Volltextveröffentlichungen (7)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BNatSchG § 45 Abs. 7 Satz 2 Alt. 1; VwGO § 121
  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 (Ortsumfahrung Enzweihingen)

• rechtsinformationen.bund.de

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 (Ortsumfahrung Enzweihingen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 45 Abs 7 S 2 Alt 1 BNatSchG, § 121 VwGO
  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 (Ortsumfahrung Enzweihingen)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 121 ; BNatSchG § 45 Abs. 7 S. 2 Alt. 1
  Prüfung der (Un-)Verhältnismäßigkeit von Kosten einer Alternativlösung im Rahmen von § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG ; Reichweite der Rechtskrafterstreckung in einem planfeststellungsrechtlichen Urteil (§ 121 VwGO )

• datenbank.nwb.de

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 (Ortsumfahrung Enzweihingen)

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2371/21
• BVerwG, 25.06.2024 - 9 B 6.24

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

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• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2371/21

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2024 - 9 B 6.24

  Hierauf weist der Verwaltungsgerichtshof im angegriffenen Urteil zutreffend hin (VGH Mannheim, Urteil vom 5. Oktober 2023 - 5 S 2371/21 - juris Rn. 73 m. w. N.); die Übertragbarkeit wird auch von der Beschwerde nicht in Frage gestellt (vgl. Beschwerdebegründung S. 5 Mitte).

  Rn. 8 Die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Fragen kann schließlich auch nicht mit dem Hinweis des Verwaltungsgerichtshofs begründet werden, von der Rechtsprechung sei "nicht abschließend geklärt", "ab wann Mehrkosten relativ oder absolut unverhältnismäßig sind" (VGH Mannheim, Urteil vom 5. Oktober 2023 - 5 S 2371/21 - juris Rn. 73).

  Rn. 10 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses festgestellt und dies mit einem Verfahrensfehler nach § 9 Abs. 1 Satz 4 UVPG a. F. (VGH Mannheim, Urteil vom 5. Oktober 2023 - 5 S 2371/21 - juris Rn. 41 ff.) sowie mit Verstößen gegen artenschutzrechtliche Zugriffsverbote im Sinne des § 44 Abs. 1 BNatSchG (…vgl. Rn. 124: Fehlen einer artenschutzrechtlichen Ausnahme in Bezug auf mehrere Fledermausarten sowie Rn. 141: Fehler bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung, hier in Bezug auf das große Mausohr und den LRT 3150) begründet.

• EuGH, 14.01.2016 - C-399/14

  Grüne Liga Sachsen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 92/43/EWG - …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2024 - 9 B 6.24

  Rn. 7 Soweit in der Beschwerdebegründung auf Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union verwiesen wird (EuGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - C-399/14 [ECLI:EU:C:2016:10] - Rn. 77 …und vom 16. Juli 2020 - C-411/19 [ECLI:EU:C:2020:580] - Rn. 40 f.), ergibt sich aus diesen lediglich, dass bei der Wahl von Alternativlösungen nicht "allein auf die wirtschaftlichen Kosten solcher Maßnahmen" abgestellt werden darf.
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2024 - 9 B 6.24

  Hiervon geht - entgegen der Darstellung der Beschwerde (vgl. S. 4) - die einschlägige Rechtsprechung aber auch nicht aus, insbesondere kann weder dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - (…juris Rn. 142) noch dem angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs eine solche Aussage entnommen werden.

• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12

  Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2024 - 9 B 6.24

  Die Gerichte versuchen dem teilweise dadurch zu begegnen, dass sie schon im Ausgangsurteil klarstellen, dass sich die festgestellten Mängel möglicherweise auf weitere - vermeintlich abschließend geprüfte - Punkte auswirken können (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - [insoweit in BVerwGE 148, 373 nicht abgedruckt] juris Rn. 131).
• BVerwG, 27.01.2000 - 4 C 2.99

  Straßenplanung; Bundesfernstraße; Ortsumgehungsstraße; Planfeststellung; …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2024 - 9 B 6.24

  Richtschnur hierfür sind die Schwere der Gebietsbeeinträchtigung, Anzahl und Bedeutung etwa betroffener Lebensraumtypen oder Arten sowie der Grad der Unvereinbarkeit mit den Erhaltungszielen (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 - 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 S. 311 f.).
• BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2024 - 9 B 6.24

  Mit anderen Worten: Geboten ist nach der Rechtsprechung eine Abwägung im konkreten Einzelfall; je größeren Gewinn eine Alternativlösung für die Wahrung der Erhaltungsziele verspricht, desto umfassendere Vermeidungsanstrengungen auch unter Einschluss finanzieller Mittel hat der Vorhabenträger zu unternehmen (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 - [insoweit in BVerwGE 116, 254 nicht abgedruckt] juris Rn. 41).
• BVerwG, 04.06.2020 - 7 A 1.18

  Umweltschützer unterliegen: Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2024 - 9 B 6.24

  Ein Kläger kann gegen die Entscheidung im ergänzenden Verfahren daher nicht geltend machen, dass der Planfeststellungsbeschluss über die Beanstandung des Gerichts hinaus an weiteren Fehlern leidet (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 7 A 1.18 - juris Rn. 31 sowie Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Aufl. 2023, § 75 Rn. 53 c m. w. N.).
• BVerwG, 07.10.2021 - 4 A 9.19

  Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2024 - 9 B 6.24

  Diese Würdigung muss ergebnisoffen durchgeführt werden und ist ihrerseits mit Rechtsbehelfen angreifbar (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - juris Rn. 51 m. w. N.).
• EuGH, 16.07.2020 - C-411/19

  WWF Italia Onlus u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2024 - 9 B 6.24

  Rn. 7 Soweit in der Beschwerdebegründung auf Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union verwiesen wird (…EuGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - C-399/14 [ECLI:EU:C:2016:10] - Rn. 77 und vom 16. Juli 2020 - C-411/19 [ECLI:EU:C:2020:580] - Rn. 40 f.), ergibt sich aus diesen lediglich, dass bei der Wahl von Alternativlösungen nicht "allein auf die wirtschaftlichen Kosten solcher Maßnahmen" abgestellt werden darf.
• BVerwG, 10.08.2023 - 8 B 24.23

  Anfechtung einer Bürgermeisterwahl

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2024 - 9 B 6.24

  Ein Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ausreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert und schlüssig dargetan wird (BVerwG, Beschluss vom 10. August 2023 - 8 B 24.23 - juris Rn. 9).

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• VGH Bayern, 04.03.2026 - 8 A 22.40051

  Straßenrechtliche Planfeststellung für den Ausbau der B 469 bei St., …

  Rn. 75 Zutreffend ist, dass ein ergänzendes Verfahren ergebnisoffen zu führen ist (…vgl. BVerwG, U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 - juris Rn. 51; B.v. 25.6.2024 - 9 B 6.24 - UPR 2025, 28 - juris Rn. 15).

  Vermeidungsanstrengungen sind in Anlehnung an § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG (vgl. BT-Drs. 16/12274 S. 77;… Lau in Frenz/Müggenborg, BNatSchG, § 67 Rn. 6) ins Verhältnis zu dem mit der Alternativlösung erreichbaren Gewinn für Natur und Umwelt zu setzen (vgl. BVerwG, B.v. 25.6.2024 - 9 B 6.24 - UPR 2025, 28 - juris Rn. 5 zu § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG;… Frenz in Frenz/Müggenborg, a.a.O., § 34 Rn. 136).

  Für die artenschutzrechtliche Alternativenprüfung gelten im Ansatz vergleichbare Grundsätze wie für diejenige im Rahmen der gebietsschutzrechtlichen Beurteilung nach § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG (…vgl. BVerwG, U.v. 23.4.2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 - juris Rn. 120; B.v. 25.6.2024 - 9 B 6.24 - UPR 2025, 28 - juris Rn. 5; BT-Drs. 16/5100 S. 13 zur Vorgängerregelung § 43 Abs. 8 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG a.F.).

• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2025 - 14 S 1024/24

  Sicherung eines Seitenkanals; hier: Seitenkanal Kochendorf; Verlängerung der …

  Rn. 41 Die Klägerin ist außerdem im Wesentlichen auf die Rügen beschränkt, dass die vom Senat im Urteil vom 01.02.2023 - 14 S 370/22 - ZfW 2023, 139 festgestellten Mängel des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses mit der im ergänzenden Verfahren ergangenen Entscheidung nach wie vor nicht behoben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.06.2024 - 9 B 6.24 - UPR 2025, 28, juris Rn. 11;… Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91, juris Rn. 39; Senat…, Urteil vom 19.07.2023 - 14 S 504/21 - juris Rn. 111 ;… Urteil vom 01.02.2023 - 14 S 370/22 - ZfW 2023, 139 , juris Rn. 169 m. w. N.) oder im ergänzenden Verfahren erstmals neue Fehler hinzugetreten seien (…vgl. oben I.3. und BVerwG Urteil vom 15.07.2016 - 9 C 3.16 - NVwZ 2016, 1631, juris Rn. 61).
• VG München, 10.04.2025 - M 31 S 25.1237

  Vorläufiger Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen eine wasserrechtliche …

  Zumutbar ist es nur, Abstriche vom Zielerfüllungsgrad in Kauf zu nehmen (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 25.6.2024 - 9 B 6/24 - juris Rn. 5;… U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - juris Rn. 567;… OVG LSA, B.v. 3.1.2017 - 2 M 118/16 - juris Rn. 2).