Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 28.04.2011

Rechtsprechung
   BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 7.11   

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https://dejure.org/2012,22642
BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 7.11 (https://dejure.org/2012,22642)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.2012 - 9 C 7.11 (https://dejure.org/2012,22642)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - 9 C 7.11 (https://dejure.org/2012,22642)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 20 Abs. 3; BGB §§ 133, 157; VwVfG § 37 Abs. 1; AO §§ 119, 157 Abs. 1 Satz 2
    Abwasserbeitrag; kommunaler Abgabenbescheid; rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot; Rechtssicherheit; Rechtsklarheit; Adressat; Inhaltsadressat; Identität des Inhaltsadressaten; Auslegung; Auslegungsfähigkeit; falsche und mehrdeutige Bezeichnung; objektiver Erklärungswert; natürliche und normative Auslegung; Gesamtrechtsnachfolge; erloschener Rechtsvorgänger; Verschmelzung

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 20 Abs. 3
    Abwasserbeitrag; kommunaler Abgabenbescheid; rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot; Rechtssicherheit; Rechtsklarheit; Adressat; Inhaltsadressat; Identität des Inhaltsadressaten; Auslegung; Auslegungsfähigkeit; falsche und mehrdeutige Bezeichnung; objektiver Erklärungswert; natürliche und normative Auslegung; Gesamtrechtsnachfolge; erloschener Rechtsvorgänger; Verschmelzung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 37 Abs 1 VwVfG, § 119 AO 1977
    Heranziehung zum Abwasserbeitrag; Bestimmtheit des Abgabenbescheids; Adressat; Auslegung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Abgabenbescheiden; Grundsätze zur Erfüllung des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots in Fällen der Rechtsnachfolge des Beitragsschuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 119; AO § 157 Abs. 1
    Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Abgabenbescheiden; Grundsätze zur Erfüllung des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots in Fällen der Rechtsnachfolge des Beitragsschuldners

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anforderungen an die Bestimmtheit kommunaler Abgabenbescheide

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 143, 222
  • NVwZ 2012, 1413
 
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Wird zitiert von ... (100)

  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

    Dafür spricht jedoch aus der nach den §§ 133, 157 BGB maßgeblichen Sicht eines objektiven Empfängers (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. September 1999 - 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 und vom 27. Juni 2012 - 9 C 7.11 - BVerwGE 143, 222 Rn. 18), dass der Bescheid in Ziffer III. 1 auf die "Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)" des Landes Rheinland-Pfalz (MBl. 1995 S. 121) verweist und Ziffer 9.2.3 ANBest-P für den Fall der Zweckverfehlung eine rückwirkende Rücknahme bzw. einen rückwirkenden Widerruf vorsieht, wenn nicht bereits eine auflösende Bedingung eingetreten ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16

    Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von

    Unabhängig davon, dass die Vorschrift des § 37 Abs. 1 LVwVfG auf die Tätigkeit des Südwestrundfunks keine Anwendung findet (§ 2 Abs. 1 LVwVfG, dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 -, juris Rdnr. 5), folgt das dort einfachgesetzlich verankerte Bestimmtheitserfordernis aus dem Rechtsstaatsprinzip und hat insoweit ohnehin Verfassungsrang (BVerwG, Urteil vom 27.06.2012 - 9 C 7.11 -, juris Rdnr. 14, NVwZ 2012, 1413).
  • BVerwG, 20.01.2016 - 9 C 1.15

    Straßenausbaubeiträge; Festsetzungsbescheid; Abgabenbescheid; Widerspruch;

    Soweit das Berufungsgericht den Klageanspruch auf die kraft Verweisung im Kommunalabgabengesetz geltenden Vorschriften der Abgabenordnung stützt, kommen diese allerdings nur als Landesrecht zur Anwendung (stRspr, s. etwa BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2012 - 9 C 7.11 - BVerwGE 143, 222 Rn. 10 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.04.2011 - 9 B 68.10 (9 C 7.11)   

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https://dejure.org/2011,20911
BVerwG, 28.04.2011 - 9 B 68.10 (9 C 7.11) (https://dejure.org/2011,20911)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.2011 - 9 B 68.10 (9 C 7.11) (https://dejure.org/2011,20911)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 2011 - 9 B 68.10 (9 C 7.11) (https://dejure.org/2011,20911)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Die Frage nach der Entfaltung einer Rechtswirkung eines an einen nicht mehr existenten Rechtsvorgängers gerichteten Beitragsbescheids ist in der Revision grundsätzlich klärungsbedürftig

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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