Rechtsprechung
| BVerwG, 06.03.2014 - 9 B 55.13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zahlungsanspruch von Prozesszinsen trotz Rechtskraft des Urteils zur Aufhebung des Abgabenbescheids
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zahlungsanspruch von Prozesszinsen trotz Rechtskraft des Urteils zur Aufhebung des Abgabenbescheids
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 06.02.2013 - 1 K 2331/11
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.2013 - 2 S 421/13
- BVerwG, 06.03.2014 - 9 B 55.13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 21.01.2010 - 9 B 66.08
Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge; …
Auszug aus BVerwG, 06.03.2014 - 9 B 55.13
Der Verwaltungsgerichtshof hat sie gemäß der über § 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b KAG BW entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 236 Abs. 1 Satz 1 AO verneint (zur Nachrangigkeit des § 291 BGB gegenüber speziellen fachgesetzlichen Regelungen vgl. Beschluss vom 21. Januar 2010 - BVerwG 9 B 66.08 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 39 Rn. 14).Damit wird der Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben auf den landesrechtlichen Anspruch auf Prozesszinsen angewandt mit der Folge, dass er dessen irrevisiblen Rechtscharakter teilt (…vgl. Beschlüsse vom 17. Dezember 2004 - BVerwG 9 B 47.04 - juris Rn. 6 und vom 21. Januar 2010 a.a.O. Rn. 16).
- BVerwG, 03.03.1997 - 8 B 130.96
Kommunalrecht - Verfassungsmäßigkeit der Kreisumlage
Auszug aus BVerwG, 06.03.2014 - 9 B 55.13
Im Übrigen ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass der vorliegende Rechtsstreit Gelegenheit geben könnte, in einem Revisionsverfahren Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, die gerade die Auslegung der gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten bundesrechtlichen Vorschrift des § 242 BGB i.V.m. § 162 Abs. 1 BGB betreffen (vgl. Beschluss vom 3. März 1997 - BVerwG 8 B 130.96 - juris Rn. 2). - BVerwG, 17.12.2004 - 9 B 47.04
Verjährung von landesrechtlichen Erstattungsansprüchen; Einwand der Verjährung …
Auszug aus BVerwG, 06.03.2014 - 9 B 55.13
Damit wird der Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben auf den landesrechtlichen Anspruch auf Prozesszinsen angewandt mit der Folge, dass er dessen irrevisiblen Rechtscharakter teilt (vgl. Beschlüsse vom 17. Dezember 2004 - BVerwG 9 B 47.04 - juris Rn. 6 …und vom 21. Januar 2010 a.a.O. Rn. 16). - BVerwG, 20.10.2011 - 9 B 60.11
Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung aufgrund …
Auszug aus BVerwG, 06.03.2014 - 9 B 55.13
Aufgrund des landesgesetzlichen Anwendungsbefehls wird diese Vorschrift der Abgabenordnung in das Landesrecht inkorporiert und teilt damit dessen Rechtscharakter (stRspr; vgl. Beschluss vom 20. Oktober 2011 - BVerwG 9 B 60.11 - juris Rn. 5).
- StGH Baden-Württemberg, 06.08.2014 - 1 VB 37/14
Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen wegen zunächst unwirksam festgesetzter …
Rn. 9 Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers widerspricht es nicht dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit von Verwaltung und Rechtsprechung ( Art. 25 Abs. 2 LV ), wenn § 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b KAG und die durch ihn in Landesrecht inkorporierten §§ 233 und 236 Abs. 1 und 2 AO (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6.3.2014 - BVerwG 9 B 55.13 -, …und vom 20.10.2011 - BVerwG 9 B 60.11 -, Juris Rn. 5) durch die angegriffenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte so ausgelegt werden, dass sich daraus kein solcher Anspruch auf Prozesszinsen ergibt.
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