Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Folgen eines Verstoßes des Gerichts gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör - Auswirkungen eines Verstoßes des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Gesetzliche Fiktion der Erledigung eines Asylrechtsstreits - Erledigung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1984, 450
• DVBl 1984, 568
• DÖV 1984, 889

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1984 - 9 B 689.81

  Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann somit nur dann festgestellt werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, daß tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 47, 182).
• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76

  Hinweispflicht

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1984 - 9 B 689.81

  Ist dies - wie hier - infolge einer "Panne" nicht geschehen, so ist es regelmäßig Aufgabe der Fachgerichte selbst, den unter Grundrechtsverstoß erfolgten Verfahrensfehler im Wege der Selbstkontrolle zu beseitigen (vgl. BVerfGE 49, 252 [BVerfG 10.10.1978 - 1 BvR 475/78] [258]; BVerfGE 42, 243 [249]).
• BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1984 - 9 B 689.81

  Ist dies - wie hier - infolge einer "Panne" nicht geschehen, so ist es regelmäßig Aufgabe der Fachgerichte selbst, den unter Grundrechtsverstoß erfolgten Verfahrensfehler im Wege der Selbstkontrolle zu beseitigen (vgl. BVerfGE 49, 252 [BVerfG 10.10.1978 - 1 BvR 475/78] [258]; BVerfGE 42, 243 [249]).

• BVerwG, 03.01.1961 - III ER 414.60

  Hinweis auf die Vertretungsbefugnis vor dem Bundesverwaltungsgericht in einer …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1984 - 9 B 689.81

  Es kann insoweit nichts anderes gelten als in den Fällen, in denen sich eine Fristversäumung als entschuldbar herausstellt, nachdem eine Revision durch Beschluß als unzulässig verworfen worden ist (vgl. BVerwGE 11, 323 [BVerwG 03.01.1961 - III ER 414/60]).
• BVerwG, 03.08.1983 - 9 C 1007.81

  Mündliche Verhandlung - Revisionsverfahren - Einfachrechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1984 - 9 B 689.81

  Die im Beschluß des Senats vom 3. August 1983 - BVerwG 9 C 1007.81 - (DÖV 1984, 67) offengelassene Frage, ob das Revisionsgericht befugt ist, einen in der Revisionsinstanz unterlaufenen Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Erlaß einer neuen Sachentscheidung zu beseitigen, ist demnach jedenfalls für Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts nach § 33 AsylVfG zu bejahen.
• BVerwG, 26.01.1978 - 3 C 83.76

  Zulässig der Revision - Ordnungsgemäße Einlegung - Begründung der Revision - …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1984 - 9 B 689.81

  Die Anfrage, ob das Verfahren weiter betrieben werden soll, ist in diesem Fall - wie geschehen - an den bisherigen Prozeßbevollmächtigten zu richten, da im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die Kündigung des Prozeßvertretungsvertrags gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 87 Abs. 1 ZPO dem Prozeßgegner gegenüber erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen gemäß § 67 Abs. 1 VwGO zur Prozeßvertretung befugten Person rechtliche Wirksamkeit erlangt (vgl. BVerwGE 55, 193 [BVerwG 26.01.1978 - 3 C 83/76]).

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• BVerwG, 15.04.2019 - 1 C 46.18

  Aktenlage; Anhörung; Antragsrücknahme; Belehrung; Berufung; Fernbleiben; …

  Sein Antrag gilt kraft gesetzlicher Anordnung als zurückgenommen (vgl. zur insoweit identischen Wirkung der Vorgängerregelung: BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1984 - 9 B 689.81 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 1 S. 2 f.).
• BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

  Gefälschter Steckbrief

  Die Verwaltungsgerichte haben schon bisher von dem Grundsatz der Unabänderlichkeit unanfechtbarer Entscheidungen dann Ausnahmen zugelassen, wenn die Gewährung des rechtlichen Gehörs unterblieben war (vgl. BVerwGE 11, 322 f.; BVerwG, NVwZ 1984, S. 450).
• BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83

  Rechtswegerschöpfung freiwillige Gerichtsbarkeit

  Rn. 14 In grundsätzlichen Ausführungen hat auch das Bundesverwaltungsgericht (NVwZ 1984, S. 450 f.) zur richterlichen Selbstkontrolle bei Verstößen gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit einem eigenen unanfechtbaren Beschluß nach § 33 AsylVfG Stellung genommen: Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichte das Gericht, nicht offensichtlich neben der Sache liegendes Vorbringen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu würdigen.

• BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 7.85

  Asylverfahren - Dreimonatsfrist - Verwaltungsgerichtsverfahren - Wiedereinsetzung …

  § 33 AsylVfG sieht - in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise - eine Verfahrenserledigung kraft Gesetzes wegen unterstellten Wegfalls des Rechtsschutzinteresses vor (vgl. Beschluß vom 23. August 1984 - BVerwG 9 CB 48.84 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 2; Beschluß vom 20. Januar 1984 - BVerwG 9 B 689.81 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 1; BVerfG, Beschluß vom 7. August 1984 - 2 BvR 187/84 - ZfSH/SGB 1984, 561 sowie Beschluß vom 15. August 1984 - 2 BvR 357/84 - DVBl. 1984, 1005).
• BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 318.85

  Gefahr politischer Verfolgung im Fall politisch motivierter Übergriffe in der …

  Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG kommt in diesem Zusammenhang jedoch nur dann in Betracht, wenn das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten entweder nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat (Beschluß vom 20. Januar 1984 - BVerwG 9 B 689.81 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 1).
• BVerwG, 22.11.1993 - 11 C 24.93

  Voraussetzungen für eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - …

  Ein Beschluß, mit dem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision in der falschen Annahme verwirft, sie sei nicht begründet worden ( § 144 Abs. 1, § 139 Abs. 3 VwGO), ist wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Wege der Selbstkontrolle aufzuheben (im Anschluß an den Beschluß vom 20. Januar 1984 - BVerwG 9 B 689.81 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 1).

  Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 73, 322 [BVerfG 08.07.1986 - 2 BvR 152/83] m.w.N.) hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 20. Januar 1984 - BVerwG 9 B 689.81 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 1) bereits ausgesprochen, daß es regelmäßig Aufgabe der Fachgerichte selbst ist, einen derartigen Verfahrensfehler im Wege der Selbstkontrolle zu beseitigen.

  Wird wie hier eine rechtzeitig eingegangene Revisionsbegründung vom Gericht übersehen und deshalb die Revision verworfen, so muß der betreffende Beschluß vielmehr ebenso aufhebbar sein wie in Fällen, in denen die Revisionsbegründung nicht fristgerecht eintrifft, die Verspätung aber nach Erlaß des Verwerfungsbeschlusses als unverschuldet erkannt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO gewährt wird (vgl. Beschluß vom 20. Januar 1984 a.a.O.; BVerwGE 11, 322).

• BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 48.84

  Asylverfahren - Gerichtsbeschluß - Verfügung - Vorsitzender - Berichterstatter - …

  (c) § 33 AsylVfG sieht Ä in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise Ä eine Verfahrenserledigung kraft Gesetzes wegen unterstellten Wegfalls des Rechtsschutzinteresses vor (vgl. [BVerwG-]Beschluß DVBl 1985, 569 ; DVBl 1984, 568 [hier: V (549) 461 g]; BVerfG, Beschluß .
• BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 96.89

  Asylrecht - Erledigung eines Asylrechtsstreits - Verfahrenserledigung kraft …

  § 33 AsylVfG sieht - in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise (BVerfG, Beschlüsse vom 7. August 1984 - 2 BvR 187/84 - NVwZ 1985, 33 und vom 15. August 1984 - 2 BvR 357/84 - DVBl. 1984, 1005) - eine Verfahrenserledigung kraft Gesetzes wegen unterstellten Wegfalls des Rechtsschutzinteresses vor (vgl. Beschlüsse vom 20. Januar 1984 - BVerwG 9 B 689.81 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 1 und vom 23. August 1984 - BVerwG 9 CB 48.84 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 2; Urteile vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 - BVerwGE 71, 213 , vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 259.86 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 6 und vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 263.86 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 7 ).

  Soweit der Kläger schließlich meint, das die Zulässigkeit einer Sachentscheidung nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 33 AsylVfG verneinende Urteil des Berufungsgerichts widerspreche dem Beschluß des Senats vom 20. Januar 1984 - BVerwG 9 B 689.81 - (Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 1), übersieht er, daß die dort angesprochene "Selbstkontrolle" sich ausdrücklich (und ausschließlich) auf einen vom Bundesverwaltungsgericht erlassenen und daher mit Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Beschluß bezog.

• BVerwG, 20.11.2000 - 5 B 65.00

  Prozessrecht - Gegenvorstellung; Frist; Frist für Erhebung einer …

  Ob hiervon in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 8. Juli 1986 - 2 BvR 152/83 - BVerfGE 73, 322 >326 ff.<) Ausnahmen zuzulassen und auch rechtskräftige Entscheidungen auf Antrag im Wege der Selbstkontrolle zu beseitigen sind, wenn sie unter eindeutiger Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 1984 - BVerwG 9 B 689.81 - >NVwZ 1984, 450<, vom 22. November 1993 - BVerwG 11 C 24.93 - >NJW 1994, 674<, vom 25. August 1997 - BVerwG 4 B 85.97 - >in Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 214 insoweit nicht abgedruckt< und vom 28. Oktober 1997 - BVerwG 3 B 188.97 - >SGb 1999, 358 LS<) oder unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (…vgl. BFH, Beschlüsse vom 21. April 1997 - V R 22, 23/93 - >BFH/NV 1998, 32<, vom 22. März 1999 - V S 3/99 - >BFH/NV 1999, 1235< …und vom 27. Juli 1999 - VII B 300/98 - >BFH/NV 2000, 67 f.<) zustande gekommen sind oder sie jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehren (vgl. neben den vorzitierten Beschlüssen des Bundesfinanzhofs BGH, Beschluss vom 20. Juni 1995 - XI ZB 9/95 - >BGHZ 130, 97, 99<), bedarf hier keiner Entscheidung.
• BVerwG, 25.08.1997 - 4 B 85.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Berechnung der Begründungsfrist der …

  Ausnahmsweise kann ein Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts, der nicht anfechtbar ist, auf eine Gegenvorstellung hin im Wege der "Selbstkorrektur" beseitigt werden, wenn er unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergangen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 1984 - BVerwG 9 B 689.81 - NVwZ 1984, 450 und vom 22. November 1993 - BVerwG 11 C 24.93 - NJW 1994, 674; vgl. auch BGH, Beschluß vom 20. Juni 1995 - XI ZB 9/95 - BGHZ 130, 97 [BGH 20.06.1995 - XI ZB 9/95]).
• OVG Hamburg, 23.01.2004 - 4 Bs 414/03

  Zweiwochenfrist zur Erhebung von Gegenvorstellungen
• BVerwG, 28.10.1997 - 3 B 188.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Beseitigung unanfechtbarer das rechtliche Gehör …
• VGH Hessen, 11.09.1989 - 13 UE 495/89

  Voraussetzung und Folgen der Erledigung nach AsylVfG § 33
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 263.86

  Asylverfahren - Aufforderung zur Betreibung des Verfahrens
• BVerwG, 23.02.2000 - 5 B 102.99

  Grundsätzlicher Ausschluss von Gegenvorstellungen gegen Beschlüsse - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 L 101/07

  Unstatthaftigkeit der Gegenvorstellung
• OVG Niedersachsen, 09.07.1997 - 12 L 3295/97

  Asylverfahren; Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter; Formlose …
• VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 28/01

  Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Verwaltungsprozeßrecht; …
• VGH Hessen, 26.11.1990 - 13 UE 1086/85

  Kein Weiterbetreiben des Verfahrens innerhalb der Frist des AsylVfG § 33 bei …
• BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 267.86

  Betreiben des Verfahrens - Aufforderung zum Betreiben
• OVG Niedersachsen, 25.01.2000 - 12 L 4893/99

  Besetzungsrüge; Einzelrichter; Geschäftsverteilung; Negativevidenz; Verhinderung; …
• VG Würzburg, 25.02.1993 - W 3 S 93.30035

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter; Anforderungen an die Zustellung …
• BVerwG, 25.03.1991 - 1 CB 39.90

  Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Verwerfung der Berufung als …
• VG Frankfurt/Main, 29.01.2004 - 1 E 3378/02

  Betreibensaufforderung; Rechtsschutzinteresse
• BVerwG, 21.05.1993 - 8 B 166.92

  Anfechtbarkeit der Zurückweisung einer Gegenvorstellung
• OVG Sachsen, 11.03.2021 - 5 A 674/20

  Rücknahmefiktion; Berufungszulassung; Rechtsmittelgegner; postulationsfähig
• OVG Hamburg, 14.12.2000 - 4 So 90/00

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 12.07.1991 - 7 B 75.91

  Zurückweisung einer Gegenvorstellung bei Unanfechtbarkeit
• VGH Hessen, 26.11.1990 - 13 UE 21/87

  Zum Weiterbetreiben des Verfahrens nach AsylVfG § 33
• BVerwG, 05.09.1986 - 9 B 117.86

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Antrag auf Asyl wegen …
• BVerwG, 20.08.1985 - 9 C 9.85

  Asylklage - Erledigung des gerichtlichen Verfahrens - Nichtbetreiben
• VG Berlin, 24.08.2023 - 38 K 797.22

  Asylverfahren: Voraussetzungen einer Betreibensaufforderung; Anforderungen an die …
• VG Kassel, 29.09.2011 - 1 K 693/11

  Asylverfahren, Betreibensaufforderung, Fingerabdrücke, Einstellung, …