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Rechtsprechung
   BSG, 23.06.1993 - 9/9a RV 35/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,1063
BSG, 23.06.1993 - 9/9a RV 35/91 (https://dejure.org/1993,1063)
BSG, Entscheidung vom 23.06.1993 - 9/9a RV 35/91 (https://dejure.org/1993,1063)
BSG, Entscheidung vom 23. Juni 1993 - 9/9a RV 35/91 (https://dejure.org/1993,1063)
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Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (1)

  • BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 37/83

    Keine Beiladung bei Erstattungsansprüchen

    Auszug aus BSG, 23.06.1993 - 9a RV 35/91
    Auch bei offensichtlicher Unrichtigkeit des Leistungsbescheids bemißt sich der Erstattungsanspruch nach diesem Bescheid, wenn ihn der erstattungspflichtige Träger nicht mehr zu Lasten des Sozialleistungsberechtigten aufheben darf (Abgrenzung zu BSG vom 13.9.1984 - 4 RJ 37/83 = BSGE 57, 146 [BSG 13.09.1984 - 4 RJ 37/83] = SozR 1300 § 103 Nr. 2).
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