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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.02.1996 - 9 B 32.96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,3840
BVerwG, 05.02.1996 - 9 B 32.96 (https://dejure.org/1996,3840)
BVerwG, Entscheidung vom 05.02.1996 - 9 B 32.96 (https://dejure.org/1996,3840)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Februar 1996 - 9 B 32.96 (https://dejure.org/1996,3840)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht: Fortgeltung des Einverständnisss mit Berichterstatterentscheidung auch nach Änderung der Geschäftsverteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einzelrichter - Geschäftsverteilung - Einverständnis - Berichterstatter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 33
  • NVwZ 1996, Beilage 5, 33
  • DVBl 1996, 634 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

    Auszug aus BVerwG, 05.02.1996 - 9 B 32.96
    Damit aber hat das Berufungsgericht die Gefahr einer Gruppenverfolgung ausdrücklich verneint (vgl. Urteil des Senats vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 m.w.N. auch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
  • BVerwG, 27.06.1995 - 9 C 7.95

    Generalbeteiligungserklärung - Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten - …

    Auszug aus BVerwG, 05.02.1996 - 9 B 32.96
    Zum einen bestehen aber keine Bedenken dagegen, daß die beiden Beteiligten ihre Zustimmung nach § 87 a Abs. 2 VwGO in der Form einer "generellen Prozeßerklärung" für alle "beim 14. Senat" des Berufungsgerichts damals "anhängigen Berufungsverfahren von Kosovo-Albanern" (so das Bundesamt) bzw. für "alle Berufungsverfahren in Sachen jug. Staatsangehöriger kosovo- albanischer Volkszugehörigkeit" (so der Bundesbeauftragte) erteilt haben (vgl. noch weitergehend das Urteil des Senats vom 27. Juni 1995 - BVerwG 9 C 7.95 - DÖV 1995, 913 (zum Abdruck in der amtlichen Entscheidungssammlung bestimmt) zu einer sog. Generalbeteiligungserklärung).
  • BVerwG, 06.09.2021 - 1 B 39.21

    Berichterstatterin; Besetzung des Gerichts; Besetzungsrüge; Einzelrichterin; …

    Damit ist nach § 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO ein Rügeverlust eingetreten, der den Kläger hindert, nachträglich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 GG, § 125 Abs. 1 i.V.m. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO geltend zu machen (a.A. für den Fall eines anwaltlich nicht vertretenen Klägers BFH, Urteil vom 15. Dezember 1998 - VIII R 74/97 - offengelassen BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1996 - 9 B 32.96 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2017 - 19 A 508/16

    Gespräch eines Klassenlehrers mit einem Schüler aus Anlass eines Vorfalls wegen …

    Rn. 4 BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1996 - 9 B 32.96 -, NVwZ 1996, Beilage 5, 33, juris, Rdn. 4 a. E.; Schmidt, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 87a, Rdn. 14.
  • BSG, 16.06.2016 - B 13 R 35/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

    Rn. 8 b) Es kann hier offenbleiben, ob sich die Klägerin nach dem auch im Prozessrecht anwendbaren Grundsatz von Treu und Glauben angesichts dieses Ablaufs überhaupt nachträglich auf den Verfahrensmangel eines fehlenden Einverständnisses zu einer Entscheidung durch die Berichterstatterin als konsentierte Einzelrichterin berufen kann (insoweit zweifelnd BVerwG Beschluss vom 5.2.1996 - 9 B 32/96 - Buchholz 310 § 87a VwGO Nr. 1, Juris RdNr 4; s aber Senatsbeschluss vom 24.10.2013 - B 13 R 240/12 B - Juris RdNr 10).
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