Weitere Entscheidung unten: KG, 16.03.2004

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 16.02.2005 - 9 U 171/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6056
OLG Stuttgart, 16.02.2005 - 9 U 171/03 (https://dejure.org/2005,6056)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.02.2005 - 9 U 171/03 (https://dejure.org/2005,6056)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16. Februar 2005 - 9 U 171/03 (https://dejure.org/2005,6056)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Bankenhaftung bei Verlusten durch Börsentermingeschäfte: Offenlegungspflicht der Bank für eine Provisions- und Gebührenteilungsvereinbarung mit einem Vermögensberater des Kunden; Ersatz auch des entgangenen Gewinns bei Mitteilungspflichtverletzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatz des entgangenen Gewinns aus dem verlorengegangenen Kapital wegen Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich einer bestehenden Provisionsteilungsabrede bei Börsentermingeschäften; Herstellung der Börsentermingeschäftsfähigkeit durch eine anlegergerechte und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 276, 249, 280 Abs. 1
    Anspruch auf Schadensersatz und entgangenen Gewinn wegen verlustreicher Wertpapiergeschäfte bei Verschweigen von Kickback-Vereinbarung zwischen Bank und vermögensbetreuendem Handlungsbevollmächtigten

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Südwestbank AG Stuttgart zu Schadensersatz wegen verschwiegener Kick-Back-Zahlungen verurteilt

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 276, 249, 280 Abs. 1
    Anspruch auf Schadensersatz und entgangenen Gewinn wegen verlustreicher Wertpapiergeschäfte bei Verschweigen von Kickback-Vereinbarung zwischen Bank und vermögensbetreuendem Handlungsbevollmächtigten

  • dr-schulte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Heimliche Kickbacks: Die Rechte der Opfer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2001, 230
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 16.03.2011 - 9 U 129/10

    Beratungsvertrag: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen

    Der erkennende Senat hat hingegen bereits 2005 unter Berufung auf die BGH-Rechtsprechung zu den "Kick-Backs" von Brokern die mögliche Strafbarkeit bei verschwiegenen Provisionen aufgezeigt (Urt. v. 16.02.2005, 9 U 171/03, EWiR 2005, 335).
  • OLG Hamm, 21.12.2009 - 8 U 58/09

    Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds;

    In diesem Fall sind dem Geschädigten seine Einlage und die Vorteile zu ersetzen, die er durch eine anderweitige Anlage hätte erzielen können; der Geschädigte seinerseits ist verpflichtet, dem Schädiger Zug um Zug die Rechte zu überlassen, die er aus dem Beitritt erlangt hat (sog. großer Schadensersatz; vgl. BGH NJW 2008, 2773 ff.; BGH WM 2008, 350 f.; BGH NZG 2008, 661 ff.; BGH NJW 2007, 2401 ff.; BGH NJW 2006, 2042 ff.; BGH NJW 2006, 499 ff., BGH NZG 2003, 920 ff.; BGH NJW 2002, 2553 ff.; BGH NJW 1992, 1223 ff.; OLGR Hamm 2006, 863 ff.; Senat, Urteil vom 08.09.2008, Az.: 8 U 161/07; OLG Stuttgart EWiR 2005, 335; Palandt/Heinrichs, § 280 BGB, Rdnr. 50).

    Die Anrechnung von Vorteilen ist allerdings nur möglich, wenn dies dem Zweck des Schadensersatzes entspricht und weder der Geschädigte unzumutbar belastet noch der Schädiger unbillig begünstigt wird (BGH NJW 2008, 2773 ff.; BGH WM 2008, 350 f.; BGH NJW 2007, 2695 f.; BGH NJW 2007, 2401 ff.; BGH NJW 2006, 2042 ff.; BGH NJW 2006, 499 ff.; BGH NZG 2003, 920 ff.; BGH NJW-RR 2004, 79 ff.; OLG Stuttgart EWiR 2005, 335; Münchener Kommentar/Oetker § 249 BGB, Rdnr. 239; Palandt/Heinrichs vor § 249 BGB, Rdnr. 144).

    Zwar können auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat, zu den Vorteilen im o. g. Sinn gehören (BGH NJW 2008, 2773 ff.; BGH WM 2008, 350 f.; BGH NJW 2007, 2401 ff.; BGH NJ 2006, 2042 ff.; BGH NJW 2006, 499 ff.; BGH NZG 2003, 920 ff.; OLG Stuttgart EWiR 2005, 335; Münchener Kommentar/Oetker § 249 BGB, Rdnr. 239; Palandt/Heinrichs vor § 249 BGB, Rdnr. 144).

  • OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 9 U 58/09

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht zur Aufklärung

    So war bereits seit langem die Herausgabepflicht des Beauftragten oder Geschäftsbesorgers bezüglich Sondervergütungen, Schmiergeldern und Provisionen anerkannt, weil in ihnen die Gefahr der nicht interessengerechten Wahrnehmung erkannt wurde (vgl. z.B. BGH Urt. v. 28.02.1989, XI ZR 70/88, RGRK-Steffen, 12. Aufl. § 667 Rn. 7, 10; Esser/Weyers, Schuldrecht, 7. Aufl., Bd II, § 35 III 1; Senat, Urt. v. 16.02.2005, 9 U 171/03).
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Rechtsprechung
   KG, 16.03.2004 - 9 U 171/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,15356
KG, 16.03.2004 - 9 U 171/03 (https://dejure.org/2004,15356)
KG, Entscheidung vom 16.03.2004 - 9 U 171/03 (https://dejure.org/2004,15356)
KG, Entscheidung vom 16. März 2004 - 9 U 171/03 (https://dejure.org/2004,15356)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1 Abs 2 JGG, § 3 JGG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG
    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Zulässige Berichterstattung über jugendliche Intensivtäter unter Verwendung des Begriffs "Straftaten" für Handlungen strafunmündiger Kinder

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung; Meldung über die Begehung von Straftaten; Vorliegen einer im Kern wahren Tatsachenbehauptung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1, 2, 5 Abs. 1 GG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1 § 1004; GG Art. 5 Abs. 1
    Zulässigkeit der Presseberichterstattung über jugendliche Straftäter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 843
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Braunschweig, 01.06.2018 - 1 WF 52/18

    Einwand der Verwirkung im Kostenfestsetzungsverfahren unzulässig

    Beauftragt ein Beteiligter einen Rechtsanwalt, der weder am Gerichtsort oder an seinem Wohnort ansässig ist, sind die entstehenden Kosten in der Höhe erstattungsfähig, wie sie als fiktive Kosten bei Beauftragung eines Rechtsanwalts am Gerichtsort oder Wohnort erstattungsfähig wären (vgl. BGH NJW-RR 2004, 843).
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