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   BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 610/99   

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BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 610/99 (https://dejure.org/2000,1700)
BAG, Entscheidung vom 24.10.2000 - 9 AZR 610/99 (https://dejure.org/2000,1700)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 2000 - 9 AZR 610/99 (https://dejure.org/2000,1700)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    BGB § 387; ; BGB § ... 394; ; BGB § 812; ; BGB § 818; ; BUrlG § 5; ; BUrlG § 13; ; Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten für die Metall- und Elektroindustrie in Hamburg und Umgebung sowie Schleswig-Holstein, im Unterwesergebiet und im Nordwestlichen Niedersachsen vom 18. Mai 1990 (MTV) § 10

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2001, 663
  • DB 2001, 1206
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 477/07

    Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit

    Die Akzessorietät der zusätzlichen Urlaubsvergütung vom Urlaubsanspruch wird durch den Umstand belegt, dass die Tarifvertragsparteien das während des Urlaubs zu zahlende Urlaubsentgelt prozentual um die zusätzliche Urlaubsvergütung aufstocken und keinen hiervon unabhängigen Festbetrag vereinbart haben (Senat 24. Oktober 2000 - 9 AZR 610/99 - zu I 2 a der Gründe, AP BUrlG § 5 Nr. 19).
  • BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07

    Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung

    Eine Zwölftelung des Urlaubsanspruchs wäre nach § 13 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 3 Abs. 1 BUrlG unzulässig (Senat 24. Oktober 2000 - 9 AZR 610/99 - zu I 1 der Gründe, AP BUrlG § 5 Nr. 19).
  • LAG Hamm, 11.12.2019 - 6 Sa 912/19

    Arbeitszeitbetrug, Überstundenvergütung, Aufrechnung, Überzahlung

    Ein schuldrechtlicher Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers im Hinblick auf eine ggf. ohne Rechtsgrund erbrachte Zahlung begründet nicht gleichermaßen und ohne weiteres eine Erstattungspflicht des Arbeitnehmers im Hinblick auf die durch den Arbeitgeber abgeführten Steuern und Beiträge ( BAG 24. Oktober 2000 - 9 AZR 610/99; BAG 13. November 1980 - 5 AZR 572/78; im Übrigen zum Brutto- bzw. Nettorückforderungsanspruch des Arbeitgebers umfassend: Linck in: Schaub-Arbeitsrechtshandbuch, 18. Auflage 2019, § 73 Rdn. 9 und § 74, Rdn. 5 ff.; ErfK/Preis, 20. Aufl. 2020, § 611a BGB, Rdn. 450 ).
  • BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 522/09

    Urlaubsgeld" als saisonale Sonderleistung - Stundungsvereinbarung - MTV Pro

    Schließlich gibt die abweichend geregelte Fälligkeit beider Leistungen einen deutlichen Hinweis auf die sachliche Trennung beider Regelungskomplexe (vgl. Senat 24. Oktober 2000 - 9 AZR 610/99 - zu I 2 a der Gründe, AP BUrlG § 5 Nr. 19) .
  • LAG Düsseldorf, 02.06.2004 - 12 Sa 361/04

    Klage des Arbeitnehmers im Verbraucherinsolvenzverfahren auf Auszahlung des

    Daher kann der Arbeitgeber regelmäßig nur gegen den Nettolohnanspruch des Arbeitnehmers aufrechnen (BAG, Urteil vom 13.11.1980, 5 AZR 572/78, n. v., Urteil vom 24.10.2000, 9 AZR 610/99, AP Nr. 19 zu § 5 BUrlG).

    Das Rückforderungsverbot greift damit ein, wenn der Arbeitnehmer urlaubsbedingt für eine seinen Urlaubsanspruch übersteigende Zahl an Urlaubstagen von der Arbeit freigestellt war (std. Rspr., BAG, Urteil vom 04.04.1989, 8 AZR 689/87, n.v., Urteil vom 24.10.2000, a.a.O.).

  • BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 531/09

    Dachdeckerhandwerk - Urlaubsgeld

    Die Akzessorietät des zusätzlichen Urlaubsgelds vom Urlaubsanspruch wird durch den Umstand belegt, dass die Tarifvertragsparteien das während des Urlaubs zu zahlende Urlaubsentgelt prozentual um das zusätzliche Urlaubsgeld aufstocken und keinen hiervon unabhängigen Festbetrag vereinbart haben (vgl. Senat 24. Oktober 2000 -  9 AZR 610/99 - zu I 2 a der Gründe, AP BUrlG § 5 Nr. 19) .
  • LAG Nürnberg, 12.10.2018 - 8 Sa 250/18

    Mindesturlaub - tarifliche Zwölftelungsregelung

    Der gesetzliche Mindesturlaub ist auch für Tarifvertragsparteien unantastbar (BAG; Urteil v. 24.10.2000, Az. 9 AZR 610/99, in juris recherchiert).
  • LAG Hamm, 15.09.2004 - 18 Sa 389/04

    Urlaubsanspruch, zusätzliche Urlaubsvergütung (Urlaubsgeld), Sonderzahlung,

    dd) Für die Akzessorietät der zusätzlichen Urlaubsvergütung zum Urlaubsanspruch spricht zudem der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien das während des Urlaubs zu zahlende Urlaubsentgelt prozentual um die zusätzliche Urlaubsvergütung aufgestockt und keinen hiervon unabhängigen Festbetrag vereinbart haben (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 24.10.2000 - 9 AZR 610/99 - NZA 2001, 663; BAG, Urteil vom 19.01.1999 - 9 AZR 204/98 - NZA 1999, 1223; BAG, Urteil vom 01.10.2002 - 9 AZR 215/01 - NZA 2003, 568).

    Wird hiervon Gebrauch gemacht, so betrifft die Änderung allein den Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer die Leistung verlangen kann, seine Forderung also im Sinne des § 271 BGB fällig wird und vom Arbeitgeber geschuldet wird (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 24.10.2000 - 9 AZR 610/99 - NZA 2001, 663).

  • LAG Hamm, 26.05.2004 - 18 Sa 964/04

    Einstweilige Verfügung, Urlaubsgewährung, Beendigung des Arbeitsverhältnisses

    Die gesetzlich normierte anteilige Kürzung in § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG erfolgt dann zu dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass der Arbeitnehmer in der ersten Jahreshälfte aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet (vgl. BAG, Urteil vom 09.06.1998 - 9 AZR 43/97 - NZA 1999, 80; BAG, Urteil vom 24.10.2000 - 9 AZR 610/99 - NZA 2001, 663; Leinemann/Linck, a.a.O., § 5 BUrlG Rz. 37; ErfK/Dörner, 3. Aufl., § 5 BUrlG Rz. 26; Leinemann AuR 1987, 193, 197).
  • ArbG Dortmund, 14.12.2016 - 9 Ca 2939/16

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer zusätzlichen Urlaubsvergütung auf

    Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so betrifft eine entsprechende Vereinbarung allein den Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer die Leistung verlangen kann, seine Forderung also im Sinne des § 271 BGB fällig wird und vom Arbeitgeber geschuldet wird (vgl. BAG, Urteil vom 24.10.2000 - 9 AZR 610/99 - Rn. 26, juris; LAG Hamm, Urteil vom 15.09.2004 - 18 Sa 389/04 - Rn. 58 f., juris).

    Insbesondere hebt eine solche Fälligkeitsregelung die Akzessorietät zwischen dem Urlaub und der (zusätzlichen) Urlaubsvergütung nicht auf; die Leistung des zusätzlichen tariflichen Urlaubsgeldes wird dadurch nicht zu einer vom Urlaubsanspruch unabhängigen Gratifikation oder Sonderzahlung (vgl. BAG, Urteil vom 24. Oktober 2000 - 9 AZR 610/99 -, Rn. 25, juris; LAG Hamm, Urteil vom 15.09.2004 - 18 Sa 389/04 - Rn. 58 f., juris).

  • LAG Hamm, 20.04.2005 - 18 Sa 1914/04

    Zusätzliche tarifliche Urlaubsvergütung (Urlaubsgeld), Akzessorietät, Auslegung

  • LAG Hamm, 20.09.2005 - 19 Sa 1014/05

    Zur Zulässigkeit der Aufrechnung bei Geltendmachung der Vergütung für mehrere

  • LAG Düsseldorf, 10.07.2013 - 12 Sa 80/13

    Urlaubsabgeltung im Baugewerbe

  • LAG Sachsen, 11.07.2012 - 5 Sa 289/11
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