Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Auskunft - Dienstfahrzeug - Privatnutzung - Kfz-Kosten

• Judicialis

  BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 241; ; BGB § 242; ; EStG § 8 Abs. 2

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Auskunft des Arbeitnehmers über die Kosten eines benutzten Dienstfahrzeugs als arbeitsvertragliche Nebenpflicht; Prägung des Inhalts der Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis durch eine besondere persönliche Bindung der Vertragspartner; Steuerliche Berücksichtigung eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 133 § 157 § 241 § 242; EStG § 8 Abs. 2
  Auskunft; Dienstfahrzeug; Privatnutzung; Kfz-Kosten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• IWW (Kurzinformation)

  Mitarbeiter kann Auskunft über Kosten verlangen

• IWW (Kurzinformation)

  Dienstwagen - Arbeitnehmer kann Auskunft über konkrete Kosten verlangen

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch über Dienstwagenkosten

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Firma muss Mitarbeiter über Dienstwagen-Kosten informieren

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Den Firmenwagen für den Fiskus billig rechnen

• steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

  Firmenwagenfahrer haben ein Recht aufs Fahrtenbuch

Papierfundstellen

• NZA 2005, 983
• DB 2005, 1691

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (10)

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• BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03

  Auskunft über Gehaltserhöhung - Stufenklage

  Auszug aus BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht außerhalb der gesetzlich oder vertraglich geregelten Auskunftsansprüche ein Auskunftsrecht dann, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang eines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen tatsächlichen Angaben unschwer machen kann (zuletzt BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - NZA 2005, 289, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Senat 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274).

  Die Auskunft kann verlangt werden, soweit sie den Verpflichteten nicht übermäßig belastet (BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - NZA 2005, 289, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - BAGE 81, 15).

• BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 665/99

  Allgemeiner Auskunftsanspruch

  Auszug aus BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht außerhalb der gesetzlich oder vertraglich geregelten Auskunftsansprüche ein Auskunftsrecht dann, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang eines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen tatsächlichen Angaben unschwer machen kann (zuletzt BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - NZA 2005, 289, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Senat 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274).

  Der Auskunftsanspruch entfällt nur, wenn der Gläubiger trotz Auskunft überhaupt nichts fordern könnte (Senat 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274).

• BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 110/93

  Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Annahmeverzug; Auskunftsanspruch; …

  Auszug aus BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04

  Ein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung kommt auch bei Auskunftsansprüchen in Betracht, die nicht auf gesetzlicher oder ausdrücklicher vertraglicher Regelung beruhen (BAG 29. Juli 1993 - 2 AZR 110/93 - BAGE 74, 28).

• BGH, 22.05.1981 - I ZR 34/79

  Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges bei Verjährung des …

  Auszug aus BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04

  Der Rechtsstreit ist, nachdem beide Tatsacheninstanzen die Klage insgesamt abgewiesen haben, im Interesse einer zweizügigen Tatsacheninstanz in entsprechen der Anwendung von § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH 22. Mai 1981 - I ZR 34/79 - NJW 1982, 235; 24. Mai 1995 - VIII ZR 146/94 -NJW 1995, 2229).
• BGH, 24.05.1995 - VIII ZR 146/94

  Umfang der Entscheidung des Berufungsgerichts im Falle einer Stufenklage

  Auszug aus BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04

  Der Rechtsstreit ist, nachdem beide Tatsacheninstanzen die Klage insgesamt abgewiesen haben, im Interesse einer zweizügigen Tatsacheninstanz in entsprechen der Anwendung von § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH 22. Mai 1981 - I ZR 34/79 - NJW 1982, 235; 24. Mai 1995 - VIII ZR 146/94 -NJW 1995, 2229).
• BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 828/93

  Zulässigkeit von Fragebogen im Schuldienst des Freistaats Sachsen

  Auszug aus BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04

  Die Auskunft kann verlangt werden, soweit sie den Verpflichteten nicht übermäßig belastet (BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - NZA 2005, 289, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - BAGE 81, 15).
• BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03

  Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern - Zulässigkeit einer …

  Auszug aus BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04

  Danach müsste der Arbeitgeber mögliche Erstattungsansprüche gegenüber dem Arbeitnehmer durchsetzten (vgl. dazu BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 9 = EzA EStG § 42d Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• LAG Hamm, 25.02.2004 - 14 Sa 1849/03

  Auskunft, Fürsorgepflicht

  Auszug aus BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Februar 2004 - 14 Sa 1849/03 - aufgehoben.
• FG Münster, 28.04.2004 - 1 K 3214/01

  Kfz-Gestellung als Arbeitslohn, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; 1 …

  Auszug aus BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04

  Die nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG zulässige Pauschalierung ist abschließend (vgl. FG Münster 28. April 2004 - 1 K 3214/01 E - DStRE 2005, 320).
• BAG, 11.04.1984 - 5 AZR 316/82

  Auskunftsanspruch - Leiharbeit - Auskunftspflicht - Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob der durch die Auskunft vorbereitete Zahlungsanspruch sich gegen den Arbeitgeber oder gegen einen Dritten richtet (vgl. zur Arbeitnehmerüberlassung BAG 11. April 1984 - 5 AZR 316/82 - BAGE 45, 316).

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• BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 248/07

  Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis

  Außerhalb der gesetzlich oder vertraglich geregelten Auskunftsansprüche besteht ein Auskunftsrecht dann, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang eines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen tatsächlichen Angaben unschwer machen kann (…für die st. Rspr. BAG 22. Mai 2007 - 3 AZR 357/06 - Rn. 23, Kurzwiedergabe zB in FA 2007, 217; Senat 19. April 2005 - 9 AZR 188/04 - Rn. 21, AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 242 Auskunftspflicht Nr. 1 mwN).

  Ob die Auskunftspflicht der früheren Arbeitgeberin aus einer Nebenpflicht ihrer vertraglichen Vereinbarungen mit der Beklagten oder aus § 242 BGB herzuleiten ist, kann deswegen offenbleiben (vgl. Senat 19. April 2005 - 9 AZR 188/04 - Rn. 22, AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 242 Auskunftspflicht Nr. 1).

• BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05

  Abrechnungsanspruch - Stufenklage

  Darüber hinaus kann der Arbeitnehmer nach allgemeinen Grundsätzen Auskunft über die Grundlagen seines Vergütungsanspruchs verlangen, wenn er hierüber unverschuldet keine Kenntnis hat (vgl. nur BAG 19. April 2005 - 9 AZR 188/04 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 242 Auskunftspflicht Nr. 1, zu II 2 der Gründe).
• BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 538/17

  Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage

  Etwa "zu viel" gezahlte Steuer wird bei der Veranlagung des Arbeitnehmers auf dessen Einkommensteuer angerechnet (§ 36 Abs. 2 EStG) und kann von ihm bei der Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG geltend gemacht werden (vgl. BAG 19. April 2005 - 9 AZR 188/04 - zu II 3 b der Gründe).

• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 287/08

  Entschädigung - Bewerbung - Geschlechtsbezogene Benachteiligung

  Aus § 242 BGB ergibt sich eine Auskunftspflicht, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann(BAG 19. April 2005 - 9 AZR 188/04 - mwN, AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 242 Auskunftspflicht Nr. 1). Der Auskunftsanspruch setzt eine Sonderverbindung zwischen den Parteien voraus (BGH 18. Januar 1978 - VIII ZR 262/76 - NJW 1978, 1002). Allein die Tatsache, dass eine Person Informationen besitzt, die das Informationsbedürfnis einer Partei begründen, begründet keine Auskunftspflicht der anderen Person (vgl. BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274 = AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 35 = EzA BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 6). Bei der Sonderverbindung kann es sich zB um einen Vertrag, um ein gesetzliches Schuldverhältnis oder eine Rechtsbeziehung bei der Anbahnung eines Vertragsverhältnisses handeln.

  Außerhalb von Vertragsverhältnissen wird von der Rechtsprechung für einen Auskunftsanspruch grundsätzlich ein dem Grunde nach bereits feststehender Leistungsanspruch gefordert (…BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - aaO; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - BAGE 113, 55 = AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 5). Im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses reicht es aus, dass mit dem Auskunftsanspruch auch der Bestand eines Leistungsanspruchs geklärt werden soll, sofern der Berechtigte die Wahrscheinlichkeit seines Anspruchs dargelegt hat (…vgl. BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - aaO). Das Bundesarbeitsgericht hat innerhalb eines Arbeitsverhältnisses Auskunftsansprüche auch bejaht, wenn dieser Auskunftsanspruch (auch) die Funktion hat, dem Berechtigten Informationen über das Bestehen des Anspruchs dem Grunde nach zu verschaffen (…1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - aaO). Dieser weitergehende Auskunftsanspruch wird damit begründet, dass es sich dabei um eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis handelt und der Inhalt dieser Nebenpflicht durch eine besondere persönliche Bindung der Vertragspartner geprägt ist, und dass sich aus dem Arbeitsverhältnis spezifische Pflichten zur gegenseitigen Rücksichtnahme ergeben (…vgl. BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - aaO; 19. April 2005 - 9 AZR 188/04 - aaO)..

• LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - 6 Sa 402/14

  Außerordentliche Kündigung - unerlaubter Wettbewerb - Auskunftspflicht - Treu und …

  Außerhalb der gesetzlich oder vertraglich geregelten Auskunftsansprüche besteht ein Auskunftsrecht nur dann, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang eines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen tatsächlichen Angaben unschwer machen kann (BAG 19. April 2005 - 9 AZR 188/04 - Rn. 21 mwN;… 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - Rn. 15, jeweils zitiert nach juris). Da es der Beklagten unbenommen war, die Kontrolle der Arbeitsleistung des Klägers - auch wenn diese im Projektbüro in M zu erbringen war - durch geeignete Instrumentarien (zB. feste Anwesenheitszeiten, Vorgabe bestimmter Abgabetermine und Rückmeldefristen) sicherzustellen, ist sie jedenfalls nicht in entschuldbarer Weise in Unkenntnis.

  Rn. 92 aa) Der Umstand allein, dass jemand Kenntnis von Tatsachen hat oder haben könnte, die für einen anderen von Bedeutung sein mögen, verpflichtet ihn nicht zur Auskunftserteilung; denn eine allgemeine, nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleitete Auskunftspflicht ist dem bürgerlichen Recht unbekannt (…BGH 18. Januar 1978 - VIII ZR 262/76 - Rn. 17, zitiert nach juris). Gewohnheitsrechtlich ist jedoch anerkannt, dass Auskunftsansprüche nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) bestehen können, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (vgl. BAG 19. April 2005 - 9 AZR 188/04 - Rn. 21, 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - Rn. 21 f.; jeweils zitiert nach juris).

• LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 125/14

  Bewerbungsverfahren für ein Stipendium: Auskunftsanspruch des Bewerbers über den …

  Informationsansprüche setzen damit ein Wissensgefälle zwischen den Beteiligten voraus (RG, Urteil vom 19. November 1938 - II 69/38 -, RGZ 158, 377, 379 f; BGH, Urteil vom 08. Juni 1983 - IVa ZR 150/81 -, BGHZ 87, 346; aus jüngerer Zeit BGH, Urteil vom 06. Februar 2007 - X ZR 117/04 -, NJW 2007, 1806, 1807; BAG, Teilurteil vom 19. April 2005 - 9 AZR 188/04 -, NZA 2005, 983, 984).
• LAG Niedersachsen, 06.08.2010 - 10 Sa 1574/08

  Auskunftsklage zur Bonuszahlung an andere Arbeitnehmer; Stufenklage zur …

  Rn. 34 Es ist anerkannt, dass Auskunftsansprüche nach Treu und Glauben bestehen können, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (BAG 19.4.2005 - 9 AZR 188/04 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 242 Auskunftspflicht Nr. 1;… 1.12.2004 - 5 AZR 664/03 - aaO; 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274 = AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 35 = EzA BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 6; 7.9.1995 - 8 AZR 828/93 - BAGE 81, 15 = AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 24 = EzA BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 4).
• LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11

  Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …

  Auskunftsansprüche dienen der Durchsetzung eines Hauptanspruchs (BAG 19. April 2005 - 9 AZR 188/04 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 39), hier des geltend gemachten Anspruchs auf Vertragsänderung auf einen Bodenarbeitsplatz.
• BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 185/07

  Auflösende Bedingung - Fluguntauglichkeit

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob der durch die Auskunft vorbereitete Hauptanspruch sich gegen den Arbeitgeber oder gegen einen Dritten richtet (BAG 19. April 2005 - 9 AZR 188/04 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 242 Auskunftspflicht Nr. 1, zu II 2 der Gründe).
• LAG Hamm, 27.06.2013 - 11 Sa 53/13

  Auskunftsanspruch auf Kollektivvereinbarungen

  Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass sich aus diesen Normen unter den sogleich abzuhandelnden Voraussetzungen ein einklagbarer Auskunftsanspruch eines Vertragspartners ergeben kann (BAG 19.04.2005 AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 39;… Palandt-Grünberg, BGB, 72.Aufl. 2013, § 260 BGB Rn. 4 - 17 mwN).

  Rn. 93 (2) Die Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB sind erfüllt (zu den Voraussetzungen: BAG 19.04.2005 AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 39;… Palandt-Grünberg, BGB, 72.Aufl. 2013, § 260 BGB Rn. 4 - 17 mwN).

• LAG Hamm, 27.06.2013 - 11 Sa 55/13

  Auskunftsanspruch auf Kollektivvereinbarungen
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2008 - 7 Sa 8/08

  Abrechnung und Zahlung von Überstundenvergütung - Darlegungs- und Beweislast des …
• LAG Hamm, 27.06.2013 - 11 Sa 52/13

  Auskunftsanspruch auf Kollektivvereinbarungen
• LAG Baden-Württemberg, 14.01.2013 - 1 Sa 27/12

  Variable Vergütung - Bonus - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen - Kürzung …
• LAG Hamm, 27.06.2013 - 11 Sa 54/13

  Auskunftsanspruch auf Kollektivvereinbarungen
• LAG Köln, 20.03.2025 - 8 SLa 309/24

  Variable Vergütung; Steuerabzug
• FG Köln, 15.11.2006 - 14 K 3584/02

  Zufluss von Arbeitslohn durch verbilligte Leasingkonditionen mit einem Dritten
• LAG Düsseldorf, 17.12.2010 - 9 Sa 181/10

  Vergütungsanspruch eines Vertriebsmitarbeiters im Leasinggeschäft bei variabler …
• ArbG Frankfurt/Main, 05.09.2019 - 26 Ca 8622/18

  Bezirksprovision, Fremdprovision, Gebietsprovision, Stufenklage, Umsatzprovision, …
• LAG Niedersachsen, 22.05.2015 - 14 Sa 100/14

  Tariflicher Verfall des Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung eines …
• LAG Niedersachsen, 16.02.2009 - 9 Sa 1834/06

  Auskunftsklage zum Liquidationsrecht eines Chefarztes für ambulante …
• LAG Hessen, 14.01.2008 - 17 Sa 1469/07

  Zum Anspruch auf Kapitalabfindung nach dem Tarifvertrag Übergangsversorgung für …
• LAG Nürnberg, 10.08.2010 - 7 Sa 205/08

  Leistungskondiktion - Bereicherung auf sonstige Weise - Differenzmethode
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 6 Sa 400/16

  Stufenklage - entgangene Liquidationseinnahmen eines Chefarztes - Auskunft und …
• LAG Hessen, 13.01.2017 - 14 Sa 979/15

  Verjährung von Auskunftsansprüchen einer Arbeitnehmerin betreffend die Höhe von …
• LAG Köln, 30.11.2016 - 11 Sa 316/15

  Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Auskunft hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen …
• LAG Hamm, 10.10.2013 - 11 Sa 712/13

  Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und Sozialpläne
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2011 - 11 Sa 2566/10

  Bonus - Stichtagsklausel - Entgeltcharakter
• LAG Hamm, 10.10.2013 - 11 Sa 665/13

  Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und Sozialpläne
• LAG Nürnberg, 11.08.2009 - 7 Sa 120/08

  Neuberechnung von unverfallbarer Anwartschaften auf der Grundlage ungezillmerter …
• ArbG Bocholt, 06.06.2024 - 1 Ca 1499/23

  Auskunft Höhe Sozialplanforderung, Beschlussfassung des Betriebsrates zum …
• ArbG Bocholt, 06.06.2024 - 1 Ca 1497/23

  Auskunft Höhe Sozialplanforderung; Beschlussfassung des Betriebsrates zum …
• LAG Nürnberg, 01.07.2015 - 2 Sa 98/15

  Abrechnung - Überstunden
• LAG Köln, 27.09.2011 - 11 Sa 990/10

  Mehrarbeitsvergütung
• LAG Hamm, 10.10.2013 - 11 Sa 713/13

  Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und Sozialpläne
• LAG München, 21.12.2011 - 5 Sa 1172/10

  Vertragliche Einheitsregelung, Drei-Stufen-Modell
• LAG Düsseldorf, 09.11.2010 - 17 Sa 278/10

  Stufenklage zur Durchsetzung eines Bonusanspruchs; unangemessene Benachteiligung …
• LAG Niedersachsen, 01.04.2008 - 1 Sa 1023/07

  Bindungsfristen bei Sonderzahlungen
• LAG Hessen, 30.01.2014 - 19 Sa 1545/11

  Anspruch auf Bonus aus Vertrag
• ArbG Bocholt, 06.06.2024 - 1 Ca 1494/23
• LAG Hamm, 10.10.2013 - 11 Sa 711/13

  Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und Sozialpläne
• LAG Hamm, 10.10.2013 - 11 Sa 666/13

  Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und Sozialpläne …
• ArbG Oldenburg, 11.12.2013 - 3 Ca 517/13

  ERA-Strukturkomponente - Auskunftsanspruch - Zahlungsanspruch
• ArbG Dortmund, 26.08.2019 - 8 Ca 578/19