Rechtsprechung
   BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 7.11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 20 Abs. 3; BGB §§ 133, 157; VwVfG § 37 Abs. 1; AO §§ 119, 157 Abs. 1 Satz 2
    Abwasserbeitrag; kommunaler Abgabenbescheid; rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot; Rechtssicherheit; Rechtsklarheit; Adressat; Inhaltsadressat; Identität des Inhaltsadressaten; Auslegung; Auslegungsfähigkeit; falsche und mehrdeutige Bezeichnung; objektiver Erklärungswert; natürliche und normative Auslegung; Gesamtrechtsnachfolge; erloschener Rechtsvorgänger; Verschmelzung

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 20 Abs. 3
    Abwasserbeitrag; kommunaler Abgabenbescheid; rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot; Rechtssicherheit; Rechtsklarheit; Adressat; Inhaltsadressat; Identität des Inhaltsadressaten; Auslegung; Auslegungsfähigkeit; falsche und mehrdeutige Bezeichnung; objektiver Erklärungswert; natürliche und normative Auslegung; Gesamtrechtsnachfolge; erloschener Rechtsvorgänger; Verschmelzung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 37 Abs 1 VwVfG, § 119 AO 1977
    Heranziehung zum Abwasserbeitrag; Bestimmtheit des Abgabenbescheids; Adressat; Auslegung

  • Jurion

    Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Abgabenbescheiden; Grundsätze zur Erfüllung des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots in Fällen der Rechtsnachfolge des Beitragsschuldners

  • nwb

    GG Art. 20 Abs. 3 ; BGB §§ 133, 157 ; VwVfG § 37 Abs. 1 ; AO §§ 119, 157 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 119; AO § 157 Abs. 1
    Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Abgabenbescheiden; Grundsätze zur Erfüllung des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots in Fällen der Rechtsnachfolge des Beitragsschuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anforderungen an die Bestimmtheit kommunaler Abgabenbescheide

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 143, 222
  • NVwZ 2012, 1413



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Wird zitiert von ... (78)  

  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16  

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

    Dafür spricht jedoch aus der nach den §§ 133, 157 BGB maßgeblichen Sicht eines objektiven Empfängers (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. September 1999 - 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 und vom 27. Juni 2012 - 9 C 7.11 - BVerwGE 143, 222 Rn. 18), dass der Bescheid in Ziffer III. 1 auf die "Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)" des Landes Rheinland-Pfalz (MBl. 1995 S. 121) verweist und Ziffer 9.2.3 ANBest-P für den Fall der Zweckverfehlung eine rückwirkende Rücknahme bzw. einen rückwirkenden Widerruf vorsieht, wenn nicht bereits eine auflösende Bedingung eingetreten ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16  

    (Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von

    Unabhängig davon, dass die Vorschrift des § 37 Abs. 1 LVwVfG auf die Tätigkeit des Südwestrundfunks keine Anwendung findet (§ 2 Abs. 1 LVwVfG, dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 -, juris Rdnr. 5), folgt das dort einfachgesetzlich verankerte Bestimmtheitserfordernis aus dem Rechtsstaatsprinzip und hat insoweit ohnehin Verfassungsrang (BVerwG, Urteil vom 27.06.2012 - 9 C 7.11 -, juris Rdnr. 14, NVwZ 2012, 1413).
  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12  

    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot;

    Dabei ist vom Wortlaut der Erklärung auszugehen und deren objektiver Gehalt unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts zu ermitteln (stRspr, vgl. Urteile vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 = Buchholz 237.7 § 72 NWLBG Nr. 4 und vom 27. Juni 2012 - BVerwG 9 C 7.11 - BVerwGE 143, 222 = Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 206; BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 145/87 - BGHZ 103, 275 , vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09 - BGHZ 184, 128 und vom 1. März 2011 - II ZR 16/10 - NJW 2011, 1666 je m.w.N.).
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