Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen

• rechtsinformationen.bund.de

  Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen - Benachteiligung bei der Vergütung - fiktiver Beförderungsanspruch - Darlegungslast

• rechtsprechung-im-internet.de

  Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen

• IWW

  § 611a Abs. 2 BGB, § 179 Abs. 2 SGB IX, § 78 Satz 2 BetrVG, § 37 Abs. 4 BetrVG, § 78 Satz 1 BetrVG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 164 Abs. 1 SGB IX, § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX, § 97 Abs. 1 ZPO

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen - Benachteiligung bei der Vergütung - fiktiver Beförderungsanspruch - Darlegungslast

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Benachteiligung nach § 179 Abs. 2 SGB IX ; Schutz vor Benachteiligung nach § 179 Abs. 2 SGB IX ; Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen

• rechtsportal.de

  Vergütung einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Benachteiligung nach § 179 Abs. 2 SGB IX ; Schutz vor Benachteiligung nach § 179 Abs. 2 SGB IX ; Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen

• datenbank.nwb.de

  Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Vergütung einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - und ihr fiktiver Beförderungsanspruch

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vergütung für Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen

Papierfundstellen

• NJW 2025, 2502
• NZA 2025, 1261

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20

  Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligung

  Auszug aus BAG, 25.02.2025 - 9 AZR 5/24

  Ein Betriebsratsmitglied, das nur infolge der Amtsübernahme nicht in eine Position mit höherer Vergütung aufgestiegen ist, kann daher den Arbeitgeber unmittelbar auf Zahlung der höheren Vergütung in Anspruch nehmen (BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 23 mwN).

  Hat sich ein freigestellter Amtsträger auf eine bestimmte Stelle tatsächlich nicht beworben, kann und muss er zur Begründung des fiktiven Beförderungsanspruchs darlegen, dass er die Bewerbung gerade wegen seiner Freistellung unterlassen hat und eine Bewerbung ohne die Freistellung erfolgreich gewesen wäre (BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 24 mwN).

  Bestreitet er diese nicht ausdrücklich, gilt sie nach Maßgabe des § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 30).

  Dies folgt daraus, dass der Amtsträger darlegen muss, dass ihm eine bestimmte Stelle nur wegen seiner Freistellung nicht übertragen worden ist (vgl. BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 24).

• BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10

  Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

  Auszug aus BAG, 25.02.2025 - 9 AZR 5/24

  Die Missachtung der Pflichten gemäß § 164 Abs. 1 SGB IX kann zwar eine Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung indizieren (vgl. zu § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 45).
• BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten …

  Auszug aus BAG, 25.02.2025 - 9 AZR 5/24

  Als frei sind regelmäßig nur solche Arbeitsplätze anzusehen, die in dem Zeitpunkt, zu dem der fiktive Beförderungsanspruch geltend gemacht wird, noch unbesetzt waren (vgl. zum Bewerberverfahrensanspruch nach Art. 33 Abs. 2 GG BAG 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 34, BAGE 161, 157;… zu § 1 KSchG BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 476/16 - Rn. 26).

• BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 476/16

  Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte - Auflösung einer …

  Auszug aus BAG, 25.02.2025 - 9 AZR 5/24

  Als frei sind regelmäßig nur solche Arbeitsplätze anzusehen, die in dem Zeitpunkt, zu dem der fiktive Beförderungsanspruch geltend gemacht wird, noch unbesetzt waren (…vgl. zum Bewerberverfahrensanspruch nach Art. 33 Abs. 2 GG BAG 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 34, BAGE 161, 157; zu § 1 KSchG BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 476/16 - Rn. 26).
• BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 255/17

  Personalratsmitglied - Dienstordnungsangestellte

  Auszug aus BAG, 25.02.2025 - 9 AZR 5/24

  Bei fehlender Ausschreibung kann vom Anspruchsteller nicht erwartet werden, dass er zur Begründung des fiktiven Beförderungsanspruchs darlegt, dass er die Bewerbung gerade wegen seiner Freistellung unterlassen hat (vgl. BAG 15. Mai 2019 - 7 AZR 255/17 - Rn. 44, BAGE 166, 344).
• BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 541/17

  Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

  Auszug aus BAG, 25.02.2025 - 9 AZR 5/24

  Durch die Entscheidung über den Antrag wird der über die Vergütung der Klägerin bestehende Streit der Parteien insgesamt bereinigt (vgl. zu diesem Erfordernis ausf. BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 541/17 - Rn. 15).
• LAG Hamburg, 18.12.2023 - 3 Sa 36/23

  Anspruch auf höherwertige und vertragsfremde Beschäftigung einer zuvor …

  Auszug aus BAG, 25.02.2025 - 9 AZR 5/24

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Dezember 2023 - 3 Sa 36/23 - wird zurückgewiesen.

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 20.03.2025 - 7 AZR 46/24

  Betriebsratsmitglied - Anpassung der Vergütung

  Rn. 63 (1) Neben der dem Betriebsratsmitglied nach § 37 Abs. 4 BetrVG garantierten (Mindest-)Vergütung kann sich ein unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung aus § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 611a Abs. 2 BGB ergeben, wenn sich die Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds wegen seiner Betriebsratstätigkeit darstellt (…BAG 22. Januar 2020 - 7 AZR 222/19 - Rn. 29 mwN; dazu erstmals - soweit ersichtlich - BAG 11. Dezember 1991 - 7 AZR 75/91 - zu II 2 der Gründe und mit personalvertretungsrechtlichem Bezug bereits zuvor BAG 26. September 1990 - 7 AZR 208/89 - zu II 3 der Gründe, BAGE 66, 85; vgl. im Übrigen auch BAG 25. Februar 2025 - 9 AZR 5/24 - Rn. 16 ff., zu § 179 Abs. 2 SGB IX und BAG 26. November 2024 - 1 ABR 12/23 - Rn. 15 f., wonach dem Betriebsrat kein Mitbeurteilungsrecht nach § 99 BetrVG bei der Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG zusteht).
• LAG Nürnberg, 26.09.2025 - 8 SLa 202/24

  Erhöhung des Entgeltes - freigestelltes Betriebsratsmitglied

  Als frei sind regelmäßig nur solche Arbeitsplätze anzusehen, die in dem Zeitpunkt, zu dem der fiktive Beförderungsanspruch geltend gemacht wird, noch unbesetzt waren (BAG, Urteil vom 25.02.2025, Az. 9 AZR 5/24, in juris recherchiert).
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2025 - 4 SLa 294/24

  Laufbahn-Nachzeichnung und berufliche Entgeltentwicklung für …

  Soweit - wie hier - über die außerhalb des Antrags liegenden Vergütungselemente kein erkennbarer Streit vorherrscht, ist auch ein hinreichendes Feststellungsinteresse gegeben (vgl. BAG, Urteil vom 25. Februar 2025 - 9 AZR 5/24 - Rn. 13).