Rechtsprechung
   BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 145/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,9353
BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 145/15 (https://dejure.org/2016,9353)
BAG, Entscheidung vom 10.05.2016 - 9 AZR 145/15 (https://dejure.org/2016,9353)
BAG, Entscheidung vom 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 (https://dejure.org/2016,9353)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (46)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Elternzeit: Zum Schriftformerfordernis bei Inanspruchnahme von Elternzeit

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schriftformerfordernis bei der Inanspruchnahme von Elternzeit

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Elternzeit: Ein Fax reicht nicht

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Elternzeit - Antrag - Form

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elternzeit - und die erforderliche Schriftform

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elternzeitverlangen per Telefax - und die erforderliche Schriftform

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Inanspruchnahme von Elternzeit - Auf was man achten sollte!

  • lto.de (Kurzinformation)

    Inanspruchnahme von Elternzeit: Arbeitgeber darf sich auf Formmangel berufen und kündigen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Schriftformerfordernis für Inanspruchnahme von Elternzeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Elternzeitverlangen unterliegt der strengen Schriftform - E-Mail oder Fax reichen nicht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Antrag auf Inanspruchnahme von Elternzeit bedarf der Schriftform - E-Mail oder Telefax reicht nicht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Elternzeitverlangen: Unbedingt Schriftform beachten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Elternzeitverlangen - Schriftform

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schriftform bei Elternzeitverlangen

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Anzeige der Elternzeit per Fax oder E-Mail unwirksam. Kündigung droht!

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Elternzeit

  • esche.de (Kurzinformation)

    Form für das Verlangen eines Arbeitnehmers nach Elternzeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wirksame Kündigung trotz Beanspruchung von Elternzeit

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Das Verlangen auf Erhalt von Elternzeit unterliegt der strengen Schriftform

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Elternzeitverlangen per Telefax unwirksam

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Geltendmachung des Anspruchs auf Elternzeit - Fax genügt nicht

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis

  • weka.de (Kurzinformation)

    Schriftformerfordernis genau beachten

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Elternzeit beantragen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein wirksames Verlangen nach Elternzeit durch Telefax-Schreiben

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Elternzeitverlangen per Telefax ist formunwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wer die Schriftform bei der Inanspruchnahme von Elternzeit nicht beachtet, riskiert seinen Job

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung trotz Elternzeit möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beantragung von Elternzeit: unbedingt Formalien beachten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Verlangen auf Erhalt von Elternzeit unterliegt der strengen Schriftform

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elternzeit richtig beantragen - per Fax oder E-Mail geht das nicht!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elternzeit muss auf jeden Fall schriftlich beantragt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anzeige der Elternzeit per Fax oder E-Mail unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Inanspruchnahme von Elternzeit - Telefax oder E-Mail reicht nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beim Antrag auf Elternzeit sind viele arbeitsrechtliche Hürden zu beachten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.05.2016)

    Elternzeit: Anzeige per Fax oder E-Mail unwirksam

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Elternzeit: Kein Sonderkündigungsschutz bei Beantragung per Fax oder E-Mail

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Strenge Schriftform bei der Elternzeit

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Elternzeitverlangen per Fax oder E-Mail ist unwirksam

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Elternzeit: Schriftform

  • esche.de (Kurzinformation)

    Elternzeitverlangen - Schriftform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Elternzeit und Kündigungsverbot

Besprechungen u.ä. (6)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Antrag auf Elternzeit per Fax oder E-Mail unwirksam

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Elternzeitantrag unterliegt dem strengen Schriftformerfordernis

  • roedl.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Elternzeit richtig beantragen: Telefax oder E-Mail ist nicht ausreichend!

  • lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)

    Welcher Form bedarf der Antrag auf Elternzeit?

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftformerfordernis bei der Inanspruchnahme von Elternzeit

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Antrag auf Elternzeit nur mit Unterschrift

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Warnfunktion der Schriftform des Elternzeitverlangens - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 10.05.2016" von RA/FAArbR Dr. Marc Spiegelbeger, original erschienen in: NJW 2016, 2906 - 2910.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BAG: Schriftformerfordernis bei Elternzeitverlangen - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 10-05-2016" von RA/FAArbR Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, original erschienen in: BB 2016, 2301 - 2304.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2906
  • MDR 2016, 12
  • NZA 2016, 1137
  • FamRZ 2016, 1769
  • BB 2016, 2227
  • BB 2016, 2301
  • DB 2016, 2364
  • NZA-RR 2017, 239
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 21 Sa 390/18

    Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht bisher zwar nur für das Schriftlichkeitserfordernis des Elternzeitverlangens nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG und das Schriftlichkeitserfordernis der Ablehnung eines Teilzeitbegehrens nach § 8 TzBfG ausdrücklich entschieden (BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 149/15 - Rn. 17 ff. und BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 16 ff. zu § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG sowie BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 368/16 - Rn. 33 ff. zu § 8 TzBfG ).
  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

    bb) Die sich aus § 126 BGB ergebenden formellen Anforderungen können auf die Unterrichtung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KSchG schon deshalb keine direkte Anwendung finden, weil § 126 BGB nicht unmittelbar für geschäftsähnliche Erklärungen gilt (BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 17) .
  • BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 368/16

    Teilzeitbegehren - Ablehnung - Schriftform

    (a) Verwendet der Gesetzgeber den Begriff "schriftlich" im Zusammenhang mit einer Willenserklärung, meint er regelmäßig die Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 17) .

    Durch die Unterzeichnung und deren Verbindung mit dem Erklärungstext wird gewährleistet, dass die Erklärung inhaltlich vom Unterzeichner herrührt (vgl. zu § 16 BEEG aF: BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 26; vgl. auch BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 27, BAGE 154, 40) .

    Insofern kann von einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers ausgegangen werden, über die sich die Gerichte auch dann nicht hinwegsetzen dürfen, wenn sie das Schriftformerfordernis nicht für angemessen erachten (vgl. zu § 16 BEEG aF: BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 24; aA ErfK/Preis 17. Aufl. § 8 TzBfG Rn. 17) .

  • BAG, 17.05.2017 - 7 AZR 420/15

    Befristung - Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch

    Diese tatrichterliche Würdigung ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt darauf zu überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht von den zutreffenden Voraussetzungen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs ausgegangen ist, ob es alle erheblichen Gesichtspunkte widerspruchsfrei berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (vgl. zum eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstab: BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 15; 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 34) .
  • BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 149/15

    Elternzeitverlangen - Schriftform

    Wie beim Telefax genügt der Zugang dieser Ablichtung nicht dem Schriftformgebot (zur Inanspruchnahme von Elternzeit per Telefax vgl. BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 31; zur Übermittlung einer Kündigung per Telefax vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 47) .
  • BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 276/14

    Auflösende Bedingung - Weiterbeschäftigungsverlangen

    Für rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen gelten sie allenfalls - entsprechend ihrer Eigenart - entsprechend (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 7 ABR 40/10 - Rn. 33; 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 32, BAGE 130, 1; 1. Dezember 2004 - 7 AZR 135/04 - zu I 4 b bb (1) der Gründe, BAGE 113, 64; vgl. auch BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 -) .
  • BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 298/18

    Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung

    aa) Die Ablehnung des Elternteilzeitantrags des Arbeitnehmers muss unter Einhaltung der Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB (Unterzeichnung durch eigenhändige Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens) erfolgen (so bereits zur schriftlichen Mitteilung nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 368/16 - Rn. 33 ff. und zum Elternzeitverlangen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 15 ff.) .
  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 578/15

    Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft

    Das Landesarbeitsgericht hat unter Beachtung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs bei der Überprüfung der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs des Rechtsmissbrauchs (vgl. nur BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 34) rechtsfehlerfrei angenommen, dass diese Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt ist.
  • OLG Celle, 12.01.2017 - 7 W 48/16

    Landwirtschaftliches Bodenrecht: Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages;

    Das ergebe sich aus der Entscheidung des BGH vom 29.04.2016 (BLw 2/12, AUR 2016, 261).
  • LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 30/15
    Der nach § 296 SGB III erforderliche Abschluss eines schriftlichen Vermittlungsvertrages vor Beginn der Vermittlungstätigkeit ist damit eine Wirksamkeitsvoraussetzung (vgl. hierzu: BAG, Urteil vom 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - NJW 2016, 2906 ff. = juris Rdnr. 15; Hertel, in: Staudinger, BGB [Neubearbeitung 2017], § 125 Rdnr. 97).
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