozeßkostenhilfe-Bewilligung; Darlehensrückzahlungsanspruchs; …
Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2005 - 8 W 4/05
Unbeachtlich ist, dass hier der Richter entgegen § 20 Nr. 4 c RpflG einen Beschluss nach § 124 Nr. 2 ZPO erlassen hat, denn die Wirksamkeit der Entscheidung wird nicht dadurch betroffen, dass ein Richter statt eines Rechtspflegers das Geschäft wahrgenommen hat, § 8 Abs. RpflG (vgl. OLG Köln FamRZ 1988, 740).Für eine derartige Ermessensregelung spricht auch, dass nach dem Gesetzeswortlaut die Gewährung von Prozesskostenhilfe aufgehoben werden kann, "wenn" und nicht nur "soweit" die Tatbestände Nr. 1 bis 4 erfüllt sind (vgl. OLG Köln - Beschluss vom 2. Februar 1988 - 4 WF 8/88 - FamRZ 1988, 740).
Denn würden die Nummern 1 und 2 des § 124 ZPO nur eine objektiv-kostenrechtliche Korrektur ermöglichen, entfiele auch (bis auf die 4-Jahres-Frist) ein relevanter Unterschied zwischen § 124 Nr. 2 und § 124 Nr. 3 ZPO (vgl. OLG Köln FamRZ 1988, 740).
- OLG Köln, 16.03.1987 - 26 WF 32/87
Völlige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei bedeutsamen Verstößen …
Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2005 - 8 W 4/05
Bei absichtlich unrichtigen Angaben der Partei zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ist der Beschluss über die Gewährung von PKH aufzuheben, eine Anpassung an die zutreffenden Verhältnisse scheidet aus (im Anschluss an OLG Köln JurBüro 1988, 649; gegen OLG Brandenburg Rpfleger 2000, 503).Mit dem Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 16. März 1988 - 26 WF 32/87 - JurBüro 1988, 649, 650) spricht dies dafür, dass nicht in erster Linie darauf abzuheben ist, welches Ergebnis ein PKH-Antrag bei wahrheitsgemäßer und vollständiger Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse gehabt hätte, sondern das Gericht die Entscheidung gemäß § 124 ZPO vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen davon abhängig zu machen hat, ob ein Verstoß gegen die Wahrheitspflicht vorliegt und als wie bedeutsam dieser anzusehen ist.
Hierzu verweist der Senat auf die Ausführungen in der Entscheidung des OLG Köln vom 16. März 1987 (JurBüro 1988, 649, 650).
- BGH, 21.11.2002 - V ZB 40/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten …
Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2005 - 8 W 4/05
Da hier die Prozesskostenhilfe allein die persönlichen Voraussetzungen des Antragstellers betrifft (vgl. dazu BGH NJW 2003, 1126 f.), war aufgrund der oben genannten unterschiedlichen Urteile zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zuzulassen. - BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02
Beurteilung der Erfolgsaussichten bei der Entscheidung über die Gewährung von …
Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2005 - 8 W 4/05
Die Verwirklichung des Rechtsschutzes zwingt nicht zu einer vollständigen Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten (vgl. BVerfG NJW 2003, 3190, 3191). - OLG Hamm, 29.06.2000 - 15 W 69/00
Voraussetzungen eines Sonderprüfungsantrags
Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2005 - 8 W 4/05
Bei absichtlich unrichtigen Angaben der Partei zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ist der Beschluss über die Gewährung von PKH aufzuheben, eine Anpassung an die zutreffenden Verhältnisse scheidet aus (im Anschluss an OLG Köln JurBüro 1988, 649; gegen OLG Brandenburg Rpfleger 2000, 503).
- BGH, 10.10.2012 - IV ZB 16/12
Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des …
Rn. 16 bb) Die Gegenmeinung (OLG Bamberg FamRZ 1989, 1204; OLG Brandenburg NJ 2007, 25; OLG Braunschweig OLGR 2005, 373, 374 f.; OLG Hamm Rpfleger 1986, 238; OLG Köln FamRZ 1987, 1169; 1988, 740;… Wieczorek/Schütze, ZPO 3. Aufl. § 124 Rn. 9), der sich das Beschwerdegericht angeschlossen hat, verweist demgegenüber vorwiegend auf Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte des § 124 ZPO.Nach dem Gesetzeswortlaut könne die Bewilligungsentscheidung aufgehoben werden, "wenn" - und nicht nur "soweit" - die Tatbestände der Nummern 1 bis 4 erfüllt seien (OLG Köln FamRZ 1987, 1169; OLG Braunschweig OLGR 2005, 373, 374).
- OLG Karlsruhe, 18.04.2012 - 9 W 72/11
Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligungsentscheidung wegen unrichtiger …
Es reicht also aus, dass der Antragsteller in dem Bewusstsein handelt, seine falschen Angaben könnten zu einer fehlerhaften Bewilligung führen, und dass er mit diesem Erfolg einverstanden ist (vgl. nur OLG Braunschweig, OLGR 2005, 373).Nach der Gegenansicht hat § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO Sanktionscharakter, so dass die Bewilligung allein aufgrund der absichtlichen oder grob nachlässigen Falschangaben insgesamt aufgehoben werden kann und nur im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen ist, ob und in welchem Umfang der Antragsteller tatsächlich Anspruch auf Prozesskostenhilfe hatte (OLG Bamberg, FamRZ 1989, 1204; OLG Brandenburg [15. Zivilsenat], NJ 2007, 25; OLG Braunschweig, OLGR 2005, 373, 374 f.; OLG Hamm, RPfleger 1986, 238 sowie OLG Köln, FamRZ 1987, 1169 und 1988, 740;… ebenso Wiecorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 124 Rdn. 9).
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2012 - 1 Ta 118/12
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr 2 ZPO
Rn. 18 Die Kammer hat keine Veranlassung, die in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bestehende Streitfrage abschließend zu entscheiden, ob § 124 Nr. 2 ZPO es verbietet, bei absichtlich unrichtigen Angaben der Partei zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eine Anpassung an die zutreffenden Verhältnisse vorzunehmen (so OLG Braunschweig, Beschl. v. 08.02.2005 - 8 W 4/05) oder ob das nach § 124 ZPO auszuübende Ermessen vor einer Aufhebung voraussetzt, dass der Partei bei vollständiger und richtiger Angabe Prozesskostenhilfe nicht oder nur zu ungünstigen Bedingungen gewährt worden wäre (OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.04.2011 - 12 W 67/00).Bei schweren Verstößen gegen die Wahrheitspflicht ist dagegen eine völlige Aufhebung der PKH-Bewilligung sachgerecht (vgl. OLG Braunschweig, Beschl. v. 08.02.2005 a.a.O. nach juris RdNr. 17 am Ende m.w.N.).
- LG Cottbus, 06.03.2025 - 2 O 247/23 Denn nach § 8 Abs. 1 RPflG ist die Wahrnehmung einer in den Zuständigkeitsbereich des Rechtspflegers fallenden (Aufhebungs-) Entscheidung durch den Richter unschädlich (…BeckOK ZPO/Kratz, 55. Ed. 1.12.2024, ZPO § 124 Rn. 5 unter Verweis auf OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.02.2005 - 8 W 4/05, BeckRS 2005, 4950, beck-online).
Es ist für die Aufhebung auch nicht erforderlich, dass die falschen Angaben für die Bewilligung kausal sind, denn zu Recht wird dies aufgrund des Sanktionscharakters des § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO verneint (BGH, Beschluss vom 10.10.2012 - IV ZB 16/12, NJW 2013, 68; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22.09.2006 - 15 WF 410/06, BeckRS 2007, 3238, beck-online; OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.02.2005 - 8 W 4/05, BeckRS 2005, 4950, beck-online; OLG Köln, Beschluss vom 02.02.1988 - 4 WF 8/88, BeckRS 2010, 5859, beck-online).
- OLG Brandenburg, 22.09.2006 - 15 WF 410/06
Prozesskostenhilfebewilligung: Versagung bzw. Einschränkung wegen unrichtiger …
Es entspricht dem Sanktionscharakter der Bestimmung des § 124 Ziff. 2 ZPO, dass im Falle der in diesem Sinne vorwerfbaren unrichtigen Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eine Versagung bzw. Einschränkung der Prozesskostenhilfe auch dann eintreten kann, wenn bei wahrheitsgemäßer Offenbarung eine abweichende Entscheidung nicht geboten gewesen wäre (vgl. hierzu auch OLG Köln FamRZ 87, 1169; 88, 740; OLG Hamm Rpfleger 86, 238; OLG Braunschweig OLGR 05, 373; a.A. OLG Köln, FamRZ 98, 1523; OLG Brandenburg, …
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 23.06.2005 - 8 W 4/05 |
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Keine Erstattung bei unklarer Rechnung eines afrikanischen Krankenhauses
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